Die Umfrage ist wirklich so etwas von flach. Aus Bremen sollen sich zehn Unternehmen beteiligt haben. In dieser Umfrage steht Bremen ganz oben, was Wasserwege und Häfen angeht, also noch vor Hamburg.
Soll das jetzt heißen, dass wir bei Investitionen in Häfen oder bei den Wasserwegen nachlassen können? Wohl eher nicht! Das ist nicht als Hinweis zu verstehen. Ich nenne ein anderes Beispiel dafür, dass man damit nichts anfangen kann: Die Unternehmer sagen oftmals - selten zu Recht, aber immer ein bisschen interessengeleitet -, dass die Umwelt aus ihrer Sicht ein Problem ist,
weil zu viele Auflagen sie in der Wirtschaftstätigkeit behindern. Zur Beurteilung der Umwelt wurde gefragt: Sind Sie mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden? - Fast 90 Prozent haben mit Ja geantwortet. Heißt das jetzt, dass Bremen zu viele Auflagen macht, sie diese ganz toll finden und 90 Prozent mit den vielen Auflagen zufrieden sind, oder heißt das, dass Bremen zu wenig Auflagen macht und deshalb 90 Prozent der Unternehmer mit einer laschen Umweltpolitik im Lande Bremen zufrieden sind?
Was ist es jetzt? - Genau, Sie sagen, Sie glauben zu wissen, was es ist. Aber keiner weiß es. Was sollen diese Umfragen? - Okay, das macht man so. Die IG Metall hat kürzlich eine Umfrage unter zweieinhalb Millionen Beschäftigten mit einem hohen repräsentativen Grad gemacht. Das macht man als Interessenorganisation, um die Politik auf etwas hinzuweisen. Wir sollten uns aber auf Aktuelle Stunden zu Einzelthemen wie gestern zum Beispiel zur GeNo oder zum Wohnungsbau beschränken, gern auch wieder zur sozialen Lage in der Stadt oder zur Bildung. Solche Aktuellen Stunden werden wir immer wieder haben. Damit fokussieren wir auf bestimmte Themen.
Dann kommt am Ende des Tages etwas dabei heraus, was die Opposition nicht richtig findet, wenn wir das sagen. Das gehört aber auch zum parlamentarischen Spiel. Das ist sinnvoller, als hier einen Suppentopf unterschiedlicher Punkte auf den Tisch zu stellen, umzurühren und darauf zu achten, dass irgendetwas in dem Brei hängen bleibt. - Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon alles gesagt worden, aber noch nicht von allen. Deshalb spreche ich auch noch.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Wenn ihr von der FDP einmal etwas vorgelegt hättet! Alle außer der FDP haben zum Inhalt geredet! - Zurufe - Unruhe)
Als wir kurz darüber nachgedacht haben, wie wir uns zu der Sache hier äußern, war die erste Überlegung: Das ist ein Fall von anstrengungsloser Parlamentsarbeit, wie man ihn bei der FDP häufiger beobachtet.
Im Grunde genommen kann einen das melancholisch stimmen, weil in dieser Stadt eine kluge, liberale Partei durchaus erwünscht ist. Dann muss sie aber arbeiten. Sie muss sich dann auf die Probleme einlassen, und genau untersuchen, was es
mit der Frage auf sich hat, was wir staatlich steuern und was wir dem Markt und klugen Unternehmern überlassen. Wenn es aufs Detail ankommt, stellt sich die FDP dieser Frage nicht, sondern es werden schrille Parolen gedroschen. Das ist kein Beitrag, der uns weiterhilft.
