Frau Präsidentin, wir haben den Antrag schon eingereicht. Wir fordern eine getrennte Abstimmung über den Antrag der Koalition, und zwar fordern wir, über die Punkte drei und sieben und über die restlichen Punkte getrennt abzustimmen. Wir lehnen den Punkt sieben ab, weil dort von einer Mengenreduzierung ausgegangen wird. Den Punkt drei können wir auch nicht unterstützen, ich habe schon gesagt, dass wir nicht unterstützen können, dass BioStadt die alleinige Lösung sein soll. Ansonsten unterstützen wir natürlich gute Vorschläge immer und werden auch die anderen Punkte in dem Antrag der Koalition unterstützen. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es enorm bedauerlich, dass Frank Imhoff auf uns immer so schaut, als wären wir immer noch die Sozialistische Partei der – –.
Keine Ahnung, der Achtzigerjahre oder was auch immer! Sie würdigen überhaupt nicht, dass das Verständnis völlig zutreffend und die Aufnahme der Problematik völlig berechtigt ist. Es wird auch nicht gewürdigt, dass wir die bäuerliche Landwirtschaft in Bremen für enorm unterstützenswert halten. Sie stellen sich vielmehr weiterhin hierhin und meinen, dass es der Weltmarkt irgendwie richten werde. Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass wir die Milchquote für gut befunden haben. Das kam in meiner Rede nicht vor. Ich habe gesagt, die EU-Regulierungen seien bisher nicht besonders toll gewesen.
Die Superabgabe wird es einmal geben. Dann ist sie weg. Deswegen muss man mit Perspektive an die Sache herangehen. Das wird geschehen nach dem Motto „Wir Milchbauern möchten gerne auch für den Welt
markt exportieren!“ Das ist uns wichtig. Das brauchen wir. – Natürlich brauchen wir Mengenregulierungen. Ich weiß gar nicht, wo dabei das Problem ist. Wollen Sie denn Ihre Kühe weiter tunen und weiter tunen und weiter tunen? Schauen Sie sich doch einmal an, wie hoch die Milchleistung inzwischen, von 1990 bis heute, geworden ist und was mit den Kühen so getrieben wird, ganz üble Sache.
Die USA als der größte Milchproduzent überlegen sich inzwischen, wie sie es schaffen, die Laktationsperiode mit entsprechenden Hormongaben in die Länge zu ziehen, damit man möglichst viel herausholt.
(Abg. Imhoff [CDU]: Das machen die schon seit 20 Jahren! Das überlegen die nicht! Das machen die schon seit 20 Jahren!)
Schauen Sie sich die Harnstoffanteile an, die in der Milch enthalten sind! Also kommen Sie mir nicht mit dieser Überproduktion! Das halte ich für falsch.
Wir sollten stattdessen überlegen, wie wir hier zu einer gemeinsamen Position gelangen können. Ich meine, dass wir das hätten schaffen können, als wir uns im Hinblick auf einen gemeinsamen Antrag interfraktionell unterhalten haben. Ich teile die Ansicht, dass es gut ist, sich regional zu orientieren. Ich fände es schön, wenn wir das in der Deputation vorantreiben würden, um hier zu konkreten Schritten kommen, und nicht nur auf EU-Ebene.
Machen Sie die BioStadt nicht immer so schlecht! Ich finde, momentan ist es ein Etikett, das mit zu wenig Inhalt gefüllt ist, darin stimme ich mit Ihnen überein. Ich halte es auch für richtig, wenn sich jemand entsprechend engagiert, aber wir haben momentan keine Quote und keinen Einstieg. Das ist nicht festgelegt. Wir haben keine Beschaffungsmaßnahme für die Kitas, für die Krankenhäuser, für die Schulen und so weiter. Wir haben keine verbindlichen Richtlinien, Sie fehlen bislang. Das hat die Koalition festgelegt. Wir wollten dazu einen Plan haben. Ich bin dafür, dass wir das umsetzen. Ich finde, dass die regionalen Bauernhöfe bei diesem Plan sicher eine gute Rolle spielen können. Dabei sollten wir an einem Strang ziehen. Deswegen werbe ich dafür, dass wir das gemeinsam tun.
