Dessen ungeachtet ist es toll, dass - ausgehend von Herrn Stein und seinen Jugendlichen - hier der Blick auch auf dieses Versäumnis gelegt wird. Daran besteht überhaupt kein Zweifel, und wir sind gefordert, finde ich, das tun wir allerdings auch, das in die Praxis umzusetzen.
Ich gebe ich Ihnen recht, man muss genau schauen, um welche Daten es geht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das Datenelement ausbildungsinteressiert ist für mich kein realistisches, denn ausbildungsinteressiert sind ganz viele junge Menschen. Es stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt sie ausbildungsinteressiert sind. Was heißt eigentlich interessiert? Wollen sie konkret eine Ausbildung aufnehmen? Oder zeigen sie sich offen dafür, in Abwägung auch mit anderen Dingen, so etwas zu tun? Ich bin mir gar nicht sicher, wie die einzelnen Datenelemente heißen müssen, um die es gehen wird. Aber ich gehe davon aus, dass man das tatsächlich jetzt innerhalb dieser Gespräche, die
ser Verhandlungen auch entsprechend sachgerecht ermitteln wird, damit es zu einer aussagefähigen Statistik kommt, an der ja jeder von uns ein Interesse hat.
Für meine Fraktion und für mich ist ganz klar, dass Ihr Vorschlag, parallel mit den anderen Ländern jetzt entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, nicht zielführend ist. Mit diesem Projekt verfolgen wir - nicht ich, sondern der Senator und das Ressort - das Ziel, einen Abgleich der Statistiken zu erreichen. Während dieser Gespräche, während dieser Verhandlungen parallel Kontakte zu den anderen Ländern aufzunehmen, um für den Fall, dass das gesteckte Ziel nicht erreicht wird, gleich eine neuerliche Initiative auf den Weg bringen zu können, empfinde ich, ehrlich gesagt, als keinen guten Stil. Ich warte lieber das Ergebnis der Verhandlungen ab. Wenn das Ergebnis zufriedenstellend ist, dann ist es wunderbar, und wir machen weiter. Wenn es nicht der Fall sein sollte, dann greift Plan B. Wir alle wissen, wie es dann gehen wird.
Lassen Sie mich zum Abschluss aber bitte noch einmal darauf hinweisen, diese bisher in der Statistik nicht ausgewiesenen Jugendlichen sollen selbstverständlich die Gelegenheit haben, ihre Möglichkeiten zu erweitern, sodass auch für sie eine Ausbildung perspektivisch möglich ist, falls sie es denn wollen. Größer als das Problem der Statistik ist aber tatsächlich das Problem der fehlenden Ausbildungsplätze. Die Ausbildungsplätze sind zurückgegangen.
Wir wissen durchaus, dass wir die perspektivisch ausgewiesenen Ausbildungsplätze nicht bekommen haben. Deshalb mein Appell an dieser Stelle noch einmal ganz klar an die Betriebe: Wir brauchen Ausbildungsplätze, aber wir brauchen auch Praktikumsplätze. Für die Maßnahmen, die wir auflegen, um junge Menschen neben einer Ausbildung zu qualifizieren, sind Praktikumsplätze notwendig. Es bedarf aller unserer Anstrengungen, damit das erfüllt wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Böschen, das ist nett, dass Sie das gesagt haben. Das wollte ich gar nicht äußern. Deswegen, ich werde mich einmal auf das fokussieren, was ich zu den Anträgen zu sagen habe.
Ich finde den Antrag der Koalition wirklich gut. Ich finde auch die Ausführungen von Frau Dogan wunderbar, dass darauf reagiert wurde. Sie haben ja versprochen, auf die noch fehlenden Zahlen zu reagieren. Deswegen finden wir es sehr gut, dass das jetzt in dem Fall auch tatsächlich so umgesetzt wurde und dass das hier angeregt wird.
Wir von der FDP stellen ja immer wieder die Ausbildungsreife infrage. Deswegen wäre es schön, wenn man letztlich eine belastbare Zahlen- und Datenlage hätte, auf die man aufbauen könnte.
Für uns ist es wichtig, dass man differenzieren kann, dass es genaue Datenerhebungen gibt, sodass zielgerichtet Maßnahmen beschlossen werden können, dass man passgenaue und effiziente Beratungsangebote schafft, dass man schaut, wie man die Jugendlichen beziehungsweise die jungen Erwachsenen unterstützen kann.
Ganz ehrlich, Frau Böschen, ich weiß, das sagen Sie hier immer wieder, aber grundsätzlich ist es schon so, dass fast ein Drittel der Ausbildungsplätze mit jungen Menschen aus Niedersachsen belegt werden. Es stellt sich also die Frage, warum das so ist. Wir sollten natürlich dafür sorgen, dass jeder, der eine Ausbildung anfangen möchte, auch einen Platz dafür bekommt. Allerdings glaube ich nicht, dass wir über die Ausbildungsgarantie den richtigen Weg gehen, sondern ich glaube schon, dass wir versuchen sollten, Betriebe wieder für eine Ausbildung zu begeistern.