Wir hatten gestern diese Aktuelle Stunde über die GEWOBA und haben zusammen darüber nachgedacht, wie man diesen großen sozialen Auftrag vor dem Hintergrund organisiert, dass da die beiden Unternehmen BREBAU und GEWOBA handeln. Wie befähigt man diese dazu, auf dem Markt erfolgreich zu sein und trotzdem das zu leisten, was notwendig ist: große kommunale Vorsorge, die Leute benötigen ein Dach über dem Kopf, die Leute brauchen vernünftige Quartiere und zukunftsfähige Wohnungsbestände? -
Wie bekommt man das zusammen? Das ist nicht einfach zu beantworten und wird in den einzelnen Städten der Bundesrepublik in Bezug auf die einzelnen Unternehmen unterschiedlich beantwortet. Frau Steiner hat sich aber nicht die Bohne darauf eingelassen. Nicht die Bohne! Sie war der Auffassung, die Sache sei damit erledigt, dass man es den Unternehmen unter Einschluss der rabiaten Akteure in der Finanzwirtschaft überlässt. Man kann nicht erkennen, dass diese Partei, die für sich reklamiert, etwas davon zu verstehen, was Unternehmen tun, in dieser Frage irgendetwas zur Debatte beigetragen hat. Deswegen und auf das jetzt behandelte Thema bezogen hat man den Eindruck, es geht Frau Steiner - das sage ich nicht für alle Mitglieder der FDP-Fraktion - immer wieder darum, es sich leicht zu machen und zu dreschen. Ich finde, das ist zu wenig.
Es braucht eine gute liberale Partei in dieser Stadt und auch in der Republik. In Schleswig-Holstein kommt es womöglich zu einer Kooperation von Grünen und Liberalen. Man muss aber doch um die Sache ringen, statt gegenseitig einen solchen Unsinn zu verzapfen. Schaut man sich die Liste an, die Herr Reinken karikiert hat, so ist dem wenig hinzuzufügen. Die Metallarbeitgeber sind zu 90 Prozent der Auffassung, dass eine super Umweltpolitik im Gange ist und auch die Energieversorgung in Bremen bestens klappt. Juhu! Ich nenne noch zwei weitere Punkte, weil sie auch lustig sind. Wasserwege und Häfen wurden schon erwähnt. Es gibt noch die Botschaft, dass das Mobilfunknetz in Bremen spitze ist und das Breitbandnetz ebenfalls spitze ist.
Probleme haben wir bei der Bahnverbindung. Ja, das stimmt. Wer arbeitet daran, diese Hinterlandverkehre ordentlich zu organisieren? Unter anderem ist natürlich Ralph Saxe engagiert. Bis jetzt haben wir darüber nie eine politische Kontroverse gehabt, die die Frage aufgeworfen hätte, ob man es anders machen müsste. Die Sache ist kompliziert, wie wir alle wissen.
Zu der Sache mit den Brücken und Tunneln: Noch ist kein Lkw in die Weser gefallen. In allen Städten haben wir einen Rückstand in der Herrichtung unserer Infrastruktur. Selbst, wenn der Arbeitgeberverband Metall die Regierung stellen würde, wäre es so. Es ist so. Es ist eine Mühe, die Mittel aufzutreiben, um das zu korrigieren, um nachzusteuern und um sicherzustellen, dass es funktioniert. Diese Koalition hat die größten Fortschritte bei der A 281 organisiert. Es waren nicht die Koalitionen davor. Diese haben eine Reihe von den Problemen verzapft, die wir gerade lösen.
Wir werden in den Jahren 2016 und 2017 zusammen an die 70 Hektar Gewerbefläche vermarkten. An die 70 Hektar! Das ist eine enorme Leistung und sorgt dafür, dass der große Komplex der Automobilindustrie in dieser Stadt weiterhin zu Wohlfahrt und Einkommen beiträgt. Daran gibt es nichts auszusetzen. Am Ende des Tages werden wir im Jahr 2016 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent haben. Damit liegen wir ein Prozent über dem Bund. Herr Kastendiek hat völlig recht: Das ist eine Aufholbewegung, und es gibt keine Garantie, dass das so bleibt. Jedoch zu fantasieren, dass dieser Senat dieses Wirtschaftswachstum behindert, ist schlicht Unsinn.
Meine Damen und Herren, es gibt wahrlich das eine oder andere an den Zuständen in unserer Stadt zu kritisieren. Das allerdings muss man von der Kritik zu der Frage unterscheiden, ob die Regierung das Richtige und das Mögliche tut, um die Zustände zu verbessern. In diesem Sinne, glaube ich, liegen wir ganz richtig.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Wenn der uns jetzt auch noch lobt, gehe ich hinaus! - Heiterkeit - Abg. Tschöpe [SPD]: Tschüss! - Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Loben Sie ihn! - Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grünen - Unruhe)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Röwekamp, tun Sie sich keinen Zwang an. Wenn Sie hinausgehen möchten, machen Sie es einfach.
