Das ist nämlich nicht legitim und hat ehrlicherweise nichts damit zu tun, weil erfolgreiche Arbeit in den einzelnen Branchen gemacht wird, aber manchmal eher trotz der Arbeit der rot-grünen Landesregierung und nicht wegen der rot-grünen Landesregierung.
Wenn ich mir das Wirtschaftswachstum ansehe, muss ich mir doch die Frage stellen, was da falsch gelau fen ist.
Oder die Entwicklung der Arbeitslosigkeit! Die Ar beitslosigkeit im Bundesland Bremen ist fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Ziel war es einmal, die Schere zu schließen. Nein, die Schere ist weiter aufgegangen! Sehen Sie sich den GiniKoeffizienten an, der über dem Bundesdurchschnitt ist! Er beschreibt, wie weit das Auseinanderklaffen von geringen und höheren Einkommen in einer Kom mune, in einem Bundesland ist. Über dem Bundes durchschnitt im Bundesland Bremen! Wie sieht es mit dem hohen Anteil der Langzeitarbeitslosen aus? Ein Anteil von über 40 Prozent Langzeitarbeitslosen an der Gesamtanzahl von Arbeitslosen! Man muss sich die Frage stellen, was bei der Arbeitsmarktförderung in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist, wenn sich da überhaupt keine Bewegung einstellt.
Ihre Ausbildungsplatzgarantie! So gut und schön sich das anhört, der Wirtschaftssenator musste, was die Betonung der „Garantie“ angeht, nach der Wahl ein bisschen zurückrudern, weil klar ist, dass Staat und Politik keine Ausbildungsgarantie im klassischen Sinne übernehmen können und dass es auch da wieder nur um Rahmenbedingungen geht. Auch da sollte man vorsichtig sein, welche Erwartungen man letztendlich in der Öffentlichkeit gerade bei jungen Menschen diesbezüglich weckt!
Ich fasse zusammen! In diesem Haushalt ist noch erheblich Luft nach oben, und zwar nicht nur in den Zahlen als solchen – Enge des Haushalts, geschenkt! –, sondern in den programmatischen Ansätzen. Wenn ich überlege, wie Sie mit der Clusterpolitik und der Innovationspolitik umgehen, wie Sie es geschafft haben, den Vorsprung in der Windkraftbranche in den vergangenen Jahren erfolgreich zurückzuführen und uns hintenanzustellen, sodass Cuxhaven uns überholt, weil Sie es nicht geschafft haben, Infra struktur zeitgerecht zur Verfügung zu stellen, dann ist genau das ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen darf. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen ist eine lebenswerte Stadt und kulturell sehr attraktiv.
Das darf man auch ab und zu sagen, und so soll es in Zukunft bleiben. Wer die letzten Wochen und Monate in Bremen kulturell unterwegs war, wird mir sicherlich recht geben. Wir haben die Nacht der Museen mit einem Besucherrekord erlebt. Auch die Nacht der Chöre im Bremer Dom war sehr erfolgreich. Die Museen und die Bürgerhäuser sind zentrale Orte für das kulturelle Leben in Bremen, die uns alle be geistern. In der letzten Woche haben wir das Theater Bremen bei „Auswärtsspiel“ in Bremen-Nord erlebt. Das war einfach wunderbar! Ebenfalls in der letzten Woche waren die Künstler von „La Strada“ in Bre men unterwegs. Die gesamte Innenstadt war voller Menschen, die Kulturelles erleben wollten, und zwar kostenlos für jedermann und jede Frau.
Das ist das, was Bremen so lebendig und attraktiv macht. An dieser Stelle geht mein Dank an die Künst lerinnen und Künstler, die diese Stadt so lebendig machen und dafür auch arbeiten,
aber natürlich auch an den bremischen Senat für das Kleingeld! Bremen ist bunt, vielfältig und lebendig.
Wir haben mit diesem Haushalt trotz schwieriger Lage die finanzielle Situation für unsere Kulturland schaft stabilisieren können. Das ist richtig, das ist die Wahrheit, und hierauf darf man als Bremer stolz sein. Wer die Haushaltssituation Bremens kennt, weiß, wie schwer es ist, etwas Bestehendes zu erhalten und weiterzuentwickeln. Natürlich haben wir uns sehr viel mehr gewünscht, liebe Frau Strunge! Das Prob lem ist, dass Bremen arm ist, und das wissen wir alle.
