Mir ist sehr bewusst, dass das nur eine ganz, ganz kleine Spitze des Eisbergs ist, was sehr, sehr selten vorkommt. Trotzdem halte ich es für wichtig, die Vorgaben konsequent einzuhalten. Denn genau diese Beispiele werden immer herumerzählt und beschädigen ärgerlicherweise das Image der Bildungszeit.
Im Gegensatz zur FDP nehmen wir Abstand davon, die Bildungszeit durch restriktive Bedingungen für Arbeitnehmer insgesamt unattraktiver zu machen, denn wir erwarten nicht, dass sich die Weiterbildungsbeteiligung dadurch erhöht. Richtig ist, dass der berufspraktische Nutzen des Bildungsurlaubs in der Außenkommunikation viel stärker betont werden muss, die übrigens viel zu gering ist. Allerdings hat Weiterbildung eben immer auch einen persönlichkeitsfördernden und gesellschaftlichen Mehrwert. Bildung ist nämlich das, was übrigbleibt, wenn wir alles vergessen haben, was wir gelernt haben.
Liebe Frau Kohlrausch, Sie fordern, den Bildungsurlaub auf rein berufsrelevante Bildungsinhalte zu begrenzen.
Okay! Genau. Sie fordern jedenfalls auch, auf rein berufsrelevante Bildungsinhalte zu begrenzen. Wie genau soll denn das der Senat überprüfen und bewerten? Das Erlernen der Gebärdensprache ist natürlich berufsrelevant für Sozialpädagogen im Martinsclub, aber vielleicht für den Büroangestellten eines Logistikunternehmens nicht. Soll dann der Arbeitgeber darüber entscheiden, was für seine Beschäftigten berufsrelevant ist, also ein Vetorecht haben? Das sind sehr grundlegende Fragen zu diesem The
Wir wollen den Bildungsurlaub behutsam modernisieren zum Beispiel dadurch, dass der Katalog der Weiterbildungsmaßnahmen um zeitgemäße OnlineAngebote ergänzt wird, und wir wollen ihn nicht zerstören. Es gibt nur eines, das auf Dauer teurer ist als Bildung, und das ist keine Bildung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP hat einen Antrag zum Bildungsurlaub vorgelegt, bei dem ich gedacht habe: Verdammt noch einmal, warum ist denn Ihr Erinnerungsvermögen so kurz, Herr Dr. Buhlert?
Wir haben selbst als rot-grüne Fraktion im April letzten Jahres einen Antrag eingebracht, mit dem wir noch einmal deutlich gemacht haben – da sind wir uns jetzt, glaube ich, über alle Fraktionen hinweg einig –, wie wertvoll der Bildungsurlaub ist, dass er aus unserer Sicht aber zu wenig Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat. Wir haben den Senat aufgefordert, doch bitte zu eruieren, inwieweit zum Beispiel eine Veränderung des Namens von Bildungsurlaub in Bildungszeit, aber auch eine stärkere Bewerbung des Bildungsurlaubs, eventuell sogar ein Gütesiegel für Bildungsurlaub einzuführen wäre.
Warum Sie jetzt noch einmal im Nachklapp mit einem solchen Antrag kommen, habe ich nicht verstanden. Ich hätte allerdings verstanden, wenn Sie heute mit einem Antrag gekommen wäre, der den Senat aufforderte, endlich vorzulegen, wozu er damals aufgefordert wurde.
Denn es hat durchaus Aktivitäten gegeben. Ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass es eine wissenschaftliche Untersuchung genau dieser Punkte gegeben hat. Ich habe Frau Bergmann in der Veranstaltung der Präsentation eben dieser Arbeit gesehen, anlässlich der durchaus deutlich gemacht wurde, woran es zum Teil hängt. Wir brauchen tatsächlich hier mehr Akzeptanz bei den Unternehmen, aber wir brauchen diese Akzeptanz zum Beispiel auch bei den Betriebsräten, weil bei Bildungsurlaub von verschiedenen Seiten auf die Bremse getreten wird, auch bei den Beschäftigten, wenn es darum geht, Bildungsurlaub zu beantragen. Es ist gut, deutlich zu machen, dass wir alle ein gemeinsames Interesse daran haben.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie auf der einen Seite sagen, dass Sie die Diskreditierungen abschaffen wollen – Frau Bergmann, tut mir leid –, Sie davon reden und im selben Atemzug genau diese Diskreditierungen fortsetzen,
Man kann alles benennen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, es zu benennen. Man muss sich natürlich der eigenen Verantwortung klar sein, an welcher Stelle man die Dinge benennt. Darüber können wir gern reden. Wenn Sie mir ein Beispiel geben, gehen wir diesem Beispiel nach. Das ist doch ganz selbstverständlich.
