(Abg. Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich bin noch nicht dran! – Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Das entscheidet doch der Präsident! – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Präsident braucht keine Nachhilfe von Ihnen, Herr Dr. Buhlert! – Abg. Dr. Buhlert: [FDP]: Herr Fecker, die Nachhilfe galt nicht dem Präsi denten, sondern dem Abgeordneten! – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber es ist doch gar nicht Ihre Aufgabe, Nachhilfe zu erteilen!)
Also, Herr Kollege Saxe! Es geht immer nach den Wortmeldungen. Wir haben das beide identisch auf geschrieben.
Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Wenn man eine Autobahn mitten durch die Stadt bauen will, dann ist das eine gewaltige Aufgabe. Man könnte sich vielleicht auch eine andere Führung vorstellen, aber das ist nun einmal vor Jahrzehnten so geplant worden. Nun zu glauben, eine solche Baumaßnahme ohne verkehrliche Einschränkungen, die eine erhebliche
Zeit andauern, realisieren zu können, das halte ich für ausgesprochen naiv. Ich weiß gar nicht, wie man sich das vorstellen kann.
Die Baumaßnahmen haben ein bestimmtes Ziel. Wir wollen den Autobahnring schließen. Zumindest habe ich dies hier immer als Konsens begriffen. Sogar die CDU sagte, dass sie dies möchte. Dabei wollten wir einen Flickenteppich von Bauabschnitten vermei den. In der Bauphase wird es jedenfalls hart sein. In der Deputation sind uns im Frühjahr die Planungen vorgestellt worden. Es hat dann noch Anhörungen gegeben. Ich gehe davon aus, dass die Planungen, die von der DEGES gemacht worden sind, dazu führen, dass die Belastungen so gering wie möglich gehalten werden können.
Unser Ziel ist es, Huckelriede und die Neuenlander straße zu entlasten. Da hilft nur eines, dass man den Bauabschnitt 2.2 möglichst schnell fertigbekommt.
Sie haben sich auf die B 6n fokussiert. Auch wir wol len die Belastung für die Anwohner minimieren, das ist vollkommen klar. Klar ist aber auch, dass es eine Belastung der Wolfskuhlensiedlung durch eine B 6n nicht geben wird. Ich begrüße es, dass wir – bis auf die CDU – alle miteinander noch dazu stehen. Wenn es eine B 6n geben soll, dann wollen wir wirklich nur die Bremer Vorzugsvariante mit Tunnel unter dem Flughafen – mit einem Eingang und einem Ausgang; das habe ich jetzt auch gelernt. Dass die CDU mit ihrer „Briefdiplomatie“ dafür gesorgt hat, dass das, was wir ursprünglich alle gemeinsam parlamentarisch gewollt hatten, zumindest weit ins Hintertreffen geraten ist, finde ich schlimm, sogar schändlich.
(Abg. Kastendiek [CDU]: Wir haben beim letzten Mal schon eindeutig geklärt, dass das nicht stimmt! Träumen Sie weiter!)
Wir haben eindeutig geklärt, dass das stimmt, Herr Kastendiek. So ist das! – Die Realisierung des Bau abschnitts 2.2 ist für mich eine absolute Notwendig keit und auch Voraussetzung dafür, dass wir den Autobahnring tatsächlich schließen können. Es ist vollkommen klar, dass wir den Bauabschnitt 4 mit der Weserquerung ansonsten nicht realisieren können und der Autobahnring nicht geschlossen werden kann.
Herr Dr. Buhlert, Sie schlagen nun vor, dass man, wenn man das in einem halben Jahr nicht hinbekommt, den Bauabschnitt 2.1 über die Neuenlanderstraße und dann über den Zubringer weiterführt. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass man das sicherlich alles bauen kann, wenn man dabei sehr viele Leute enteignet.
Das wird dann keine Autobahn, sondern etwas Im provisiertes sein. Es wird extreme Eingriffe bei den Anwohnern geben. Ich jedenfalls möchte das nicht. Wir sollten an den Planungen, die wir doch alle miteinan der wollten – wir alle haben uns für den Ringschluss ausgesprochen –, nicht immer wieder herumzetern; sonst dauert das noch ein paar Jahre länger. Ich möchte einfach, dass das Ding endlich gebaut wird!
