Ja, ich sage auch nicht, Frau Ahrens, dass wir das WLAN schlecht finden, aber es ist eben keine Sachleistung, die man anrechnen kann, sondern es ist eine Serviceleistung.
Zur Integration gehört aber insbesondere auch, dass die Menschen bei uns einen Wohnort finden. Wir haben in der vergangenen Woche doch sehr intensiv schon über diese Flächen diskutiert. Ich finde es richtig, dass Flüchtlinge in allen Stadtteilen eine Wohnung finden, denn Nachbarschaften mit einer bestehenden Infrastruktur von Kitas, Schulen, Vereinen und so weiter, sind die beste Chance für eine Integration.
Mit Blick auf die rasanten Zuwachszahlen und die daraus folgende schwierige Situation in den Übergangswohneinrichtungen ergänze ich: Ja, Flüchtlinge brauchen möglichst schnell eine Bleibe, und deswegen plädieren wir Grünen natürlich auch für zusätzliches
und schnelles Bauen, aber es macht keinen Sinn, jetzt über die weißen Flecken auf dem Flächennutzungsplan zu streiten. Wir brauchen die Flächen in den Stadtteilen, die bereits beplant und erschlossen sind, und da haben wir fürs Erste genug Platz; ob es die Billungstraße in Bremen-Nord ist oder die Flächen der JUB, in der Überseestadt, im Büropark Oberneuland und so weiter sind.
Wir wollen auch zügig ein Förderprogramm auflegen, um den vielen ungenutzten Wohnraum im Bestand zu aktivieren, denn auch in Bremen gibt es Leerstand. In meiner Straße gibt es allein fünf Häuser, die leer stehen. Im darauffolgenden Schritt können wir uns dann darauf verständigen, wo darüber hinaus in der mittleren und langfristigen Perspektive Bremen weiter wachsen soll. Natürlich müssen wir, auch das ist meine Meinung, auch als Kommune die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen, und – Herr Röwekamp hat es angesprochen – ich bin froh, dass die GEWOBA nicht privatisiert wurde, sondern dass sie uns erhalten geblieben ist und jetzt auch Verantwortung übernehmen kann.
Es wurde die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in den Unterkünften angesprochen. Da muss man aber doch wenigstens auch einmal sagen, dass es ein bundesweites Interesse gerade in Richtung Bremen gibt, weil Bremen ein besonderes Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge hat, nämlich das Bremer Modell, mit dem wir seit Jahren die AOK-Gesundheitskarte eingeführt haben. Dieses Bremer Modell nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein, denn immer noch dürfen sich Asylsuchende in den meisten anderen Bundesländern nicht einfach in ärztliche Behandlung begeben. Ja, was für uns selbstverständlich ist – wir fühlen uns krank, wir gehen zum Arzt, wir erhalten dort Hilfe –, das ist dort nicht möglich. Diese Menschen müssen erst einmal im Vorfeld bei den Sozialbehörden einen Arztbesuch beantragen. Wir in Bremen machen das deutlich besser.
Es aber unbestritten, dass die Gesundheitsvorsorge vor Ort in den großen Unterkünften verbessert werden kann, und es ist ganz klar so, dass wir auch die psychosomatische Hilfe ausbauen müssen, weil die Menschen eben nicht mit einem Infekt kämpfen, sondern oftmals traumatisiert sind und einfach psychologische Hilfe benötigen.
ten von Flüchtlingen, abhängig von ihrem jeweiligen Wohnort, an allen sechs Sozialzentren zu bearbeiten, plant die Sozialsenatorin nun für Anfang 2016 die Bündelung in einem Fachdienst Flüchtlinge und Integration am Breitenweg, und das ist sinnvoll, meine Damen und Herren! Diese Planung möchte ich ausdrücklich hervorheben und loben, denn bisher war es so, dass bei jedem Umzug aus der Erstaufnahme, gegebenenfalls einer Notunterkunft, dann in ein Übergangswohnheim und schließlich hoffentlich in eine eigene Wohnung, die Akten mitwanderten und neue Mitarbeiter sich jeweils einarbeiten mussten. Meine Damen und Herren, das ist nicht effizient. Zukünftig sollen diese Dienste von spezialisierten Sachbearbeitern zentral erbracht werden. Für die Flüchtlinge bedeutet das, dass sie trotz eines Umzugs einen eigenen Sachbearbeiter behalten können und sich ein Vertrauensverhältnis zwischen beiden Seiten entwickeln kann.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich in die Richtung Bundesregierung und vor allem auch in Richtung Union sagen: Es sollte die Einsicht wachsen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und ein Zuwanderungsgesetz überfällig ist, aber was wir auch wirklich brauchen, ist, dass das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abgeschafft wird und die administrativen Aufgaben wie die Registrierung viel effizienter und schneller organisiert werden.