Für die Zukunft wünschen wir uns eine Aufstockung für die freie Szene im Land Bremen. Das wissen Sie. Wir haben miteinander darüber gesprochen. Sie haben das Thema Kindermuseum angesprochen. Ich glaube, wir sind da miteinander auf einem guten Weg für die Zukunft, um zu sehen, was wir noch mehr machen wollen und können. Die tollen Künstlerinnen und Künstler in der Kulturszene machen eine gute Arbeit, aber leider sind die Verhältnisse prekär. Das weiß der Senat auch.
Das Thema kulturelle Bildung! Der Begriff ist selbster klärend. Es geht um Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, die sich nicht nur auf künstlerische Prozesse
beschränkt, sondern es geht um viel mehr! Es geht um Lernen, um Wissen und auch darum, jungen Menschen die kulturelle Vielfalt nahezubringen. – Ich sehe, meine Zeit ist bald abgelaufen. Eine Minute! Je früher, desto besser! – Es geht um die Besucher von morgen und um die Schauspieler von morgen. Kurz und knapp, es geht um die Zukunft der Kulturpolitik in Bremen. Deshalb sind wir Sozialdemokraten froh, dass es bald ein Rahmenkonzept „Kulturelle Bildung“ geben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich, dass im Bereich Integration und Kultur in Bremen viel Engagement vorhanden ist. Das begrüße ich sehr. Zukünftig muss das vorhandene Engagement noch stärker vernetzt werden, und gut laufende Projekte für Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshin tergrund müssen bestätigt werden. Ich freue mich, dass eine Stelle im Kulturressort geschaffen wurde, um diese gute Arbeit zu koordinieren.
Zum Schluss ist mir noch eines sehr wichtig. Kulturelles Verhalten von Migrantinnen und Migranten müssen wir mit entsprechenden Angeboten und Möglichkei ten unterstützen, und zwar, um die Selbstdarstellung von Migrantinnen und Migranten im Kulturleben zu fördern, die vorhandenen Barrieren abzubauen und die Zusammenarbeit zwischen Migrantenorganisati onen und Kulturhäusern zu stärken. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein paar kurze Anmerkungen zum Arbeitsmarkt. Ich kann mir diesen Satz nicht verkneifen: Ich fin de, wir sind in der Wirtschaftspolitik zu sehr an den Männerdomänen orientiert. Das könnten wir ein Stück weit anders machen. Ich glaube, es wäre auch zukunftsfähig und nachhaltiger, wenn wir das auf Ökologie ausweiten würden. Da ist die CDU nach wie vor sehr traditionell.
Schwerpunktmäßig möchte ich anmerken, nachdem das noch einmal angeführt worden ist, dass der Senat 5 Millionen Euro eingestellt hat: Das ist positiv, das ist richtig, aber es hilft leider nicht so weiter, wie wir uns das vorgestellt haben, weil es bedeutet, dass wir das zusammen mit dem Jobcenter machen müssen. Da sind wir in der Falle des SGB II mit sämtlichen Bedingungen, die es uns erschweren, bestimmte Menschen in Arbeit zu bringen, die wir vielleicht als marktfern und nicht als marktnah betrachten. Das heißt also, diese Aufteilung, von vornherein mit Vermittlungshemmnissen, haben wir damit leider eingekauft. Das ist das Riesenproblem.
Die Stadtteile in Bremen tragen die Bürde der Inte gration in einer Art und Weise, die wir nicht unter schätzen dürfen. Wir brauchen die Unterstützung für die Quartiere, und zwar mit unbefristeten sozialver sicherungspflichtigen Jobs und Stellen.
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir nicht hinbekommen, wenn wir das über das SGB II besetzen wollen. Ich möchte auch betonen, dass wir die soge nannten Konjunkturaufschwünge im Arbeitsmarkt in Bremen nicht abgeschöpft haben. Wir haben ein riesiges Problem mit der Langzeitarbeitslosigkeit, und das Programm, das sich momentan im Äther befindet – ich sage es einmal so –, wird leider nicht die Abhilfe schaffen, die wir dringend bräuchten.
