Ja! Ich habe ja generell geantwortet. Von den 354 Stellen des 3. Sofortprogramms sind 231 besetzt beziehungsweise es gibt Einstellungszusagen. Wenn man diese abzieht, kommt man zu dem Ergebnis, dass circa zwei Drittel besetzt wurden und ein Drittel noch nicht.
Frau Bürgermeisterin, wie gedenken Sie diese 123 Stellen zu besetzen, beziehungsweise wie erklären Sie, dass sie noch nicht besetzt worden sind?
Wir werden sie zeitnah besetzen. Ich habe schon gesagt, dass wir es in den meisten Bereichen schaffen werden, außer da, wo es Schwierigkeiten gab, diejenigen zu finden, die wir gesucht haben. Das gilt zum Beispiel für Spezialqualifikationen im ärztlichen Bereich, aber auch im Bereich Inneres. Dort kann ich nicht versprechen, dass wir es im ersten Quartal fertigbekommen. Aber in den meisten Bereichen werden wir es schaffen. Ich wehre mich noch einmal ganz ausdrücklich gegen den Eindruck, wir hätten da getrödelt.
Schaut man sich allein an, was in Verantwortung meines Hauses geschehen ist: 4 400 Bewerbungen wurden bearbeitet; das sind 22 Meter Akten! Von mir haben Sie kein Wort gehört, dass wir dafür zusätzliches Personal benötigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem in unserem Referat 33, haben mit Hochdruck daran gearbeitet, dass das zeitnah und korrekt läuft. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die dafür gearbeitet haben, dass wir innerhalb sehr kurzer Zeit gewissermaßen den gesamten Personalbestand einer Kleinstadt zusätzlich in den öffentlichen Dienst einstellen und das alles auch rechtssicher machen.
Frau Bürgermeisterin, mir geht es nicht darum, den Eindruck zu erwecken, dass getrödelt wurde. Er geht es darum, die Ursachen für die Nichtbesetzung zu verstehen. Sie haben eben angegeben, dass bei Soziales 68 Stellen besetzt wurden, wenn ich Sie richtig verstanden beziehungsweise mir das richtig notiert habe.
Insgesamt wurden im 3. Sofortprogramm 180 Stellen bei Soziales eingeplant. Das heißt, hier wurde der Großteil noch nicht besetzt. 110 Stellen, grob gerechnet, konnten im Sozialressort noch nicht besetzt werden. Können Sie angeben, wo genau? Könnte es sein, dass viele Stellen auch bei der Amtsvormundschaft und im Casemanagement noch offen sind?
Ich rege an, dass Sie das in der Sozialdeputation nachfragen. Wie gesagt, die dezentrale Ressourcenverantwortung lässt es nicht zu, dass ich innerhalb weniger Tage eine Übersicht über jeden einzelnen Problemfall habe. Aber ich sage einmal, ein Thema für die Sozialdeputation ist es mit Sicherheit, da man auch herausfinden muss, ob die jeweils geforderten Qualifikationen auf dem Markt überhaupt vorhanden sind, und was wir machen, wenn wir dafür niemanden finden können.
Aber noch einmal: Es ist eine riesige Leistung der Verwaltung, innerhalb so kurzer Zeit so viele Menschen rechtssicher einzustellen.
Ich habe hier einen Überblick, wie wir die Personalgewinnung und einstellung durchführen, und empfehle Ihnen, einen Blick hineinzuwerfen, welche Verfahren erforderlich sind, wenn wir Menschen einstellen. Wir brauchen rechtssichere Auswahlverfahren und müssen sicherstellen, dass auch die von Ihnen
gegebenen Regeln eingehalten werden: dass wir Menschen mit Migrationshintergrund gezielt ansprechen und die Bewerbungsverfahren so gestalten, dass sie nicht diskriminiert werden, dass das Landesgleichstellungsgesetz zur Einstellung von Frauen eingehalten wird.
Wir brauchen Auswahlentscheidungen. Vor den Bewerbungsgesprächen sind Internettests durchgeführt worden. Wenn die Bewerber zum Bewerbungsgespräch eingeladen wurden – es waren immerhin 500 Vorstellungsgespräche allein in meinem Haus –, dauert das eineinhalb Stunden. Diejenigen, die die Stelle nicht bekommen, müssen eine begründete Absage bekommen. All das muss so rechtssicher gestaltet werden, dass es auch hält.
Über die Normengebung gegenüber dem Staat werden Sie von mir nie ein böses Wort hören. Das ist in aller Regel richtig und sinnvoll, weil es einen Rechtsstaat ausmacht, dass wir nicht einfach auf das Telefonbuch pieken und jemanden einstellen. Aber dass das einige Zeit dauert, das ist der Preis, den wir alle dafür zahlen müssen.
