Einmal darf jeder! Herr Güldner, sind Sie mit mir der Auffassung, die of fensichtlich die Kollegin Grönert nicht teilt, dass auch, wenn ein Gericht etwas entschieden hat, dies trotzdem richtig und gerecht sein kann?
Wie könn te ich einer Richterin in diesem Punkt widersprechen? Das würde ich mich nie trauen. Selbstverständlich!
Der zweite Punkt, den ich nennen will: Auf der aller letzten Seite des Berichts des Senats, auf Seite 91, stellt der Senat in Aussicht – das unterstütze ich nach den Erfahrungen im Bildungsbereich, wo wir das auf den Weg gebracht haben, sehr –, dass er, um konkretere
Erkenntnisse über die Wirkung von Strategien und Maßnahmen auf Armutslebenslagen zu erhalten, plant, eine Evaluation der im 2. Armuts- und Reich tumsbericht und der im Bericht des Bürgerschaftsaus schusses dargestellten Maßnahmen und Strategien in Auftrag zu geben. Mein Wunsch, ja, meine Forderung an dieser Stelle ist – im Bildungsbereich hat es sich sehr bewährt, auf kritischen, externen Sachverstand aus dieser Republik zu setzen, der sich die Dinge anschaut –,
dass der Senat uns möglichst heute mitteilt, wie, wann und unter welchen Umständen diese Evaluie rung dieser großen Pakete stattfindet, wer sie macht und wie es mit der Finanzierung aussieht. Man hat gerüchteweise gehört, dass es Ansätze gegeben hat, die wieder zurückgezogen worden sind. Der Senat bekennt sich ja aber gleichwohl zu dieser Evaluie rung, und ich denke, dass im Unterschied zu dem ständigen Abfragen von Inhouse-Meinungen nach dem Motto: „Seid ihr denn richtig gut? Schreibt das mal bitte auf!“ der externe Sachverstand von außen – –. Jedenfalls wünsche ich mir das. Herr vom Bruch, ich bin mir auch noch nicht sicher, ob es so kommt.
Ich wünsche es mir aber sehr – wir haben ja die Eva luatoren schon in einer Sitzung kennengelernt –, dass das von den Institutsleiterinnen und Institutsleitern, die wir beauftragt haben, auch so kommt. Das Gleiche würde ich mir für die Maßnahmen und Strategien zur Armutsbekämpfung wünschen.
Ich bin den Oppositionsfraktionen noch schuldig zu sagen, warum die grüne Fraktion die Anträge, die heute vorliegen, ablehnt. Wir halten – ich glaube, das ist aus meiner Rede deutlich geworden – sehr wenig davon, jetzt noch einmal das ganze Paket in diesem Jahr durch die Deputationen zu schicken, noch einmal Referenten einzuladen, das noch einmal alles wieder von vorn durchzukauen – das ist ja der entscheidende Punkt in dem CDU-Antrag –, sondern wir glauben, dass jetzt die Stunde geschlagen hat, das umzusetzen und, wie gesagt, es im Anschluss dann extern evaluieren zu lassen.
Der Antrag der LINKEN enthält einige Forderungen in seinem Katalog, die unserer Meinung nach zurzeit so nicht umsetzbar sind und die wir auch nicht für richtig halten. Wir haben eine Landeszuweisungsrichtlinie und eine kommunale Zuweisungsrichtlinie, die sich in Teilen auch an Sozialindikatoren orientieren, quer dazu einfach einmal neue Lehrerstundenzuweisungen zu beschließen, eine neue Förderung der Sprach förderung, einen Ausbau von Kindertagesstätten zu Familienzentren, was wir in Teilen – –.
(Abg. Frau Böschen [SPD]: Das war Stadt, nicht Land, wenn ich das mal sagen darf! – Weitere Zurufe – Glocke)
Die Zuweisungen von zusätzlichen Stunden ist kein gemeinsamer Beschluss des Ausschusses gewesen. Entschuldigung! Ja, den habe ich aber gerade skiz ziert!
Und die Familienzentren: Wir haben bereits eine Umwandlung unserer Kindertagesstätten in Familien zentren gehabt, draußen steht jetzt ein anderes Schild.
Wenn sozusagen keine Substanz dahintersteht, dann bringt diese Umwandlung gar nichts, sondern in dem, was in den Kindertagesstätten passiert, entscheidet es sich und nicht in dem Schild, das vor der Tür steht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Wir wollten nie nur ein Schild auswechseln, wie ihr das gemacht habt, sondern wir wollten etwas ändern!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremens Ausgangslage im Bundesländervergleich ist denkbar schwierig. Das haben wir schon an verschiedenen Stellen diskutiert. Bildungsfernes Elternhaus, Erwerbslosigkeit, Armut, bei allen drei Risikolagen – so nennen wir sie ja in der Bildungsforschung – sind wir deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt, aber auch als die anderen Stadtstaaten.
