Der Kollege Eckhoff hat den Bericht eben schon zitiert, der Punkt Personal ist angesprochen wor den, auch da haben wir den Pfad gehalten, bis auf zwei Ausnahmen, das muss man einfach einmal so deutlich sagen: Zum einen sind wir beim Bereich der Polizei, zum anderen beim Bereich der Schulen von dem abgewichen, was wir uns vorgenommen hatten. Gleichwohl halte ich es als Schwerpunktsetzung der rot-grünen Koalition auch für richtig, weiterhin Geld in diese Personalbereiche zu investieren. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten.
Wir wissen aber auch, dass in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes das Limit erreicht ist. Insofern bin ich dem Kollegen Rupp ganz dankbar, weil es einer differenzierten Sichtweise bedarf und wir uns
anschauen müssen, an welchen Stellen – bei allen Möglichkeiten, die Effizienz im Arbeitsablauf noch zu verbessern – eine weitere Kürzung nicht mehr möglich ist und an welchen Stellen uns verbesserte Effizienz noch weiterhilft.
Der Stabilitätsrat ist hier schon erwähnt worden. Richtig ist, dass Bremen der Aufforderung, zusätzliche Maßnahmen zur Konsolidierung zu ergreifen, nach gekommen ist. Das konstatiert auch der Stabilitätsrat, der Kollege Eckhoff hat es korrekterweise zitiert. Der Stabilitätsrat konstatiert aber auch, dass die Ober grenze zur Nettokreditaufnahme überschritten wird, und zwar auch korrekterweise mit der Begründung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben, das haben wir ja im Rahmen der Haushaltsberatungen schon intensiv diskutiert. Ob man das am Ende des Tages tatsächlich benötigt – darüber haben wir im Haus halts- und Finanzausschuss schon einmal beraten –, wird man dann am Ende sehen.
Fakt ist, wir haben bei den Haushaltsberatungen einen Puffer eingebaut. Dieser Puffer war aber nicht eine Verpflichtung, Geld auszugeben. Wir müssen uns – und das ist auch, glaube ich, in den meisten Fällen so geschehen – klar an die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers halten, nämlich das allein an die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben halten. Insofern, Herr Kollege Eckhoff, teile ich Ihre nega tive Sichtweise nicht ganz. Klar ist aber auch, dass wir an dieser Stelle noch längst nicht am Ende sind, und klar ist auch, dass es noch die eine oder andere Herausforderung gibt, beispielsweise die Frage des Umgangs mit den Altschulden. Selbst bei der sehr optimistischen Rechenweise des Kollegen Röwekamp von heute Morgen ist es ja ein sehr, sehr langer Zeitraum, den Bremen braucht, um sich komplett zu entschulden. Insofern würden wir uns auch weiterhin auf Bundesebene eine Lösung insgesamt in Form eines Altschuldenfonds wünschen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Den werden wir aber, glaube ich, gemeinsam begehen können und darüber im Rahmen der Bundestagswahl streiten. – Bis hierhin erst einmal herzlichen Dank!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribü ne recht herzlich Mitglieder der zweiten und dritten Herrenfußballmannschaften der SV Hemelingen.
kungen zu der bisher geführten Debatte machen. Herr Kollege Rupp, Sie haben kritisiert, dass die CDUFraktion nicht jeden einzelnen Bereich angesprochen hat. Ich biete Ihnen eine bilaterale Erörterung der Problematik an. Im Rahmen einer fünfminütigen Redezeit ist eine grundlegende Erörterung nicht möglich.
Wenn Sie sich die Tabellen anschauen, die Sie vor finden, dann repräsentieren sie tatsächlich die fort geschriebene Erwartungshaltung des Senats. Uns ging es um eine Ist-Beurteilung. Im Rahmen einer Ist-Beurteilung ist es unmöglich, dass beispielsweise über die Grunderwerbsteuer Jahr für Jahr genau 12,5 Millionen Euro zusätzlich eingenommen wer den. Das würde nämlich bedeuten, dass jedes Jahr Grundstücksverkäufe in gleicher Höhe erfolgt sein müssten. Das entspricht nicht der Realität, es handelt sich hier also um Schätzungen. Eine Schätzung hat mit Ist-Zahlen nichts zu tun. Wir wollten allerdings heute die Ist-Zahlen diskutieren.
