Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich auf der Besuchertribüne eine Gruppe von der Wirtschafts- und Sozialakademie der Arbeitnehmerkammer Bremen recht herzlich begrüßen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trumps Abschottungspolitik – Schaden vom Standort Bremen abwenden, so heißt der Titel der Aktuellen Stunde. Spätestens seit der Inauguration im Januar beherrscht Donald Trump die Medien und die Diskussionen im öffentlichen und im privaten Kreis. Es gibt bizarre Auftritte, es gibt bizarre Entscheidungen, und es gibt Aussagen, deren Wahrheitsgehalt bereits gelöscht ist, bevor sie richtig wahrgenommen werden. Es gibt den Begriff der alternativen Fakten.
Man kann im Rahmen einer Aktuellen Stunde trefflich diskutieren, aber es wäre gut, wenn man sich darauf verständigt, welche Handlungsmöglichkeiten unser kleines Landesparlament hat und welche unserer Initiativen in die Handlungsmöglichkeiten einer Bundes- und Europapolitik eingehen.
Angesichts des raschen Wandels in der Politik weiß ich manchmal gar nicht genau, woran ich bin. Zunächst war die Besetzung des Herrn Flynn als Sicherheits
berater der Beweis dafür, dass Donald Trump jetzt angefangen hat, mit Putin zu kuscheln. Gestern ist Flynn zurückgetreten, und heute überrascht uns der „Spiegel“ mit der Schlagzeile, Donald Trump wolle, dass die Ukraine –
Entschuldigung! – die Krim so schnell wie möglich an die Ukraine zurückgegeben wird. Was ist jetzt die Politik? Eines unserer größten Probleme ist doch, dass wir bei dem raschen Wandel der politischen Aussagen, den wir dort erleben, manchmal gar nicht wissen, wo wir eigentlich stehen.
Debatten über Entscheidungen in der Weltpolitik sind sicherlich immer Höhepunkte der Diskussionskultur, wenn auch die reale Fähigkeit, aktuelle Entscheidungen aus diesem Hause heraus zu beeinflussen, relativ gering ist. Es wird ja auch eine ganze Reihe von Fragen aufgerufen, bei denen wir uns entscheiden müssen, worüber wir diskutieren wollen. Ist es die Abschottungspolitik gegenüber Nachbarn mit nationalistischen und rassistischen Untertönen am Beispiel von Mexiko? Ist es das Verächtlichmachen von Kultur? Ist es das Verächtlichmachen der Justiz, die wir erleben? Ist es die Aufforderung, missliebige Presse aufzukaufen? Ist es die Leugnung des Klimawandels?
Es gibt viele Anlässe, sich zu erregen und erregt zu diskutieren. Ich bin dafür, diese Diskussionen sehr hart zu führen und sie so zu führen, dass sie einen politischen Wiedererkennungswert haben und den Menschen in unserem Land eine Orientierung geben. Wir müssen manchmal aber auch einen etwas hochnäsigen Stil kultureller Überlegenheit, der in Europa gepflegt wird, etwas zurückdrehen.
Wir haben es mit der Wahlentscheidung einer großen Demokratie zu tun. Sie mag absurd erscheinen, aber sie ist so gefallen. Wir erleben ganz offensichtlich die Realität eines sozial, kulturell und wirtschaftlich tief gespaltenen Landes, eine Realität, die lange dort, aber auch bei uns, nicht zur Kenntnis genommen worden ist und die sich jetzt Bahn bricht. Wir sehen tiefe Verletzungen in der Seele dieses Landes, die ihre Ursachen in der ökonomischen und sozialen Zerstörung gerade durch die Ergebnisse einer neoliberalen Politik haben.
Mit Erstaunen habe ich vor einigen Wochen im Fernsehen gesehen, wie eine Delegation amerikanischer Gewerkschafter bei Trump gesessen hat, und wie er von diesen für die in die Kamera, also der Presse, mitgeteilte Entscheidung, die Grenze zu Mexiko zu schließen, Beifall erhalten hat. Das sind doch Symbole und Beispiele dafür, welche tief greifenden Auseinandersetzungen es offensichtlich in diesem Land gibt, die uns in der Tat besorgt machen müssen. Sie müssen uns auch besorgt machen, weil die USA die größte Volkswirtschaft der Welt sind. Es ist eine Herausforderung zu erklären, aus welchen Gründen
in diesem Land zurzeit gerade Ideale, die auch wir gelernt haben, offensichtlich öffentlich durch eine Regierungsmeinung ins Gegenteil verkehrt werden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben in den letzten Wochen auch, dass in diesem tief gespaltenen Land Opposition glücklicherweise neu auflebt und sich breit Bahn bricht, dass Meinungsfreiheit praktiziert wird – ich habe gelesen, bei der „New York Times“ werden mittlerweile Überstunden gemacht, weil die Auflage steigt -und dass Gerichte in den USA, einschließlich konservativer Richter, gegen den Präsidenten und seine Erlasse entscheiden.
