Nun ist die Schaffung von Ausbildungsplätzen zuallererst die Aufgabe der Unternehmen und die Suche nach einem passenden Ausbildungsplatz die Aufgabe der Jugendlichen. Aufgabe der Politik ist es allerdings, unsere Jugendlichen in der Schule ausbildungsreif zu machen, sie in Zusammenarbeit mit Be
trieben und Kammern bestmöglich über die verschiedenen Berufsbilder zu informieren und leistungsschwächere Jugendliche bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen beziehungsweise über Vorschaltmaßnahmen, wie zum Beispiel Einstiegsqualifizierungen, fit dafür zu machen.
Die Erfolge, die im Rahmen des Paktes für Ausbildung und Beschäftigung der Jugendberufsagentur und der sogenannten Ausbildungsgarantie erreicht worden sind, lassen sich kaum überprüfen. Wir sehen das auch daran, dass zum Beispiel die Regierungspartei sagt, im Grunde ist es gute Arbeit gewesen, und DIE LINKE eine andere Meinung hat. Es lässt sich einfach nicht überprüfen. Ein Gegensteuern bei Problemen ist so nicht oder nur eingeschränkt möglich. Aus diesem Grund stimmen wir diesem gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und LINKEN heute zu! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Ausbildungsgarantie war sicherlich eine gute Idee, aber die bisherigen Instrumente greifen noch nicht in der Form, wie wir uns das gewünscht hätten. Die Ausbildungsgarantie, die der Senat beschlossen hat, ist dabei durchaus ein besonderer Flopp, so hat auch Radio Bremen im Oktober getitelt: „Das leere Versprechen“.
In Bremen werden über die Hälfte der Ausbildungsverträge mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen geschlossen, die nicht im Land Bremen wohnen. Wenn man mit den Ausbildungsbetrieben spricht, werden dafür die unterschiedlichsten Gründe genannt, über die wir uns einmal ehrlich unterhalten sollten. Viele möchten ausbilden, finden aber keine geeigneten Jugendlichen und junge Erwachsene, die als Bewerber infrage kämen. Ich erlebe es selbst immer wieder, dass gerade viele mittelständische Betriebe, aber auch das Handwerk damit kämpfen, dass die Menschen schlechte Schulabschlüsse haben, dass sie in den Grundfächern die einfachsten Sachen nicht beherrschen, dass zum Teil die Schule abgebrochen wird, aber eben auch Ausbildungen abgebrochen werden, und dass dazu mangelnde Grundbildung kommt. Dann ist es doch kein Wunder, dass über eine höhere Ausbildungsreife der Jugendlichen aus Niedersachsen berichtet wird, und das ist einfach ein Riesenproblem. Das Bremer Schulsystem hat einen immensen Aufholbedarf.
Auch die Ausbildereignungsprüfung, die bereits für ein paar Jahre ausgesetzt war und jetzt wieder in Kraft getreten ist, stellt gerade für kleinere Unternehmen
und kleine mittelständische Betriebe ein Problem dar und verhindert, dass freiwillig ausgebildet wird, denn viele möchten ausbilden, scheitern aber an diesen Maßnahmen. Von den Betrieben werden aber auch ganz banale Gründe genannt. Beispielsweise bewerben sich Jugendliche und junge Erwachsene aus Bremen verglichen mit ihren niedersächsischen Kollegen oft sehr spät um einen Ausbildungsplatz. Dementsprechend sind viele Lehrplätze bereits besetzt, wenn die Bremer auf die Idee kommen, sich zu bewerben. Ausbildungsmessen haben in Bremen teilweise mit schlechterer Resonanz zu kämpfen als vergleichsweise in Oldenburg.
Wir haben bei der Handelskammer angerufen, und dort liegen die Zahlen zu den Ausbildungsverträgen mit Nichtbremern vor. Dort liegt auch eine ungefähre Differenzierung nach Schulabschlüssen vor. Auch das Jobcenter beziehungsweise Arbeitsamt fragt jedes Jahr nach, wenn wir Ausbildungen anbieten, wie viele Azubis wir genommen haben, wer es geworden ist und mit welchen Qualifikationen sie zu uns kommen. Ich glaube auch, dass wir in diesem Zusammenhang keine Meldepflicht der Betriebe brauchen, da die Daten bereits an die zuständigen Kammern weitergegeben werden. Da braucht man einfach nur nachzufragen.
Ich glaube, eine Kleine Anfrage hätte in diesem Zusammenhang gereicht. Wir finden trotzdem die Stoßrichtung absolut richtig, und daher werden wir den Anträgen gern zustimmen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, die fünf Minuten nicht voll auszuschöpfen, damit wir pünktlich Feierabend machen können. Ich möchte aber drei Punkte noch einmal kurz ansprechen.
