(Abg. Strohmann [CDU]: Ich habe das nicht gesagt! – Abg. Röwekamp [CDU]: Wer hat es denn angemel- det? Euer Senator hat es angemeldet! – Zurufe CDU)
Stattdessen gibt es Verhandlungen mit dem BMVI; das ist insofern falsch gewesen bei der Argumentation. Das BMVI hat festgestellt, gut, das ist jetzt so, das Projekt ist blockiert, also haben sie uns selbst vorgeschlagen: Tauscht doch beide Projekte! – Es macht auch Sinn, beide Projekte zu tauschen, weil es eines von ihnen gar nicht geben wird. Tun wir doch lieber das in den vordringlichen Bedarf, was es geben kann und was vielen Zehntausend Menschen nützt.
Warum ist ein Grüner für einen achtspurigen Ausbau der A 1? Sicherlich nicht, um dort noch zwei Fahrradspuren nebenan zu legen, sondern weil es eine wesentliche Änderung an der Bundesautobahn wäre. Das hieße, wir müssten den Lärmschutz an moderne Anforderungen anpassen. Ich habe mit der DEGES telefoniert. Sie konnten es mir nicht genau sagen. Sie sagten, das kann für Betroffene – es gibt dort Zehntausende! – bis zu 50 Prozent Lärmentlastung bedeuten. Das haben Sie erst einmal auf unabsehbare Zeit wirksam verhindert. Das ist das einzige Ergebnis dieses Agierens. Wenn wir wissen, die B 6 n kommt ohnehin nicht, und dann verhindern wir im Umkehrschluss den Ausbau, der Menschen in ihrer Gesundheit schützt, dann ist das für mich politischer Irrsinn.
Für den Wirtschaftsstandort machen Sie sich auch stark, so haben Sie bei der B 6n auch argumentiert. Die A 1 – ich denke, alle werden zustimmen – ist im Augenblick ein Nadelöhr, das zu vielen Staus und Unfällen führt; Bremen läuft bei Staus voll. Dieses Nadelöhr hätte man beseitigen können. Das wäre der wichtigste Beitrag für die bremische Wirtschaft
gewesen, weil wir wissen: Den anderen Beitrag für die bremische Wirtschaft wird es niemals geben, weil es eine B 6 n vermutlich niemals geben wird. Das muss man den BIs da oben ganz klar sagen: Sie sind natürlich unzufrieden, weil es immer noch drinsteht. Kein Ressort und auch nicht die politisch Verantwortlichen hier im Hause werden eine solche Planung vorantreiben. Wir werden nicht wortbrüchig werden. Alle in diesem Hause haben klar gesagt: Wir schützen diese Siedlung. Wir machen doch nicht Leute platt, die dort ihr Haus haben und sich überlegen, ob sie es renovieren. Dieser Vorschlag kommt aber hier.
Ganz eindeutig: Das wäre eine Entlastung für die Kattenturmer Heerstraße; vielleicht wird uns noch etwas Besseres einfallen. Ich habe nicht vernommen, dass die BI Kattenturmer Heerstraße aus der Solidargemeinschaft, die es dort gibt, ausgeschert wäre und gesagt hätte: Das vergessen wir jetzt mal. Wir wollen das auch am Flughafen vorbei. – Also, ganz klar gesagt: Sie haben ausschließlich Schaden für Bremen angerichtet. Der Nutzen, das werden Sie feststellen, ist gleich null, weil es die B 6 n vermutlich niemals geben wird. – Vielen Dank!
Genau, das hilft einem, hier oben mit ein wenig Selbstsicherheit zu beginnen, wenn man das noch einmal korrigiert.
Ich habe zwei Bemerkungen: Ist erstens der Bundesverkehrswegeplan ein enormer Erfolg und ein zukunftsweisendes Projekt? Unsere Bundestagsfraktion sagt nein – ich schließe mich an. Zu viele Autos bedeuten zu viele Abgase, keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz, zu wenig Schiene, zu wenig Wasserstraße. Das ist in unseren Augen grundsätzlich kein zukunftsweisendes Projekt, sondern eines, das Probleme hinsichtlich Klimaschutz, Verkehrsintensität und so weiter verstärkt.
Deshalb ist ein Antrag, den Bundesverkehrswegeplan zügig umzusetzen, von uns mit Skepsis zu betrachten. Konkret in Bremen sind wir genauso dafür, dass es,
wenn es eine B 6 n gibt, eine Tunnellösung geben muss. Wir sind der Meinung, dass es den Wesertunnel dringend geben muss. Die Planung für den Ringschluss, also die A 281 an der Kattenburger Heerstraße in den Trog einmünden zu lassen, finden wir aber auch schwierig. Wir haben auch andere Lösungen im Kopf und würden sie bevorzugen. Kurz gefasst: Wir stimmen diesem Antrag nicht zu. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch so, dass wir alle nichts dagegen haben, wenn es genügend Personal gibt, um Projekte umzusetzen. Dem können wir als FDP zustimmen, deswegen bitten wir um getrennte Abstimmung. Aber wir sollten uns noch darüber unterhalten, welche Projekte es sind, die mit dem Personal umgesetzt werden sollen. Darin sind wir gänzlich anderer Meinung.
