Schweden zum Beispiel hat die Westsahara lange Zeit politisch sehr stark unterstützt. Für den Februar dieses Jahres war geplant, dass Schweden die Westsahara offiziell als unabhängigen Staat anerkennt. Das wäre, ehrlich gesagt, ein enormer Schritt gewesen, denn die Demokratische Arabische Republik Sahara ist zwar international von 70 Staaten anerkannt, darunter einer Mehrzahl der Staaten Afrikas und Lateinamerikas, aber bis jetzt ist kein OECD-Staat und kein europäischer Staat darunter.
Das schwedische Parlament hatte die Anerkennung bereits Ende 2012 beschlossen, und der formale Akt sollte jetzt erfolgen. Doch davon ist jetzt leider keine Rede mehr. Die schwedische Regierung rudert zurück und erklärt, sie müsse die Situation neu bewerten. Das macht schon prägnant deutlich – Herr Kollege Weber hat eben schon etwas zu den Fischereiabkommen gesagt –, wie schwierig es ist, wenn tatsächlich materielle Interessen dahinterstehen. Es hat nämlich eine Vorgeschichte. Im Herbst letzten Jahres hatte
Marokko die Eröffnung einer IKEA-Filiale in Rabat blockiert. Die marokkanische Regierung machte deutlich, dass sie mit einem Handelsboykott gegen schwedische Produkte reagieren würde, wenn Schweden die Westsahara anerkennt.
Jetzt, im Januar, unmittelbar nach dem Rückzug der schwedischen Regierung, hat Marokko mit Schweden ein Rückführungsabkommen für minderjährige Geflüchtete abgeschlossen und weiteres Entgegenkommen signalisiert. Deutlicher kann man das Einknicken der Politik nicht zeigen.
Auch die deutsche Bundesregierung und die EU interessieren sich für Marokko – das erinnert an die Debatte von heute Morgen – im Moment hauptsächlich wegen der Fluchtwege über das Mittelmeer, wegen der Frage, ob sie Flüchtlinge zurücknehmen, die hier nicht anerkannt oder kriminell werden. Marokko ist, glaube ich, eines der Länder, mit denen die EU versucht, Hotspots zu installieren. Es gibt auch innerhalb der anderen EU-Staaten handfeste Interessen. Ein Fünftel des Fischfangs der EU findet vor Afrikas Küsten statt. Die EU kauft afrikanischen Staaten per Lizenzvertrag ihre Fische ab. Das trägt direkt zur Verarmung der Bevölkerung bei und vernichtet Arbeitsplätze, die dort dringend gebraucht werden.
Zwei Jahre lang hatte die EU kein Fischereiabkommen mit Marokko aufgrund der Kritik von einheimischen und europäischen NGOs an dieser Praxis. Jetzt gibt es wieder eines. Man muss einfach einmal sagen, dass die EU damit selber Fluchtursachen produziert, die vor allen Dingen junge Menschen aus den Ländern Nordafrikas treiben. Ich erwähne das hier, weil man nicht nur die Möglichkeit kauft, vor Marokkos Küsten zu fischen, sondern auch vor der Westsahara.
Das ist eine extrem kurzsichtige Politik. Deswegen bin ich froh, dass zumindest vier Fraktionen dieses Parlaments versuchen, deutliche Zeichen zu setzen und zu sagen: Das geht so nicht! Marokko ist durch seine Westsaharapolitik in Afrika isoliert. Die Beziehungen zu Algerien, generell zu den OAU-Staaten sind derzeit auf dem Tiefpunkt. Ich finde, gerade angesichts der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, muss man sagen, jede Perspektive, in Maghreb einen gemeinsamen Wirtschaftsraum aufzubauen, der wieder eine wirtschaftliche Perspektive für die Bevölkerung bietet, scheitert im Moment daran, dass der Westsaharakonflikt eben nicht gelöst ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen brauchen eben nicht nur Gründe, die sie in die Flucht treiben – das ist das Problem, die gibt es zuhauf –, sie brauchen auch Gründe, um dort zu bleiben.
