München, die das derzeit schon beschlossen haben oder gerade auch genauso diskutieren. Wenn Länder wie Norwegen oder auch Irland komplett divestieren, dann glaube ich nicht, dass man allen Kommunen und allen Staaten, die das machen, Populismus vorwerfen kann, Herr Eckhoff.
Man muss vielleicht eher zur Kenntnis nehmen, dass diese Kommunen und Staaten ihr Geld eben nachhaltig und auch zukunftsgewandt anlegen, anders als bei Ihrer Politik des „Weiter so“. Dass Sie uns das jetzt vorwerfen, nehme ich dann vielleicht eher als Kompliment, denn ich finde es richtig, dass wir uns Gedanken machen, wo wir unser Geld anlegen und was wir eben nicht unterstützen wollen. Da kann es nicht solch ein „Weiter so“ geben, wie Sie es hier gerade gefordert haben.
Herr Eckhoff, Sie haben recht: Wenn man von außen auf ein Haushaltsnotlageland wie Bremen schaut, dann fragt man sich, wie man hier eigentlich Geld anlegen kann. Fakt ist aber, dass hier auch noch in der Zeit, als Sie mitregiert haben und meines Wissens sogar auch Senator waren, eine Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge gegründet wurde mit der Zielsetzung, Gelder anzulegen. Ich persönlich halte das für keine besonders intelligente Idee, aber wir haben es nun einmal gemacht,
Das können Sie auch nicht bestreiten! Sie sind ja Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses und nehmen die Zahlen dort ja zur Kenntnis!
Sie haben sich aber nicht zu der Frage geäußert, wenn man diese Gelder schon hat und entscheiden kann, wie man sie anlegen kann, ob man sich dann nicht einmal Gedanken darüber machen kann, ob man mit diesen Geldern auch
einen Hebel nutzt, durchaus sinnvollere Projekte zu fördern, als schlicht und einfach Anleihen von irgendwelchen Landesbanken zu kaufen, mit denen wir gar nichts zu tun haben. Leider haben Sie dazu gar nichts gesagt, sondern Sie haben hier auch wieder so ein bisschen rundgefahren zum RWE-Aktionär und was weiß ich nicht alles.
Wir machen hier den Vorschlag, mit den Geldern, die wir haben, durchaus etwas Anständiges zu machen, und ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich dem angeschlossen hätten. - Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass wir eigentlich doch nicht so weit auseinander sind, wie Herr Eckhoff gerade versucht, sich auseinanderzudividieren, um es einmal so zu formulieren.
In diesem Diskussionsprozess war ich von Anfang an relativ früh dabei, weil ich genau die gleichen Reflexe hatte, die Herr Eckhoff auch gerade geschildert hat. Ich habe gefragt, wie man in solch einem Haushaltsnotlageland aus diesem Thema Honig saugen und etwas Gutes und Vernünftiges machen kann. Wenn ich die Diskussionen zurückverfolge - wir haben mit den Kollegen von Fossil Free Bremen hier auch sehr intensiv über diese Frage gesprochen -, gab es bei mir zwei Lernprozesse. Der eine war - das darf ich jetzt vielleicht gar nicht so laut sagen -, wir hatten hier einmal eine Beteiligung einer Bank in Bremen, bei der ich total überrascht war, wie weit sie bei dem Thema ethisch vernünftige Anlagestrategien ist, nämlich die Bremer Landesbank. Wir haben sie eingeladen und intensiv mit ihnen diskutiert, und ich war wirklich positiv überrascht, dass Banker, die ja eigentlich nur noch an ihre Rendite denken, in diesem Bereich sehr faire Bedingungen haben und auch über vernünftige Anlagen beraten und diese dargestellt haben.