Ich bin gefragt worden, warum ich hier stehe und nicht der Kollege Wirtschaftssenator. Der Grund ist, dass wir im Senat in tiefe Ratlosigkeit darüber gestürzt sind, was die FDP mit dieser Aktuellen Stunde meinen könnte.
Wir haben uns die Umfrage angesehen, auf die sich die Aktuelle Stunde bezieht, und haben geschaut, was von den Arbeitgebern kritisiert wird. Wir haben uns auch das Befragtenkollektiv angeschaut. Herr Kastendiek, Sie haben mir den Job schon abgenommen, zu hinterfragen, was es eigentlich bedeutet, wenn man etwa zehn Unternehmen in Bremen befragt, und welche Aussagekraft diese Antworten haben. Die FDP hat diesen Antworten Aussagekraft beigemessen. Deshalb haben wir versucht, uns damit auseinanderzusetzen. Weil der Zustand der Straßen, Brücken und Tunnel kritisiert wurde, sind wir davon ausgegangen, man wolle auf dieses Thema fokussieren. Deswegen stehe ich heute hier. Es tut mir leid. Wir haben nicht geahnt, dass Sie alles gleichzeitig besprechen wollten.
Ich sage kurz etwas zu dem Thema, zu dem ich hier stehe. Es ist richtig, dass die Infrastruktur ein relevantes Thema ist. Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen - darauf ist auch schon von einigen Vorrednern hingewiesen worden -, was in dieser dünnen Umfrage steht. Zur Infrastruktur gehören zum Beispiel Mobilfunk und das Breitbandnetz. Da hat Bremen absolute Spitzenwerte. Es ist gesagt worden, in der Umwelt- und Energiepolitik schneidet die Bremische Landesregierung am besten ab.
Wir bekommen auch in der Verkehrspolitik Durchschnittswerte, wenn man sich das ansieht. Ein Land ragt heraus, und das ist Mecklenburg-Vorpommern. Warum ragt Mecklenburg-Vorpommern heraus? Das ist so, weil wir im Jahr 1990 die deutsche Wiedervereinigung hatten und seitdem die ganzen Infrastrukturgelder in den Osten geflossen sind. Deswegen stehen die ostdeutschen Bundesländer heute besser da als die westdeutschen Bundesländer. Da geht es Bremen nicht besser und nicht schlechter als anderen. Es geht uns vielleicht
ein bisschen besser. Wir hatten noch keine Zustände wie in Schleswig-Holstein an der Rader Hochbrücke. Diese musste vollständig gesperrt werden. Wir haben noch keine Zustände wie in Nordrhein-Westfalen an der Rheinbrücke in Leverkusen. Sie macht riesige Probleme und verursacht riesige Staus. Wir müssen dieses Thema aber ernst nehmen, und wir nehmen es auch ernst.
Solch eine Umfrage ist immer eine Momentaufnahme. Wir haben noch keine Situation wie in Niedersachsen, wo die A 1 jetzt sechsspurig ausgebaut ist. In den letzten Jahren waren die Verkehrseinschränkungen dort ein unheimliches Ärgernis. Jetzt ist es wunderbar, dort zu fahren. Das gefällt natürlich in so einer Umfrage. In Schleswig Holstein und in Hamburg wird etwas an der A 7 getan. Die sind jetzt so weit, aber auch wir hier in Bremen investieren sehr umfangreich in die Infrastruktur. Es ist schon gesagt worden, die A 281 und auch die Cherbourger Straße sind riesige Projekte, die dieser Senat vorangebracht hat und die schon in wenigen Jahren eine solche Umfrage ganz anders ausgehen lassen werden.
Wir haben zudem die Unterhaltungsmittel erhöht. Auch das ist mir wichtig. Wir haben das Großbrückenprogramm aufgelegt, damit wir uns auch dieser Frage der Infrastruktur verstärkt widmen können. Robert Bücking hat angesprochen, dass wir da etwas tun müssen.