Wir haben doch aber längst Anerkennungsvoraussetzungen definiert. Wir haben ein Qualitätsmanagement.
Danach richtet man sich auch! Wenn es an der einen oder anderen Stelle vielleicht etwas gibt, was dem nicht entspricht, dann bin ich doch die Erste, der man das sagen kann, oder Frau Bogedan. Dann geht man hin und sagt Bescheid, und dann gebe ich Ihnen Brief und Siegel, dass das abgestellt wird. Aber das ist doch nicht die Struktur, über die wir uns unterhalten müssen. Das sind irgendwelche Einzelfälle, finde ich, die in einer Fünfminutendebatte durchaus zu vernachlässigen sind.
Der Antrag der FDP ist überflüssig, weil er das aufgreift, was wir längst beschlossen haben. Darüber hinaus haben Sie aber, ich sage einmal gebetsmühlenhaft, natürlich – das gehört sich so – eine andere Überzeugung als wir. Wir sind nämlich nicht der Meinung, dass man sich hier stärker auf berufsbezogene Qualifizierung konzentrieren muss, und wir sind überhaupt nicht Ihrer Meinung, dass man die Zahl der Teilnehmenden deutlich vergrößert, wenn man von ihnen jetzt auch noch eigene Beiträge erwartet, die sie dafür leisten sollen.
Das ist doch nun wirklich Allgemeingut in der Erkenntnis. Lernen bringt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines jeden Unternehmens weiter. Jeder Betrieb sollte
Interesse daran haben, dass die Beschäftigten im Weiterbildungsprozess verhaftet sind. Da muss ich jetzt nicht meine Beschäftigten auffordern, dass sie eigene Zeit, eigenes Geld mit einbringen. Das lehnen wir als rot-grüne Koalition ab.
Deshalb bin ich, Frau Bergmann, an Ihrer Seite. Auch Sie lehnen das ab. Wenn ich mir aber Ihren Antrag, der relativ kurzfristig vorgelegt wurde, anschaue, macht er ein ganz großes Fass auf. Sie sagen, Sie wollen sich nicht ausschließlich auf den Bildungsurlaub konzentrieren, denn wir wissen alle, dass es drei Prozent der Weiterbildungsangebote sind, die es überhaupt in Bremen gibt.
Sie greifen das Thema lebenslanges Lernen auf und fordern eine Strategie des lebenslangen Lernens von dem Programm „Weiter mit Bildung und Beratung“ ein. Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass das geht. Dafür wäre dieses Programm deutlich überfrachtet. Der Senat hat längst – wir haben auch debattiert – eine Strategie zum lebenslangen Lernen.
Wenn Sie zu einem Antrag, der sich mit Weiterbildung beschäftigt, in ihren ersten Punkten auf die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen eingehen, hat das aus meiner Sicht mit Weiterbildung erst einmal gar nichts zu tun, weil das Bildung ist.
Herr Dr. vom Bruch, auch Sie wissen, dass wir ein System haben, das darauf ausgerichtet ist, Anschlüsse zu organisieren, weitere Bildungsgänge zu ermöglichen! Es gibt doch keinen einzigen Bildungsgang, der nicht so ausgerichtet ist. Wir müssen doch hier nicht so tun, als wäre das etwas, was wir in Bremen nicht hätten. Wenn wir von Weiterbildung reden – ich finde, wir haben ein super Bildungssystem, in dem eine Vielzahl von wichtigen Elementen bereits umgesetzt ist –,
sind wir uns einig, dass wir eine zu geringe Teilnahme haben. Da müssen wir dafür sorgen, dass insbesondere Beschäftigte in prekärer Beschäftigung an Weiterbildung herankommen, insbesondere ältere Beschäftigte. Die sind nämlich im Bereich der Weiterbildung deutlich unterrepräsentiert. Das bekommen wir nicht damit hin, dass wir jetzt noch einmal eben schnell von dem Programm „Weiter mit Bildung und Beratung“ erwarten, dass eine Weiterbildungsstrategie aufgelegt wird. Damit wäre das Ganze in einer Weise überfrachtet, die überhaupt nicht möglich ist.
