Dies alles macht schon deutlich, dass die Arbeitsmarktpolitik die Situation nicht allein wird lösen können.
Es ist ein gutes Zeichen, dass hier in diesem Hause eine sehr breite Mehrheit diese Situation erkennt und sich um eine Verbesserung bemüht. Die Anträge der Opposition werden wir heute geschlossen an die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überweisen, und unserem eigenen Antrag werden wir zustimmen.
Wir sind uns einig, dass es hier zu Verbesserungen kommen muss, denn bei allem Engagement der vielen Träger und ihrer Beschäftigten ist das Ergebnis unserer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mehr als dürftig. Wir setzen sehr viel öffentliches Geld ein. Dafür reichen der grünen Fraktion die Ergebnisse nicht aus.
Genau deswegen schlagen wir Ihnen heute vor, nicht einfach so weiterzumachen, sondern uns fundiert mit der zukünftigen Arbeitsmarktförderung auseinanderzusetzen. Hierzu bedarf es einer eingehenden und, geht es nach uns, Herr Staatsrat, auch einer externen Analyse unserer Beratungsangebote und unserer Förderinstrumente.
Ebenso muss dargestellt werden, welche Hürden ganz konkret bestehen, warum Alleinerziehende beispielsweise keine Qualifizierung oder Beschäftigung aufnehmen.
Dann werden wir die Lösungen diskutieren müssen. Beispielsweise ist die assistierte Aus- und Fortbildung ein nützliches Instrument dafür, aber es nimmt nur einen Teil der betroffenen Menschen auf. Es kann also durchaus ein wichtiger Baustein sein, der Menschen an die Hand nimmt und sie eng begleitet. Wir werden auch diskutieren müssen, ob es nicht speziellere Programme geben muss. Natürlich stehen immer viele Maßnahmen vielen Menschen zur Verfügung, aber offensichtlich darf man konstatieren, dass wir die Zielgruppe nicht erfolgreich erreichen.
Deswegen ist es absolut berechtigt, die bestehenden Programme und deren Ausrichtung genau durchzusehen. Wir Grüne sehen auch die Jugendberufsagentur in der Pflicht, sich dieser Frage als Schwerpunkt zu widmen, denn in den jungen Jahren werden häufig die Weichen für das weitere Leben gestellt.
Das A und O ist aber eine funktionierende und flexible Kinderbetreuung im Land Bremen. Hier ist in den letzten Jahren sehr viel passiert. Die Zahl der Kita-Plätze wurde massiv ausgebaut, und es wurden weitere Ganztagsschulen gegründet. Aber auch hier gilt, die bestehenden Angebote besser aufeinander abzustimmen.
Meine Damen und Herren, Alleinerziehende leisten enorm viel. Sie sind häufig allein verantwortlich für das Geldverdienen, die Kindererziehen, den Haushalt, den Weg zur Kita, zum Arzt oder zum Fußballverein. Alleinerziehende sind an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden im Einsatz. Dieses Engagement müssen wir würdigen und mehr Anstrengungen unternehmen, damit es nicht in Armut endet. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Aufgrund der Ernsthaftigkeit des Themas bitte ich Sie dennoch, nicht in völlige Agonie zu versinken, sondern sich wirklich dem Thema zu widmen.
Ich finde es schade, dass wir zu diesem Thema keine Debatte nach der Geschäftsordnung führen. Ich wünsche mir, dass es zu diesem Thema eine ähnlich gewichtige Debatte wie zur inneren Sicherheit gibt.
verdient hätte. Ich muss hier einen gewissen Unmut artikulieren. Ich bin mit diesem Thema insbesondere durch den Gleichstellungsausschuss schon ziemlich lange beschäftigt. Ich habe die Entwicklung insbesondere in den letzten fünf Jahren sehr intensiv begleitet.
Im ersten Armutsbericht aus dem Jahr 2009 stand ein eigenes Kapitel zu Alleinerziehenden, in dem genau diese Problematik eindeutig definiert und klargezogen wurde. Es handelt sich auch nicht einfach um Einelternfamilien, sondern damit gehen Trennungskonflikte einher, soziale Isolation, die Verluste von bisherigen Netzwerken und so weiter. Bereits zu diesem Zeitpunkt war völlig klar, dass offene, niedrigschwellige Angebote in den Stadtteilen notwendig sind. Damals wurde festgestellt, dass das BAP umgesteuert werden muss. Das ist alles eine ganze Weile her.
Weiterhin wurde festgestellt, dass es gezielte Einzelprogramme geben muss und so weiter. Wir brauchen Zielquoten. In der Bremer Vereinbarung steht seit Jahren für die Gruppe der Alleinerziehenden keine einzige Zielquote. Wir haben beim Jobcenter beispielsweise in Bezug auf JBA keine Zielquote. Der genderpolitische Aspekt ist völlig hinten heruntergefallen. Er wird überall nonchalant mitbehandelt, und zwar genau mit dem Ergebnis, das uns heute vorliegt.