Seit der Debatte, die wir damals in Obervieland hat ten, habe ich gewisse Zweifel, ob auch Sie von der Opposition das wirklich noch wollen. Ich betone, wir wollen das. Es ist nicht eine Lieblingsidee von uns Grünen, eine Autobahn mitten durch die Stadt zu bauen. Aber an dem Punkt, wo wir jetzt sind, ist es wichtig, dass wir alle miteinander an einem Strang ziehen. Das ist wichtig sowohl für die Anwohner – viele Menschen werden von Lärm entlastet – als auch für den Wirtschaftsstandort Bremen. Deswegen bitte ich Sie alle, meine Damen und Herren, diesen Antrag der FDP abzulehnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Buhlert, ich habe mit Ihrem Antrag ein kleines Problem. In Ihrem Antrag geht es eigentlich um den Bauabschnitt 2.2 der Autobahn 281. Sie haben das wieder mit an deren Themen vermischt. Deswegen haben wir es beim letzten Mal abgelehnt, die Beratung darüber miteinander zu verbinden. Wir wollten, dass Sie hier noch einmal Ihre ganze verkehrspolitische Kompetenz darlegen. Das haben Sie heute getan.
Ich will Ihnen kurz etwas erklären: „A“ ist die Ab kürzung für „Autobahn“, „B“ ist die Abkürzung für „Bundesstraße“. Das ist die erste Feststellung.
Die zweite Feststellung ist, dass Sie sich mit diesem Antrag – so ist es jedenfalls zu lesen – vom Ringschluss verabschiedet haben.
Die Linke noch, Entschuldigung! Die haben das wenigsten offen gesagt. Sie von der FDP haben es verklausuliert zum Ausdruck gebracht. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Vielleicht sollten Sie von der FDP irgendwann einmal Ihre widersprüchliche Haltung auflösen. Dazu komme ich gleich noch einmal.
Jetzt zu den einzelnen Punkten! – Was Punkt 1 des Antrags angeht, so gehe ich davon aus, dass die Verkehrsbehörde die Baustelle so plant, dass die Ein schränkungen für die Anwohner so gering wie möglich
ausfallen. Wenn auf die Baumaßnahme verzichtet wird, dann geht das zu Lasten Dritter. Wenn alles so bleibt, wie es ist – irgendwie fließt der Verkehr im Moment ja auch –, werden andere Straßen und deren Anwohner weiterhin zusätzlich belastet. Deswegen haben wir ja so lange gerungen, bis wir diese Lösung gefunden haben. Eine Baustelle ist immer eine Baustelle. Ich glaube, dass die Maßnahme vernünftig durchführbar ist und dass es auch so passieren wird.
Zu dem zweiten Antragspunkt kann ich im Grunde genommen nur sagen, dass ich nicht weiß, was diese Idee in diesem Antrag soll. Sie gehört dort nicht hinein.
Zu dem dritten Punkt erinnere ich Sie an die von Ihnen initiierte Aktuelle Stunde zum Thema Einsparen. Wer soll denn die von Ihnen gewünschte Rampe bezahlen? Meinen Sie, das Bundesverkehrsministerium wird sagen: „Oh! Da Herr Dr. Buhlert das gerne möchte, schicken wir noch ein paar Millionen!“? Das müssen wir selbst, aus dem Bremer Haushalt, bezahlen!
Aber wir müssen es bezahlen! Der Bauabschnitt 2.2 ist in der Umsetzung. Glauben Sie, dass der Bund die Kosten für den Bau der Rampe übernimmt, nur weil uns jetzt einfällt, dass sie so wichtig ist und deshalb zuerst gebaut werden sollte? Damit würden wir uns in Berlin lächerlich machen.
Jetzt aber komme ich zu dem eigentlichen Punkt. Ich frage mich wirklich, wie Sie darauf gekommen sind. Wie können Sie eine so grob fahrlässige Äu ßerung machen? Sie verabschieden sich hier und gehen irgendwelchen Bürgerinitiativen auf den Leim. Ich verstehe es ehrlicherweise nicht. Das brauchen Sie heute nicht zu erklären, da wir nur eine Fünf minutendebatte haben. Aber irgendwann sollten Sie uns erklären, warum Sie sich von dem Konsens hier verabschieden, nachdem wir überall gepredigt haben, dass der Ringschluss fertiggestellt werden muss. Ihnen muss doch klar sein, welche Folgen es hätte, wenn wir Ihren Antrag annehmen würden. Wir würden das Projekt beenden, das heißt, uns von der Realisierung des Bauabschnitts 2.2 verabschieden. Wenn wir anfingen, komplett neu zu planen, mit allem Pipapo – das sage ich jetzt unabhängig von dem Geld, das die Tunnellösung kostet –, dann würden Sie die Realisierung nicht mehr erleben, als Parlamentarier sowieso nicht, aber wohl auch nicht als jemand, der sonst im Arbeitsleben steht. Vielleicht würden Ihre Kinder die Realisierung erleben.
