dem, was wir bisher erreicht haben, nicht zufrieden sein. Deswegen ist es richtig, sehr genau aufzuarbeiten, wo die Schwachpunkte liegen, um Angebote zu machen, den Teufelskreislauf zu durchbrechen und von der Abhängigkeit wegzukommen.
Neben den Jobcentern brauchen wir auch die Unternehmen. Das ist keine Frage. Am Ende brauchen wir natürlich auch Beschäftigung für Frauen. An dieser Stelle kann ich Ihnen versichern, dass wir zuversichtlich sind, dass wir diese Betriebe finden und sie dabei unterstützen können, Angebote der Berufsausbildung und der Qualifizierung in Teilzeit für Alleinerziehende zu machen.
Wir werden, wie ich es bereits angedeutet habe, nicht mit einem blinden Aktionismus starten. Wir werden schon gar keine Aktionen starten, von denen wir nicht überzeugt sind, sondern wir werden genau die Angebote weiterentwickeln, die konkret benötigt werden. Dazu werden wir die Arbeit auch mit den Partnern der Bremer Vereinbarung aufnehmen – auch das ist gerade angeklungen –, denn dort wollen wir unsere Anstrengungen auch verstärken.
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat mit den relevanten Akteuren, vor allem mit dem Jobcenter, mit der Agentur für Arbeit, mit den anderen Ressorts, mit weiteren Expertinnen und Experten eine Arbeitsstruktur eingerichtet, damit wir hier zu schnelleren und besseren Ergebnissen kommen. Dafür ist es aber unabdingbar, dass wir die Daten aufbereiten und analysieren. Wir müssen unsere Fehler genau kennen, damit wir an dieser Stelle in Zukunft deutlich besser werden.
Weil das eben anklang, will ich ein Wort zu Bremerhaven verlieren. Bremerhaven hat einen Teil dieser Struktur schon in die Regelförderung überführt. Wir werden uns noch einmal genau anschauen, ob das ein gutes Modell ist, das wir für die Stadt Bremen weiter forcieren können.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir, ausgehend von der Deputationsvorlage, in die genaue Analyse einsteigen werden. Ich lege Ihnen die Vorlage noch einmal ans Herz, weil sie zeigt, wie viele Maßnahmen es gibt, die die Zielgruppe nicht ausreichend erreichen. Wir werden früher als in sechs Monaten konkrete Ergebnisse vorlegen, wie wir die Situation verbessern. – Vielen Dank!
Ihnen meinen Kommentar leider nicht ersparen. Ich kenne selbstverständlich die Vorlage. Ich kenne auch die Angebote. Es strotzt an allen Ecken und Enden von Beratung, aber auch von Zentralität. Man muss irgendwann einmal den Denkprozess anwerfen, wenn man feststellt, dass man die Alleinerziehenden offensichtlich nicht erreicht hat. Das ist keine Tatsache, die in den letzten zwei Wochen vom Himmel gefallen ist, sondern das wissen wir seit Jahren. Deswegen bin ich nicht damit einverstanden, die Anstrengungen zu verstärken, sondern es sind vielmehr andere Angebote erforderlich.
Daran werden wir Sie messen. Wir brauchen sie nicht erst in einem halben Jahr. Es ist schön, dass Sie meinen, Sie werden vielleicht schneller fertig. Aber hier wird so getan, als habe unglaublich viel stattgefunden, und man sagt: Na ja, es hat vielleicht nicht ganz gereicht!
Die Zahlen für Bremen sind erschütternd. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem man nicht mehr verantwortlich unterstützen kann, das mehr oder weniger mit einem halben Auge zu betrachten. Eine gewisse Neigung zur Selbstzufriedenheit halte ich für vollkommen fehl am Platz. Da müssen wir ein Stück weiterkommen.
Das sehe ich an diesem Punkt. Ich finde, man muss auch einmal kritischer mit sich selbst ins Gericht gehen und feststellen, was man in den letzten Jahren sozusagen versiebt hat. Das ist doch so!
Wir hatten Angebote in den Stadtteilen. Das ist nicht einfach. Das ist genauso wie mit den Jugendlichen. Man muss diese Frauen längerfristig begleiten. Es bedarf des Coachings bei den sehr multiplen Lagen auf sehr verschiedenen Ebenen. Das beginnt bei der Anerkennung eines Berufsabschlusses und reicht bis zur fehlenden Schulausbildung. Das ist ein großes Potpourri. Das ist in den Stadtteilen zum Teil gelungen. Wir müssen wieder etwas unternehmen. Wir müssen vor Ort sein. Das geht nicht mit dem Jobcenter. Es tut mir leid. Das ist die bisherige Erfahrung gewesen.