Von mir werden Sie auch kein böses Wort über diese Verfahren hören, Frau Bürgermeisterin. Darum geht es mir, wie gesagt, nicht. Können Sie sich aber vorstellen, dass es bei der Suche nach Fachkräften, die ja unbestritten schwierig ist, ein Faktum ist, dass gerade im Bereich der sozialen Arbeit – in der Amtsvormundschaft und im Casemanagement – die Stellen niedriger eingruppiert sind als im Umland und in vergleichbaren Großstädten in der Umgebung, wie Hamburg oder Oldenburg, und dass die Stellen, die Bremen anbietet, nicht so attraktiv sind?
Ich habe schon bei der Vorbereitung gedacht, dass Sie das vielleicht fragen werden. Ich habe keine Hinweise darauf, dass das so ist. Die tarifliche Eingruppierung gilt ja bundesweit. Dazu müssten Sie Einzelfälle in der Sozialdeputation nachfragen, denn Ausschreibung und Eingruppierung sind dezentrale Ressortsache. Aber mein Informationsstand ist, dass der Tarifvertrag auch in Bremen und Umgebung gilt und wir deshalb diese Spielräume für die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen Sie nahelegen, dass wir dort besonders drücken, überhaupt nicht haben.
in Hamburg auf der Basis des gleichen Tarifvertrages, nämlich des Tarifvertrages der Länder, die Mitarbeiter des Jugendamtes in die Entgeltgruppe 10 TVL eingruppiert sind und im Umland auch circa 500 Euro mehr bezahlt werden, da es dort die TVÖD-Eingruppierung gibt?
Das kann ich von hier aus so nicht bestätigen. Wie gesagt, das muss man in der Deputation fachlich besprechen. Wenn wir feststellen, dass wir das Ziel, diese 354 Stellen zeitnah zu besetzen, nicht erreichen werden, weil es in bestimmten Bereichen nicht genügend Bewerbungen von ausreichend qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern gibt, dann werden wir uns anschauen, woran es gelegen hat, und wenn wir feststellen, dass wir dabei der Konkurrenz unterliegen sollten, so wie Sie das hier suggerieren, dann wird das auch Konsequenzen haben. Aber wie gesagt, bisher haben wir keine Hinweise darauf, sondern wir sind damit beschäftigt, dieses ambitionierte Vorhaben, die Stellen zu besetzen, auch hinzubekommen.
Frau Bürgermeisterin, können Sie zusagen, dass Sie einen detaillierteren Bericht in der Deputation vorlegen können, oder die Bitte an die Sozialsenatorin weiterleiten?
Das machen wir natürlich. Ich rege an, dass sich das alle Fachdeputierten in ihren jeweiligen Deputationen vorlegen lassen, weil nicht nur die Frage „Gibt es Bereiche, in denen wir nicht nur verwaltungsmäßig nicht so schnell sind, wie man sich das wünscht?“, sondern auch die Frage: „Gibt es strukturelle Probleme bei der Besetzung der Stellen?“, sicherlich eine dezentrale Angelegenheit der Deputation sind. Ich gebe das gerne weiter. Es ist, glaube ich, in unser aller Interesse, dass man sich das genauer anschaut.
Frau Bürgermeisterin, können Sie uns mitteilen, wie viele der 178 zugesagten oder besetzten Stellen per Stand 15. März tatsächlich mit der Arbeit begonnen haben?
Nein, das weiß ich jetzt nicht. Aber die meisten haben schon begonnen, und beim Verwaltungsdienst ist es ja so, dass wir dort – da wir ausdrücklich aufgefordert haben, dass sich auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger melden – für jene, die keine originäre Verwaltungsausbildung haben, Kurse vorgeschaltet haben, damit diese den Staat und die Verwaltungsarbeit kennenlernen. Von
dort weiß ich, dass die ersten Kurse bereits begonnen haben. Das heißt also, dass die Fortbildung bereits ganz gezielt begonnen hat. Aber wer jetzt schon genau an seinem Arbeitsplatz sitzt, das weiß ich nicht.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis nehmen, dass uns Ihr Staatsrat kurzfristig im Haushalts- und Finanzausschuss einen Bericht zugesagt hat, wie viele dieser Stellen tatsächlich jetzt besetzt sind und wie viele Menschen dort arbeiten? In der Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss in der letzten Woche haben wir keine Auskunft darüber bekommen, ob die Zusagen, die dort ausgesprochen worden sind, zum 1. April, Mai, Juni, Juli tatsächlich erfolgt sind. Wir haben doch gewisse Zweifel, dass bis jetzt Menschen auf überhaupt der Hälfte der Stellen arbeiten.
Wenn Herr Lühr das zugesagt hat, machen wir das selbstverständlich auch. Aber, wie gesagt, wir müssen dann bei den Ressorts eine Abfrage machen, und dann haben wir auch noch zwei, drei andere Dinge, die wir bearbeiten. Aber wenn wir es zugesagt haben, machen wir das auch und legen es dann vor, klar.