Ich sage im Namen der Grünen, eine Aufteilung der Flüchtlinge nach Herkunftsländern, eine Aufteilung – so bewerten wir es – in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse, das schafft Probleme und löst keine Probleme, meine Damen und Herren!
Was sind die grünen Forderungen an den morgigen Gipfel in Berlin? Für uns Grüne ist klar, wir brauchen schnelle finanzielle Hilfe für die Kommunen, wir wollen eine Beschleunigung der Verfahren für die Flüchtlinge, deshalb sind wir sowohl für die Abschaffung der Vorrangprüfungen als auch der Widerrufsverfahren. Wir wenden uns scharf gegen die Absenkung der Leistungen an Asylbewerber und die Einführung des bürokratischen Sachleistungsprinzips, auch wenn es nur optional sein sollte.
Neben den Punkten, die für die Integration bereits ankommender Flüchtlinge wichtig sind, ist die beste Hilfe für Flüchtlinge, die wir leisten können, Perspektiven für eine Bleibe in den Heimatländern zu schaffen. Das gilt für uns Grüne ganz klar hier in Bremen auch im Übrigen für diejenigen aus den Balkanländern, die sich aus guten Gründen auf den Weg nach Mitteleuropa machen. Die Diskriminierungen und Gewalt gegen Roma müssen beendet werden. Die Europäische Union ist hier viel stärker als bisher gefor
dert, die Minderheitenrechte durchzusetzen, und aus dem Grund haben die Bremer Grünen auch nicht dem Fünf-Punkte-Programm der Grünen auf Bundesebene zugestimmt.
Zusätzlich brauchen wir Initiativen zu wirtschaftlichen Entwicklungen in Südosteuropa. Hier kommen wir wieder dazu, wenn wir Flucht verhindern wollen, dann müssen wir die Ursachen in den Ländern bekämpfen und dort für Verbesserungen sorgen. Langfristig brauchen die Staaten des westlichen Balkans eine Perspektive zum Beitritt in die EU, nur so können dauerhaft rechtsstaatliche Strukturen auf- und Fluchtursachen wie Diskriminierungen und Armut abgebaut werden.
Unter den Flüchtenden sind auch viele Familien mit Kindern, Frau Vogt hat vorhin darauf hingewiesen, dass die Hälfte aller Flüchtlinge Kinder sind. Kinder sind unsere Zukunft. Es ist doch ein Geschenk, wenn gerade die immer älter werdende deutsche Gesellschaft viele neue Kinder hinzubekommt,
die ihre Potenziale und eine Perspektive auch für unsere Gesellschaft mit sich bringen. Lasst sie uns doch auch hier willkommen heißen und nicht draußen vor einer Grenze stehen lassen!
Zum Abschluss möchte ich doch etwas Persönliches sagen, weil es mir eine wirkliche Herzensangelegenheit ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass nicht alle, aber die meisten der hier Anwesenden vielleicht intellektuell erfassen, sich aber nicht einmal ansatzweise vorstellen oder nachempfinden können, was diese Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, wirklich durchgemacht haben. Auch wenn wir die schrecklichen Bilder aus den zerstörten Städten in Syrien in den Nachrichten sehen, können wir uns nicht wirklich vorstellen oder nachfühlen, wie es wirklich ist, wenn das Leben der eigenen Familie, wenn das eigene Leben bedroht ist, wenn man alles verloren hat und sich dann auf die Flucht begibt. Wir können uns sicherlich nicht vorstellen, wie strapaziös eine Flucht ist und welche Gefahren und Risiken die Menschen auf sich nehmen.
