haben, dass wir bei dem „klassischen Antisemitismus von rechts“ konzeptionell, glaube ich, ganz gut auf gestellt sind, viele Erfahrungen haben, viele Projekte haben, die sich über Jahre und Jahrzehnte entwickelt haben und da im Prinzip jedenfalls konzeptionell in guten Schuhen stehen, dass wir manchmal aber noch ein bisschen ratlos vor dem Phänomen des modernen Antisemitismus, wie Sie es genannt haben, stehen, des neuen Antisemitismus, also jedenfalls vor dem, der vor einem anderen kulturellen, historischen oder politischen Hintergrund auftritt, weil wir den eben nicht so gewohnt sind. Vielleicht haben wir in der Vergangenheit zu oft versucht, diesen antisemitischen Erscheinungsformen mit unseren alten Konzepten, die aber auf einer ganz anderen ideologischen Grundlage aufbauen, zu begegnen, und das in der Tat wahr scheinlich nur mit begrenztem Erfolg.
Darum glaube ich, dass wir uns das gemeinsam mit Schulen, mit Einrichtungen, die mit jugendlichen Menschen zu tun haben, mit der Jüdischen Gemein de, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen noch einmal genau anschauen müssen: Worin wurzelt er? Wie drückt er sich aus? Welche neuen Lebenssituati onen, kulturellen Hintergründe, Konflikte tauchen da eigentlich mit auf, die nicht ihre Ursache irgendwo zwischen 1933 und 1945 haben, sondern die ihre Ursache vielleicht in anderen Ländern, anderen Kon flikten, anderen Ideologien haben und mit denen wir uns noch einmal anders auseinandersetzen? Es bleibt das gleiche Phänomen; es bleibt der gleiche Auftrag an die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteu re, sich diesem Antisemitismus entgegenzustellen.
Ich habe über den Aspekt des neuen Antisemitismus gesprochen. Ich habe gesagt, wir sind, was den alten Antisemitismus anbelangt, ganz ordentlich aufge stellt. Ich glaube aber, dass wir dennoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir zurzeit jenseits unserer Konzepte eine gewisse Renaissance dieses alten und uns bekannten Antisemitismus erleben und dass wir deshalb vielleicht mit den alten Konzepten, aber mit neuer Wachsamkeit und neuem Engagement wieder in dieses Themenfeld einsteigen müssen. Wir haben alle gemeinsam in den Medien in der vergangenen Woche viel über zunehmende Aktivitäten der Reichsbürger in Deutschland gelesen. Die Reichsbürger denken, so hört man oft, in den geographischen Grenzen Deutschlands von 1937. Ja, auch, aber nicht nur, vielmehr denken sie auch im ideologischen Sumpf von 1933 bis 1945, und integraler Bestandteil dieser Reichsbürger-Ideologie ist in fast allen Fällen ein ganz tief verwurzelter Antisemitismus. Immer, wenn
Ich will mich jetzt auch gar nicht noch nebenbei mit der Wahl in den USA auseinandersetzen. Aber wir nehmen natürlich neben den Reichsbürgern in Deutschland in Westeuropa, in Osteuropa und weltweit im Moment ganz engagiert den Aufstieg rechter Populisten wahr, und ganz oft, wenn auch nicht immer, mischt sich diese rechtspopulistische Ideologie, diese rechtsradikale Ideologie, auch wenn sie in einem neuen, zum Teil sozialpopulistischen Gewand daherkommt, immer wieder mit den alten Elementen des Antisemitismus. Auch deshalb stehen wir vor zentralen, neuen Herausforderungen, denen wir nach meiner Überzeugung jeden Tag aufs Neue begegnen und die wir regelmäßig überprüfen müs sen. Diese Große Anfrage, ich habe das eingangs gesagt, war für uns ein wichtiges Moment, in dem wir das getan haben, und diese Debatte und Ihre Anmerkungen sind das auch.