Aber noch einmal: Ich bitte Sie, mir den Rücken zu stärken, was Sorgfalt betrifft. Wenn wir jemanden in den öffentlichen Dienst einstellen, dann treffen wir eine Finanzentscheidung von um die 3 Millionen Euro, wenn man den gesamten Lebenslauf mit Pension und allem berücksichtigt. Es ist, denke ich, in unser aller Interesse, dass wir dort wir dort sehr sorgfältig sind.
Halten Sie es für ein gutes Ergebnis, dass ein halbes Jahr nach den Senatsbeschlüssen – bei aller gebotenen Sorgfalt, die Sie an den Tag legen – bis zum Stand heute vermutlich noch nicht einmal auf 50 Prozent der Stellen gearbeitet wird?
Ja! Wenn wir uns mit anderen vergleichen, sind wir wirklich gut. Man muss die Ausschreibung machen. Dann gibt es bestimmte Fristen, innerhalb derer man sich bewerben darf. Dann muss die Frist beendet sein. Dann beginnt die Sichtung. Ich hab Ihnen ja gesagt, dass wir über 4 400 Bewerbungen allein für die Verwaltungsstellen haben. Diese müssen alle gesichtet werden.
Noch einmal: Ich habe keine Nachforderung an Personal gestellt. Das halte ich für ein gutes Ergebnis. Wenn man einen Anfall von Selbstkritik bekommen sollte – dafür bin ich anfällig –, dann war, denke ich, der Fehler, dass in der Öffentlichkeit – von mir nicht
geschürt, aber dem vielleicht auch nicht genug begegnet – der Eindruck entstanden ist, dass alle sofort und unverzüglich an ihren Arbeitsplatz kommen, und jeder, der sich bewirbt, wird eingestellt und kann anfangen zu arbeiten. Das werde ich in Zukunft deutlich anders machen und transparent machen, welche Zeitabläufe ein Rechtsstaat braucht, um so viele Menschen einzustellen. Das ist bestimmt nicht nur in Bremen so.
Frau Bürgermeisterin, können Sie uns mitteilen, wie viele von diesen zusätzlichen 354 Stellen für Bremerhaven vorgesehen sind?
Nein, das weiß ich nicht. Sind Landesstellen dabei gewesen? Bei Inneres vielleicht! Das weiß ich nicht. Aber auch das können wir herausfinden. Die meisten Stellen waren kommunal, Verwaltungshandeln für die Flüchtlinge. Wir schauen nach, wie viele Landesstellen dabei sind. Aber die Integration der Flüchtlinge ist kommunale Angelegenheit, deshalb gehe ich davon aus, dass die deutliche Mehrheit dieser Stellen kommunale Stellen in Bremen sind.
Wenn man bedenkt, dass rund 20 Prozent der Flüchtlinge, die in Bremen ankommen, nach Bremerhaven verwiesen werden, würden wir schon gern wissen, ob für Bremerhaven überhaupt irgendwelche Stellen von diesen zusätzlichen vorgesehen sind.
Das habe ich verstanden. – Die 20 Prozent, die Bremerhaven aufnehmen muss, muss Bremerhaven genauso wie die Stadtgemeinde Bremen in aller Regel aus kommunalen Mitteln unterstützen.
Frau Senatorin, ich möchte Sie nicht quälen. Ich habe eine Frage zu den Vorkriterien, die bei der Einstellung herangezogen werden. Dazu muss ich kurz erklären: Mir liegt eine Beschwerde von einem Menschen vor, der als Jurist in den Achtzigerjahren ausgebildet worden ist, aber seit 25 Jahren als Sozialarbeiter arbeitet, alle Verfahren bestanden hat und immer gesagt hat, er möchte ausdrücklich im Sozialbereich und nicht in der Verwaltung arbeiten. Er sagte auch, sein Studium liege so lange zurück, er sei keine juristische Fachkraft, habe
aber eine Zusage für die Verwaltung und nicht für einen sozialen Bereich bekommen. Können Sie dazu etwas sagen?
Wenn Sie gern möchten, dass sich die Senatorin für Finanzen jetzt noch allein für den Verwaltungsdienst 4 400 Bewerbungen anschaut, um Ihnen darauf eine Antwort zu geben, dann sind wir im nächsten Jahr noch nicht fertig. Entschuldigen Sie bitte! Ich habe diese Mail auch bekommen. Ich leite sie an die Menschen weiter, die dafür zuständig sind und etwas davon verstehen. Sie haben das Recht, auch nach Einzelfällen zu fragen, aber ich glaube nicht, hier. Ich gehe davon aus, dass das korrekt gelaufen ist.