Es findet also eine schwierige politische Auseinandersetzung statt, die wir begleiten, zu der wir uns verhalten und in der wir selbstverständlich eine klare politische Haltung einnehmen müssen, die darin besteht, dass wir für Offenheit und Toleranz, für Gleichberechtigung, für die Freiheit von Diskriminierung und für Rechtsstaatlichkeit eintreten. Wir müssen das deutlicher denn je aussprechen. Je öfter wir das tun, umso besser. Wir müssen deutlich machen, dass das die Werte sind, die für unsere Politik in Europa stehen. Das ist es, meine lieben Damen und Herren, was wir zum Ausdruck bringen müssen.
Die gegenwärtig verkündete Abschottung von Märkten ist immer auch mit der Abschottung gegenüber Menschen verbunden. Sie behindert das Zusammenwachsen, sie behindert die Entwicklung, und sie führt vor allen Dingen auch nicht zu besseren wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen.
Die neue America-first-Politik wird für Deutschland und Europa zu einer herausragenden Gefahr; das ist bereits jetzt sicher. Die Politik der amerikanischen Regierung zielt auf die Stärkung der eigenen Wirtschaft. Das kann man ihr nicht vorwerfen. Man muss ihr aber vorwerfen, dass sie dies auf Kosten der Nachbarn, auf Kosten der Partner und auf Kosten der Stabilität der Weltwirtschaft tut.
Es ist das gute Recht, ein Konjunkturprogramm von einer Milliarde Dollar anzukündigen, möglicherweise auch durchzuführen. Bedarfe gibt es in den USA wahrscheinlich genug, so wie es sie ja auch hier gibt. Gleichzeitig aber Steuern senken zu wollen und die Kapitalmärkte erneut zu liberalisieren, also staatliche Ausgaben auf Pump zu finanzieren, das verlässt die Ebene innenpolitischer Entscheidungen, die uns nichts angehen, und zeigt, dass man in den USA aus dem Jahr 2008 nichts gelernt hat. Die Dämme gegen die Spekulation werden gegenwärtig erneut eingerissen, zumindest wird dies vorbereitet, und das ist für uns alle brandgefährlich.
im Kontext deutscher und europäischer Interessen. Bremen war schon immer ein Teil der Globalisierung. Amerikanische Sklaven und der Bremer Baumwollhandel gehörten in früheren Zeiten eng zusammen. Über die bremischen Häfen werden traditionell Exporte in die USA und Importe aus den USA abgewickelt. Das verbindet uns mit anderen Häfen in Europa, mit Hamburg, Rotterdam, Antwerpen und Le Havre.
In Bremen hergestellte Industrieprodukte werden in die USA exportiert. Insbesondere ist hier die PkwProduktion von Bedeutung. Bremer Handelsunternehmen verfügen traditionell über lange Beziehungen zu Partnern in den USA. Von Bremen aus wird aber auch Industrieproduktion in den USA geleitet, beispielsweise für das Mercedes-Werk in Tuscaloosa. Dort würde ohne die in Bremen für die C-Klasse vorhandenen Strukturen gar nichts funktionieren. Es ist selbstverständlich, dass Bremen ein großes Interesse am Außenhandel haben muss und weiterhin auch hat.
Aktuell findet ökonomisch der größte Angriff auf die Rolle Deutschlands und auf die Rolle der EU statt. Die Instrumente dieser Kampfansage sind: Die EU wird als Auslaufmodell verächtlich gemacht, der Brexit wird als positives Beispiel auch in Europa vertreten, es gibt eine unverhohlene Sympathie für ein Ende des Euros, und es gibt eine unverhohlene Sympathie für verschiedene Nationalisten in Europa.
Darauf brauchen wir Antworten, die sich zum einen darauf beziehen, wie es mit der Europäischen Union weitergehen soll, und die sich zum anderen darauf beziehen, welche Wirtschaftspolitik im eigenen Land nötig ist.
