Abschließend sei noch gesagt, Verbraucherschutz ist eine wichtige Sache und jetzt im richtigen Ressort angekommen. Es hat aber sehr lange gedauert, und die Stellen müssen jetzt besetzt werden. Wir haben im letzten Verbraucherschutzbericht gesehen, wie leistungsstark das Ressort und die Ämter dahinter sind, aber wir wollen noch sehen, wie das mit dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz ist. Der Teil ist noch nicht aktiv geschaltet. Das ist dringend erfor derlich und muss erfolgen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein paar An merkungen zum Haushaltsbereich Gesundheit!: Der Senat trifft im Rahmen seiner Haushaltsentwürfe keinerlei Vorsorge für den Ausgleich der Verluste bei der Gesundheit Nord. Wer weiß, dass da ein Risiko in Höhe von mindestens 88 Millionen Euro auf ihn zukommt und das durch keinerlei Rückstellung im Haushalt einpflegt, der handelt aus Sicht der CDUFraktion absolut unverantwortlich.
Dies ist umso bedauerlicher, weil die GeNo jetzt be wiesen hat, dass sie es kann. Sie kann im operativen Geschäft mehr als eine schwarze Null leisten. Dafür
aus unserer Sicht ein ganz großes Kompliment, denn die Einheitsgesellschaft, die wir jahrelange gefordert haben, wogegen sich Rot-Grün immer vehement gewehrt hat, hat letztlich zum Erfolg geführt! Danke, liebe GeNo, dass du es schaffst, im operativen Bereich sogar richtige schwarze Zahlen zu schreiben!
Der nächste kritikwürdige Punkt ist der Investitions haushalt. Meine Damen und Herren, Sie können sich alles wünschen – ob das Frau Dr. Kappert-Gonther ist, die sagt, es müsse eine Lösung auf Bundesebene her, oder Herr Dr. Dr. Magnus Buhlert, der sagt, es müsse auf Bundesebene eine monistische Lösung her –, solange wir als Bundesländer grundgesetzlich den Auftrag haben, die Investitionen bereitzustellen und sicherzustellen, können wir uns dieser Verant wortung nicht entziehen, sondern wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen. Dieser Verantwortung, meine Damen und Herren von Rot-Grün, kommen Sie schlichtweg weiterhin nicht nach, und das ist bedauerlich.
Die Krankenhausgesellschaft hat jüngst erst ein Schreiben aufgesetzt. Natürlich ist darin auch die große Summe des TEN. Der tatsächliche Investiti onsbedarf der bremischen Kliniken liegt bei etwa 580 Millionen Euro. Sie stellen etwas mehr als 30 Millionen Euro zur Verfügung. Da können Sie nicht sagen: „Wir machen eine tolle Krankenhauspolitik!“ Das Gegenteil ist der Fall!
Wenn Sie im Bereich der Gesundheitspolitik überhaupt von sich reden machen, dann mit Negativschlagzeilen zur Cannabislegalisierung. Das hat jetzt weniger mit der Gesundheitssenatorin zu tun, sondern eher mit den Koalitionären und dem Bürgermeister.
(Abg. Frau Dehne [SPD]: Oh, Mensch! – Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grünen]: Das sind Positivschlagzeilen!)
Wir brauchen nicht Vorreiter zu sein im Bereich einer Politik, bei der ganz Deutschland eher mit negativen Augen auf uns schaut, sondern wir brauchen eine Politik, die endlich den Gesundheitssektor stärkt. Immerhin sind 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Gesundheitswirtschaft abhängig. Da müsste generiert werden, da müsste mehr investiert werden. Weil Sie das nicht tun, sondern eher auf Showthemen wie Cannabislegalisierung setzen, lehnen wir Ihren Haushaltsantrag auch aus diesen Gründen vehement ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Das Thema ist hängenge blieben! – Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Schlagzeilen sind sehr positiv!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich musste jetzt einmal tief durchatmen, als es um das Thema Cannabis ging. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Ich fange mit dem Thema Verbraucherschutz an. Wir haben eben schon viel dazu gehört. Die Eckwert verlagerung von Wirtschaft ins Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz hat einen Moment gedauert. Wir können aber sagen, es gibt hier eine konstante Unterstützung der Verbraucherzentrale, die eine sehr wichtige Arbeit in Bremen macht.
