Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freie Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg, Girozentrale, Drucksache 19/856, in 2. Lesung beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen.
Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen Antrag der Fraktion der CDU vom 16. August 2016 (Drucksache 19/687)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit vergangener Woche ist der Bundesverkehrswegeplan beschlossene Sache – ein großer Erfolg und ein guter Tag für Deutschland und seine Infrastruktur. In den nächsten Jahren werden rund 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienennetze und Wasserwege investiert. Dies ist eigentlich auch ein guter Tag für Bremen, denn wir haben mit der A 281, dem Ausbau der A 27, der A 1, und, was auch wichtig ist, dem Ausbau der B 212 n – sehr wichtig für das GVZ – und der B 6 n einige Projekte unterbringen können. Es hat auch lange
genug gedauert. Wir haben große Hoffnungen, dass der Autobahnringschluss jetzt endlich in greifbare Nähe rückt. Jetzt liegt es an Bremen, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt. Wir als CDUFraktion erwarten, dass der Verkehrssenator nun alle Hebel in Bewegung setzt, damit der Bau starten kann, denn die Bremer Wirtschaft und insbesondere das GVZ haben ein Recht darauf, dass es endlich vorangeht.
Nun gab es in den letzten Wochen eine Diskussion, die ich hier ansprechen möchte – im großen und Ganzen sind wir uns mit dem Erfolg einig –, um den von Senator Dr. Lohse geplanten und von ihm im April voreilig angekündigten Tausch mit dem achtstreifigen Ausbau der A 1 – ich söpreche von der B 6 n. Er wollte die beiden Dinge tauschen – ein Tausch, so die Aussage des Senators, der für alle Beteiligten ein Vorteil gewesen wäre. Wir haben uns ehrlicherweise bei dieser Aussage gefragt, für wen es ein Vorteil ist und warum. Unabhängig davon, dass wir den Menschen in Obervieland weiterhin erzählen müssen, dass sie unter katastrophalen Verkehrsbedingungen leiden, dass die Kattenturmer Heerstraße mit Dreck, Lärm und Staub belastet ist, aber auch der Logistikbranche, dass sie von der A 281 in eine Tempo-30-Zone geht, finde ich es bedauerlich.
Eines ist uns und mir klargeworden: Der Einzige, dem dieser Tausch geholfen hat, ist im Grunde genommen Senator Lohse, weil er jetzt für seine letzten zweieinhalb verbleibenden Jahre als Verkehrssenator Ruhe hat und sich immer schön darauf zurücklehnen kann: Ich würde das ja machen, aber ich kann nicht, weil wir das in den Bedarf gesetzt haben.
Eines ist klar: Die B 6 n in der Tunnellösung wird es nie geben. Sie kostet im Moment bei circa – –.
Es wird sie nie geben. Sie kostet 150 Millionen Euro mehr. Dieses Geld wird Bremen nicht in vier, nicht in zehn, nicht in 20 Jahren haben. Selbst wenn wir noch irgendwo einen Schatz finden würden und das Geld hätten, glaube ich, gibt es in dieser Stadt andere Infrastrukturmaßnahmen, die bedeutend wichtiger sind. Jetzt ist es an der Zeit – deshalb auch der Antrag –, umzudenken und der Realität ins Auge zu schauen. Wir werden nicht dafür gewählt, die beliebtesten Entscheidungen zu treffen, sondern dafür, die besten Entscheidungen für dieses Land zu treffen. Wir werden auch nicht dafür gewählt, dass wir kleine Gruppen von Anwohnern bevorzugen, sondern dafür, dass wir eine Lösung finden, die für möglichst viele Bewohner das Beste ist.
Eigentlich ist es eindeutig: Wenn man die Tatsachen der B 6 n und der A 1 betrachtet – das hat das Bundesverkehrsministerium getan –, sagt die Faktenlage deutlich: Nach der Kosten-Nutzen-Rechnung
liegt die B 6 n vor der A 1. Ich glaube, Fakten sind entscheidend, und das ist auch vernünftig. Erst das Verkehrsressort von Senator Lohse hat begonnen zu versuchen, politischen Einfluss zu nehmen und diese Projekte gegeneinander auszuspielen.
