„Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen – Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen – Menschen im Land vor Einbrecherbanden schützen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Juli 2015 (Drucksache 19/18)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorausschauende Polizeiarbeit oder, wie es auch heißt, predictive policing ist etwas, was gängige Praxis der Polizei in allen Bundesländern und wahrscheinlich auf der ganzen Welt ist. Dabei geht es darum, dass Gefahrenquellen, Gefahrensituationen oder Tatorte beispielsweise von Einbrüchen aufgrund vorhandener Erfahrungen oder aufgrund von Wissen aus bisherigen Statistiken eingeschätzt werden, um Maßnahmen zu treffen.
Während die von mir eben beschriebene Polizeiarbeit, wie gesagt, alltäglich und üblich ist, geht es bei dem, was die vorausschauende Polizeiarbeit angeht, bei der Auswertung um Hilfe durch rechnergestützte Maßnahmen. Dabei wird das, was ich eben aus kriminalistischer Erfahrung dargestellt habe, genutzt. Aber es werden rechnergestützt auch Daten zum Beispiel aus der Geodatenbank ausgewertet. Ferner werden Wetterdaten ausgewertet. Denn es ist wohl auch für Laien relativ klar, dass bei bestimmten Tages- und Nachtzeiten oder bei bestimmten Wetterlagen – –.
Klar ist, dass die Polizei und alle Ermittlungsbehörden gegenüber der Technik der Datenverarbeitung nicht abgeneigt sind. Das ruft natürlich den Datenschutz auf den Plan, das ist überhaupt keine Frage. Deswegen ist die Notwendigkeit gegeben, auch den Datenschutz einzubeziehen, das ist auch für uns völlig klar.
Hintergrund der vorausschauenden Polizeiarbeit ist also die Zusammenarbeit zwischen Kriminalisten und Informatikern. Dabei werden sowohl Tatenanalysen als auch Datenanalysen durchgeführt, aber ohne dass personenbezogene Daten eine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, das alles hört sich vielleicht ein bisschen kompliziert an. Aber, vereinfacht ausgedrückt, das passiert eigentlich ebenfalls bei jedem Verkehrsunfallschwerpunkt, denn wenn an einer Kreuzung – in Bremen ist der Stern eine besonders unfallträchtige Kreuzung – immer wieder Verkehrsunfälle passieren, dann ist es völlig normal, dass Auswertungen zu Tageszeiten, zu Verkehrsunfallursachen, zu Folgen dieser Verkehrsunfälle und zu baulichen Veränderungen, die möglicherweise erforderlich sind, um die Unfallgefahr zu verringern, stattfinden.
führt. Sie wissen, dass es in Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten eine herausragend hohe Einbruchskriminalität bei gleichzeitig niedriger Aufklärungsquote gibt. Von daher gesehen, sind wir nicht nur gefordert, sondern aus meiner Sicht auch gezwungen, uns Gedanken darüber zu machen, welche Mittel und Wege wir nutzen können, um auf dem Gebiet besser zu werden.
Dazu müssen ausgewertet werden die Tatortbereiche, der Modus Operandi und das, was über die Reisetätigkeit von Tätergruppen bekannt ist, die nicht nur in Bremen tätig sind, sondern auch in anderen Bundesländern. Das dient der Prävention – überhaupt keine Frage –, aber es dient auch der Aufklärung von Straftaten.
Eines ist klar, meine Damen und Herren: Kriminalität ist berechenbar. Das ist eine Weisheit, die jeder Kriminalist schon am Anfang seiner Ausbildung lernt. Warum sollte die Polizei oder die Gesellschaft die Möglichkeiten, die rechnergestützte Maßnahmen bilden, dabei nicht mit einbringen?
Meine Damen und Herren, in anderen Bundesländern wie auch im Bundeskriminalamt werden solche Untersuchungen schon als Projektläufe durchgeführt. Dafür gibt es die unterschiedlichsten Bezeichnungen, zum Beispiel Precobs und so weiter. Wenn Sie so etwas schon einmal gehört haben: Das sind die Systeme, die dort laufen. Bremen sollte sich nach Ansicht der CDU-Fraktion von dieser Entwicklung nicht abkoppeln. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht.
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir die datenschutzrechtliche Diskussion dabei für sehr wichtig halten. Es steht ja im Raum, dass dieser Antrag in die Innendeputation überwiesen wird. Wir werden deswegen in der Innendeputation darum bitten – die Datenschutzbeauftragte ist heute nicht anwesend –, dass die Datenschutzbeauftragte ihre Meinung zu diesen Projekten deutlich macht und sich an dem Prozess beteiligt.
Wir sind also mit der Überweisung einverstanden und bitten Sie, unserem Antrag zunächst einmal insoweit zuzustimmen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was genau unter Predictive Policing und der dazugehörigen Software zu verstehen ist, hat Herr Hinners bereits ausgiebig dargestellt. Auch auf die Vorteile ist er hinreichend eingegangen. Dem kann ich mich insoweit anschließen.