Es ist schön, dass Sie Gespräche führen. Ich persönlich habe auch große Hoffnungen, dass die neue Geschäftsführerin eine andere Reflexion hat. Das halte ich für dringend notwendig.
Die Deputationsvorlage hat mich, ehrlich gesagt, ein Stück weit erschüttert. Darin wurde alles zusammengekratzt, was im weitesten Sinne noch irgendwie Beratung ist und zum Teil nichts mit der Zielgruppe zu tun hat. Das finde ich nicht ganz reell.
Wenn Sie jetzt neue Arbeitsmarktprogramme auflegen und sich das BAP noch einmal ansehen, ist es dringend notwendig, etwas Spezifisches für die
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch ein paar Punkte mit auf den Weg geben, damit Sie das nicht in einer externen Evaluation machen müssen. Das ist nämlich etwas, was uns, die wir uns länger mit dem Thema beschäftigen, schon seit Jahren klar ist.
Erster Punkt! Wir haben ungefähr 700 Menschen, die alleinerziehend sind und nicht einmal über einen Schulabschluss verfügen. Wir wissen, dass dies vorrangig sehr junge Mütter sind. Wir wissen, dass, wenn wir diese nicht rechtzeitig erreichen, nämlich innerhalb dieser drei Jahre, Geschwisterketten auftreten, weil die jungen Frauen weitere Kinder bekommen und wir danach erhebliche Schwierigkeiten haben – auch das wissen wir –, diese Frauen tatsächlich in Qualifizierungsmaßnahmen zu bekommen. Mit zwei oder drei Kindern sind die Hemmschwellen nämlich noch viel höher. Es reicht dann auch nicht aus, die Kinderbetreuung in Form von Krippe und Kita zu verbessern.
Es geht mit dem Bereich Ganztagsgrundschule weiter. Das jetzige Auswahlverfahren ist kontraproduktiv, weil es Alleinerziehende eben in die gleiche Reihe stellt wie jemanden, der keinerlei Berufstätigkeit hat und das aus sozialen Gründen auch nicht bräuchte, sondern gern einen Ganztagsschulplatz haben möchte und in einem entsprechenden Einzugsbereich wohnt.
Das zeigt, dass das eine Kette ist, die ineinandergreift. Für diese jungen Mütter haben wir in der Vergangenheit schon Antworten gehabt. Das Projekt „Spaga“ wendet sich genau an sehr junge Mütter, die mit der Kinderbetreuung einen entsprechenden Schulabschluss nachholen. Das ist einer der Punkte, von denen man überlegen könnte, inwiefern man so etwas für die etwas älteren Jüngeren implementiert, um zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen. Es gibt Beispiele, die funktionieren.
Zweiter Punkt! Wir haben 2 610 Alleinerziehende ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Sie haben völlig recht, Frau Böschen – das wissen wir auch seit Jahren –, dass man, wenn man sie nur in eine Teilzeitausbildung steckt, ohne die Punkte darum herum zu bedenken, scheitert. Es geht um die Kinderbetreuung, die man im Laufe des Jahres nachträglich aufstocken muss, wenn die Zusage für die Maßnahme nicht schon im Januar vorgelegen hat, sondern erst im April kommt. Dann hat man einen Platz ab 14.00 Uhr, weil man vorher keinen höheren Rechtsanspruch hatte. Deswegen haben wir gesagt,
wir brauchen den Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf acht Stunden. Sonst haben wir wieder das Katz-und-Maus-Spiel, das am Dienstag von der Kollegin Bernhard nachhaltig beschrieben worden ist.
Wenn Sie diese Baustelle abgearbeitet haben, bedarf es einer unterstützenden Beratung und Begleitung, und auch das wissen wir seit Jahren, meine Damen und Herren. Das haben die Evaluationen der beiden Bundesprogramme klar ergeben. Das brauchen wir nicht noch einmal zu evaluieren, es sei denn, Sie wollen Papierberge produzieren. Uns als CDU ist aber nicht daran gelegen, Papierberge zu produzieren, sondern Menschen, und zwar Alleinerziehende, in Arbeit zu bringen!
