Wir haben unter anderem die Landwirtschaftskammer, die Landwirtschaftsverbände, aber auf der anderen Seite auch die Naturschutzverbände zu einem runden Tisch eingeladen. Wir wollen diese Thematik mit den Landwirten erörtern. Wir haben jetzt möglicherweise den aktuellen Fall einer Wolfssichtung. Dieses mögliche Ereignis nehmen wir zum Anlass, um mit den Landwirten in dieser Frage ins Gespräch zu kommen. Perspektivisch nehmen wir diesen Fall als Anlass, uns mit Niedersachsen zu verständigen und uns dem dortigen System anzuschließen, und zwar den Richtlinien und den Regularien, damit es zwischen Bremen und Niedersachsen keinen Unterschied im Hinblick auf die Ausgleichszahlungen und auch auf zukünftige Zahlungen für schadensvorbeugende Maßnahmen gibt.
Ich habe ja erwähnt, wenn man heute einen Riss bei einem Landwirt in Bremen feststellen würde, ist heute das Prozedere geklärt. Ich habe deutlich gesagt, dass wir auch dann einen Weg finden, um an der Stelle Billigkeitsleistungen für den betroffenen Landwirt herzustellen. Ich habe mich beraten lassen. In Bremen leben 254 Schafe. Meine Landwirtschaftsabteilung sagt mir, das sei ungefähr ein Schafswert von 80 bis 100 Euro pro Schaf, wenn wir nur auf den monetären haushaltsrelevaten Teil schauen. Das ist letztlich eine Summe, die wir im derzeitigen Haushalt im Sinne der Billigkeitsleistungen aller Wahrscheinlichkeit nach für die Landwirte gewährleisten können. Aber wir sind im Gespräch, die Einladungen sind verschickt, um mit den Landwirten über ein Ausgleichssystem zu sprechen.
Ich habe bis jetzt nur festgestellt, dass Sie über das Thema sprechen wollen, aber dass Sie noch keine Ideen zur Regelung haben. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass in Niedersachsen nur Zäune für Schaf- und Ziegenhaltung bezuschusst werden und nicht für Rinderhaltung? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass in Bremen hauptsächlich Rinderhaltung vorhanden ist und dass diese Tiere auch betroffen sind?
Wir stehen im engen Austausch mit Niedersachsen, sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Arbeitsebene, insofern sind solche Fragestellungen bekannt. Ich habe ja gesagt, dass wir uns mit den Landwirten zusammensetzen, umen zu beraten, welche Regelungen für Bremen notwendig sind. Sie haben eben gesagt, dass wir keine Ideen haben, im Gegenteil, wir haben viele Ideen, allerdings ist es bisher zu keinem Riss eines Nutztieres durch einen Wolf auf landesbremischem Gebiet gekommen. Vertrauen Sie darauf, dass wir im Fall der Fälle mit dem soeben beschriebenen Prozedere eine Lösung finden werden.
Herr Staatsrat, Sie haben ja einige Mutmaßungen über die Einstellungen der Jäger hier gerade auf die Fragen von Frau Dr. Schaefer abgegeben, meine Frage ist: In welchem Kontakt stehen Sie mit der Landesjägerschaft zum Thema Wolf?
Es waren keine Mutmaßungen, sondern ich habe eine genaue Zahl genannt. Das ist eine Umfrage unter Jägern in Gebieten, in denen der Wolf weitaus verbreiteter ist. Dort sind Statistiken erhoben worden, die zu dem Ergebnis kommen, dass 46 Prozent der Jäger eine negative Einstellung zum Wolf haben.
Der dortigen Jäger! Wenn Sie sich die Positionspapiere des Bundesverbandes der Jäger anschauen, dann gibt es dort in der Tat eine etwas, ich sage einmal, ausgewogenere Position, aber eine deutlich kritische Position. Die Punkte, die ich eben genannt und erklärt habe und bei denen es zu einer Konkurrenz zwischen Jägern und Wölfen kommt, sind Angaben von Jägern. Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern es sind Angaben von Jägern, warum sie zu ihrer Haltung kommen und sagen, der Wolf hat eher in diesen Längen- und Breitengraden nichts zu suchen. Das sind keine Mutmaßungen, sondern das basiert auf Fakten.