Es gibt viele Betriebe, die ausbilden. Wir haben gerade aus der Umfrage der Handwerkskammer erfahren, dass viele Betriebe ausbilden und dass gerade Bremen eine sehr gute und positive Quote aufweist.
Doch! Das können Sie gern nachlesen. Ich kann die Umfrage gern auch noch einmal mitbringen, es steht alles darin.
Für mich ist es eine grundsätzliche Fragestellung, wie wir es wieder schaffen, dass die duale Ausbildung wieder die Wertschätzung erfährt, die sie tatsächlich verdient!
Wie schaffen wir es, der Überakademisierung ein bisschen Herr zu werden? Es muss nicht jeder ein Studium anfangen, sondern wir brauchen in Zukunft wirklich die Fachkräfte. Sonst sehe ich uns irgendwann in einer Not, und dann
müssen wir vielleicht unter Druck handeln. In der Situation möchte ich uns eigentlich nicht vorfinden, deswegen sollten wir einfach schauen, mit welchen Maßnahmen wir die Betriebe begeistern können, damit sie ausbilden. Wir sollten mit ihnen Gespräche führen und beispielsweise nachfragen, woran es eigentlich hapert.
Wir sollten vielleicht auch noch einmal die Fragen aufwerfen, aus welchen Gründen so viele Jugendliche aus Niedersachsen eingestellt werden. Ich weiß, es wird hier immer als unsäglich empfunden, wenn ich darauf zu sprechen komme, aber ich mache es trotzdem: Die Ausbildereignungsprüfung ist ausgesetzt worden. Vielleicht muss man einmal bei den Betrieben hinterfragen, ob sie für die Betriebe tatsächlich der Grund gewesen ist, nicht mehr auszubilden.
Ich sagte ja gerade, es wäre gerade für die Handwerksbetriebe eine Fragestellung, die im Durchschnitt zehn Mitarbeiter beschäftigen. Wenn ich mir überlege, dass ich einen Mitarbeiter drei Monate lang im Betrieb freistellen müsste, dann könnte ich mir vorstellen, dass das gerade für kleinere Betriebe ein Hemmnis sein könnte. Deswegen wäre zumindest die direkte Nachfrage eine Möglichkeit, um herauszufinden, aus welchen Gründen einige Betriebe nicht ausbilden können oder wollen.
Ich glaube, das Wichtige ist erst einmal, dass wir die Daten erheben. Man kann hinterher vielleicht auch passgenauer schauen, an welchen Stellen wir noch mehr ansetzen sollten, um letztlich das Geld, das wir in diesem Haushaltsnotlageland sowieso nur begrenzt zur Verfügung haben, effizient einzusetzen. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Lücke beim Thema Ausbildung: Junge Menschen erhalten keinen Ausbildungsplatz, Unternehmen fehlen Auszubildende. Grundsätzlich gilt, eine Veränderung der Faktenlage können wir nur mit den Unternehmen und unter Einbindung der Schulen bewirken.
Heute sprechen wir noch einmal konkret über die Arbeitsmarktstatistik, die von der Bundesagentur für Arbeit erhoben wird. Diese Statistik bedarf einer ausreichenden Differenzierung und Transparenz, damit sie eine zielgenaue Beratung unterstützt. Letztlich geben die Zahlen der Bundesagentur eher Auskunft über Qualität und Erfolg der Arbeit der Agentur, aber nicht zielgenau darüber, wie viele junge Menschen eine Ausbildung machen möchten und letzten Endes auch einen Platz erhalten. Sind wirklich alle Teilnehmer von berufsvorbereitenden Maßnahmen nicht ausbildungsreif? Wer parkt im Studium oder Praktikum? Diese Fragen bleiben unbeantwortet.
Als wir das Thema beim letzten Mal im Parlament debattiert haben, habe ich darauf hingewiesen, dass die Insider, also die Statistiker, viel mit den unterschiedlichen Daten der Kammern und arbeitsmarktpolitischen Träger anfangen können. Dass Insider etwas damit anfangen können, ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend. In der Demokratie müssen sowohl Politik als auch Verwaltung ihre Verhaltensweisen auch nach außen hin verständlich machen, und deswegen möchten wir wissen, wo die Jugendlichen verbleiben, die dem Datenaustausch zugestimmt haben.
Wir unterstützen den Antrag der Koalition, den Datenschutz sinnvoll anzupassen. Datenschutz ist ein hohes Gut, aber keine heilige Kuh, und der Datenschutz muss den jungen Menschen, die das möchten, unbedingt dienen.