Meine zweite Bemerkung ist – das Thema hat heute Morgen bereits eine kleine Rolle gespielt –, dass ich es bewundernswert finde, dass sich die große Koalition – –.
Entschuldigung, es ist nicht die große Koalition! Der Feierabend kommt doch näher! Ich finde es bewun dernswert, dass sich die rot-grüne Koalition selbst weiterhin auf die Schultern klopft.
Ich meine, dass das, was uns der Stabilitätsrat erneut mitgeteilt hat, bedeutet – und das hat selbst die Finanzsenatorin gemerkt –, dass es offensichtlich eine Minute vor zwölf ist. Welche Geschichte hat man uns bei den Debatten im Sommer erzählt: die Flüchtlingskosten stellten einen Sonderfall dar, das werde man in Berlin schon irgendwie anerkennen. Als dann der Herbst kam, hat man uns erzählt, dass tolle Musterveranstaltungen durchgeführt worden seien. Alle anderen Bundesländer seien davon begeistert, auf welche Weise man die Flüchtlingskosten aus dem Haushalt herausrechnet.
Jetzt erfahren wir, und zwar nicht nur durch den Be schluss des Stabilitätsrates, sondern auch durch das Interview der Finanzsenatorin, dass man offensicht lich in allen Ressorts fieberhaft nach Einsparungen sucht, damit man das Ziel der Nettokreditaufnahme in diesem Jahr doch noch einmal einhalten kann. Das kann natürlich völlig losgelöst von der Möglichkeit stehen, dass man im kommenden Jahr eventuell mit
Sanktionen rechnen muss. Die Finanzsenatorin ist einfach aus Berlin zurückgekehrt und hat gesagt, jetzt schauen wir doch noch einmal, obwohl ich elf Monate lang in Bremen etwas anderes erzählt habe, ob es mir nicht doch gelingt, die Vorgaben der Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat einhalten zu können.
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch selbst, auf welche Weise ein entsprechendes Verfahren abläuft. Sie können es doch selbst zwischen den Zeilen schon lesen. Es ist formuliert, man werde endgültig entscheiden, ob Bremen unter Sanktionen zu leiden habe, wenn die Ist-Zahlen vorgelegt wor den seien. Wenn die Finanzsenatorin zurückkehrt und ihren Weg zu 100 Prozent verlässt, den sie uns elf Monate lang vorgetragen hat, und wenn in den Ressorts fieberhaft daran gearbeitet wird, damit die Nettoneuverschuldung entsprechend den Vorgaben mit dem Stabilitätsrat eingehalten werden können, dann ist das politische System, dann sind die politi schen Ziele, die man sich gesetzt hat, in Berlin nicht akzeptiert worden.
Der Stabilitätsrat hat deutlich den Zeigefinger ge hoben, und er hat verdeutlicht, dass Bremen die Vorgaben lieber einhalten sollte, um nicht Gefahr zu laufen, dass im nächsten Jahr die Sanierungshilfe und ihre Auszahlung erneut diskutiert werden wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Realität.
Herr Fecker, entschuldigen Sie bitte, ich zitiere: „Ob und inwiefern eine etwaige Verfehlung des Sanierungspfades im Jahr 2016 aufgrund flüchtlings bedingter Mehrausgaben, wie von Bremen vorgetra gen, als eine Ausnahme innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu werten ist, kann erst im nächsten Jahr bei einer Analyse der Ist-Zahlen beurteilt werden. Dabei sind an ein Sanierungsland auch besondere Anforderungen im Hinblick auf einen sparsamen Mitteleinsatz zu stellen.“
(Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Nichts anderes erzählen wir die ganze Zeit beim Flüchtlingsbudget! Es geht einzig und allein darum, dass es notwendig ist, das zu machen und nichts mehr! Ich verstehe nicht, wie Sie eine solche Interpretation hier geben können! – Abg. Röwekamp [CDU]: Wer das da wohl hineinschreibt?)