Ich möchte darauf zurückkommen: Wir hatten hier bis 2012 und 2013 Programme. Das war das Bremer „Aktionsnetzwerk für Alleinerziehende“ und „Gute Arbeit für Alleinerziehende“. Im Gleichstellungsausschuss haben wir uns gemeinsam über alle Fraktionen hinweg dafür eingesetzt, dass sie erhalten bleiben. Damals hieß es vom Senat und der Abteilungsleitung nonchalant: Nein, das machen wir nicht mit Landesmitteln, das wird einfach beendet.
Wir hatten eine Struktur. Vor allen Dingen hatten wir Anlaufstellen in den Stadtteilen. Ich muss sagen, 25 Prozent dieser 450, die sich damals explizit über einen längeren Zeitraum coachen und beraten ließen, haben einen Job gefunden beziehungsweise eine entsprechend ausreichende Qualifizierung erhalten. Das muss verstetigt werden.
Wenn wir uns die Entwicklung seit 2012 ansehen, stellen wir fest, die Situation ist wieder schlechter geworden. Wir haben uns hier hingestellt und gesagt, dass wir uns diesem Thema wieder widmen müssen. Mir fällt es schwer, aber ich muss es sagen, der Antrag von Rot-Grün fällt weit hinter das zurück, was wir schon einmal hatten!
Das Schlimme daran ist Folgendes: Natürlich haben wir eine bestimmte Beratungsstruktur, die wir uns ansehen müssen. Wir haben in Kauf genommen, dass einiges nicht mehr stattfindet. Wenn wir uns das jetzt noch einmal sechseinhalb Monate anschauen, dann wird es nicht Gegenstand der Haushaltsberatungen.
Das bedeutet, dass es vielleicht im Jahr 2018 mit Geld unterlegt wird. Das finde ich sträflich unverantwortlich.
Deswegen schätze ich es sehr, dass wir uns gemeinsam diesem Thema widmen und es umsetzen wollen. Allerdings entspricht der Antrag nicht der gegenwärtigen Situation. Das ist einfach schade.
Ich möchte auf Folgendes eingehen: Wir brauchen erstens konkrete Zielzahlen. Wir möchten zweitens, dass zugrunde gelegt wird, dass der Anteil von Alleinerziehenden bei den SGB-II-Empfängerinnen deutlich höher ist als der Anteil bei den Arbeitslosen, weil diejenigen, die Kinder unter drei Jahren haben, nicht gezählt werden. Die fallen immer aus der Statistik heraus.
Wir brauchen drittens auch wieder Arbeitsmarktprogramme, die den Alleinerziehenden entgegenkommen. Dazu haben wir bis auf JobKick, das praktisch in Walle stattfindet, kein einziges Programm mehr. Bremerhaven hat das zum Teil weitergemacht. In Bremen aber ist es komplett mager.
Wir müssen viertens auch an die Alleinerziehenden mit Kindern unter drei Jahren denken. Wir können nicht automatisch annehmen, sie seien für drei Jahre aus dem Geschehen heraus. Das können sich Alleinerziehende auch überhaupt nicht leisten. Das ist doch der Punkt.
Ich muss auch sagen, dass die Erfahrungen mit dem Jobcenter nicht durchgängig positiv waren. Es gibt die sogenannten BCA, die Beauftragten für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt. Dann gibt es noch die EfA – das ist auch interessant –, das sind die Experten für Alleinerziehende. Zum Teil waren die Stellen überhaupt nicht besetzt, und zum Teil hat sich das Jobcenter gar nicht herabgelassen, zu Terminen zu erscheinen. Das möchte ich auch einmal sagen. Das ist geschehen, obwohl das Land den Vorsitz in der Trägerversammlung hat und entsprechend beteiligt ist! Warum kein Druck ausgeübt worden ist, damit es zu einer Verzahnung kommt, ist mir nicht einsichtig.
Das geht bis zu dem Punkt, dass es über die freie Förderung möglich gewesen wäre – das ist ein Punkt, den ich auch in anderen Zusammenhängen immer wieder gern zur Disposition stelle –, aus dem Eingliederungstitel 20 Prozent für Projektförderung zu verwenden, ohne dass man sich den gesamten Vorgaben des SGB II unterwerfen muss. Das Bremerhavener Jobcenter hat sich sehr viel flexibler gezeigt als das Bremer, leider! Immer zum Schaden der Menschen!
Wenn ich das alles zusammennehme, dann möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben, gerade dem Arbeitsressort,ich denke, ich weiß, worüber ich in diesem Zusammenhang rede, nicht wieder Programme
zum sozialen Arbeitsmarkt aufzulegen, in dem die Alleinerziehenden mit ein paar Stellen angegliedert werden und die Kinderbetreuung – dazu habe ich aktuell noch nicht allzu viel gesagt, dazu gab es in dem alten Bundesprogramm im Übrigen auch einen Pool – nicht mitzudenken, nicht irgendwelche Maßnahmen zu definieren, die mit Alleinerziehenden nicht kompatibel sind. Das ist es sozusagen, was ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte.