Die Landesjägerschaft ist zu diesem Treffen eingeladen worden. Wir stehen im Austausch mit der Landesjägerschaft. Nach dem Jagdgesetz ist ein sogenannter oberster Stadtjäger eingesetzt, der uns in diesen Fragestellungen berät. Wir nehmen
Sie haben gesagt, Sie beabsichtigten, eine Verwaltungsvereinbarung mit Niedersachsen zu schließen. Bis wann wollen Sie diese abgeschlossen haben?
Im Augenblick finden die Gespräche auf der politischen Ebene statt. Gleiches gilt für die Gespräche auf der Arbeitsebene. Wir beraten genau, welche Elemente aus Niedersachsen sinnvollerweise übernommen werden sollten. Wir werden sowohl mit den Naturschutzverbänden als auch mit den Jägern und den Landwirtschaftsbetroffenen das Gespräch, das ich gegenüber Herrn Imhoff angekündigt habe, führen. Wir glauben, dass wir danach die Verwaltungsvereinbarung zügig abschließen können.
Aber noch einmal! Wir sind uns nicht sicher, ob das, was wir in Borgfeld gesehen haben, ein Wolf ist, unsere Experten sind da sehr skeptisch. Wir haben bisher keinen Riss, keinen Angriff, und im Gegensatz zu Til Mette ist der Wolf auch noch nicht im Rathaus oder im Supermarkt gesehen worden.
Noch einmal etwas konkreter: Über welchen Zeitraum sprechen wir? Sprechen wir über das Jahr 2017, Frühjahr oder Sommer? Können Sie den Zeitpunkt konkretisieren?
Wir gehen davon aus, dass wir weit vor dem Sommer die Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen haben werden. Wir befinden uns jetzt – und das muss man auch deutlich sagen – auf der politischen Ebene. Seitens Niedersachsens haben wir die Zusage, auch jetzt schon die Wolfsberater, die Ressourcen und die Fähigkeiten des Landes Niedersachsens nutzen zu können. Das heißt, wir befinden uns jetzt nicht in einem Schwebezustand, in dem Dinge ungeklärt sind. Ich habe ja einmal das Prozedere sowohl für den Rissfall als auch für den Gefahrenfall erläutert. In beiden Fällen können wir uns der Ressourcen und der Unterstützung des Landes Niedersachsen sicher sein.
Wir befinden uns derzeit in den Beratungen. Herr Imhoff hat ja berichtet, dass wir eine andere Situation als in Niedersachsen haben, bei uns ist eine höhere Rinderhaltung vorhanden. Wir haben in Bremen etwas mehr als 3 000 Kühe, aber nur 254 Schafe. In Niedersachsen finden die Risse im Wesentlichen im Schafbereich statt, insofern werden wir uns genau anschauen, welche vorbeugenden Maßnahmen denkbar und welche davon für Bremen geeignet sind? Erst danach können wir eine klare finanzielle Aussage treffen. Für den Fall, dass es jetzt zu Rissen kommt, sind wir positiv gestimmt, dass wir das auch in den vorhandenen Ressourcen des Ressorts darstellen können.
Herr Staatsrat, ich habe noch eine Frage! Sie gesagten, dass eine Gesprächsrunde mit sogenannten Experten eingesetzt worden sei. Würden Sie in der Gesprächsrunde auch die Möglichkeit erörtern, den Wolf aus dem Anhang 4 der FFH-Richtlinien zu nehmen, um ihn in den Anhang 5 einzustufen, um beispielsweise ein besseres Monitoring durchführen zu können und einen noch besseren Schutz gewährleisten zu können?
(Abg. Imhoff [CDU]: Monitoring ist Monitoring! Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, an den beste- henden Regularien, die wir haben, etwas zu ändern. Präsident Weber: Herr Kollege, eine weitere Zusatz- frage? – Bitte, Herr Imhoff! Abg. Imhoff (CDU): Würden Sie Ihre Auffassung noch einmal überdenken und meinen Vorschlag zumindest in Betracht ziehen?