Was unsere Anträge angeht, so werden wir unseren Änderungsantrag auf jeden Fall zurückziehen, denn wir haben jetzt einen eigenen Antrag gestellt. Ich bin grundsätzlich dafür, allen Punkten zuzustimmen. Ausnehmen allerdings würde ich gerne den Punkt drei des Antrags der CDU. Dementsprechend werden wir unser Abstimmungsverhalten ausrichten. Ansonsten
aber halte ich es grundsätzlich für richtig, dass wir bei dieser Thematik auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Ich finde, dass das „In-eine-Ecke-stellen“ dafür kontraproduktiv ist. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bremer Senat weiß um die große Bedeutung, die die Milchviehhaltung für die Einkommenserzielung der bäuerlichen Betriebe hier in Bremen hat. Er weiß darum nicht erst seit dem Einreichen des CDU-Antrags vom 10. November dieses Jahres.
Der Senat unterstützt den Erhalt der bäuerlichen Milchviehhaltung in Bremen ausdrücklich. Er hat begrenzte Möglichkeiten, aber er hat Möglichkeiten. Ich möchte Ihnen sagen, was wir alles schon getan haben und wir schon tun.
Wir haben angesichts der aktuellen Milchkrise gemeinsam mit den Landwirtschaftsministerien der anderen grün mitregierten Länder in Deutschland ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet. Wir haben es mit Schreiben vom 4. September dieses Jahres an den Bundeslandwirtschaftsminister geschickt. Außerdem haben wir den Beschluss der Agrarministerkonferenz in Fulda am 2. Oktober dieses Jahres mit vorbereitet. Das alles ist deutlich vor dem Einreichen des CDU-Antrages gewesen. Deswegen, Herr Imhoff, haben auch nicht wir irgendetwas von der CDU übernommen, sondern verhält es sich in der Frage, wer von wem abgeschrieben hat, eher umgekehrt.
Ich freue mich, dass in vielen Punkten doch im Wesentlichen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Anträgen besteht, auch wenn es Unterschiede im Einzelnen gibt. Ich freue mich, dass hier im Hause insgesamt doch so eine große Einigkeit besteht, denn auch für den Senat ist es so, dass der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft einen hohen Stellenwert hat, einen hohen Stellenwert für die Kulturlandschaft und einen hohen Stellenwert auch für die Naturschutzaufgaben, die hier von der Landwirtschaft wahrgenommen werden. Nicht umsonst ist der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung für die Zusammenarbeit der Regierungskoalition in der 19. Wahlperiode. Das hat alles seinen guten Grund.
Der Senat setzt sich mit verschiedenen Vorgehensweisen auf allen Ebenen für faire Preise und auch für eine höhere Wertschätzung der regionalen Erzeug
nisse ein. Das Projekt BioStadt ist schon angesprochen worden. Das ist kein Etikett, sondern da passiert eine ganze Menge, und auch nicht erst, seit die Zuständigkeit für die Landwirtschaft bei mir liegt, sondern unter meinem Amtsvorgänger als Landwirtschaftsminister, Martin Günthner, ist das Projekt schon im Frühjahr 2014 begonnen worden.
Ich habe vor einigen Monaten persönlich an der Gründungsveranstaltung für den Verein „Genussland Bremen/Niedersachsen“ teilgenommen, wo sich eine Reihe von Marktakteuren aus Bremen und Niedersachsen zusammengetan haben, nicht nur Landwirte, sondern aus der gesamten Lebensmittelverarbeitungskette bis hin zum Endkunden, zur Gastronomie und auch zum Einzelhandel. Vor rund vier Wochen gab es die Eröffnung der Messe „Fisch & Feines“ in den Messehallen, wo wir es geschafft haben, dass die Biolandwirtschaft gemeinsam mit der Messe Bremen in den Messehallen einen großen Auftritt hatte, das heißt, wir schaffen es, dass die Biolandwirtschaft aus der Nische heraus in die Messehallen kommt und wir wirklich gute Öffentlichkeitsarbeit machen, die dann auch die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht.