Ich habe es bisher nicht begriffen, aber vielleicht können Sie es mir erklären: Wenn man der Überzeu gung ist, dass es völlig egal ist, ob wir die Grenze um 30 Millionen Euro überschreiten oder um zehn Millionen Euro unterhalb der Grenze liegen, aus welchen Gründen entsteht die Hektik, insbesondere im Finanzressort, damit wir die Ziele einhalten? Es ist doch vollkommen klar, man hat entgegen allen
Aussagen, die bisher getroffen worden sind, für das nächste Jahr Angst, dass man die 300 Millionen Euro Sanierungshilfe nicht mehr vollständig bekommt!
Deshalb bemüht man sich – und wir finden es auch richtig, dass Sie sich bemühen, um es deutlich zu sagen, Herr Staatsrat Strehl –, aber wir haben es bereits im Juni gesagt, wir haben ebenfalls vorge schlagen, den Doppelhaushalt aufzuteilen, damit wir uns in Ruhe dem Jahr 2017 nähern können. Das alles haben Sie nicht gewollt. Jetzt ist es eine Minute vor zwölf, nachdem im Endeffekt schon die gelb-rote Karte fast gezeigt worden ist. Der Schiedsrichter hat die Ermahnung gegeben, ein letztes Mal noch, sonst zeige ich die gelb-rote Karte, um in der Fußballer sprache zu bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben einfach den falschen Ansatz für die Haushaltspolitik gewählt. So geht es nicht! Wir müssen den Leuten von Anfang an klar sagen, was auf sie zukommt, und dann müssen wir das auch über einen längeren Zeitraum durchhalten.
Im Übrigen ist es auch wichtig, dass wir das für den Zeitraum von 2017 bis 2020 vorlegen. Vor diesem Hintergrund ist von uns noch viel Arbeit zu leisten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Frage, welche Wirkung diese Form der Sanierungspolitik hat und ob sind Perso nalreduzierungen zwingend als Erfolg zu buchen sind, habe ich eben gerade erwähnt, dass es unter anderem eine Frage der Zahl ist.
Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass wir in vielen Bereichen ein sehr ernst zu nehmendes Problem haben, weil relativ viele Stellen weggefallen sind, weil Beschäftigte, die in Rente gegangen sind, nicht durch neue Beschäftigte ersetzt wurden. Wenn man einen Blick auf die Altersstruktur wirft, dann wird man feststellen, dass relativ zügig relativ viele Beschäftigte die bremische Kernverwaltung und sons tige öffentliche Bereiche verlassen, weil die Gauß‘sche Normalverteilung mittlerweile irgendwo bei 55 ihre Spitze hat. Das hat mehrere Dinge zur Folge.
Erstens: In einer verdichteten Form der Arbeit müs sen diejenigen, die die Arbeit fachlich beherrschen, sehr viel arbeiten. Das bedeutet auch, dass sie viel Stress ausgesetzt sind. Erfahrungsgemäß erkranken Menschen in diesem Alter nicht häufiger, allerdings dauert ihre Krankheit länger. Das heißt, wir haben an dieser Stelle ein Problem.
Zweitens: Dadurch dass danach eher eine Weile nichts kommt und erst bei ganz jungen Leuten die Kurve
erneut ansteigt, entsteht eine Generationenlücke in der bremischen Verwaltung, die nicht ohne Weiteres überbrückt werden kann. Das heißt, ein Eingliedern der jüngeren Beschäftigten in die Tätigkeitsfelder ist aus zwei Gründen schwierig. Zum einen steht nicht ausreichend Zeit zur Verfügung, da es sich um verdichtete Prozesse handelt, zum anderen sind diejenigen, die ausbilden und einarbeiten könn ten, dermaßen mit ihrer Arbeit beschäftigt, dass der Ausbildungs- und Einarbeitungsprozess neben der normalen Arbeit nicht leistbar ist. Dieses Problem haben wir perspektivisch diskutiert, allerdings habe ich dafür bisher keine Lösung gefunden. Wenn wei terhin von einer erneuten Stellenbesetzung in dem bisherigen Umfang abgesehen wird, dann wird sich das eben dargestellte Problem verschärfen, aber nicht verbessern.
Drittens: Wenn es darum geht, die Sanierungspolitik zu beurteilen, also die fiskalischen Erfolge und die Misserfolge, dann weise ich darauf hin, dass in Bre men die Armutsgefährdung im Jahr 2007 ungefähr 19,1 Prozent betragen hat, für das Jahr 2012 sind 23,1 Prozent zu nennen. Das heißt, das Risiko, arm zu werden, wenn man in Bremen lebt, ist gestiegen.