Ich fände es sehr sinnvoll, wenn wir diese Debatte damit nicht beenden, sondern in den jeweiligen Fachdeputationen fortsetzen. Frau Vogt hat die Frage der Polizeiausbildung angesprochen, die Frage, wie wir in Schule und Unterricht damit umgehen. Das ist sicherlich einer weiteren Debatte in den zuständigen Gremien wert.
Ich glaube, dass es vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ohne Frage in ganz besonderer Weise unsere staatspolitische Verantwortung ist, uns jedem Element von Antisemitismus, von wo auch immer er kommt, engagiert entgegenzustellen. Erfolgreich können wir damit aber nur sein, wenn wir aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus handelnd auch eine zivilgesellschaftliche Verankerung unseres Tuns erreichen.
Dafür ist der Dialog mit den Kräften in dieser Stadt ganz wichtig. Dafür sind Veranstaltungen, wie Frau Grotheer sie gerade angesprochen hat, die Nacht der Jugend, Auseinandersetzungen in Vereinen, Schulen und Gremien von besonderer Bedeutung. Deshalb ist dies heute ein wichtiger Zwischenschritt, eine wichtige Etappe sozusagen in dieser Ausein andersetzung und auch Auftrag für uns im Senat, in diesem Aufgabenfeld weiter tätig zu sein, mit den Anregungen, mit den Aufgabenstellungen und den Herausforderungen, die hier in der Debatte eine Rolle gespielt haben. Ich kann für den Senat zusagen, dass wir das gern tun werden, und bedanke mich, auch für die Auseinandersetzung, die wir hier geführt haben. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – Mitteilung des Senats vom 1. November 2016 (Drucksache 19/806) Wir verbinden hiermit: Staatsvertrag zur Bremer Landesbank noch nicht unterzeichnen! Antrag der Fraktion der CDU vom 8. November 2016 (Drucksache 19/822)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staatsvertrag gibt uns heute noch einmal Gelegenheit, hier im Haus über die Bremer Landesbank zu beraten. Wir haben unseren Änderungsantrag als notwendig an gesehen, weil wir mit dem, was wir heute über die Ergebnisse kennen, die maßgeblich am 31. August in den Verhandlungen erzielt worden sind und dann in den nächsten Wochen und Monaten konkretisiert wurden, nicht zufrieden sind.
Wir haben dies an insgesamt vier Punkten beschrieben, Frau Bürgermeisterin. Der erste Punkt ist generell die Frage der Kaufpreisfindung. Der Anteil der Bremer Landesbank steht in den Büchern der BVG mit 495 Millionen Euro. Wir verkaufen jetzt diesen Anteil für einen Kaufpreis von 180 Millionen Euro Barmittel. Dies führt auf bremischer Seite somit zu einem Ver lust von 315 Millionen Euro. Dieser Verlust macht es mindestens erforderlich, dass die 180 Millionen Euro Barkaufpreis genau belegt werden.
Dies ist bisher von der Finanzsenatorin nicht gemacht worden. Es soll im Verlauf des Prozesses, der vom 1. oder 10. Juni bis zum 31. August in Gang gesetzt wurde, verschiedene Gutachten zu der Werthaltigkeit der Bremer Landesbank gegeben haben. Eine Woche vor den finalen Verabredungen sind die Arbeiten an diesen Gutachten aber eingestellt worden. Man fragt sich schon: Warum ist dies so? Man fragt sich schon:
Wie sind die 180 Millionen Euro Barmittel tatsächlich ausgehandelt worden? Wie werthaltig ist die Bank tatsächlich? Frau Bürgermeisterin, wir verstehen es nicht, dass Sie sich, die Sie in den letzten neun Jahren und auch davor in Ihrer Zeit als Fraktionsvorsitzende immer sehr viel Wert auf Haushaltswahrheit und -klarheit gelegt haben, jetzt widersetzen, wenn es um die Begutachtung dieses Kaufpreises geht.