Die Kenntnis der Sachlage durch eine differenzierte Statistik ist die Grundlage für ein zielgerichtetes politisches Handeln, aber das bedeutet nicht, dass es Aufgabe von Politikern oder Politikerinnen ist, sich ständig immer tiefer in detaillierte Verwaltungsanweisungen einzuarbeiten und dann Anweisungen zu geben, wer wann wie welche Daten erheben muss, wie dies im Antrag der LINKEN gefordert wird. Wir erwarten, dass bei klarer Zielvorgabe die operativen Organe die Umsetzung inklusive der Erhebung der nötigen Zahlen selbstständig realisieren können und fordern das natürlich auch ein. Daher lehnen wir den Antrag der LINKEN ab. Politik, die meint, in der Umsetzung detaillierter Verwaltungsarbeit besser zu sein als Verwaltung, Agenturen und Kammern, sollte vielleicht umsatteln. Da läuft irgendetwas schief, wenn wir ständig solch eine Arbeit machen.
Der CDU-Fraktion geht es im Wesentlichen um Zielfenster, und ich nenne hier die wichtigsten: Erstens, wir müssen nicht wissen, wer versorgt ist, sondern wer eine beziehungsweise keine berufliche Perspektive hat, zweitens müssen
wir wissen, wer realer Bewerber oder reale Bewerberin ist, und drittens müssen wir wissen, wer nicht ausbildungsreif ist und was das bedeutet. Wenn die Rollläden zu diesen Zielfenstern geöffnet und gereinigt werden können durch dieses angestrebte Modell zum Datenabgleich zwischen dem Bildungsressort, der regionalen Arbeitsagentur, dem Jobcenter und der Bundesagentur - das läuft ja jetzt im Moment -, dann hilft das weiter.
Aus der letzten Antwort des Senats zu dem Thema geht hervor, dass der Senat im Moment keine Bundesratsinitiative anstrebt. Wenn aber die gerade genannte bilaterale Lösung scheitert, dann fordern wir als CDU-Fraktion den Senat auf, seine Entscheidung diesbezüglich zu revidieren; zu viel hängt im Leben der Jugendlichen davon ab, ob sie einen Eingang in die Arbeitswelt erhalten oder nicht, und zu viel hängt für die Bremer Wirtschaft davon ab, ob sie ihren Nachwuchs sichern kann oder nicht.
Wir stimmen also dem Antrag der Koalition zu, aber wir erkennen auch, dass die Maßnahme selbst den Jugendlichen natürlich nicht unmittelbar zu einem Ausbildungsplatz verhilft und nach wie vor nur diejenigen in die Statistik einfließen, die sich auch bei den Institutionen melden, also beim Jobcenter, der Jugendberufsagentur und so weiter.
Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass es Menschen gibt, die auch eine Jugendberufsagentur nicht erreicht, aber das ist kein Problem. Wenn jemand nach dem Abitur irgendwo in Deutschland oder Europa ein Studium beginnt und deshalb in Bremen keine Auskunft über seinen Verbleib vorlegt, dann ist das kein Problem, denn es geht nicht um Überwachung, sondern um Unterstützung für den, der darauf angewiesen ist, und wenn sich jemand bewirbt, dann soll ihm auch geholfen werden. Daher brauchen wir eine möglichst hohe Transparenz für die Arbeitsmarktpolitik.
Deswegen unterstützen wir sowohl die avisierte Modelllösung für einen passgenauen Datenaustausch und alternativ den Anstoß für die Bundesratsinitiative. Den Antrag der LINKEN lehnen wir aus den vorhin genannten Gründen ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich vor allen Dingen noch einmal mit der Frage über das,
was wir heute tun, um Schulabgängerinnen und Schulabgänger so passgenau zu erfassen, dass wir sicherstellen können, dass wir keinen auf dem weiteren Weg in das Berufsleben verloren geben.
Wir sind hier einen deutlichen Schritt weitergekommen - das muss man wirklich sagen -, denn bisher war es nicht möglich, über eine gezielte EDV-Abfrage den Verbleib von 18- bis 25-Jährigen mit der Kennzeichnung „Verbleib unbekannt“ mit der Schülerdatenbank abzugleichen, selbst dann nicht, wenn eine sogenannte Einwilligungserklärung vorgelegen hat.
Zwischenzeitlich ist sogar das Schuldatenschutzgesetz hier in diesem Hause geändert worden, um den Weg zu erleichtern. Diese Änderung erleichtert uns die Arbeit ungemein - das muss man sagen -, aber dennoch ist es so, dass wir diesen Datenabgleich mit den Daten, die in Nürnberg vorliegen, nicht hinreichend genug sicherstellen konnten.
Deswegen haben wir das Gespräch mit der Bundesagentur gesucht - und es ist schon angeklungen, das ist aus meiner Sicht durchaus bemerkenswert, dass die Bundesagentur sehr, sehr schnell auf unseren Vorschlag reagiert hat -, um herauszufinden, wie wir die EDV-Daten und den Datenaustausch so verbessern können, dass wir zu einem besseren Datenabgleich kommen, und damit wir die unterschiedlichen Merkmale auch besser zusammenführen können.