Ich komme zum Schluss! Ich möchte noch einen Satz anbringen. Die Polisario – es ist mir wichtig, dass ich das noch sagen kann – hat sich im Jahr 1991 darauf eingelassen, einen Waffenstillstand und die Perspektive des Referendums zu akzeptieren. Das war eine vernünftige, rationale und verantwortliche Entscheidung. Das Referendum kommt nicht. Das ist nach meinem Dafürhalten fatal, denn es hat fatale Auswirkungen auch auf Europa. Genau das verschafft den fanatischen und islamistischen Bewegungen so viel Zustrom. Die merken nämlich, gewaltfrei zu agieren lohnt sich nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Antrag heute eingebracht haben. Ich finde es richtig, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Westsahara tatsächlich ihren unabhängigen Status erhält. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 1975 hält Marokko die Westsahara besetzt, und sie verwehrt seit 1991 das Referendum über die Unabhängigkeit. Das ist ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das muss benannt werden. Es ist gut, dass die Bremische Bürgerschaft bereit ist, dies zu tun.
Man muss sich Folgendes vorstellen: Wir haben es mit der letzten Kolonie auf afrikanischem Boden zu tun. Wir haben uns Dienstag in der Stadtbürgerschaft Gedanken über die Frage gemacht, wie wir mit Kolonialismus umgehen, und wie wir dazu stehen. Wir sind nicht der Meinung, dass man das anders beurteilen kann, als dass es ein Verstoß gegen Menschenrechte ist, gegen Menschenwürde, und dass es eben unteilbare Menschenrechte gibt, die man nicht im Lichte irgendwelcher Historie beurteilen kann, sondern immer von den Menschenrechten aus. Die sind unteilbar. Sie müssen auch für die Menschen, die dort unterdrückt werden und im Kolonialismus leben, gelten. Sie müssen wir durchzusetzen helfen, indem wir hier klar Position beziehen.
Marokko hat bisher alle Versuche zur Durchführung des Referendums blockiert. Die UN-Friedensmission hat kein Recht zur Überwachung der Menschenrechte. Das haben wir sonst nirgendwo. Sonst ist immer die Überwachung von Menschenrechten in besetzten Gebieten dabei. Man muss sich auch vor Augen führen,
wie wenig dort möglich ist, weil es eben von Marokko mit Unterstützung der uns sonst so lieben Franzosen verhindert wird.
Insofern müssen wir uns doch anschauen, was wir tun können, und wie wir es erreichen, dass den Menschen endlich das Selbstbestimmungsrecht gegeben wird. Daher setzen auch wir als FDP uns dafür ein, dass ein Zeichen gesetzt wird, dass die Bürgerschaft Flagge zeigt – im wahrsten Sinne des Wortes –, dass die Verletzung des Völkerrechts nicht länger toleriert wird und dafür, deutlich zu machen, dass wir die Besetzung der Westsahara verurteilen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker hier endlich zum Greifen kommen soll. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir greifen heute ein Thema auf, das Thema um die Westsahara, das – so muss ich zugeben – auch bei mir in den letzten Jahren etwas in Vergessenheit geraten ist, bis Herr Kollege Weber das Gespräch gesucht hat und auch ich mich wieder stärker und intensiv mit der Problematik um die Westsahara beschäftigt habe.
Der Konflikt um die sogenannte und treffend benannte letzte Kolonie Afrikas ist viele Jahrzehnte alt und viele Jahrzehnte ungelöst. Das muss uns betrüben, gerade, weil wir uns hier im Haus immer sehr stark für die Region gemacht haben.
Mit der Gründung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara durch die Sahrauis befreite sich ursprünglich ein neuer Staat in Afrika aus der spanischen Kolonialbesetzung. Das Thema haben wir gestern schon angesprochen und uns dazu so positioniert, dass wir das Leid und die Konsequenzen europäischer Kolonialpolitik, die wir bis heute auf dem afrikanischen Kontinent beobachten können, weiterhin zum Thema vor allen Dingen auch an Bremer Schulen machen.
Dieser Tage jährt sich die Gründung der DARS zum 40. Mal, ohne dass das von der UNO vor 25 Jahren in Aussicht gestellte Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt worden wäre. Bis heute – es ist schon erwähnt worden – verhindert Marokko das Referendum. Doch wir wollen das nicht unbeantwortet lassen. Zumindest vier Fraktionen bestärken sich hier wieder in dem Willen, sich gemeinsam auf allen politischen Ebenen, auf denen wir irgendwie Einfluss haben und vertreten sind, wieder mehr und verstärkt und stärker als in den letzten Jahren dafür einzusetzen, das Thema wieder auf die politische Agenda zu setzen.