Trotzdem zeigt die Antwort des Senats, dass es in Bremen eine große Vielfalt an Arbeitsansätzen, Programmen und Versorgungsstrukturen gibt, um armutsgefährdete Kinder und Jugendliche zu för dern und zu unterstützen. Es gibt zum Beispiel die Elternlotsen, Elternseminare, Angebote wie „Mama lernt Deutsch“, FIT-Migration, HIPPY, „Sprach-Kitas“, Bewegungskindergärten, Kinder- und Familienzent ren, Quartiers- und Bildungszentren, Familienklassen und noch einiges mehr.
Ich finde, das ist eine beeindruckende Vielfalt, und trotzdem sind wir – das wurde gesagt – nicht zufrieden
mit der Situation. Aber wir teilen die Auffassung, dass wir die bestehenden Arbeitsansätze, Programme und Versorgungsstrukturen auch auf ihre Wirksamkeit überprüfen müssen. Das haben wir im Übrigen vor einigen Jahren – Frau Grönert, Sie machen sich das ein wenig einfach – im Ausschuss Migration und Bildung auch versucht – mit der damaligen Bildungs senatorin zusammen. Das war eine gute Arbeit, aber keine einfache, und auf dieser Grundlage und an diesem „Entwicklungsplan Migration und Bildung“ arbeiten wir auch weiter. Diese Arbeit muss auch fortgesetzt werden.
Aber einen Punkt möchte ich hier trotzdem nicht unerwähnt sein lassen, weil ich vor etwa einer Stun de noch ein Gespräch mit Akteuren hatte, die zum Beispiel genau diese Projekte begleiten. Ich glaube, neben der Wirksamkeitsprüfung ist auch wichtig, dass wir wieder ein Augenmerk darauf legen, dass die niedrigschwelligen Angebote in den letzten Jah ren eine besondere Wichtigkeit bekommen haben, weil die Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, diese niedrigschwelligen Angebote brauchen,
wie zum Beispiel „Mama lernt Deutsch“. Sie sind im Übrigen gut ausgebucht. Frau Grönert, da ist auch die Wirkungsanalyse völlig egal.
Hören Sie zu, da können Sie vielleicht noch etwas mitnehmen. – Denn die Wirkungsanalyse ist hier un wichtig. Das sind Menschen, die ihre ersten sozialen Kontakte in Bremen über einen solchen Kurs pflegen, und das ist wichtig im Hinblick auf Teilhabe. Deshalb, glaube ich, dürfen wir das hier nicht kleinreden, sondern die niedrigschwelligen Angebote müssen weiter unterstützt werden.
Ganztag und Sprachförderung sind Punkte, die immer wieder in Debatten auftauchen und auch im Antrag der LINKEN. Im Übrigen hat, glaube ich, Herr Nelson angekündigt, Ihren Antrag zu begründen.
Herr Janßen! Das hat er irgendwie nicht gemacht, aber ich will trotzdem unser Abstimmungsverhalten mit einigen Punkten begründen.
Sie fordern, dass bis zum Jahr 2025 alle Grundschulen in den WiN-Gebieten gebundene Ganztagsschulen werden. Also, bis auf die Schule am Halmerweg und die Schule Am Wasser sind alle Schule in WiNGebieten Ganztagsschulen.
Ob die offenen, die dabei sind, in den gebundenen Ganztag möchten, ist erst einmal eine Entscheidung der Schule, und wir werden den Ganztagsausbau weiter vorantreiben, aber nicht mit solchen pole mischen Rechnungen: bis 2050. Wenn Sie sich die letzten Jahre ansehen, was wir da an Ganztagsaus bau vorangetrieben haben, dann ist das ein deutlich anderes Tempo. Von daher können Sie sich sicher sein: Wir werden dort dranbleiben.
Meine Damen und Herren, Ihr dritter Punkt fordert mehr Mittel für die bestehenden Sprachförderpro gramme und ein integriertes Gesamtkonzept für die durchgängige Sprachförderung. Darum geht es Ihnen, um das integrierte Konzept. Ich komme dazu, es sind keine Zwischenrufe nötig.
Wir haben – und das ist wichtig – erst einmal die ver bindliche Sprachstandfeststellung aller Vierjährigen und die verbindliche Sprachförderung von Kindern mit Sprachdefiziten eingeführt.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke – Abg. Frau Vogt [DIE LIN KE]: Ich habe nur eine Frage!)
und wenn sich dann eine Frage ergibt, können Sie doch immer noch fragen. Dann lasse ich die Frage auch zu.
Denn seit 2014/2015 wird das Elementarprogramm „Sprachliche Bildung und Sprachförderung“ bedarfs orientiert und einrichtungsbezogen mit zusätzlichen Ressourcen umgesetzt. Wir haben daher 2013 ein Sprachförderkonzept für die gesamte Schullaufbahn verabschiedet, eine Struktur von Sprachberaterin nen und Sprachberatern aufgebaut und sogenannte Sprachförderbänder in Schulen mit besonders großer