Die Anerkennungsquote hat sich deutlich verändert, auch darauf kann man eingehen. Das sind alles Fragen, die unser Zusammenleben nicht nur auf einer abstrakten außenpolitischen Ebene, sondern auch ganz konkret hier vor Ort betreffen. Mir wäre sehr daran gelegen, dass wir das Unsrige versuchen, dazu beizutragen, und nicht nur die Sorgen über die Spannungen in der Türkei zu thematisieren, sondern uns auch mit der Situation hier vor Ort auseinanderzusetzen.
Dazu gehört in der Tat neben den vielen Aspekten, über die wir hier gesprochen haben, ein weiteres Thema, das bereits Gegenstand der Beratungen gewesen ist. Weil es so ist, dass wir hier bestimmte Konfliktlagen nicht weiter zuspitzen wollen und können, auch bestimmte Konfrontationen nicht zulassen können, ist es völlig klar, dass ein Land, das die Todesstrafe einführt, nicht Mitglied der Europäischen Union sein kann, und es kann auch nicht Mitglied des Europarats sein. Es ist aber auch völlig klar, dass eine Abstimmung über das Für und Wider einer Todesstrafe diametral den elementaren Werten des deutschen Grundgesetzes gegenübersteht, und sie kann deshalb auf gar keinen Fall als Handlung auf deutschem Grund und Boden vorgenommen werden. Das ist vollkommen unvorstellbar!
Es ist vollkommen unvorstellbar, dass hier ein Wahlakt über die Wiedereinführung der Todesstrafe, egal, in welchem Land, mit der Billigung der deutschen Regierung stattfindet. Das hat die deutsche Regierung sehr klar zum Ausdruck gebracht.
Ich denke, das ist eine Frage, die sich im Weiten auch dem politischen Diskurs entzieht, weil das Grundgesetz nicht nur im Artikel 102 die Abschaffung der Todesstrafe ausdrücklich für Deutschland festlegt, sondern das Verbot der Todesstrafe ist eine Konkretisierung der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Die Menschenwürde gilt universell unteilbar, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern sie zu schützen und zu gewährleisten ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalten, nicht nur in Deutschland.
Deshalb kann und wird es keinen Beitrag der deutschen Bundesregierung oder einer Landesregierung zur Wiedereinführung der Todesstrafe in irgendeinem Land der Welt geben. - Vielen Dank!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und der FDP mit der DrucksachenNummer 19/1050, Neufassung der Drucksache 19/1009, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Ziffer 1 des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1052 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Das habe ich schon lange im Blick, Herr Eckhoff, da müssen Sie sich keine Gedanken machen! Das habe ich im Blick!
Wer der Ziffer 2 des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1052 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Ziffer 3 des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/1052 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jugendliche gut in Ausbildung und Berufsfindung beraten - dafür braucht Bremen aussagekräftigere Statistiken bei der Bundesagentur für Arbeit Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 4. April 2017 (Drucksache 19/1013)
Ausbildungsplatzlücke durch transparente Ausbildungsstatistik sichtbar machen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 4. Mai 2017 (Drucksache 19/1048)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner das Ziel gesetzt, alle jungen Menschen unter 25 Jahren dabei zu unterstützen, einen erfolgreichen Berufs- und Studienabschluss zu erlangen, weil dies die beste Grundlage ist, damit sie als Erwachsene in der Lage sein werden, selbst ihre Existenz durch eine Erwerbstätigkeit zu sichern. Dazu haben wir die Jugendberufsagentur gegründet, eine Ausbildungsgarantie ausgesprochen, und mit der Bremer Vereinbarung für Ausbildung und Fachkräftesicherung haben sich die relevanten Akteurinnen und Akteure dazu verpflichtet, jungen Menschen auf dem Weg in Ausbildung und Beruf zu helfen. Gleichwohl werden noch nicht alle jungen Menschen ohne Ausbildung im Land Bremen erfasst.