Wir befürworten den CDU-Antrag. Dem Antrag von Rot-Grün kann ich nicht zustimmen. Es tut mir leid. Das bringe ich nicht fertig. Den kann ich nicht unterstützen. Aber wir überweisen die Anträge ja an die Deputation. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kollegen! In Bremen haben es Alleinerziehende wirklich schwer. Die Situation ist per se schon schwierig, denn oft fehlt die Unterstützung, häufig durch die Männer, denn Alleinerziehende sind oft Frauen. Besonders fehlt die finanzielle Unterstützung, die gerade dort so wichtig ist, um die Entwicklung und die Teilhabe zu ermöglichen.
Die Alleinerziehenden sind auf sich allein gestellt, und da wollen wir jetzt ansetzen. Ich glaube, es wird Zeit, endlich Verbesserungen zu erzielen, denn es ist unheimlich traurig zu sehen, dass in Bremen mehr als die Hälfte aller Alleinerziehenden mit einem Kind von Transferleistungen leben und nur zwei Drittel davon eine Arbeit haben, davon häufig in Teilzeit.
Am Erschreckendsten ist allerdings, dass zwei Drittel der Alleinerziehenden über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Damit fehlt der Grundstein für ein gutes Erwerbsleben.
Die Ausbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Job. Daher unterstützen wir sehr den Antrag der CDU. Wir sind in der Verantwortung, Frauen und Mädchen sowohl Kinder als auch eine Ausbildung zu ermöglichen. Ein Entweder-oder darf überhaupt keine Option sein.
Der Antrag der LINKEN greift dabei fast nebensächlich mit einen der wichtigsten Punkte auf, nämlich den der Betreuung, den Sie eben auch angesprochen haben, Frau Bernhard. Alleinerziehende wenden sich erst dann mit Freude und Konzentration einer Ausbildung zu, wenn sie ihre Kinder gut untergebracht wissen. Hier liegt unserer Ansicht nach auch der Schlüssel für eine erfolgreiche Ausbildung und Arbeit von Alleinerziehenden. Wir hoffen, dass sich die Situation für Betroffene mit diesen Anträgen sehr schnell positiv entwickeln und verbessern wird.
Bei uns steht der Antrag der LINKEN im Ranking auf Platz eins, der der CDU auf Platz zwei. Wir haben den
Mehrwert des Antrags der Koalition nicht wirklich herauslesen können. Trotz allem stehen wir allen positiv aufgeschlossen gegenüber. Es geht aber auch erst einmal nur um die Überweisung. So gesehen finden wir das alles gut. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte ist schon angeklungen, wie unglaublich vielschichtig das Problem ist, dass wir eine Vielzahl von Alleinerziehenden im Land Bremen haben, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wenn Sie sich den Bericht anschauen und durchblättern, den wir in der Deputation gegeben haben, sehen Sie, es ist keinesfalls so, dass in den vergangenen Monaten nichts geschehen ist. Ganz im Gegenteil! Der Bericht macht deutlich, dass es eine ganze Vielzahl von insbesondere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gegeben hat, die beschreiben, wo unterschiedliche Hilfsangebote entwickelt und welche Angebote konkret gemacht worden sind. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die gemachten Angebote ihren Zweck noch nicht erreicht haben, schon gar nicht in einem Maß, auf das wir gehofft haben. Dementsprechend müssen wir natürlich weiter daran arbeiten. Die Anträge, die heute beraten werden, gehen in genau diese Richtung, mit der wir uns sehr intensiv beschäftigen. Ich will Ihnen aber auch sagen: Weil wir in den vergangenen Monaten und Jahren bereits so viele Maßnahmen durchgeführt haben, geht es jetzt darum, keine Schnellschüsse zu produzieren nach dem Motto, Hauptsache, wir zeigen Aktionismus! Wir wollen vielmehr sehr viel besser werden. Wir wollen unsere Wirkung deutlich verbessern, um viel mehr Alleinerziehende erreichen zu können.
Die Jobcenter haben ganz unterschiedliche Angebote zur Förderung von Ausbildung, von Weiterbildung und von Beschäftigung gemacht. Ich kann unterstreichen, was eben schon bei Frau Böschen anklang, dass wir mit der neuen Geschäftsführung des Jobcenters gerade in der letzten Trägerversammlung in der letzten Woche intensiv darüber gesprochen haben. Wir haben ein sehr genaues Anforderungsprofil formuliert, weil klar ist, dass wir gerade dort besser werden müssen. Es ist ja nicht so, dass es nichts gäbe. Wir haben bereits heute die spezialisierten Mini-Teams für Alleinerziehende. Im Jobcenter Bremen werden wir in Kürze dazu sehr viel genauer beraten, wie wir damit umgehen. Ich betone noch einmal: Wir können mit
dem, was wir bisher erreicht haben, nicht zufrieden sein. Deswegen ist es richtig, sehr genau aufzuarbeiten, wo die Schwachpunkte liegen, um Angebote zu machen, den Teufelskreislauf zu durchbrechen und von der Abhängigkeit wegzukommen.