Die EU steht in der Tat vor ihrer größten Herausforderung. Sie ist im gegenwärtigen Wirtschaftsgefüge der größte Binnenmarkt. In einigen ihrer Mitgliedsländer steht sie vor großen Akzeptanzproblemen. Die Illusion, alles allein besser zu können, greift bei vielen Nationalisten. Konkurrenten macht das durchaus Appetit darauf, diesen Wirtschaftsraum anzugreifen und ihn aufzubrechen.
Meiner Meinung nach ist es die zentrale Aufgabe deutscher Politik, den Wirtschaftsraum EU zu stärken, für eine soziale und gerechte Wirtschaftspolitik in Europa zu sorgen, für ein Europa der Kraft für Innovationen und Investitionen zu sorgen, für ein Europa des sozialen Ausgleichs und des Ausgleichs der Regionen zu sorgen. Das wird unsere Aufgabe sein.
Das ist auch die Aufgabe der deutschen Verhandlungen. Wir haben vor einem Dreivierteljahr intensive Diskussionen über CETA geführt. Mittlerweile greift bei mir die Erkenntnis, dass es richtig ist, auch als Europa die Kraft aufzubringen, Handelsabkommen zu schließen, sie möglicherweise auch als Kompromiss zu schließen und nicht sozusagen darauf zu warten, dass auch noch die letzte Region zustimmt. Europa
muss sich in dieser Weltwirtschaft als eine Struktur formieren, die in der Lage ist, mit anderen Staaten ausgleichende Verträge zu schließen. Es ist wichtig, dass wir diese Erkenntnis haben und dass wir uns hierfür einsetzen.
Ich stelle auch ein zunehmendes Interesse an Europa fest. Wir merken das – ich sage dies ganz ohne Eigennutz – an der aktuellen Diskussion über Martin Schulz. Dies ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir uns erneut zu einer europäischen Position formieren.
Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir uns als Europäer und Deutsche nicht sagen lassen, mit wem wir Handel zu treiben haben und mit wem nicht. Im Februar des letzten Jahres fand eine Geschäftsanbahnungsreise der Handelskammer Bremen in den Iran statt. Einige haben kritisch geschaut. Ich finde es völlig richtig, dass diese Reise stattgefunden hat. Ich finde es völlig richtig, dass wir auch mit den Teilen der Welt, von denen wir möglicherweise heute und in den nächsten Tagen aus den USA wieder hören, dass sie zu den schwarzen Schafen, den „bad states“, gehören, Handel treiben und dass es insoweit zu einer wirtschaftlichen Entwicklung kommt. Wir müssen auch an dieser Stelle die nötige Unabhängigkeit gewinnen.
Unsere Verantwortung in der EU wahrzunehmen, bedeutet aber auch, die Gefahren der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung zu erkennen und an ihnen zu arbeiten. In der letzten Woche wurde gemeldet, dass wir erneut Exportweltmeister sind. Erstmalig wurde in großen Wirtschaftszeitungen diese Schlagzeile mit der Sorge verbunden, dies könnte Herrn Trump missfallen, und der Exportüberschuss Deutschlands könnte erneut als ein Argument der Abschottungspolitik aufgegriffen werden. Er könnte zumindest seine Mär von der Ausbeutung der USA durch Deutschland noch glaubwürdiger machen.
In der Tat liegt ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht vor. Das wissen wir seit vielen Jahren. Wir merken jetzt in diesen Debatten und in diesen neuen ökonomischen Konfrontationen auch sehr deutlich, dass dieses außenwirtschaftliche Ungleichgewicht kritische Auswirkungen hat. Fast jeder zweite Arbeitsplatz hängt in Deutschland direkt oder indirekt am Export. Zwei Drittel unseres Exports gehen in das europäische Ausland. Deutschland wurde und wird weltweit und auch in Europa wegen der Handelsüberschüsse, wegen seiner Austeritätspolitik kritisiert.
Manches an dieser Kritik ist zu kurz gegriffen, aber mittlerweile ist doch allen völlig klar, dass eine deut
liche Stärkung der Binnennachfrage notwendig ist. Wir brauchen eine deutliche Stärkung der Kaufkraft, eine deutliche Steigerung der Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Wissenschaft, in Gesundheit und Pflege, in all das, was in unserem Land nachhaltig ist, um damit auch den Handelsüberschuss zu reduzieren.