Wir wissen – das steht im Übrigen in Ihrem Papier, Herr Siering, ich habe mir das nämlich auch durchgelesen –, dass wir mit den niedrigschwelligen Beratungsangeboten der Mütterzentren relativ gute Erfahrungen haben und dass die Frauen tatsächlich bis zum Ende durchhalten. Das können Sie auf Seite 1 der Anlage 2 Ihrer eigenen Vorlage nachlesen:
„Das Jobcenter Bremen plant zudem in diesem Jahr die Erprobung von regelmäßigen Infotagen der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt vor Ort in den Quartieren und in enger Zusammenarbeit mit Mütterzentren oder Häusern der Familie, um eine persönlichere Ansprache für die Informationen über Möglichkeiten und der Unterstützung von Wegen in Arbeit und/oder Qualifizierung zu erproben.“
Das heißt, hier gehen Sie schon wieder etwas in die dezentralen Strukturen, weil Sie eigentlich schon lange wissen, dass das der richtige Weg ist. Sie haben 2012 und 2013 gut funktionierende, über Jahre aufgebaute Strukturen zerschlagen. Jetzt müssen wir sie mühselig wieder aufbauen. Ich kann Ihnen versprechen: Selbst wenn wir morgen anfangen – das wissen wir auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre –, dann dauert es ein Jahr bis zwei Jahre, bis eine solche Beratungsinstitution tatsächlich in der Lage ist, diesen Bereich erfolgreich umzusetzen. Es handelt sich einfach um ein langsames Schiff, das umgesteuert werden muss.
Wir brauchen auch – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – eine durchgängige Begleitung der Alleinerziehenden, damit man, wenn Probleme auftreten, unkonventionell gemeinsam mit der Alleinerziehenden Lösungen finden kann, vielleicht Institutionen weiter vernetzen kann, die ihr von selber gar nicht einfallen, wo man aber eine ganze Menge machen kann.
Unter dem Strich kann man zusammenfassend sagen, meine Damen und Herren, dass der im Februar vorgelegte Bericht die Maßnahmen eigentlich schon relativ deutlich benennt.
Jetzt kann man sie noch einmal evaluieren und versuchen, sie etwas kleiner zu hacken. Das hilft aber den Betroffenen vor Ort nicht. Mir ist wichtig, dass wir uns auf den Weg machen und es endlich fruchtet, damit wir nicht bei 58 Prozent oder noch weniger verharren. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ahrens, ehrlich gesagt bin ich jetzt ein bisschen überrascht. Bei der ganzen Problematik, die Sie beschreiben, und dem, was Sie erwarten, verstehe ich Ihren Antrag nicht.
In Ihrem Antrag fordern Sie „ein gezieltes Programm zur (assistierten) Aus- und Weiterbildung“. Glauben Sie ernsthaft, dass das das Problem löst, das Sie gerade beschrieben haben?
Ich habe vorhin gesagt – davon gehe ich immer noch aus –, dass zwischen uns eine relative Einigkeit bei der Problembetrachtung besteht. Ich glaube, niemand von uns, auch wenn immer wieder versucht wird, den Anschein zu erwecken, will Berge von Papier produzieren. Darum geht es nicht. Wir haben eine vielschichtige Problemsituation.
Ich frage einmal: Warum leben so viele Alleinerziehende in Bremen? Auch das hat Gründe. Einer der Gründe ist, dass es hier ein relativ gutes Betreuungsangebot gibt. Das muss man ehrlicherweise auch einmal sagen.
Natürlich sind wir damit nicht zufrieden. Natürlich muss das verbessert werden. Das haben Sie hier alle schon erklärt. Es gab eine ganze Menge an Maßnahmen in Bremen, die heute nicht mehr existieren. Von daher muss man sich ansehen, ob man einige an der einen oder anderen Stelle erneut auflegt. Sie behaupten, wir schauten nur mit einem halben Blick darauf oder strotzten vor Selbstgerechtigkeit. Das weise ich entschieden von mir!
Ich habe auch den Eindruck gewonnen, als sei insbesondere die sehr niedrigschwellige Arbeit eine sehr erfolgversprechende. Das sehe ich, wenn ich
mir das Mütterzentrum in Huchting ansehe. Ja, das muss finanziert werden. Das muss fortgesetzt werden. Gar keine Frage!