Predictive Policing scheint viele Vorteile zu bieten. Die herstellenden Softwarefirmen sind im Vorhersagen und Aufzeigen der diversen Möglichkeiten nicht zurückhaltend. Erahnen können, wann und wo der nächste Einbruch oder andere Delikte verübt werden, birgt viele Vorteile. Ich möchte an dieser Stelle aber erwähnen, dass es auch möglicherweise negative Effekte dieser Wahrscheinlichkeitsberechnungen gibt, die man bedenken muss. Es gibt Kritiker dieses Trends, insbesondere was die tatsächliche Erfolgsbilanz und Wirkung im Verhältnis zu den Kosten, dem Aufwand und dem Datenerfordernis sowie der Datenmasse anbetrifft.
Es ist richtig, dass es immer mehr Polizeidienststellen – Herr Hinners hat es angesprochen – auch in Deutschland gibt, die sich der Software, also Programmen wie Precobs, Blue Crush und PredPol, bedienen. Die Erfolge sind jedoch nach der relativ kurzen Einsatzdauer bis jetzt noch nicht belegt und reine Mutmaßung. Erste Einschätzungen etwa durch das Landeskriminalamt Niedersachsen geben lediglich bekannt, dass derzeit noch nicht beantwortet werden könne, ob Predictive Policing wirke. Die Datenlage sei dürftig. Unabhängige Studien gebe es nicht. Die Behauptungen der Hersteller zur Wirkung beruhten auf nicht zulässigen Kausalschlüssen. Die Hersteller wollen natürlich verkaufen, und diese Programme kosten Geld.
Ein weiteres Problem der vermeintlichen Wunderwaffe ist, dass die Vorhersagen nur für professionelle Täter gelten. Banden- und andere organisierte Kriminalität könnten, sofern sich die Annahmen der Hersteller als wahr herausstellen, erfasst werden. Aber bei einer deutschlandweit niedrigen Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchsdiebstählen und der damit verbundenen Dunkelziffer kann darüber nur schwer eine Aussage getroffen werden.
Wie viele Einbrüche von Profis verübt werden und wie viele von Gelegenheitskriminellen, bleibt unklar. Tatortanalysen lassen aber erahnen, dass der Anteil der professionellen Täter hoch ist. Trotzdem ist aufgrund der hohen Dunkelziffer unklar, wie viel Kriminalität sich mit diesem Softwaresystem überhaupt bekämpfen lässt. Darüber hinaus ist auch denkbar, dass die Schwächen des Systems von professionellen Banden ausgenutzt werden und Einbrüche dementsprechend einer anderen Logik folgend begangen werden.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Programme, wenn sie nur mit Daten von Delikten gefüttert werden, die die Polizei registriert, auch nur entsprechende Muster suchen. Unter Umständen engt die Software so den Blick der Beamten auf bestimmte Orte erheblich ein. Ähnlich ist es in Nürnberg passiert, wo das Programm Precobs genutzt wird. Dort wurden viele Einbrüche registriert, die Precobs nicht vorhergesehen hatte. Einbrecher suchten sich neue Gegenden und verhielten sich auch sonst nicht so wie gedacht, obwohl es offensichtlich Serientäter waren.
Trotzdem möchten wir uns als SPD-Fraktion diesen Neuerungen nicht verschließen. Ich habe eingangs erwähnt, dass auch ich das Potenzial dieser Analysesoftware sehe, damit wir uns mit mehr Zeit und tiefer gehend dieses Sachverhalts und der Fragestellung der Einführung noch einmal annehmen können. Wir werden uns heute dafür aussprechen, diesen Antrag in die Deputation für Inneres zu überweisen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Hinners, der Kollege Senkal hat hier die Position der Koalition mit dem Für und Wider relativ gut dargestellt. Ein Punkt, den auch Sie aus ihrer Berufserfahrung und auch ältere Polizeibeamte kennen, ist ja, dass man früher mit der Stecknadel auf der Wandkarte gearbeitet hat. Man hat Stecknadeln hineingesteckt, um gewisse Bereiche einzuengen. Das, was jetzt gefordert wird, ist ja nichts anderes, als dass man jetzt weg von der Stecknadel und hin zur Glaskugel möchte. Ich bin, was das angeht, ein bisschen skeptisch, denn genau genommen ist Predictive Policing eine Weiterentwicklung von Geoinformationssystemen, die die Stecknadel ablösen sollen. Gute Polizeiarbeit zeichnet sich aber nach wie vor, glaube ich, ein bisschen nach der Spürnase der einzelnen Beamten aus, anstatt sich auf Algorithmen und das, was der Rechner auf Basis erhobenen Datenmaterials ausweist, zu verlassen und am Ende zu sagen, hier oder dort könnte die Kriminalität steigen oder die Einbruchskriminalität anders beurteilt werden. Der Unterschied von Predictive Policing im Vergleich zu Geoinformationssystemen liegt auch in der enormen Rechenleistung, die man mit Predictive Policing erzielen kann und wahrscheinlich auch wird. Das hat aber eine Ursache: Es muss eine gigantische Datenmenge gesammelt werden, diese Daten müssen erfasst werden. Sie haben ja skizziert, welche Daten heutzutage erfasst werden müssen. Dieser Katalog müsste enorm erweitert werden, diese Daten müssten ausgewertet werden. Am Ende des Tages entscheidet ein Algorithmus darüber, ob Polizeieinsätze in gewissen Stadtteilen vielleicht stattfinden müssen, weil man der Meinung ist, dort könnte jetzt ein Einbruch stattfinden. Das erinnert mich ein bisschen an den Film „Minority Report“, und ich glaube nicht, dass das Instrument an der Stelle wirksam ist. Es fehlen uns Ergebnisse, es fehlen Studien.