Letzte Bemerkung! Bremen wird die Politik Trumps nicht beeinflussen, aber Bremen muss natürlich auch aus diesem Hohen Hause heraus an jeder Stelle seine Position deutlich machen, und zwar insbesondere dort, wo demokratische Entwicklungen konterkariert werden und wo es um die eigenen Interessen geht. Wir haben ein Interesse an einer demokratischen Entwicklung, wir haben ein Interesse an einer guten Wirtschaftspolitik, wir haben ein Interesse an guten wirtschaftlichen Beziehungen, die unseren Standort sichern. Wir sind uns darin sicher, dass das in erster Linie im Dialog auch mit denjenigen geschieht, die jetzt in den USA regieren. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gemäß des Monatsberichts der Deutschen Bundesbank aus dem Januar dieses Jahres hat die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank den Euro gegenüber dem Dollar künstlich geschwächt. Allein die Beschlüsse zu den millionenschweren Anleihekäufen bewirkten laut Bericht der Bundesbank seit 2014 eine Abwertung des Euros zum Dollar von 6,5 Prozent. Insgesamt sei die Geldpolitik – so die Bundesbank – auf beiden Seiten des Atlantiks für rund 14 Prozent Abwertung des Euros gegenüber dem Dollar verantwortlich. Die OECD hält den Euro gegenüber dem Dollar mit 25 Prozent unterbewertet, und zwar durch staatliche Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, das kann man durchaus als eine Wettbewerbsverzerrung verstehen, und zwar als eine, die die direkte Folge der Geldmarktpolitik ist. Es gibt hier sogar einige Akteure, die von Währungsmanipulation sprechen. Diese falsche One-sizefits-all-Währungspolitik in Europa hat nicht nur die Länder Südeuropas an den Rand des Ruins gebracht, sondern sie hat den deutschen Außenhandelsüberschuss in einer für andere Länder bedrohlichen Art und Weise befördert. Sie hat zu nichts weniger als zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt.
Wer will es den Amerikanern eigentlich verdenken, wenn sie dieses Thema auf die Tagesordnung setzen wollen? Ist es nicht ihr gutes Recht? Wer will es ihnen verdenken, wenn sie sich dagegen zur Wehr setzen wollen und Maßnahmen gegen diese Unwucht ergreifen möchten?
Um einmal etwas Angst zu nehmen, was die angedachten Import-Tarifs betrifft, die insbesondere die Autoindustrie in Aufregung zu versetzen scheinen, sollten wir uns gewahr werden, dass diese ImportTarifs den Autoexport – somit auch Bremen – kaum betreffen werden. Diese Import-Tarife sind nämlich auf US-amerikanische Unternehmen gerichtet, also auf US-Firmen, die im Ausland produzieren, um dort von günstigeren Steuern und billigen Arbeitskräften zu profitieren. Herr Rupp, ich bin gespannt, was Sie gleich zu diesem Thema sagen werden, denn Sie sollten dafür doch eigentlich Verständnis haben. Steuerflucht ist doch nicht das eigentliche Thema. Haben Sie unseren Antrag zum Jones Act nicht mit der Begründung abgelehnt, dass Sie dieses protektionistische US-Gesetz für geeignet hielten, die Interessen amerikanischer Arbeiter zu wahren, wenn es darum geht, sie gegen Lohndumping-Konkurrenz aus Fernost zu schützen?
Nicht, dass ich damals Ihrer Argumentation hätte zustimmen können, aber ich habe sie verstanden, und ich habe sogar eine gewisse Sympathie dafür. Mich würde interessieren, ob diese aus Ihrer Sicht vollkommen richtige Argumentation auch für Autos oder nur für Schiffe gilt. Was ist denn nun eigentlich, gelten Arbeitnehmerinteressen nur für den Bau von Schiffen, aber nicht für die Herstellung von Autos? Was ist wichtig? Freier Welthandel oder Arbeitnehmerrechte?
Wenn nämlich die angedachten Import-Tarifs deutsche Autobauer schon deshalb kaum betreffen, weil sie bereits heute in einem erheblichen Maße in den USA produzieren, VW in Chattanooga, BMW in Spartanburg und Daimler in Tuscaloosa. Hierzu zwei Zahlen aus dem Daimler-Geschäftsbericht des Jahres 2015: Daimler verkaufte 2015 insgesamt circa zwei Millionen Pkws, davon 350 000 in den USA. In den USA wurden über 300 000 Pkws produziert. Die genaue Zahl wird im Geschäftsbericht nicht ausgewiesen, aber es sind annähernd so viele, wie dort verkauft worden sind. Ich kann daher die Gefährdung unserer Autoherstellung nicht erkennen, die sie womöglich in der Zukunft betrifft.