Bevor wir als Abgeordnete in Verbindung mit dem Senat eine solch schwerwiegende Entscheidung zu treffen haben, müssen wir vollumfänglich informiert sein. Wir müssen wissen: Ist dies ein gutes Geschäft für Bremen, oder ist dies ein schlechtes Geschäft? Ein schlechtes Geschäft wird man als Opposition naturgemäß kritisieren. Wenn es ein gutes Geschäft mit einer guten Kaufpreisfindung war, hätten wir auch gar keine Skrupel, Ihnen zu diesem Ergebnis zu gratulieren. Wir wissen aber einfach nicht, wie der Wert von 180 Millionen Euro einzusortieren ist, Frau Bürgermeisterin.
Das Ergebnis bleibt auf jeden Fall in den Büchern. Bremen wird über die BVG 315 Millionen Euro ab schreiben müssen, und dies in einer Zeit, in der wir jeden Euro benötigen, wie wir an den verschiedensten Debatten auch heute, unter anderem zur Bildungs politik, wieder gemerkt haben.
Der zweite, sehr komplexe Bereich, der für uns bis jetzt nicht zufriedenstellend gelöst ist, ist die Frage der Beteiligungen. Grundsätzlich ist es richtig, dass Bremen Wert darauf gelegt hat, diese Beteiligungen zu sichern. Wir haben dies übrigens auch im Verfahren sehr frühzeitig angedeutet, auch schon in der Debatte im Juni dieses Jahres. Wie allerdings dieses Verfahren organisiert werden soll, wie ab dem 1. Januar 2017 insbesondere die Anteile der GEWOBA und der BREBAU unter bremischer Kontrolle sein werden, ist uns heutzutage völlig unbekannt. Auch aus diesem Grund können wir einem solch undurchsichtigen Verfahren nicht zustimmen.
Der dritte Punkt, den ich hier erwähnen möchte, ist die Frage der Arbeitsplätze. Da haben wir ver schiedene Äußerungen in den Medien zur Kenntnis genommen. Es wird angedeutet, dass von den rund 1 000 Arbeitsplätzen circa 10 Prozent kurzfristig abgebaut werden sollen. Frau Linnert wurde dann gefragt, was marktüblich sei, und sie sagte, circa 20 Prozent seien bei solchen Fusionen marktüblich. Das wären schon 200 Arbeitsplätze. Wer sich Ar beitsplatzentwicklungen und Fusionen bei anderen
Wir hätten es für notwendig erachtet, in dem Zusam menhang der Gespräche mit der Landesregierung in Niedersachsen zumindest für einen Übergangs zeitraum eine Arbeitsplatzgarantie auszusprechen!
Wir erleben doch zurzeit gerade, dass es selbst nach Beendigung von Übergangszeiten – ich spreche jetzt von der swb und den geplanten Veränderun gen, die die EWE einführt – unheimlich schwer ist, die Arbeitsplätze am Standort Bremen zu erhalten, wenn die Kontrolle woanders liegt. Dass es uns in diesem Zusammenhang nicht einmal gelungen ist, eine solche Arbeitsplatzgarantie für den Standort Bremen in den Vertrag hineinzuverhandeln, ist aus unserer Sicht unbefriedigend. Zumindest hätte man dort einen Zeitraum von einigen Jahren vereinbaren müssen. Dann wäre die Gefahr nach einigen Jahren real gewesen, aber man hätte eine längere Vorbe reitungszeit gehabt.
Der vierte Punkt ist, dass für uns heute überhaupt nicht ersichtlich ist, welches Geschäft eigentlich durch die Bank hier in Bremen noch gemacht werden soll. Die Bremer Landesbank war in der Region, insbesondere bei der Finanzierung von zum Beispiel erneuerbaren Energien, ein verlässlicher Partner. Wir wissen nicht, ob diese Entscheidungen demnächst in Hannover oder doch hier in Bremen getroffen werden. Wo liegen welche Verantwortungen?