Ich hatte zu Beginn meiner Rede gesagt, wir müssen noch darüber sprechen, dass Jugendliche in nicht ausbildungsreife und ausbildungsreife Jugendliche eingeteilt werden. Soweit mir bekannt ist, war das früher nicht der Fall. Da gab es diese Zweiteilung gar nicht. Ich frage mich, was es uns bringt, dass wir diese Zweiteilung machen und damit das Problem der mangelnden Ausbildungsplätze wieder individualisieren, also auf die einzelne Person zurückbrechen und da die Verantwortung suchen. Gerade läuft die Debatte um Ausbildungsplätze häufig so: Man sucht nach dem
perfekten Azubi, und wer kein perfekter Azubi ist, ist nicht ausbildungsreif und findet keinen Ausbildungsplatz.
Das hilft uns an dieser Stelle nicht, denn ich finde, wir haben als Politik die Verantwortung, allen jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, eine Ausbildung zu machen, und Perspektiven für diese jungen Leute zu schaffen. Wenn es Differenzen zwischen den Ansprüchen eines Unternehmens und den Fähigkeiten eines Azubis zu Beginn der Ausbildung gibt, dann gibt es Möglichkeiten, das zu unterstützen und ausbildungsbegleitende Maßnahmen vorzunehmen. Diese Kategorisierung aber, zu Beginn, noch bevor ein Mensch in die Ausbildung eintritt, erst einmal zu sagen, du bist übrigens nicht so richtig geeignet, das brauchen wir hier wirklich nicht.
Der zweite Punkt, den ich noch einmal ansprechen wollte, ist die Frage nach der Ausbildungsplatzabgabe. Frau Böschen, Sie haben gesagt, Sie halten das eigentlich nicht für den richtigen Weg, Sie möchten aber die Ausbildungsgarantie umsetzen. Wenn es eine Möglichkeit gibt, keine Ausbildungsplatzumlage einzuführen und trotzdem die Betriebe in die Pflicht genommen werden und alle Bremer Jugendlichen hier in Bremen einen Ausbildungsplatz bekommen, dann können wir das gern ohne Ausbildungsumlage machen, wenn diese Garantie wirklich umgesetzt wird.
Weil wir aber davon überzeugt sind, weil es sich in den letzten Jahren gezeigt hat, dass die freiwilligen Bremer Vereinbarungen, die es mit den Unternehmen gibt, eben nicht zum Erfolg geführt haben, sondern die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze immer weiter zurückgegangen ist, sagen wir hier: Solange es mit freiwilligen Vereinbarungen nicht funktioniert, muss man endlich zu härteren Mitteln greifen. Deswegen glauben wir, die Ausbildungsplatzabgabe ist ein ganz wichtiger Schritt, damit wir die Ausbildungsgarantie tatsächlich umsetzen können.
Drittens: Die Jugendberufsagentur sehen wir als Linksfraktion relativ kritisch, weil wir gerade überhaupt nicht feststellen können, dass eine tatsächliche Verbesserung der Situation eintritt. Entscheidend ist auch, die Jugendberufsagentur schafft keine neuen Ausbildungsplätze. Genau das ist aber das Problem.
Bei der Jugendberufsagentur habe ich den Eindruck – das ist der Punkt, den ich gerade schon angesprochen habe –, es geht um die Individualisierung des Problems, das auf die Jugendlichen zurückfällt. Die Jugendlichen sind in der Pflicht, mit der Jugendberufsagentur zu kooperieren, um dann irgendwann einen Ausbildungsplatz zu finden. Das funktioniert aber nicht, wenn wir in Bremen zu wenige Ausbildungs
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verspreche, ich mache es kurz! Als CDU-Fraktion sind wir der Ansicht, dass flächendeckende Zahlen erst dann vorliegen können, wenn spätestens ab Klasse 10 jahrgangsweise alle relevanten Daten erhoben werden können. Datenschutzrecht ist zwar ein hohes Gut, aber der Datenschutz soll letzten Endes dem Menschen dienen und ist keine heilige Kuh an sich. Um ein ausreichendes Maß an Transparenz in der Ausbildungssituation erreichen zu können, muss die Zusammenarbeit der Schulbehörde und der Jugendberufsagentur ausgebaut werden. Wenn dies aufgrund des Datenschutzes, was öfter der Fall war, nicht möglich ist, dann ist das kein Naturgesetz, dann muss das Bremische Datenschutzgesetz beziehungsweise das Bremische Schuldatenschutzgesetz eben in den dafür notwendigen Punkten angepasst werden.
Wir erwarten vom Senat, dass er die geschilderten Probleme bald löst, denn sie sind seit Langem bekannt. In Bremen und Bremerhaven haben fast 25 Prozent aller über Dreißigjährigen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Solange in dieser Thematik kein erfolgreiches Wendemanöver vollzogen wird, wird es nicht gelingen, die viel zu hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land endlich nachhaltig zu reduzieren. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Jugendberufsagentur ist tatsächlich nicht dafür da, neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Die Jugendberufsagentur aber hat Kenntnis – das setze ich jedenfalls voraus – von allen Maßnahmen, die wir hier in Bremen aufgelegt haben, die dazu führen können, den Jugendlichen, die eben im ersten Schritt tatsächlich keine Ausbildung bekommen, eine Unterstützung dahin gehend zu bieten, dass sie diese Ausbildung im nächsten Schritt tatsächlich erfolgreich nicht nur bekommen, sondern auch durchlaufen. Da gibt es eine ganze Menge an Maßnahmen in Bremen; das wissen wir alle.