Ich möchte noch einmal auf die einzelne Situation eingehen. In vier großen Flüchtlingscamps in der algerischen Wüste leben heute immer noch die meisten Sahauris, im Allgemeinen stark unterversorgt und ohne breite internationale Beachtung. Die Exilregierung des Landes Westsahara befindet sich in der algerischen Kleinstadt Tindouf, nicht weit davon entfernt, behelfsmäßig und ohne jegliche Möglichkeit, ihr Stadtgebiet zu kontrollieren, denn drei große Wallsysteme, bis zu zehn Meter hoch, die durch marokkanische Soldaten besetzt und mit hochmodernen Waffen geschützt sind, halten die Menschen von ihrer Heimat fern, und sie halten sie eben auch fern von reichen Fischgründen, von Ackerland und der Chance auf ein unabhängiges Leben.
Dass der Westsaharakonflikt bis heute nicht gelöst ist, liegt derweil nicht nur an der Haltung Marokkos – sehr zentral, aber nicht nur –, sondern, so müssen wir konstatieren, auch am mangelnden Durchsetzungswillen und an der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der Vereinten Nationen, vor allem an der inkonsequenten Handelspolitik der Europäischen Union und der jahrelangen Blockadehaltung Frankreichs.
Wir sprechen hier nicht über einen abstrakten Landkartenkonflikt, auch wenn eine Landkartengrenzziehung die ursprüngliche Ursache war. Wir sprechen über 200 000 Flüchtlinge, die seit Jahrzehnten weitgehend perspektivlos in Flüchtlingscamps leben, in Algerien nur geduldet werden und denen die Chance auf Rückkehr verwehrt wird, und das, während Marokko die Menschen vertreibt, sie nicht zurückkehren lässt und seinen Herrschaftsanspruch militärisch durchzusetzen versucht.
Ich will es deutlich sagen, auch für meine Fraktion gilt, dass wir gemeinsam wieder stärker auf allen Ebenen, auf denen wir vertreten sind, wirksam das Anliegen der Westsahara auf die politische Agenda der Bundesregierung und auf jene der Europäischen Union setzen wollen.
Wir wollen auf allen Ebenen mit Nachdruck und demokratischer Stärke für Menschen eintreten, denen dieses Unrecht widerfährt. Wir wollen die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko beendet sehen.
Wir wollen den Friedensprozess an der Westküste Afrikas endlich vorankommen sehen, und wir wollen den Rückzug der Besatzungstruppen erreichen, damit die Bevölkerung in ihre Heimat zurückkehren kann.
Der Ihnen vorliegende Antrag festigt uns im Hause und festigt auch die Bremerinnen und Bremer in dieser Überzeugung, für die Freiheit und Selbstbestimmtheit
aller Menschen einzutreten. Wir bekennen uns daher nachdrücklich zu dem angekündigten Referendum durch die UN in der Westsahara und fordern, dass die Flüchtlingscamps in Algerien mehr – und zwar viel mehr – Unterstützung und Hilfe erhalten.
Denn es ist doch ganz klar, so, wie es bisher, seit Jahrzehnten – ich betone, seit Jahrzehnten – läuft, kann es auf gar keinen Fall weitergehen. Die Freie Hansestadt Bremen, von der ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte, das des Kolonialismus, ausging, bekennt sich hiermit wiederholt zu ihrer Verantwortung und wird beim Bund und in Europa mit starker Stimme dafür eintreten, dass diese letzten Konflikte des von Europa ausgegangenen Kolonialismus gelöst werden und dies gewaltfrei und in Zusammenarbeit mit den Völkern der Westsahara geschehen kann. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bekenne mich dazu, dass dieses Thema in den letzten Jahren nicht auf meiner politischen Agenda stand. Ich konnte mich dunkel daran erinnern, als ich den Debattenbeitrag von meiner Vorgängerin als Sprecherin für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Susanne Grobien, „geerbt“ habe, dass wir uns in der Schulzeit mit dem Thema beschäftigt haben, meist, weil Lehrer zu uns kamen und sagten, da ist ein Konflikt, unterschreibt doch einmal! Ich bin schließlich in Bremen zur Schule gegangen und hatte immer sehr politische
in Huchting, Herr Dr. Buhlert, richtig! – Lehrer, die auch solche Themen mit uns immer proaktiv angesprochen haben.
