Herr Eckhoff hat mit seiner Einladung vollkommen recht. Natürlich gibt es im Augenblick wieder eine Verunsicherung in der Branche.
Ja, genau! Die Verunsicherung besteht nur aus einem Grund, und zwar wegen des Referentenentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das ist die Wahrheit! Für dieses Papier, diesen Referentenentwurf, sind zwei Personen verantwortlich, einmal Minister Gabriel, Klammer auf, SPD, Klammer zu, und als zweite wesentlich wichtige Person, das sagen Ihnen alle, und wenn Sie das nicht wissen, haben Sie keine Ahnung, wenn ich das einmal so deutlich sagen darf,
Er hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, die Ausbauziele für Offshore radikal zurückschrauben zu wollen. Er ist für Onshore und gegen Offshore. Die Wahrheit ist, Frau Dr. Schaefer, Sie sind nicht ehrlich.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Wer hier nicht ehrlich ist, das möchte ich wissen!)
Deswegen glaube ich Ihnen nicht, wenn Sie hier sagen, dass Sie uneingeschränkt für den Offshore-Terminal in Bremerhaven sind. Ich glaube, ich habe im letzten Sommer irgendetwas nicht mitbekommen, als Sie den Offshore-Terminal in den Koalitionsverhandlungen massiv infrage gestellt haben. Sie haben einen Deal mit dem BUND gemacht, nicht mehr und
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens, Herr Kastendiek, haben Sie mir gerade vorgeworfen, ich sei nicht ehrlich. Das lasse ich so nicht stehen.
Zweitens haben Sie gesagt, wir hätten irgendwie Deals mit dem BUND gemacht. Auch das kann man wirklich nicht so stehen lassen. Wir haben uns immer für den OTB ausgesprochen. Wir haben mit dem BUND damals besprochen, welche die beste Fläche ist, Erdmannsiel oder Blexer Bogen, nichts anderes!
Dann sagen Sie, ein grüner Staatssekretär, der einen Entwurf für ein EEG vorlegt, sei daran schuld, und damit auch alle Grünen, dass die Windenergiebranche jetzt baden geht. Da wundere ich mich über Ihr demokratisches Verständnis. Ein Staatssekretär im Bund entscheidet am Ende des Tages nicht über ein EEG. Alle grün-roten Nordländer sind sich bei Onshore/Offshore einig, siehe Wismarer Appell. Die Bremse ist die CDU-Fraktion. Daher gibt es Verzögerungen im EEG-Verfahren. Die Kanzlerin hat gesagt, dass sie erst noch einmal mit der CDU-Fraktion sprechen muss. Die CDU will weniger als 45 Prozent erneuerbare Energien. Das liegt nicht an einem grünen Staatssekretär, das ist die CDU-Fraktion im Bund! Weniger als 45 Prozent erneuerbare Energien bis 2025, siehe Koalitionsvertrag, das heißt auch, weniger Offshore! Bei Ihnen in der CDU-Fraktion machen das Fuchs, Bareiß und Pfeiffer.
Sie sagen, Herr Kastendiek – das ist mein letzter Satz! –, wir sollen politische Verantwortung für unser Handeln übernehmen. Ja, das machen wir, weil wir nicht einfach Augen-zu-und-durch machen, sondern sagen, bei 180 Millionen Euro muss man Rahmenbedingungen analysieren. Das gehört für uns zur politischen Verantwortung dazu,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen! Erstens: Ich bin nicht wirklich ein Fan von Herrn Baake, aber er ist beamteter Staatssekretär der deutschen Bundesregierung.
Herr Baake trägt keine politische Verantwortung. Herr Baake ist beamteter Staatssekretär der Bundesregierung. Es gibt Menschen, die sagen, die CDU gehört dieser Bundesregierung auch an. Wenn Sie jetzt in den Raum stellen, Herr Abgeordneter Kastendiek, dass die Bundesregierung zulassen würde, dass ein beamtetes Mitglied der Bundesregierung, egal welches Parteibuch es privat in der Tasche hat, eine Haltung vertritt, die nicht der Haltung der Bundesregierung entspricht, dann ist das absurd.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Dass die CDU keine Verantwortung trägt, ist absurd!)
Wenn ein beamteter Staatssekretär eine andere Meinung als die Bundesregierung vertritt, unabhängig davon, ob ich ihn gut finde, muss ihn sein Minister sofort entlassen oder die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass er entlassen wird. Diese Bundesregierung – noch einmal, Sie regieren in dieser Bundesregierung mit –
hat das anscheinend nicht getan hat. Wir haben noch einmal nachgesehen. Herr Baake ist immer noch im Amt. Er scheint bisher nicht gegen die Leitlinien der Politik der Großen Koalition auf Bundesebene zu verstoßen.
Zweite Vorbemerkung: Weil eben der Anwurf gegen den Kollegen Dr. Lohse erhoben wurde, er habe im Oktober letzten Jahres das Parlament belogen, haben wir auf der Website der Gruppe, die die Anfrage gestellt hat, nachgeschaut. Dort ist das entsprechend gut dokumentiert. In der Antwort des Senats taucht das Wort „Nein“ nicht auf.
Auf Ihrer Website im Internet steht zu Frage 2: „Ja“, zu Frage 3: „Ja“, das Wort „Nein“ taucht nicht auf.
(Abg. Kastendiek [CDU]: Das stimmt nicht! – Abg. Röwekamp [CDU]: Das ist nicht richtig! Zu Frage 3: „Nein“!)
(Abg. Röwekamp [CDU]: Wir haben das Parlaments- protokoll, die Antwort des Senats – da steht zu Fra- ge 3 „Nein“! Genau! – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Abstimmungen sind auch kei- ne Absprachen!)
Es hat eine Abstimmung mit dem Bund über die Frage der Planfeststellung gegeben. Diese Abstimmung hat so ausgesehen, dass die oberste Wasserbehörde, die oberste Bundesbehörde, die zuständig ist, auf die Nachfrage, ob sie für die Planfeststellung des Offshore-Terminals in Bremerhaven zuständig sei, dezidiert gesagt hat: Nein, wir sind dafür nicht zuständig.
Wir haben nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts in der vergangenen Woche erneut mit dem Ministerium Kontakt aufgenommen und mitgeteilt, was das Verwaltungsgericht beschlossen hat. Das Ministerium bleibt ausdrücklich bei seiner Auffassung, dass es nicht für den Offshore-Terminal zuständig ist. Das Bundesministerium sagt, dass für die Hafenplanung auch an Bundeswasserstraßen die Länder zuständig sind, solange damit nicht die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betroffen ist. Dies ist nicht der Fall. Deswegen werden wir in großer Übereinstimmung mit dem Bund Rechtsmittel einlegen, um so schnell wie möglich eine Überprüfung dieses erstinstanzlichen Beschlusses zu erreichen.
Herr Senator, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es ausweislich der von der Bürgerschaftsverwaltung verteilten schriftlichen Antwort auf die Frage der Bürger in Wut von Herrn Timke gefragt wurde – unter Ziffer 3, heißt:
„Sind im Vorfeld der Planung für den Bau des OTB Absprachen mit der aus hiesiger Sicht zuständigen Bundeswasserstraßenverwaltung zur Genehmigung des Projektes getroffen worden, und wenn ja, was ist der Inhalt dieser Absprachen?“? Antwort ausweislich der verteilten Drucksache hier im Parlament, zu Frage 3: „Nein“! – Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?