Das hat für viel Kopfschütteln beim Bundesverkehrsministerium gesorgt, weil das zum ersten Mal überhaupt in solchen Verfahren versucht worden ist. Ich sage Ihnen ehrlich, ich habe es auch fachlich-inhaltlich nicht verstanden, denn unser politischer Anspruch oder der eines Verkehrssenators muss es doch sein, alle möglichen Projekte durchzubekommen. Wir haben, wir würden, wir können alle Projekte angehen. Wir brauchen beide Projekte nicht gegeneinander auszuspielen, wir können auch die A 1 haben.
Nein, es ist kein Quatsch. Sie können es ja gleich begründen, Herr Saxe. Es ist kein Quatsch. Es ist im Grunde genommen so, dass wir Sie bei Ihren politischen Spielchen ertappt haben; wir können auch den Ausbau der A 1 in diesem Zeitraum des Bundesverkehrswegeplans bekommen.
Das ist die Wahrheit. Denn wir sind zwar nun mit der A 1 im dringlichen Bedarf, aber mit Planungsrecht.
Weiterer Bedarf, Entschuldigung, vielen Dank! – Wir können heute planen. Wenn wir mit der A 1 Planungsrecht haben, wird es hochgestuft und wir bekommen in kürzester Zeit Geld zur Verfügung, um die A 1 auszubauen. Daher war es nicht nur ungewöhnlich, sondern auch falsch, denn unser Ansatz muss sein, alles Mögliche für Infrastrukturmaßnahmen zu bekommen.
Ein Positives hat das Ganze. Bei allem Ärger über die politischen Spielchen habe ich mich über eines gefreut: dass ausgerechnet mein geschätzter Kollege Ralph Saxe jetzt den achtspurigen Ausbau der A 1 begrüßt und toll findet. Ich hoffe, dass er auch zu diesem Wort steht, wenn es dann in der Diskussion mit Nabu und BUND darum geht, dass Eingriffe in Natura 2000 nicht ausgeschlossen sind. Das ist nach meiner Einschätzung händelbar, sie sind nicht ausgeschlossen. Nun kennen wir den BUND und den Nabu und haben Erfahrung mit dem Offshorehafen. Ich hoffe, dass er dann immer noch zu seinem Wort steht, damit wir gemeinsam im Zeitraum bis 2030 alle von mir genannten Projekte eröffnen können. Auch das kann man alles regeln. Das ist zum Wohle der Bevölkerung und der Wirtschaft, gerade der Logistikwirtschaft. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass der Bundesverkehrswegeplan verabschiedet worden ist, ist wirklich ein großer Erfolg. Das hat Herr Strohmann schon gesagt. Der Antrag der CDU ist im Prinzip gut und nachvollziehbar, weil es wichtig ist, dass unsere Infrastruktur weiterentwickelt wird. Er hat aber einen entscheidenden Fehler. Wie schon ausgeführt worden ist, unterteilt sich der Bundesverkehrswegeplan in mehrere Abteilungen: den vordringlichen und den weiteren Bedarf. Im vordringlichen Bedarf ist einmal der sechsspurige Ausbau der A 27 im Bereich Überseestadt bis Bremer Kreuz wichtig; die A 281, der Wesertunnel ist als Zweites besonders wichtig,
als Drittes die B 6 n in Kattenturm. Tja, und das ist das Problem. Wir haben hier in Bremen in einem riesigen Bürgerbeteiligungsverfahren über Jahre hinweg, damals auch mit Zustimmung der CDU, Beschlüsse gefasst, die eindeutig besagen, dass wir in Bremen für die B 6 n nur eine unterirdische Lösung unterhalb des Tunnels haben wollen, keine oberirdische. Von Herrn Dr. Lohse wurde schon erklärt, warum beide Varianten dem Bund gemeldet werden mussten. Der Bund hat damals entschieden, die 150 Millionen Euro günstigere Variante, die oberirdische Lösung, in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Das ist aber keine Beschlusslage dieses Hauses. Deshalb wird es in diesem Bereich eine oberirdische Lösung, jedenfalls mit der Koalition, nicht geben.