Der Senat setzt sich weiter mit dem Programm PFEIL zur Förderung im ländlichen Raum Niedersachsen und Bremen für Neu-, Aus- und Umbauten von Verarbeitungseinrichtungen für die Herstellung von spezifischen Molkereiprodukten – Bioprodukte und regionale Produkte sind beides Bestandteile des Förderhorizonts – und auch für die Verarbeitung von Vorund Zwischenprodukten für das weiterverarbeitende Ernährungsgewerbe ein. Das Projekt BioStadt hatte ich bereits erwähnt, es unterstützt Imagekampagnen für regional erzeugte Produkte, Milch ist auch dabei.
Im Jahr 2012 ist das Land Bremen Gründungsmitglied des Grünlandzentrums Niedersachsen und Bremen geworden. Zielsetzung dieses Vereins ist die Inwertsetzung des Grünlandes und auch eine höhere Wertschätzung der Milch gegenüber.
Die Liquiditätsdarlehen, die von der EU-Kommission beschlossen worden sind – übrigens auch durch massives vorheriges Lobbying von Bremen gemeinsam mit den anderen Landwirtschaftsministerien in Richtung Brüssel –, sind angesprochen worden. Deutschland hat einen erheblichen Teil des Gesamtvolumens von 69,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Momentan läuft das Antragsverfahren, und ich kann Ihnen sagen, dass die Antragsfristen bis zum 18. Dezember dieses Jahres laufen. Wir arbeiten daran, dass dann auch sehr schnell die Auszahlungen erfolgen können, sie sollen schon im Januar erfolgen. Das heißt, wir tun auch hier wirklich sehr viel, damit wir schnell und unbürokratisch da helfen, wo es notwendig ist.
Den Beschluss der Agrarministerkonferenz am 2. Oktober 2015 hatte ich auch angesprochen, und das ist
vielleicht auch noch einmal für die zeitliche Abfolge ganz interessant: Es wird ja im CDU-Antrag gefordert, dass Gespräche mit allen beteiligten Akteuren durchgeführt werden sollen. Bremen hat sich auf der AMK in Fulda für die Einrichtung eines runden Tisches mit der Zielsetzung eingesetzt, tragfähige Lösungsansätze für die Bewältigung der Krise und die Entwicklung einer Zukunftsperspektive für die Milchviehhaltung zu entwickeln. Das erste Treffen dieses runden Tisches hat am 9. November 2015 stattgefunden, also einen Tag, bevor die CDU ihren Antrag geschrieben und darin gefordert hat, dass die Akteure einmal zusammenkommen. Ich glaube, da laufen Sie den Dingen zum Teil auch ein bisschen hinterher!
Im nächsten Schritt haben die Länder mit dem Bund am 8. Dezember 2015 – das ist also gerade vorgestern gewesen – den Handlungsbedarf für „Kriseninstrumente Milch“ diskutiert. Dabei wurden neben der Mengensteuerung unter anderem folgende Instrumente angesprochen: Aufstockung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, Installierung eines EU-Frühwarnsystems, Verbesserung der privaten Lagerhaltung, Anhebung des Interventionspreises, Stärkung der Regionalvermarktung und des Ökolandbaus, Aufkaufaktion, Steuerentlastung und Verbraucherkampagne. Das heißt, die Gespräche laufen, die Akteure sind unter Beteiligung Bremens bemüht, hier wirklich Lösungen zu finden. Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren, dem Senat ist die Problematik bewusst. Der Senat handelt. Wir unternehmen vielfältige Aktivitäten, sowohl hier im Land Bremen als auch auf Bundes- und EUEbene. Wir sorgen für eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Liquiditätshilfen.
Als Letztes noch: Herr Professor Hilz, wir haben auch die Möglichkeit, als private Verbraucher zu handeln. Ich kaufe meine Milch nicht im Supermarkt für 59 Cent – ich hätte den Preis jetzt gar nicht gewusst –, ich kaufe meine Milch in einem Laden, der damit wirbt, dass dort faire Preise für unsere Milchbauern garantiert werden. Ich glaube, da haben wir alle auch mit unseren privaten Konsumverhalten die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten.
Deshalb lasse ich zunächst über die Ziffer 3 des Antrags der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 19/133 abstimmen.