Ich möchte noch einen Punkt bezüglich der Allein erziehenden anhängen. Auch das ist nach wie vor nicht wegweisend, weil wir bedenken müssen, dass wir auch die Kinderbetreuung brauchen. Das wird bislang meines Erachtens unterschätzt und nicht in der Weise eingebaut. Deshalb haben wir in dem Zusammenhang unsere Anträge gestellt, und ich denke, dass wir das durchaus zukunftsfähig aufge stellt haben und dadurch sehr viel mehr einfahren, als es momentan kostet. – Vielen Dank!
(Abg. Tschöpe [SPD]: Herr Fecker, bitte! – Abg. Röwekamp [CDU]: Mal sehen, was der feine Herr Fecker zu sagen hat!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat eine Herausforderung, wenn man nach so vielen bunten Redebeiträgen auf die einzelnen Punkte eingehen möchte.
Fangen wir mit dem Bereich Wirtschaft an! Lieber Kollege Kastendiek, ich finde, zur Ehrlichkeit hätte wirklich gehört, dass Sie bei der Windkraft kurz über die Rahmenbedingungen gesprochen und die Frage aufgeworfen hätten, wer eigentlich Verantwortung dafür trägt, dass der Windkraft in diesem Land die Lust abgedreht worden ist. Das, lieber Kollege Kas tendiek, ist sicherlich nicht in der Verantwortung der rot-grünen Regierung in Bremen der Fall gewesen.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abg. Kas tendiek [CDU]: Das habt ihr doch gegen die Wand gefahren!)
Ich finde Ihre Diskussionsgrundsätze spannend, also zu sagen, wenn die Wirtschaft in Bremen gut läuft,
Ich gestehe sofort ein, dass die Wahrheit in der Mitte liegt. Es liegt einerseits immer an der Politik, an den Grundlagen, aber es liegt auch an unternehmerischen Entscheidungen, die eben nicht durch die Politik gefällt werden.
Was sind die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik in der rot-grünen Regierung? Mein Kollege Andreas Kottisch ist schon auf viele Bereiche eingegangen, auf den Bereich Luft- und Raumfahrt, die Entwicklung der Hansalinie und erneut in dieser Legislaturperiode die Frage der Weichen Kante im Gesamtportfolio mit der Entwicklung der Überseestadt. All das sind kei ne Dinge, die vor zehn Jahren in die Wege geleitet worden sind, sondern die teilweise auch in diesem Haushalt abgebildet sind, genauso wie die Stärkung der Kreativwirtschaft, wo Rot und Grün weiterhin einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen.
Bereich Arbeit! Liebe Frau Kollegin Bernhard, Sie haben vollkommen zu Recht die Unterstützung der Quartiere angesprochen. Genau das wollen Rot und Grün doch mit dem Programm „Öffentlich geförderte Beschäftigung“ erreichen. Wir wollen, dass viele Initiativen in den Stadtteilen Unterstützung bekom men und die Menschen gleichzeitig wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben, indem sie sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nach gehen. Genau das ist die Zielsetzung von Rot-Grün, und diese Zielsetzung ist im Haushalt mit konkreten Zahlen hinterlegt.
Ich bin immer dafür, dass wir darüber reden, ob die Instrumente, die wir im Einsatz haben, funktionieren, ob es Verbesserungs- und Optimierungsvorschläge gibt. Ausbildungsgarantie und Jugendberufsagen tur sind von verschiedenen Seiten angesprochen worden. Bei allem Verständnis für die Dringlichkeit müssen wir anerkennen, dass wir am Anfang eines Prozesses stehen und dieser Prozess noch längst nicht abgeschlossen ist. Natürlich kann man sagen, wir sind mit dem Erreichten in der kurzen Zeit nicht zufrieden. Bitte schön, aber wir müssen uns doch der Realität stellen, dass wir etwas Neues aufstellen. Sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne sind der festen Überzeugung, dass diese beiden Maßnahmen, die ebenfalls in diesem Haushalt hinterlegt sind, Erfolgsmodelle sein werden.
Lassen Sie mich zum Bereich Kultur noch kurz einige Sätze sagen! Die Citytax ist damals hier in diesem Hause gelinde gesagt etwas umstritten gewesen. Mittlerweile ist sie eine Erfolgsgeschichte geworden, die für die kulturellen Einrichtungen in dieser Stadt wichtig ist. Leider hatten wir da nicht alle an unserer Seite, als wir diesen Weg gegangen sind.