Wir sind nicht dafür, dass jedwede B 6 n richtig ist. Es wird keine Mehrheit in Bremen dafür geben, insofern brauchen wir uns darüber nicht lange unterhalten. Aber das ist auch nicht schlimm. Wenn wir über einen Ringschluss für die A 281 reden, müssen wir doch feststellen: Ein Ringschluss ist es, wenn der Wesertunnel kommt und es in Arsten eine vernünftige Anbindung mit ordentlichem Lärmschutz für Obervieland geben würde – und das am besten mit einer Baustelle, die nicht so lange dauert wie laut den bisherigen Planungen! Wir würden uns freuen, wenn bei den Planungen noch etwas getan werden kann, sodass die Belastungen für Kattenturm und Huckelriede gering sind. Das ist das, worauf wir uns verständigen könnten.
Aber nein, es gibt immer noch Leute, die erzählen, es könnte auch oberirdisch sein, weil finanzierbar. Nein! Wir haben doch alle gelernt: Dafür braucht es eine politische Mehrheit in dieser Stadt. Eine solche gibt es nicht, im Landtag auch nicht. Das schützt die Anwohner davor, dass solche quatschigen Ideen realisiert werden.
Ja, das führt zu Belastungen. Aber, wie gesagt, der Ringschluss muss eben anders aussehen, bis man vielleicht genug Geld hat oder andere Lösungen findet.
Herr Rupp, ich muss sagen: Ja, in diesem Bundesverkehrswegeplan ist viel Straße. Aber wir werden nach Auffassung der Liberalen, der FDP, weiter Straßen brauchen: für Elektromobile, Brennstoffzellenfahrzeuge, Fahrzeuge, die mit Biogas fahren. Wir werden sie auch für Güterverkehr brauchen, der dann vielleicht
mit Bio- oder synthetischen Kraftstoffen fährt. Wir sehen nicht, dass wir das alles über Schienen oder andere Wege abwickeln können. Wir brauchen auch diese Infrastruktur. Deshalb sehen wir nicht, dass sich das als Fehlinvestition entpuppen wird.
Wir bedauern es sehr, dass der Tausch nicht geklappt hat und die A 1 jetzt nicht vordringlich betrieben wird. Wir hoffen, dass sich das im Laufe der Zeit ändern kann. Ich setze auf das, was Sie gehofft haben: dass man, wenn man die Planung fertig hat, die Bedarfe realisiert und entsprechende Tausche hinbekommt, denn die Anwohner in Hemelingen haben es verdient, endlich einen Lärmschutz zu bekommen. Wir hatten in der 17. Wahlperiode – davor und danach sicher auch noch – viele Petitionen, in denen es darum ging: Bekommen wir einen besseren Lärmschutz für Hemelingen und die Menschen in Osterholz hin?
Es stellte sich heraus: Es ist quasi immer wieder daran gescheitert, dass es keine wesentliche Änderung an der Bundesautobahn gab. Auch der sechsspurige Ausbau zählte leider nicht dazu. Nur mit einer wesentlichen Änderung ist es möglich, so einen Lärmschutz auf Kosten des Bundes zu realisieren. Das ist es, was wir brauchen. Anders bekommen wir es nicht realisiert. Da der Verkehrsengpass da ist, ist das ein guter Weg, es so zu tun. Deshalb hoffen wir, dass das Personal entsprechend eingesetzt wird.
Wir sind gespannt, wie es mit der Autobahn und der Bundesstraßenplanung weitergeht. Wir alle haben mitbekommen, dass es im Zuge der Einigung zum Länderfinanzausgleich Änderungen geben soll. Wir werden als FDP darauf achten, dass wir als Landtag, als Bremische Bürgerschaft unseren Einfluss geltend machen, um festzulegen, was die Menschen in Bremen und Bremerhaven bekommen. Das ist das, was wir hier beeinflussen sollten, denn wir vertreten diese Menschen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einige Worte zur grundsätzlichen Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans sagen, weil ich der Meinung bin, dass dies nicht der Einstieg in eine Verkehrswende ist. Das kann man mit diesem Bundesverkehrsminister auch nicht erwarten, das muss man eindeutig sagen. Deshalb hat sich auch in der Bundesregierung eine Art Nebenministerium für Verkehr bei der Bundesumweltministerin gebildet, die sich um die ganzen Bereiche kümmert, um die sich dieser Bundesverkehrsminister nicht kümmert. Die Verkehrswende in diesem Land ist notwendig. Einige Kolleginnen und Kollegen auch hier, auf dieser Seite, werden begreifen, dass wir wirksam umsteuern
Trotzdem sei erwähnt, dass auch Dinge im Verkehrswegeplan stehen, die für Bremen gut sind. Das muss man klar sagen. Mich hat es gefreut, was dort an Schienenprojekten steht. Dazu ist im Ressort gut verhandelt worden. Ich freue mich, dass wir eine Lärmentlastung für viele Menschen in dieser Stadt hinbekommen und viel mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bekommen. Das ist ein gutes Detail. Aber die Verkehrspolitik in diesem Lande braucht eine ganz andere Ausrichtung, als das in den letzten Jahren – den letzten vier auf jeden Fall – passiert ist. Da ist wirklich ein Stillstand oder sogar ein Rückschritt, auch durch diesen Bundesverkehrswegeplan, zu konstatieren. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich einer Reihe von Vorrednerinnen und Vorrednern an, dass der Bundesverkehrswegeplan viele gute Nachrichten für Bremen enthält, auch zwei Weichenstellungen, für die wir uns stark eingesetzt haben. Wenn man auf dem grundsätzlichen Level anfängt: dass man das Prinzip Ausbau vor Neubau verstärkt in den Fokus genommen und auch die Schiene stärker berücksichtigt hat. Gerade bei der Schiene ist schon gesagt worden, dass wir für Bremen einiges erreichen konnten.