Erkenntnissen weitergeht, die aus der Analyse gewonnen wurden, dass wir zukünftig auch tatsächlich nicht mehr von Bildungsurlaub, sondern von Bildungszeit reden werden, aber darüber hinaus auch Punkte haben, wie wir tatsächlich zur Verbreitung des Bildungsurlaubs beitragen werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. vom Bruch! Wir haben doch gemeinsam ganz viel Zeit bei Tagesseminaren und Veranstaltungen verbracht, bei denen es um die Zukunft des Bildungsurlaubs, der Weiterbildung und der politischen Bildung ging. Wir haben uns hier in der letzten Legislaturperiode in diversen Veranstaltungen darüber unterhalten, ob die Novellierung des bremischen Weiterbildungsgesetzes sachgerecht war. Wir haben uns darüber unterhalten, ob die Einführung des Level-Modells sachgerecht war, weil die politische Bildung und viele Regelaufgaben im Weiterbildungsbereich darunter zu leiden hatten. Er war dann aber Kürzungen im Haushalt unterworfen. Darüber haben wir uns unterhalten.
Ich hätte mir tatsächlich von Ihnen etwas anderes gewünscht, als diesen hastigen eingebrachten Antrag, weil die FDP einen ausgesprochen dummen Antrag vorlegt, um das einmal ganz klar zu sagen. Ich weiß nämlich, was Sie meinen, wenn Sie sagen, dass man sich nicht auf den Bildungsurlaub fokussieren darf. Das glaube ich zumindest nach der vielen gemeinsamen Zeit, die wir miteinander verbracht haben, zu wissen.
Ich will jetzt einmal zwei Sätze, weil es sein muss, zum FDP-Antrag sagen. Wenn Sie hier sagen, Herr Dr. Buhlert, Bildungsurlaub sei etwas für den öffentlichen Dienst, dann stimmt das nicht ganz. Er ist etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tatsächlich in gesicherten Beschäftigungsverhältnissen stehen. Das ist nicht nur der öffentliche Dienst, das sind auch große Betriebe und Unternehmen.
Bei der Analyse, Herr Dr. Buhlert – ich habe wirklich viel in dieser Landtagssitzung geredet, ich will mich jetzt nicht mehr aufregen –, dass das zu wenig ist, dass das knapp ist, dass es nicht die ganze Bandbreite der Beschäftigten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch nicht die Erwerbslosen und
den Bereich, den wir eigentlich haben wollen, erreicht, bin ich mit Ihnen völlig einig. Ich kann Ihnen sagen, ich war Rechtsanwaltsfachangestellte. Wenn ich irgendwie gefragt hätte, ob ich als Einzelarbeitnehmerin in einem Büro Bildungsurlaub nehmen kann, hätte ich meine Papiere nehmen können. Was Sie da machen, ist nicht, den Bildungsurlaub zu stärken, den viele nicht nehmen, weil sie es sich aufgrund der Arbeitsverhältnisse nicht leisten können, ihn zu nehmen, sondern Sie schwächen ihn, wenn Sie sagen, Sie wollen eine paritätische Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Bildungsurlaub. Das ist doch genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich wollen. Ehrlich gesagt, diese Verengung auf berufsbezogene Inhalte des Bildungsurlaubs oder der Bildungszeit, die sich teilweise auch in dem CDU-Antrag wiederfinden, ist ein Unding. Denn wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterbilden will, muss er sie dazu in die Fortbildung schicken. Es ist nicht Sache der Arbeitnehmerinnen.
Politische Bildung gehört übrigens zur Weiterbildung genauso dazu wie berufsbezogene Weiterbildung oder auch nur ein Arbeitnehmer, der sagt, er möchte sich gern fortbilden, weil er sich für ein Videoschnittprogramm interessiert. Das ist sein gutes Recht, denn das gehört alles zu einem allgemeinen Bildungsauftrag dazu, den wir haben, und politische Bildung übrigens auch. Wir fordern hier immer demokratisches Handeln und demokratische Beteiligung von Menschen. An dem Punkt wollen Sie aber eine Berufsbezogenheit oder eine Berufsorientierung haben und diese den Anforderungen des Arbeitgebers und dem Berufsfeld unterwerfen. Das verstehe ich überhaupt nicht mehr, weil dazu der Arbeitgeber selbst in der Pflicht ist und nicht die Arbeitnehmerin und der Arbeitnehmer. Ich kann noch zwei, drei andere Sachen sagen, aber ich finde, dass dieser Antrag, den Sie geschrieben haben, relativ überflüssig ist. Dass Bildungsurlaub nicht mehr Bildungsurlaub heißen soll, ist, wie gesagt, schon längst beschlossen. Es ist auch richtig. Die Punkte zwei und drei sind aber völlig überflüssig und kontraproduktiv. Bei der CDU hätte ich mir gern etwas gewünscht, wie man damit umgehen kann, dass man mit Bildungsurlaub und überhaupt mit dem Bereich Weiterbildung tatsächlich auch andere Zielgruppen erreicht. Ich bin aber völlig mit ihnen, Herr Dr. vom Bruch, einer Meinung –