Wie können Sie so etwas machen? Ich verstehe einfach nicht, dass ausgerechnet von Ihnen so etwas kommt. Dass es von den LINKEN kommt, kann ich vielleicht
noch verstehen, denn sie haben andere Gründe. Aber Sie von der FDP haben sich doch, davon gehe ich aus, auch die Belange der Wirtschaft auf die Fahne geschrieben. Das, was Sie mit Ihrem Antrag fabriziert haben, ist eine Ohrfeige zum Beispiel für das GVZ. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Wie von dem Kollegen, der vor mir gesprochen hat, bereits gesagt worden ist, haben wir über die B 6n mehrmals diskutiert. Selbstverständlich steht die SPD nach wie vor für die beantragte Tun nellösung und nicht für die ebenerdige Umfahrung.
Ich habe Dr. Buhlert nicht richtig verstanden, als er die Frage aufwarf, ob der Tunnel länger werden solle. Soll nach Auffassung der FDP nicht die kurze Variante des Tunnels realisiert werden, sondern eine Umfahrungsvariante des Tunnels? Das verstehe ich auch deshalb nicht, weil schon die Variante, die wir favorisieren, leider 150 Millionen Euro mehr kostet und diese Differenz bislang vom Bund nicht getragen wird. Eine Umfahrungsvariante des Tunnels würde die Kosten noch höher dimensionieren.
Unser Anliegen ist die bestmögliche Lösung für die Anbindung des schon bestehenden, ausgebauten Abschnitts der A 281 zur A 1. Auch der Bauabschnitt 2.2 kann realisiert werden. Bislang liegen meines Wissens nur wenige Einwendungen vor. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Planfeststellung im nächsten Jahr tatsächlich realisiert werden kann, so dass gegebenenfalls zur Jahreswende mit dem Bau beginn des Abschnitts 2.2 gerechnet werden kann.
Wie schon dargelegt worden ist, bedeutet es na türlich einen Kraftakt für die ganze Region, wenn die Baustelle dort eingerichtet wird. Wir haben die Baustellenplanung schon gesehen, und die Behörde steht auch mit den örtlich betroffenen Beiräten in Ge sprächen. Klar ist, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Pendler, viele Einschränkungen hinnehmen müssen, weil die Verkehrsverhältnisse für einen gewissen Zeitraum in diesem Bereich relativ chaotisch sein werden. Aber das wusste man schon immer. Ohne die Bereitschaft, Einschränkungen für einen begrenzten Zeitraum hinzunehmen, könnte kein Verkehrsprojekt mehr realisiert werden. Denn ganz ohne diese Einschränkungen geht es nicht. Das Ziel der Baumaßnahmen ist aber eine Verbesserung, sodass der Verkehr besser, zum Beispiel vom GVZ zur A 1, fließt.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass versucht wird, eine notwendige Baumaßnahme an die Dauer der Sperrung eines Tunnels zu koppeln. Es kann doch nicht angehen, dass wir eine Baumaßnahme nur deshalb nicht mehr durchführen, weil dafür eine Straße ein halbes Jahr lang gesperrt werden muss. Man muss sich die Maßnahme in Kattenturm als Operation an einem Patienten, der bei Bewusstsein ist, vorstellen. Natürlich könnten wir auch alles in Narkose legen und gar keinen Verkehr durchfließen lassen. Dann hätten wir es vielleicht in vier Monaten geschafft. Aber das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, da dies noch viel größere Einschränkungen für andere Bereiche unserer Stadt bedeuten würde.
Ich komme zum Schluss! Ich bin der festen Überzeu gung, dass die Sperrung, die wegen der Realisierung des Bauabschnitts 2.2 erforderlich ist, nicht so lange dauern wird wie die Einschränkungen, die auf uns zukämen, wenn die von der FDP vorgeschlagene Untertunnelung des Brill realisiert würde. Man muss ehrlicherweise sagen, dass man diese beiden Vorha ben kaum miteinander vergleichen kann, auch wenn in beiden Bereichen das Verkehrsaufkommen hoch ist. In der Pressemitteilung der FDP ist zu lesen, die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen seien eine Lösung für die Verkehrsprobleme der Stadt. Daran kann man sehen, dass die FDP durchaus auch in andere Richtungen denkt und nicht nur so, wie sie es in ihrem Antrag hier formuliert hat.