Wer sich in dem Bereich auskennt, weiß auch, dass ganz viel voneinander nicht gewusst wird. Deswegen finde ich, ist es ein zentraler Punkt, dass diese Jugendberufsagentur in den Stand versetzt wird, hier eine dezidierte Beratung vorzunehmen und die Jugendlichen auch ein Stück weit über ihre eigenen Erwartungen an das reflektieren zu lassen, was sie als berufliche Perspektive haben. Das ist der Dreh- und Angelpunkt! Machen wir uns nichts vor: Diejenigen, die in der Statistik verschwinden und uns Sorgen machen, sind ja nicht diejenigen, die etwas eigenständig gefunden haben oder ins Studium gehen. Die, die uns Sorgen bereiten, sind diejenigen, die eben keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und auch nicht in irgendwelchen Maßnahmen sind, die sie dann im nächsten Schritt in eine Qualifikation führen. Deshalb ist es unheimlich wichtig, dass das künftig geregelt wird.
Frau Strunge, ich glaube nicht, dass wir das Ganze mit der Ausbildungsplatzabgabe hinkriegen. Wir werden nicht alle Jugendlichen in Ausbildungsbetriebe unterbringen können, weil die Betriebe oft gar nicht in der Lage sind, den sehr gestiegenen Anforderungen an eine Ausbildung nachzukommen. Deshalb müssen wir das gemeinsam mit den Betrieben machen. Ich würde sie gern stärker in die Verantwortung nehmen; da bin ich völlig bei Ihnen. Letztlich hat die Wirtschaft ein originäres Interesse daran, ausgebildete Leute zu bekommen. Ich glaube aber nicht, dass das über die Ausbildungsabgabe geht. In einem gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht: Eine fehlende Ausbildungsreife gibt es nicht; dieses Testat wird auch niemals von der Jugendberufsagentur oder von Bildung vergeben werden. Das ist eine Klassifizierung, die beim Jobcenter durchaus vorgenommen wurde. Dagegen haben wir uns immer gewandt; das gehört sich überhaupt nicht, weil niemand nicht ausbildungsfähig ist. Es gibt, finde ich, Möglichkeiten, die jeder Mensch hat, und wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, bei jedem Menschen die Möglichkeiten, die in ihm stecken, herauszufinden, wenn es nicht auf Anhieb passiert.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn das der letzte Punkt für heute ist, darf ich Sie noch kurz um Aufmerksamkeit bitten! Bei einem solchen Punkt, der von so großer Einigkeit hier im Haus getragen ist – was bleibt mir da eigentlich noch viel zu sagen? Ich möchte unbedingt noch die Botschaft loswerden, was für den Senat die Maxime, das Leitbild ist: Keiner darf verlorengehen!
Wir sprechen hier darüber, dass wir sehr wohl darauf achten müssen, dass wir alle jungen Menschen mitnehmen können auf ihrem Weg in das Berufsleben und dass wir alles daran setzen müssen, sie in Lohn und Brot zu bekommen. Mehrfach angeklungen ist ja das Thema Ausbildungsgarantie, die Jugendberufsagentur, die ihre Arbeit aufgenommen hat. Ich will aber auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen: Es gibt auch die Bremer Vereinbarung, die wir mit allen Kammern geschlossen haben, eine Vereinbarung, ein Vertrag, der die Unternehmen, die Handelskammer, die Handwerkskammer, alle Kammern, alle entscheidenden Player in diesem Markt dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, mehr Ausbildungsplätze in Bremen anzubieten.
Es ist richtig, wir dürfen da die Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen. Der Staat selbst schafft auch ein paar Arbeitsplätze. Ich will darauf hinweisen: Der Senat hat auch hier Anstrengungen unternommen, zusätzliche Arbeitsplätze – wir haben aktuell, glaube ich, über 100 Ausbildungsplätze in diesem Bereich – anzubieten. Wir erwarten aber auch von den Unternehmen, dass das Versprechen, das sie mit der Bremer Vereinbarung eingegangen sind, am Ende eingelöst wird.
Insofern: Diese Aufgabe haben wir alle gemeinsam, die Politik, die Verwaltung mit den Rahmenbedingungen. Der Antrag, den Sie heute hier verabschieden werden, hilft uns dabei, die statistischen Daten zu erfassen, auch hier, an der Stelle, besser zu werden. Insofern ist es ein guter Antrag, der uns dabei unterstützt; das will ich ausdrücklich sagen. Wir müssen aber eben auch die Kammern, die Unternehmen