Es reicht uns nicht aus, dass wir hier demnächst vielleicht nicht nur ein schickes Gebäude mit einem tollen großen Briefkasten stehen haben, sondern wir wollen auch wissen, welche Geschäfte von Bremen weiter betreut werden und welche nach Hannover verlagert werden. Dies gehört mit zur Identität einer Bank, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir das an dieser Stelle noch einmal betonen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrags mit dem Land Niedersachsen und dem Verkauf der Anteile an der BLB wird Bremen ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr Miteigentümer der Bremer Landesbank sein. Das ist bedauerlich, nach Lage der Dinge aber nicht zu vermeiden. Bremen und Niedersachsen stehen gegenüber der Bankenaufsicht
und der Europäischen Kommission in der Pflicht, sich bis Ende 2016 über die Modalitäten des Verkaufs zu einigen. Diese Modalitäten sind in dem Letter of Intent vom 31. August im Wesentlichen vereinbart worden und werden jetzt vertraglich umgesetzt. Der Entwurf des Staatsvertrags liegt genau auf dieser Linie und birgt insoweit keine Überraschungen.
Die CDU hat jetzt einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Unterzeichnung dieses Staatsvertrags auszu setzen, und sie gibt dafür im Wesentlichen drei bis vier Begründungen. Die erste Begründung! Es müsste erst einmal die Angemessenheit des Kaufpreises be gutachtet werden. Herr Eckhoff, das würde vielleicht Sinn machen, wenn es substantiierte Hinweise gäbe, dass die Bremer Landesbankanteile tatsächlich mehr wert wären als 276 Millionen Euro. Das ist aber nicht der Fall, ganz im Gegenteil.
Sie haben selbst angesprochen, dass es durchaus Ansätze gleich von zwei unterschiedlichen Wirt schaftsprüfern gegeben hat, zu prüfen, wo denn der mögliche Preis der Bremer Landesbank liegen wird. Die Ergebnisse, die sich bei diesen anfänglichen Schät zungen herausgestellt haben, haben dazu geführt, dass diese Wertgrößen mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich niedriger liegen als das, was jetzt vereinbart worden ist. Vor diesem Hintergrund hat man politisch die Bremse gezogen und gesagt: Dies ist der falsche Weg, wir verfolgen diesen Ansatz nicht weiter! Das ist der hauptsächliche Grund. Man wollte nämlich den Weg für eine politische Aushandlung dieses Preises freimachen, ohne dass man ihn über die Wirtschafts prüfungsgutachten schon festlegen lässt und damit auch Fakten schaffen würde, die möglicherweise in Niedersachsen Probleme bereiten würden.
Was man dann in dem politischen Prozess ausge handelt hat, liegt mit 276 Millionen Euro weit über dem, was von den Wirtschaftsprüfern in Aussicht gestellt wurde. Herr Eckhoff, das ist ein Erfolg für Bremen. Das zeigt auch die Kritik Ihrer Parteifreunde in Niedersachsen und der Parteifreunde der FDP in Niedersachsen, die genau diesen Kaufpreis für zu hoch ansehen.
Es wäre noch nachvollziehbar, wenn die Opposition in Niedersachsen eine Begutachtung dieses Kauf preises fordern würde – aber doch nicht von hier, Herr Eckhoff!
Herr Röwekamp, nun hören Sie zu! Sie lesen ja auch Tageszeitungen. Vielleicht haben Sie jetzt auch die letzten, die jüngsten Branchenanalysen zur Ent wicklung des Marktes für Schiffskredite gelesen. Die Einschätzungen, die Untersuchungen der fünf führenden Banken kommen dazu, dass die Krise noch
längst nicht ausgestanden ist, dass sie sich weiter fortsetzen wird und dass in den nächsten Jahren noch mit erheblichem Druck auf die Gewinne dieser Unternehmen zu rechnen ist.