Im Verfahren zum Entstehen des Bundesverkehrswegeplanes gab es den berühmten Brief von Herrn Röwekamp, jede B 6 sei besser als keine B 6. Das war letztlich der Todesstoß dafür, dass es überhaupt noch Änderungen im Bundesverkehrswegeplan gibt.
Denn es ist durchaus nachvollziehbar für uns alle, dass wir selbstverständlich lieber eine Maßnahme, die wir durchführen wollen, nämlich den Ausbau der A 1, im vordringlichen Bedarf haben wollen, als eine, die so in Bremen nie existieren wird.
Die Maßnahme an der A 1 ist der sechsspurige Ausbau, was schon gesagt worden ist. Insbesondere die Lärmschutzmaßnahmen, denn das ist auch das Wichtige am Ausbau der A 1, sind für die Anwohnerinnen und Anwohner in Kattenturm ein wesentlicher
Bestandteil, damit sie dort auch zukünftig vernünftige Wohnverhältnisse haben. Jetzt ist es eben so, dass er nicht nur im weiteren Bedarf ist und irgendwann einmal bis 2030 realisiert werden kann. Mit einem Tausch wäre es einfacher gewesen, ihn schnell zu realisieren, um die Verkehrssituation insbesondere an der A 1 zu verbessern.
Im Übrigen zielt der Antrag darauf ab, dass vom Verkehrssenator für Planungen Geldmittel und genügend Personal zur Verfügung gestellt werden müssen. Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass für die Planungen von Projekten, die wir durchführen wollen – Ausbau der A 27, Wesertunnel und A 1 –, genügend zur Verfügung gestellt wird. Es gibt zum Beispiel, ich gehe davon aus, die CDU-Fraktion hat das auch gelesen, im „Weserkurier“ bereits eine Stellenausschreibung vom 26.11., wo für das Ausschreibungsverfahren und die Bauherreneigenschaft beziehungsweise die Aufsicht Personal gesucht wird.
Das heißt, dass zeitnah die Planungen für Maßnahmen, die für Bremen wichtig sind, fortgeführt werden.
Die B 6 n – es ist hier so entschieden worden, ich gebe der CDU recht, dass wir Sie nicht mehr bauen werden. Wir werden die andere Variante leider nicht mehr finanzieren können. Ich gehe davon aus, dass wir nach 2020, wenn wir mehr Geld vom Bund zur Verfügung bekommen, in andere Dinge als die B 6 n investieren müssen, wobei ich die Wichtigkeit durchaus nicht infrage stellen möchte; es ist ein finanzielles Problem.
Das wäre mein erster Aufschlag. Mal schauen, was noch kommt. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass Herr Strohmann gesagt hat, man müsse Klartext reden. Der Klartext der CDU sollte bei den nächsten Wahlen von den Bürgerinnen und Bürgern in Kattenturm nicht vergessen werden: wie sie sich für die Bedürfnisse des Stadtteils einsetzt, nämlich für eine oberirdische Lösung. – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten halben Stunde ist hier einiges von Realitätsverlust, von politischer Leichtfertigkeit gesprochen worden. Das finden wir hier als Zustandsbeschreibung eindeutig auch vor. Die CDU hat mit ihrem Agieren einen millionenschweren Scherbenhaufen produziert. Ich wundere mich über Heiko Strohmann. Wir saßen bei der Podiumsdiskussion der BI nebeneinander und haben uns gegenseitig versichert, dass die B 6 n nicht kommen wird, weil vollkommen klar ist, dass
dieses Projekt politisch blockiert ist. Es wird mit der Mehrheit dieses Parlaments keine B 6 n oberirdisch geben, darüber sind wir uns doch vollkommen einig. Es wird vermutlich auch keine Tunnelvariante geben, weil wir sie nicht finanziert bekommen. Wenn man weiß, dass es das nicht geben wird, was macht es dann für einen Sinn, es trotzdem im vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan zu belassen? Das ist für mich vollkommener Realitätsverlust, der da stattfindet.
(Abg. Strohmann [CDU]: Ich habe das nicht gesagt! – Abg. Röwekamp [CDU]: Wer hat es denn angemel- det? Euer Senator hat es angemeldet! – Zurufe CDU)