Wie Sie wissen, Herr Imhoff, bin ich immer gern bereit, etwas dazu zu lernen. Ich bin gern bereit, mir die FFH-Richtlinie noch einmal durchzulesen. Ich bin auch gern bereit, mich noch einmal mit den Ländern, die sehr viel größere Erfahrungen im Bereich der Wölfe haben, zum Beispiel Niedersachsen, aber auch Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt – es sind ja eher die ostdeutschen Länder, die zuerst die Erfahrungen gemacht haben – auszutauschen.
worden ist, weil die anderen Länder ungefähr seit 2006, 2007 von der Fragestellung Wolf betroffen sind. Wir nehmen also an den Diskussionen schon länger teil. Ob wir jetzt konkret betroffen sind, stellen wir ja immer noch infrage, aber mir war es wichtig, in den Antworten darzustellen, falls es dazu kommt, dann sind wir vorbereitet.
Herr Staatsrat, ich möchte gern wissen, ob ich Sie richtig verstanden haben: Haben Sie gesagt, dass das Tier, das gesichtet wurde, möglicherweise ein Wolf war, möglicherweise aber auch kein Wolf gewesen ist? Haben Sie gesagt, dass es sein kann, egal, um welches Tier es sich auch immer handelt, dass es sich gar nicht mehr in Bremen, sondern inzwischen wieder in Niedersachsen aufhält? Haben Sie gesagt, dass es bisher keine Angriffe auf Menschen hier in der Nähe oder in Deutschland gegeben hat? Haben Sie festgestellt, dass bisher keine Tiere gerissen worden sind und dass wir auf den Ernstfall vorbereitet wären?
(Unruhe – Heiterkeit – Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grünen]: Ein Ja würde mir reichen!)
Ja, wir sind uns nicht sicher, ob das Tier, das wir gesehen haben, ein Wolf ist. Ich habe ein Foto mitgebracht. Unsere Wolfsexperten können aufgrund dieses Fotos nicht klar sagen, ob es sich um einen Wolf handelt oder nicht. Es kann sich um einen Wolf handeln. Ja, wenn es sich um einen Wolf handelt, wenn es sich hier um den Fotobeweis eines Wolfes handelt, dann sind wir sowohl für den Gefahrenfall als auch für den Rissfall vorbereitet. Bisher ist es weder in Bremen noch in Deutschland zu Angriffen von Wölfen gegenüber Menschen gekommen.
Meine Damen und Herren, ich finde, wir haben in dem Zuge dieser Unterrichtseinheit die Möglichkeit, viel zu lernen, das sollten wir wahrnehmen.
(Abg. Frau Dr. Kappert-Gonther [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ich war sehr zufrieden bisher mit der Antwort, aber ich glaube, der Staatsrat war noch nicht fertig!)
Ich will deutlich sagen, es liegt hier das Foto eines Tieres vor, das unsere Experten nicht eindeutig als Wolf identifizieren können. Es könnte
sich um einen Wolf handeln, dann sind wir für diesen Fall vorbereitet. Das entsprechende Prozedere istdeutlich geklärt, sowohl für den Gefahrenfall als auch für den Rissfall. Wir stehen im Austausch mit Niedersachsen in der Fragestellung der Unterstützung für diese beiden Fälle.
Wir diskutieren hausintern, und wir sind in der Lage, auch jetzt Ausgleichszahlungen im Falle eines Risses durch einen Wolf leisten zu können. Aus unserer Sicht sind wir für den Fall der Fälle gut vorbereitet, wenn wir eine eindeutige DNA-Probe eines Wolfes auf stadtbremischem Gebiet bekommen.
Noch einmal, der Wolf ist ein geschütztes Tier, aber der Schutz der Menschen geht im Stadtgebiet Bremen und Bremerhaven vor. Wenn wir einen verhaltensauffälligen Wolf haben, und dafür gibt es Kriterien, die auch zwischen den Ländern abgestimmt sind, dann wird man eine Entscheidung treffen müssen, welche Maßnahmen ergriffen werden können und müssen, und in allerletzter Konsequenz ist das auch die Entnahme des Tieres.
Wir wollen keinen verhaltensauffälligen Wolf im Stadtgebiet Bremen, aber den haben wir auch noch nicht, um das deutlich und abschließend von meiner Seite aus zu sagen.