Noch einmal: Niemand flüchtet aus seiner Heimat, wenn er nicht einen überlebenswichtigen Grund hat. Mich persönlich hat das Bild des ertrunkenen dreijährigen syrischen Jungen erschüttert und sehr berührt. Es zeigt nämlich, wer die wirklichen Opfer von Krieg und Terror sind. Es ist die Zivilbevölkerung. Es sind vor allem die vielen Tausende von Kindern. Aylan Kurdi ist der kleine Junge. Er hat den im Mittelmeer ertrunkenen Opfern für mich ein Gesicht und einen Namen gegeben. Es sind nicht mehr einfach nur Zahlen. Es gibt Schicksale dahinter. Es gibt Tragödien dahinter. Diese Menschen haben einen Namen und
ein Gesicht. Die Kinder sind nicht für den Krieg und auch nicht für den Terror verantwortlich. Sie sind aber die Opfer. Sie verdienen eine Perspektive, und sie verdienen eine sichere Zukunft, meine Damen und Herren.
Zum Schluss appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns auch hier in Bremen gemeinsam und konstruktiv die Herausforderungen annehmen, auch wenn wir über Flächen streiten oder überlegen, was wir an den Unterkünften verbessern können! Lassen Sie uns diese Probleme konstruktiv lösen! Wir müssen auch die Sorgen und die Fragen der Bevölkerung in den Stadtteilen ernst nehmen. Ich bin davon überzeugt, Transparenz, Aufklärung und frühzeitige Information oder auch die positive Erfahrung mit den Flüchtlingen in der Nachbarschaft helfen.
Ich appelliere aber vor allem auch an alle demokratischen Kräfte, dass wir rechtem und rechtspopulistischem, fremdenfeindlichem braunem Gedankengut vehement entgegentreten!
Das hat nichts in einem humanitären, solidarischen und modernen Europa, das hat nichts in Deutschland und auch nichts in einem Land wie Bremen zu suchen.
Jeder kann helfen. Ich bin sonst nicht dafür, Zitate in Reden einzubauen, in dem Fall mache ich jetzt aber einmal eine Ausnahme. Ich möchte zum Abschluss einen Satz der 27-jährigen somalisch-britischen Schriftstellerin Warsan Shire zitieren: „No one puts their children in a boat unless the water ist safer than the land.“ Niemand steckt Kinder in ein Boot, wenn das Wasser nicht sicherer ist als das Land! Es zeigt uns das Drama der Flüchtlinge. Wir können dagegen etwas tun. Wir können den Menschen und den Kindern Schutz, eine Perspektive und eine Zukunft geben. Zäune tun das nicht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde heute Vormittag schon ganz, ganz viel Bedauern und Mitgefühl ausgesprochen. Ich glaube, uns allen ist klar, dass wir heute vor einer der größten Herausforderungen seit zig Jahren stehen. Viele Menschen, die zu uns kommen, sind verängstigt und traumatisiert. Sie machen sich auf den Weg in das für sie offensichtlich gelobte Land. Wir reden von Hunderttausenden, die nach Deutschland kommen. Ich glaube ehrlich gesagt, es werden meh
rere Millionen, die letzten Endes hier in Deutschland ankommen. Die Völkerwanderung ist tatsächlich schon lange in Gang gesetzt.
Dieses Thema ist sehr emotional. Das spürt man heute auch ganz deutlich in diesem Raum. Umso mehr erwarte ich von uns als Politik lösungsorientierte Rationalität. Wir sind alle sehr schockiert. Wir sind tief betroffen von den Schicksalen, von den Bildern, die uns jeden Tag durch die Medien gezeigt werden, und von dem, was wir durch Gespräche erfahren. Insbesondere sind wir aber auch massiv über die rechte Hetze schockiert, die in Teilen des Landes entsteht. Wir als Bremen können stolz darauf sein, diese rechte Hetze überhaupt nicht zuzulassen und diesen Faktor gar nicht aufkommen zu lassen, sondern ihn im Keim ersticken. Ich hoffe, dass wir alle zusammenhalten, damit das auch in Zukunft so bleiben wird.