Es wird auch zukünftig, und das ist nun wirklich neu, eine Stelle im Gesundheits- und Verbraucherschutz ressort geben, die die Aktivitäten bündelt, das heißt, die noch einmal schaut, was man von Behördenseite und gemeinsam mit der Verbraucherschutzzentrale machen kann, damit man zu einer guten, koordinierten Zusammenarbeit kommt und noch einen gewissen Mehrwert schafft. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das bei allen Themengebieten, die es im Ver braucherschutz gibt, auch schaffen werden.
Herr Bensch, Sie haben gerade das Thema GeNo und die aus Ihrer Sicht mangelnden finanziellen Mittel angesprochen, die jetzt im Haushalt eingestellt sind. Sie wissen aber auch, es gibt einen Senatsbeschluss zur GeNo, der explizit diese Frage der zukünftigen Finanzierung benennt. Natürlich müssen die Mittel nicht in diesen Haushalt eingestellt werden, aber die Frage wird kommen. Sie steht schon im Raum, und es wird daran gearbeitet. Jetzt so zu tun, als sei das kein Thema für Rot-Grün, finde ich nicht richtig.
Sie haben auch etwas zu den Krankenhausinves titionen gesagt. Wir hatten im Jahr 2013 noch eine Summe von 26 Millionen Euro. Wir haben sie dann erhöht und ab 2014 36 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Eine Steigerung von 10 Millionen Euro in einem Haushaltsnotlageland ist nicht wenig Geld!
Wir haben jetzt für 2017 44 Millionen Euro im Haus halt, also noch eine Steigerung. Wenn man dann sieht,
dass wir mit dem Strukturfonds einen Länderanteil von 5 Millionen Euro haben, die vom Bund kofinan ziert werden, und wir dazu noch eine Investition ins Klinikum Bremen-Ost von 3 Millionen Euro haben, dann, finde ich, kann man hier auf jeden Fall sagen, wir nehmen unsere Investitionsverantwortung in diesem Bereich wahr.
Die Psychiatrieentwicklung – Frau Dr. Kappert-Gon ther sie hat schon angesprochen – ist ein wichtiges Thema, weil wir wirklich mit guten Ansätzen The men für die Menschen in Bremen und Bremerhaven voranbringen, zum Beispiel durch die Förderung und den Einsatz von Genesungsbegleiterinnen und Genesungsbegleitern. Auch die Förderung der ge meindepsychiatrischen Verbände ist ein wichtiges Thema. Wir sprechen über regionale Vernetzung und auch über so etwas wie ein Nachtcafé für Men schen mit akuten psychischen Krisen. Wir setzen hier einen Schwerpunkt, der mit 1,2 Millionen Euro deutlich hinterlegt ist. Auch das finde ich ein ganz wichtiges Zeichen.
Herr Bensch, Sie haben eben das Thema Cannabis angesprochen. Das ist mittlerweile mein Leib- und Magenthema.
Ich finde es nicht richtig, dass Sie davon sprechen, dass das ein Showthema ist, weil die Debatte, die wir hier neulich hatten, gezeigt hat, dass wir gute Argumente haben, das so zu machen, und dass es nicht irgendetwas ist, das wir uns ans Revers heften wollen, um zu sagen, wir sind total lustig drauf und machen das, weil wir irgendwie cool sein wollen. Darum geht es einfach nicht! Wir haben hier neulich alle Argumente ausgetauscht. Dass Sie immer noch sagen, das sei eine Showveranstaltung, wird der Bearbeitung dieses Themas einfach nicht gerecht.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der mir im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit diesem Haushalt sehr wichtig ist! Es wurde eben schon kurz angesprochen. Das ist der ganze Bereich der Zuwendungsempfänger. Frau Dr. Kappert-Gonther sagte es eben auch. Wir haben hier dieses Mal keine Kürzungen, noch nicht einmal angedacht, weil allen Beteiligten klar ist, was für eine wichtige Arbeit in den Quartieren geleistet wird und darüber hinaus in ganz Bremen und Bremerhaven.