Ich habe aber in den letzten Tagen doch noch einmal versucht, mir zu vergegenwärtigen, worin die Problematik besteht, und man muss sich, denke ich, nichts vormachen, dass die Gesamtthematik unbefriedigend ist. Wenn die UN seit dem Jahr 1991 versucht, ein Referendum durchzusetzen, dann ist diese Frage eine höchst komplexe und komplizierte, die eine ganze Menge Eigeninteressen enthält. Ich möchte nicht verhehlen, dass Marokko dabei wahrscheinlich erhebliche Eigeninteressen hat.
Wenn ich mir aber den Konflikt in den letzten Tagen richtig angeschaut habe, so geht es hauptsächlich um die Frage – ich finde, das muss man an dieser Stelle noch einmal betonen –, wer sich eigentlich an diesem Referendum beteiligen kann, also, welche Sahauris
in dem Referendum stimmberechtigt sind. Dabei gibt es einen Teil, der in den Jahren vor 1975 nach Marokko geflüchtet ist und bei dem Marokko heutzutage Wert darauf legt, dass diese Menschen stimmberechtigt sind, offensichtlich, weil sie sich ein anderes – das muss man, denke ich, auch sagen – Ergebnis im Referendum erhofft hatten. Aber wo beginnt die Selbstbestimmung der Sahauris und wo hört sie auf? Ich denke, das ist der Konflikt in diesem Thema, mit dem man sich auseinandersetzen und was man hier offen und ehrlich sagen muss. Dass ein solches Referendum eine Selbstverständlichkeit ist, ist aus meiner Sicht über die Fraktionsgrenzen hinweg unbestritten.
Was tut aber die Bundesregierung? Was tut die EU? Damit sind wir im Endeffekt fast wieder bei der Debatte, bei der wir gestern auch waren. Vor Kurzem gab es eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Marokko. Es waren 27 Punkte, ausgehandelt in der Verantwortung von Bundesaußenminister Steinmeier. Ein Punkt dieser 27 beschäftigt sich auch mit dem Referendum. Darin steht, dass die Bundesrepublik Deutschland erwartet, dass dieses Referendum durchgeführt wird. Nun kann man auf der einen Seite natürlich sagen, einer von 27 ist mir viel zu wenig. Man kann auf der anderen Seite aber auch sagen, Mensch, gut, dass man es in dieses Kommuniqué hineinbekommen hat, dass das Referendum an dieser Stelle auftaucht!
Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass dieses Thema auch bei der Bundesregierung, insbesondere im Bundesaußenministerium, ein Thema ist, das auf der politischen Agenda steht. Genauso hat sich auch die UN erst vor Kurzem mit einem Kommuniqué zu Wort gemeldet. Ich bringe das jetzt nicht vor, weil ich es dann aus dem Englischen vortragen müsste; ich habe so schnell keine deutsche Übersetzung gefunden. Aber auch dort steht das Thema Referendum nach wie vor auf der politischen Agenda.
Dabei stellt sich bei uns wieder die Frage: Was können wir tun? Wo ist unser Einfluss? Müssen wir tatsächlich, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, die Bundesregierung und nochmals die EU auffordern, obwohl dieses Thema eigentlich seit vielen Jahren auf der politischen Agenda steht? Dabei sind wir fast wieder an dem Punkt von gestern. Das Thema Umgang mit Marokko ist in den letzten Monaten nicht leichter geworden, dazu müssen wir uns nur die vor der Mittagspause geführte Debatte anschauen.
Aber, Herr Präsident – oder jetzt Herr Kollege, wenn er in der Fraktion sitzt –, weil es Ihnen ein Herzensanliegen ist, haben wir gesagt: Okay, wir lehnen den Antrag nicht ab, sondern wir haben uns gerade dazu entschlossen, uns der Stimme zu enthalten. Im Antrag stehen auch gute und wichtige Punkte. Natürlich ist es richtig, sich auch um die Flüchtlingscamps zu kümmern.