Etwas anders sieht es mit der Frage der Kohärenz zwischen der Verkehrs- und der Klimapolitik der Bundesregierung aus. Grundsätzlich ist bemängelt worden, dass bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans an keiner Stelle versucht worden ist, abzuleiten, welchen Beitrag der Sektor Verkehr zum Erreichen der Klimaschutzziele leistet. Von der Bundesumweltministerin ist scharf kritisiert worden, dass schon zwischen den Bundesministerien die Abstimmung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Ich will mich aber hier, so wie Sie das auch getan haben, auf die Straße, die Autobahn konzentrieren, auf das, was für Bremen herausgekommen ist.
Das aus meiner Sicht wichtigste Projekt ist mehrfach angesprochen worden: der Ringschluss der A 281, wo wir den Bauabschnitt 2.2 in der Kategorie fest disponierte Vorhaben haben. Das bringt uns voran und führt dazu, dass wir aller Voraussicht nach schon in einem Jahr den Baubeginn erlebt haben werden. Ich rechne damit für Ende des nächsten Jahres. Die Weserquerung, der vierte Bauabschnitt, ist in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft; auch
dafür arbeiten wir an einer zügigen Realisierung. Wenn alles gut geht, schaffen wir den Baubeginn auch dort in etwa einem Jahr, sodass das, was seit vielen Jahren ersehnt wird, dann tatsächlich begonnen wird.
Das aus meiner Sicht eindeutig zweitwichtigste Projekt für den Wirtschaftsstandort Bremen ist der achtspurige Ausbau der A 1 zwischen dem Autobahndreieck Stuhr und dem Bremer Kreuz. Mit ihm würde die Verkehrssicherheit dieses stau- und unfallträchtigen Abschnittes der A 1 erheblich erhöht. Anwohnerinnen und Anwohner würden vom Lärm entlastet. Wir können das in der jetzigen Einstufung, in dem weiteren Bedarf mit Planungsrecht, weiter planen, ja, aber es wäre deutlich besser gewesen – das ist aus bekannten Gründen vereitelt worden –, wenn wir dieses Projekt in den vordringlichen Bedarf bekommen hätten.
Ebenfalls im vordringlichen Bedarf ist der sechsstreifige Ausbau der A 27. Wir brauchen, weil er in einem sensiblen Umfeld stattfindet, noch ein wenig Zeit für Voruntersuchungen zur Auswirkung auf Natur und Umwelt, aber auch zur Flächenverfügbarkeit. Das ist aber auch im vordringlichen Bedarf. Es hängt davon ab, wie die Untersuchungen ausgehen und wie wir in künftigen Haushalten Planungsmittel und Personal bereitstellen können.
Bei der B 6 n, das ist gesagt worden, müssen noch grundlegende Gespräche mit dem Bundesminister für Verkehr geführt werden, weil wir das verschiedentlich erwähnte Dilemma haben, dass das Projekt politisch blockiert worden ist, wie man, glaube ich, sagen kann. Die Erwartung, dass das Ressort etwas gegen eine eindeutige Beschlusslage der Bremischen Bürgerschaft plant, die, soweit ich mich erinnere, einmal einstimmig und einmal mit ungefähr einer Dreiviertelmehrheit gefasst worden ist, ist völlig undenkbar. Ich weiß gar nicht, wie die CDU sich das vorstellt.
Ich komme nun zu einem Thema, von dem ich mir von der CDU in diesem Haus mehr wünschen würde: Kohärenz und Konsistenz. Wenn Sie argumentieren, wir sollten gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger etwas bauen, was niemand will, dann hoffe ich, dass Sie dafür bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen.
Aber wenn Sie glauben, ich würde gegen die eindeutige Mehrheit dieses Hauses etwas entscheiden – das ist wirklich nicht vorstellbar. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben.