Herr Schäfer, Sie haben hier die Politik, auch die Handelspolitik von Herrn Trump verteidigt. Ich sage eines, das Ignorieren von Problemen, das Entschuldigen der Handelspolitik von Trump – Sie haben gefragt: Wer kann es den USA verdenken, wenn sie sich wehren und abschotten? – nimmt doch die Sor
gen der Menschen hier überhaupt nicht auf. Jeder aus der Mobilbranche und andere Handelstreibende machen sich Sorgen, und sie artikulieren sie auch.
Jetzt irgendetwas schönzureden, das die Menschen bewegt und ihnen Sorgen macht, ist, finde ich, ein Ignorieren der Probleme.
Ich habe von Ihnen gelernt, ob es nun Herr Tassis von der AfD oder Sie von der LKR gewesen sind, dass das, was Sie hier machen und wie Sie agieren, und zwar auch zum Thema Trump, den Menschen draußen doch eigentlich einmal die Augen öffnen müsste, mit wem sie es hier zu tun haben. Sie sind eben keine reine Protestpartei, sondern Sie sind agierende Rechtspopulisten, die Herrn Trump gut finden.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Die FDP übrigens auch, wie wir gehört haben!)
Ich finde, dass man als Wähler in Zukunft bei den nächsten Wahlen die Augen aufmachen muss. Mit billigen Argumenten hier zu versuchen, die Aktuelle Stunde zu attackieren, finde ich nicht in Ordnung. Sie haben gesagt, machen Sie Ihren Frieden mit Trump. Frau Steiner hat ausgeführt, Trump verdiene den Respekt, den man demokratisch gewählten Präsidenten entgegenbringe. Ich sage Ihnen: Nein! Damit habe ich entschieden ein Problem.
Es handelt sich um einen Präsidenten, der in den ersten drei Wochen seiner Amtszeit an den Grundpfeilern der Demokratie rüttelt, der öffentlich den Medien den Krieg erklärt hat, der die Menschen mit falschen Fotos von seiner Amtseinführung täuscht, der Menschen aufgrund ihrer Religion diskriminiert und der zutiefst undemokratisch regiert.
Ja, Herr Eckhoff, da stimmen wir überein. Gerichte haben sein Anliegen erst einmal abgelehnt, aber er twittert ja zu der „sogenannten Richterin“ und entlässt einfach einmal die Justizministerin! Das ist kein demokratischer Umgang mit Gerichtsurteilen. Wenn er dann auch noch twittert, das amerikanische Rechtssystem sei kaputt und müsse geändert werden, dann erfüllt mich das mit Sorge.
Sie haben gesagt, wir erzeugten mit dieser Aktuellen Stunde eine Weltuntergangsstimmung. Nein, ich erwarte von der Politik, dass sie sich den Sorgen der Menschen stellt und Missstände aufzeigt. Das ist zumindest der Grund, aus dem ich in die Politik gegangen bin. Aber zu sagen, wir wollen uns hier lieber über Ampelschaltungen unterhalten, und das Große und Ganze, das Auswirkungen auf die Bremerinnen und Bremer hat, geht uns nichts an, ist nicht meine Auffassung.
Ich bin in der Politik, um ein Signal zu setzen, dass wir hier für die Demokratie stehen und uns Sorgen machen, wenn einer daran rüttelt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Schaefer, nehmen Sie bitte ein für alle Mal zur Kenntnis, dass ich mich zwar von Ihrer lächerlichen Kulturverächtlichmachung der Deutschen distanziere, aber nicht vom Patriotismus und dass ich noch nie in diesem Parlament oder irgendwo anders eine frauenfeindliche oder menschenfeindliche Äußerung gemacht habe. Soweit ich weiß, habe ich mich auch in den letzten zwei Jahren nicht rüpelhaft verhalten.
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben aber gesagt, Sie müssen sich nicht von Herrn Höcke distanzieren! Das stand sogar in der Zeitung! – Zurufe Bündnis 90/Die Grünen)
Dass ich mich nicht vom Nationalsozialismus distanziert habe, ist eine Ihrer Fake Meldungen, wie Ihr ganzes Weltbild ein Fake ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tassis, Fake Meldungen! Sie haben hier das letzte Mal gestanden, und es ist ein Zwischenruf getätigt und gefragt worden, wie Sie zu Herrn Höckes Statement stehen. Darauf haben Sie gesagt, Sie stellten sich hinter Herrn Höcke, und Sie distanzierten sich nicht von diesem Statement zum Nationalsozialismus sowie von Herrn Höcke, der gerade von der AfD ausgeschlossen werden soll.
Werfen Sie mir doch hier bitte nicht vor, ich agierte hier mit Fake News. Man konnte es sogar im „WeserKurier“ nachlesen. Stehen Sie wenigstens zu dem, was Sie hier gesagt haben. Das kann man im Übrigen auch im Protokoll nachlesen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe noch zwei kurze Anmerkungen. Ich glaube, diese Debatte, und das war mein Vorwurf, Frau Dr. Schaefer, hat es noch einmal deutlich gemacht, dass der Kern unseres Strebens hier die Stärkung der Europäischen Union sein muss.
Ich wollte vorhin zum Ausdruck bringen, dass wir als Deutschland in der EU akzeptieren sollten und müssen, wenn es zum Beispiel breite Strömungen in der EU gibt, die solche Handelsabkommen wollen. Auch das gehört dazu. Es ist doch verwunderlich, wenn, gerade auch von den Grünen sehr stark gepuscht, ein Abkommen wie CETA in Deutschland die höchste Ablehnung hat, während sich fast alle europäischen Länder deutlich für CETA ausgesprochen haben.
Sie haben gerade in einem Nebensatz gesagt – da hört mein Verständnis auf –, dann wollten sie lieber bilaterale Abkommen. Das ist doch im Moment genau die Strategie von Trump. Er versucht doch, einzelne Länder aus der EU herauszubrechen, indem er sagt, ihr kleines Slowenien, ihr kleines Ungarn, welches Land auch immer, ihr steht euch viel besser, wenn ihr mit uns ein bilaterales Abkommen abschließt. Deshalb müssen Sie als Grüne doch auch irgendwie einmal begreifen, dass solche Handelsabkommen wie CETA bei allen gerechtfertigten einzelnen Punkten, die darin vielleicht nicht gut sind, mit den Nachverhandlungen, die es vor drei Monaten noch gegeben hat,
jetzt wirklich eine Vereinbarung ist, auf die wir alle stolz sein können, und die unseren Handel in der Welt und damit auch die Arbeitsplätze in Deutschland und in Bremen sichert. Dass Sie immer noch gegen CETA sind, kann ich nicht verstehen.
Liebe Frau Dr. Schaefer, mit welchen Staaten auf dieser Welt wollen Sie Handelsabkommen abschließen, wenn nicht mit Kanada, das für fast alles steht, was Sie heute in Ihrer Werbekampagne veröffentlicht haben, die man bei Facebook nachlesen kann: für die Energiewende, für mehr Gerechtigkeit, für die
Aufnahme von Flüchtlingen und so weiter? Dafür steht doch Ministerpräsident Trudeau, und trotzdem lehnen Sie diese Vereinbarung ab. Mit welchem Land in der Welt, wenn nicht mit Kanada, wollen Sie noch Handelsabkommen schließen? Ich verstehe es nicht!
Ich will, weil ich das vorhin vielleicht nicht so deutlich gemacht habe, neben meinem Bekenntnis zur EU auch ein ganz deutliches Bekenntnis zur NATO abgeben.
Wir stehen wenige Tage vor der Sicherheitskonferenz in München. Wir haben gestern einen Artikel in der „New York Times“ lesen können, dass es offensichtlich so ist, dass Russland gegen das Abkommen verstößt, das es 1987/1988 unterzeichnet hat, dass es in Europa keine Mittelstreckenwaffen mehr geben soll. Die „New York Times“ hat es als erste Zeitung berichtet, dass bereits im Jahr 2014 erste Hinweise darauf vorgelegen haben, dass Russland offensichtlich erneut mit Mittelstreckenraketen taktiert und versucht, sie zu testen. Jetzt sind offenbar am Kaspischen Meer Mittelstreckenraketen stationiert worden, die auf Europa gerichtet sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch auch ein Ergebnis dessen, dass im Moment unklar ist: Wo steht eigentlich die NATO? Wie gefestigt ist die NATO tatsächlich? Deshalb ist die Tagung der Minister in Brüssel heute so wichtig, deshalb ist die Sicherheitskonferenz so wichtig, und deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass neben Vizepräsident Pence und Verteidigungsminister Mattis zwei weitere Minister nach München kommen.
Ich erwarte dort auch von den Amerikanern ein deutliches Bekenntnis, dass die NATO nicht obsolet ist. Die NATO ist nämlich ein wichtiges Verteidigungsinstrument unserer Werte, die wir in Deutschland und in Bremen leben. Ich hoffe, dass sich alle hier in diesem Parlament diesem Signal anschließen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir hier schon eine derart große Tour de Raison veranstalten, dann muss man die Gelegenheit haben, noch den einen oder anderen Gedanken einzubringen.
Herr Eckhoff, Sie haben die Frage aufgeworfen, ob es überhaupt zulässig ist, dass wir uns hier derart kritisch verhalten und diskutieren. Ich glaube, dass es zulässig ist, dass man unter Freunden – die Freundschaft ist ja unterschiedlich stark ausgeprägt – reden muss und dass man mit ihnen reden kann. Gerade mit Freunden kann man anders reden als mit Gegnern.