Wir haben gestern hier vor der Tür eine Veranstaltung des Rat & Tat Zentrums gehabt, das an die Opfer des schrecklichen Mordes in den USA erinnert und mit uns gemeinsam eine Gedenkstunde abgehalten hat. Das Rat & Tat Zentrum ist ganz wichtig für Bremen. Darum haben wir den Haushaltsansatz so gelassen. Wichtig ist auch das Frauengesundheitszentrum Tenever, das eine ganz tolle Arbeit vor Ort macht und wirklich viele Menschen mit seinen Angeboten erreicht. Ebenso der Gesundheitstreffpunkt West! Da sparen wir nicht, sondern sagen, das ist uns wichtig, das ist uns ein Anliegen, und auch mit knappen Kas sen werden wir das fortführen.
Insgesamt haben wir eine Summe von ungefähr 2,6 Millionen Euro für die Zuwendungsempfänger in den Haushalt gegeben. Ich finde, das ist ein wichtiges Zeichen, und wir tun damit richtig etwas vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger. Von daher ist aus meiner Sicht dieser Haushalt für diese Politikbereiche völlig in Ordnung. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schlim mer geht es immer, vor allem mit der FDP. Ich habe mich wirklich gefragt, was Sie geritten hat, als Sie den Antrag gestellt haben „Privat vor Staat“, wir brauchen keinen Ausbau beim studentischen Woh nen, denn das können die privaten Anbieter selbst.
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viel BAföG man hier bekommt. Ich weiß auch nicht, ob Sie wissen, wie viel Miete die privaten Anbieter nehmen. Sie nehmen in der Regel zwischen 450 und 500 Euro Miete, aber der Satz wird bald bei 250 Euro liegen, wenn man BAföG bekommt. Diese Differenz ist so eklatant, dass eigentlich auch die FDP verstehen müsste, dass das nicht funktioniert und dass man genau in diesem Punkt eben nicht sagen kann „Privat vor Staat“. Vielmehr brauchen wir hier den staatlichen Wohnungsbau für Studentenwohnheime, weil es anders überhaupt nicht funktionieren kann.
Deshalb sind wir als Linksfraktion sehr froh darüber, dass die Koalition jetzt doch den Schritt gegangen ist und gesagt hat: Die 140 Wohnheimplätze, die wir zuerst haben wollten, sind vielleicht doch zu wenig. Vielleicht ist es sinnvoll, was Die LINKE da sagt, dass wir direkt 400 neue Wohnheimplätze brauchen. Vielleicht machen wir das.
Das haben Sie gemacht, das ist sehr gut. Trotzdem teile ich an diesem Punkt die Kritik von Frau Grobi en. Wir liegen damit immer noch deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts. Deswegen erneut mein Appell, den ich schon im Wissenschaftsausschuss an Sie gerichtet habe: Nehmen Sie doch Ihren Kollegen Herrn Pohlmann ernst und setzen Sie sich dafür ein, dass es 1 000 neue Wohnungen im studentischen Wohnungsbau gibt! Dann sind wir immerhin im bundesdeutschen Durchschnitt.
Ich merke, jetzt ist mein Redezeit schon fast vorbei. Das ist sehr schade. Dann sage ich einfach nur noch, für uns ist es ganz entscheidend, dass die chronische Unterfinanzierung an den Hochschulen, und das betrifft alle Hochschulen, endlich aufhört, denn nur so kann man das strukturelle Defizit abbauen, nur so kann man eine Verbesserung in Forschung und Lehre schaffen. Das ist wesentlich sinnvoller als der Zukunftsfonds. Wir brauchen mehr Geld in der Grundfinanzierung. So können wir bessere Arbeitsbe dingungen in Forschung und Lehre schaffen, denn ich finde, auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ein Recht auf faire Beschäftigung. – Danke!