Dafür gibt es ein weiteres Indiz. Im Jahr 2010 sind circa 610 Millionen Euro für Sozialleistungen für Menschen ausgegeben worden, die dringend Hilfe benötigen. Für das Jahr 2020 wird eine Milliarde Euro prognostiziert, und zwar abhängig davon, welche Steigerungsraten zu verzeichnen sind. Das ist nahezu eine Verdoppelung der Sozialleistungen.
Die Sozialleistungen belasten die Haushalte in ähn licher Weise wie die Zinsen. Wenn man jetzt sagt, man müsse investieren, um nicht in diese Situation zu kommen, dann weise ich darauf hin, dass Investitionen in soziale Gerechtigkeit und in Armutsbekämpfung unter Umständen auch fiskalische Effekte haben, mit Sicherheit die Sozialleistungen aber gesenkt werden. Ganz davon abgesehen, dass es über diese fiskali schen Effekte hinaus dringend notwendig ist, dass Bremen nicht mehr das Schlusslicht im Bereich der Armutsbekämpfung bildet, sondern man in Bremen nicht in dem Land wohnt, in dem die größte Chance besteht, dass man aus dem System herausfällt! Das ist eine Aufgabe.
Wenn man diesen Investitionsbegriff nicht nur im Hinblick auf Beton und Straßen betrachtet, sondern wenn man den Investitionsbegriff auf die ganze Ge sellschaft des ganzen Landes erweitert, dann finden wir einen Ausweg aus der durch die meiner Meinung nach nicht in der Weise sinnvollen Sanierung her vorgerufene Krise in Bremen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Ich möchte noch kurz einige Anmerkungen machen. Das eine ist, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir mit den Einsparungen im öffentlichen Dienst, also dem Personalabbau insgesamt, umgehen, denn es gibt ja in der Tat Bereiche des öffentlichen Dienstes, in denen die Aufgabenwahrnehmung gefährdet ist, das lässt sich nicht leugnen. In der vorletzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ist das Hafenamt thematisiert worden, was wir näher untersucht haben möchten. Es gibt auch andere Bereiche, für die sich die Frage stellt, inwieweit wir mit dem Personalabbau so weitermachen können.
Dass aber dann jede frei werdende Stelle wieder neu besetzt werden muss, das erwächst daraus in der Tat nicht, denn der öffentliche Dienst ist insgesamt – in seiner Gesamtheit – nach wie vor zu zahlreich besetzt, und Einsparmöglichkeiten sind vorhanden. Sie sind vor allem dann vorhanden, wenn neue technische Möglichkeiten genutzt werden.
Dann möchte ich noch etwas zu diesem mittlerweile fast schon tradierten Streit über den Sonderhaushalt sagen: Der Sonderhaushalt, wie er sich mittlerwei le als Begriff etabliert hat, war so gedacht, dass in ihm die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen stehen, zusammengefasst werden sollten, und für diesen Bereich war eine maximale Kreditermächtigung erteilt worden. Eine maximale! Das war auch immer die Aussage. Es ging nicht darum, das Geld dafür auszuschöpfen, sondern es ging aufgrund der Annahmen, die man hatte – und die Annahmen zur Zeit der Haushaltsaufstellung waren, dass die Entwicklungen des Jahres 2015 sich eventuell im Jahr 2016 fortsetzen könnten –, darum, Vorsorge zu treffen.
Wenn sich jetzt herausstellt und deutlich herausstellt, dass die Entwicklung eine andere ist – insofern bin ich Herrn Eckhoff dankbar, dass er sagt, er finde es gut, dass jetzt versucht werde, so einzusparen –, dann, finde ich, ist es richtig, dass der Senat jetzt prüft, ob die Entwicklung insgesamt auch unter Einbeziehung der Mehreinnahmen, die wir haben, dazu geeignet ist, dass wir die Kreditobergrenze insgesamt nicht verletzen und der Versuch unternommen wird. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wir in einer Sondersituation sind, aber wenn wir den Konflikt mit dem Stabilitätsrat, also den anderen Ländern und dem Bund, vermeiden können, dann sollten wir das tun. Insofern finde ich das, was der Senat hier macht, völlig richtig.