Bei all dem sind vor allem wir gefragt. Wir müssen mit Weitsicht agieren und nicht versuchen, problemorientiert und kurzfristig zu reagieren. Meiner Meinung nach sind auf jeden Fall schon einige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Uns allen ist bewusst, dass durch das Flüchtlingsthema natürlich auch enorme und zum Teil unkalkulierbare Kosten auf uns zukommen werden. Daher ist der Weg, beim Bund Unterstützung einzufordern, genau der richtige, sehr geehrter Herr Bürgermeister, denn allein werden wir das nicht wuppen können.
Ich wünsche uns inständig, dass Sie morgen bei dem Flüchtlingsgipfel ein glückliches Händchen haben und mit guten Nachrichten für Bremen nach Bremen zurückkehren werden, Herr Bürgermeister, damit wir uns darauf einstellen und wirklich langfristig orientieren können und der Lage Herr werden.
Wir können uns darauf einstellen, unsere zum Teil überbürokratisierten Wege verlassen zu müssen. Das haben wir in bestimmten Teilen auch schon, um der Lage Herr zu werden. Das ist ganz, ganz wichtig. Das BAMF ist aktuell völlig überlastet. Flüchtlinge warten zum Teil mehrere Monate auf eine Antwort auf den gestellten Asylantrag. Stellen Sie sich das vor: Sie sind hier und warten zum Beispiel neun Monate lang. Sie wissen überhaupt nicht, wer Sie sind, Sie wissen nicht, wohin Sie gehören und was Sie tun dürfen. Sie wissen vor allem auch nicht, ob Sie bleiben dürfen. Sie sind im Prinzip zu einer Untätigkeit verdammt und leben in ständiger Angst, wie und ob es überhaupt weitergeht. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Situation ist nicht nur für die Flüchtlinge untragbar, sondern auch für die Mitarbeiter im Bundesministerium, die versuchen, damit umzugehen.
Der Bund hat 1 600 neue Zollbeamte eingestellt, um die angeblichen Mindestlohnsünder zu überprüfen. Ich glaube, diese Stellen sind weitaus besser vor Ort eingesetzt, um im BAMF zu helfen. Das ist weitaus sinnvoller, als zu versuchen, Verstößen gegen das Mindestlohngesetz entgegenzutreten. Da gibt es einfach wichtigere Aufgaben.
Asylanträge müssen schneller bearbeitet werden. Es ist unsere Verantwortung, den Flüchtlingen Perspektiven zu geben und Konsequenzen zu tragen. Wir werden mittelfristig das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge beheben müssen. Es ist gerade im Wording klar zwischen Migration und Flucht zu trennen. Der Bund ist in der Pflicht, die restlichen Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Wenn wir damit anfangen würden, könnten nämlich auch die Asylverfahren kurzfristig wesentlich beschleunigt werden.
Wenn man sich einmal die Schutzquoten bei den Bewerbern aus dem Kosovo und aus Albanien anschaut, liegen diese zwischen 0,1 und 0,4 Prozent. Hier besteht wirklich Handlungsbedarf. Natürlich muss weiterhin gewährleistet werden, dass Menschen mit besonderen Asylgründen – es gibt unter ihnen immer viele aus diesen Ländern – weiterhin Schutz bekommen. Den vielen anderen, die aus diesen Ländern kommen, müssen wir aber auch eine Alternative bieten. Diese Alternative schaffen wir nur, wenn wir endlich ein Einwanderungsgesetz haben, was dem Ganzen auch Perspektiven und ein geordnetes Vorgehen ermöglicht.
Schauen wir uns einmal an, was man machen kann! Empfehlenswert ist sicherlich so eine Art Punktesystem, welches sich an Kriterien zur Einwanderung orientiert, Transparenz bietet und vor allem auch schon im Vorfeld aufzeigt, wie die Chancen für die erfolgreiche Einwanderung in ein Land sind.
So unschön das Ganze ist, müssen wir sicherlich auch den Mut haben, abgelehnte Asylbewerber – selbstverständlich unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und vor allem unter Wahrung humaner Bedingungen – in ihre Länder zurückzuführen.