Das war für uns alle eine Überraschung, und das ist gut. Es gibt auch andere Banken, die das so machen. Ich will jetzt nichts über die GLS
Ich will darauf hinweisen, dass auch weltweit über die Fragen diskutiert wird, wie man den Leuten, die Geld anlegen wollen, auch das Gefühl gibt, in vernünftige Geldanlagen zu investieren und damit etwas Vernünftiges zu tun. Da sind wir doch nicht mit Ihnen auseinander, das wollen Sie doch genauso! Ich denke jetzt einmal an Projekte in Afrika oder anderswo. Ich glaube, unter diesem Aspekt ist ein Antrag aus Bremen - das ja auch in diesem Bereich doch eine wichtige Rolle spielt -, über Entwicklungspolitik zu streiten, durchaus sinnvoll.
Jetzt muss man sich nur anschauen, was in dem Antrag eigentlich steht. Da gibt es ja den zweiten Aspekt mit der Anlagestrategie zu den Vorsorgeaufwendungen. Wir sind uns einig, darüber wollen wir noch einmal reden, wir wollen das evaluieren, jetzt kommt noch einmal ein neuer Aspekt dazu. Das machen wir dann und legen das dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Diskussion vor, dann können wir in dem Punkt auch wieder über den richtigen Weg streiten.
Ich habe in der Vorbereitung auch immer wieder gesagt, was nicht passieren darf, und das passiert auch bei dem Antrag nicht: dass das Bild vermittelt wird - das hatten Sie auch gerade kurz angedeutet -, dass alles, was in ökologisch und ethisch guten Dingen angelegt wird, ohne Risiko ist; Sie hatten gerade SolarWorld benannt, man kann auch noch viele andere benennen. Auch da müssen wir natürlich als Verantwortliche für den Haushalt, als Vertreter der LHO und anderer Dinge, sehr darauf achten, dass das auch bei zukünftigen Anlagestrategien eine und die wichtige Rolle bleibt, und gleichzeitig wollen wir auch über diese dort angesprochenen Fragen diskutieren und dazu auch vernünftige Vorschläge machen.
Ich glaube, dort jetzt Daimler und andere Aktionäre und Unternehmen in den Vordergrund zu stellen - so groß ist das Kaliber jetzt auch nicht, was wir dort machen. Wir wollen ein Angebot zur Diskussion stellen und auch in die Bremer Bevölkerung geben, darüber nachzudenken, was sie mit ihrem Geld machen. Wir wollen Angebote schaffen und auch, dass die Banken Angebote unterbreiten, damit Geld vernünftig angelegt werden kann. Dagegen hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen jedenfalls nichts. - Danke!
Ich möchte zwei Bemerkungen machen, weil ich direkt angesprochen worden bin! Zum einen zu Frau Dr. Schaefer! Frau Dr. Schaefer, wir nehmen sehr wohl zur Kenntnis, dass es Staaten mit anderen Situationen gibt, zum Beispiel Norwegen. Sie haben es selbst gesagt: Allein der größte Staatsfonds in Norwegen verwaltet ein Vermögen von knapp einer Billion Euro, und dass man dort eine andere Investmentstrategie fährt, hat in erster Linie etwas mit dem schlechten Gewissen der Norwegerinnen und Norweger zu tun, womit sie dieses Geld verdient haben, nämlich in aller Regel mit Erdöl und Erdgas.
Dort hat es einen Wandel in der Bevölkerung gegeben, und aus diesem Grund investieren sie jetzt. Uns jetzt aber mit Norwegen - -.
Gut, dass wir die andere Debatte ausgesetzt haben! Was meinen Sie, wie schwer es Ihnen dann gleich gefallen wäre!
Zum Zweiten zu Herrn Gottschalk! Herr Gottschalk, ich dachte, ich hätte es deutlich gesagt: Es gibt Einzelheiten in der Investmentstrategie, die man durchaus als Anregung übernehmen kann. Wir glauben nur, dass Bremen im Moment nicht in der Situation ist, sich dort an die Spitze der Bewegung zu stellen, und deshalb habe ich gesagt, wir möchten gern die Vorschläge des Bundes zu diesem Thema abwarten und dann darüber diskutieren, um zu sehen, was man davon gegebenenfalls in Bremen übernehmen und vielleicht auch noch ergänzen kann. - Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass nur abstimmen darf, wer auf seinem Sitz sitzt, damit das klar ist! Sonst darf er an der Abstimmung nicht teilnehmen!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 19/1018 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!