Sie haben es selbst genannt, aus Ihrem Antrag geht das auch hervor, Herr Kollege Hinners, dass Bundes
länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen hier erste Versuchsballons starten möchten. Ich sage, lassen wir doch diesen Bundesländern diesen Zeitraum, sollen sie uns Ergebnisse vorlegen! Auf Basis dieser Ergebnisse kann man immer noch entscheiden, ob das ein Instrument ist, denn ich möchte eines klarstellen: Auch die Polizei in Bremen ist von der Digitalisierung nicht befreit, sondern das Gegenteil ist der Fall, sie wird damit ja in den kommenden Jahren auch befasst werden. Insofern wird es Programme geben, über die man auch diskutieren muss, aber bitte immer auf der Basis, dass diese Programme in der Form funktionieren, in der Sie sich das vorstellen. Wie gesagt, wir haben Zweifel. Wir haben auch datenschutzrechtliche Bedenken. Ich finde, die Innendeputation ist schon der angemessenere Ort, auf der Fachebene zu diskutieren, wenn Studien vorgelegt werden. Nicht vergessen darf man natürlich auch die Frage der Finanzen. Wir haben vorgestern über die Überstunden bei der Polizei diskutiert, wir debattieren immer wieder darüber, ob die Zielzahl, die wir für die Polizei in der Koalition vereinbart haben, ausreichend ist oder nicht. An der Stelle muss man doch dann auch auf den Punkt eingehen und sagen, was so eine Software kostet. Wie sind die Folgekosten, wie sehen die Lizenzverträge aus? Dieser Markt für Vorhersagesoftware blüht ja zurzeit, weil man eben aufgrund der Digitalisierung solche Software auch erstellen kann. Die meisten Stellungnahmen, die dazu vorliegen, stammen ja nicht von Senatsressorts, Landesregierungen oder den einzelnen Polizeien, sondern es sind Stellungnahmen der Softwarehersteller, und es ist doch völlig klar, dass sie ihr Produkt verkaufen möchten. Insofern stimmen wir der Überweisung Ihres Antrags in die Innendeputation zu. Wir erhoffen uns, dass wir diese Debatte in den kommenden Monaten oder vielleicht auch Jahren vertiefen können, wenn Erkenntnisse vorliegen, und uns ganz genau anschauen, ob wir so etwas hier gebrauchen können oder nicht. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, einen Testlauf für den Bereich Einbruchskriminalität vorzunehmen. Wir sind uns in den Zielen, denke ich, alle einig. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger schützen, wir müssen die Einbruchskriminalität zurückführen, wir haben den Anspruch, die Polizei und modern auszustatten.
Jetzt stellt sich die Frage: Ist das, was sie uns vorschlagen, eine Software in Bremen zu testen, die richtige Maßnahme, um auf diesem Wege kurzfristig weiterzukommen? Es wurde hier schon gesagt, es gibt Software in einigen anderen Staaten, in den USA, in Australien. In Deutschland wird es in einigen Bundesländern getestet, in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Wir haben dazu keine flächendeckenden Tests. Es wurde richtig gesagt, die Anbieter für diese Software begegnen uns mit Euphorie, was man damit alles so machen könne. Dennoch haben die bisherigen Probeläufe, die bisherige Evaluierung – und ich benenne hier insbesondere Bayern, der Kollege hat es auch angesprochen, Nürnberg! – nicht ergeben, dass größere Erfolge damit erzielt worden sind. Ein Erfolg läge dann vor, wenn man quasi mit dem Streifenwagen in das Wohngebiet fahren könnte, die Täter durch polizeiliche Präsenz abschrecken könnte oder sogar noch einen Schritt weitergehen würde, genau zu wissen, in Hausnummer 26 in der Maierstraße wird demnächst eingebrochen. Diese Vorhersagen gibt ist mit diesen Programmen bisher nicht. Dann stellt sich für uns die Frage: Müssen wir als Haushaltsnotlageland einen weiteren Testlauf, wenn auch beschränkt auf die Einbruchskriminalität, durchführen? Bei Einbruchskriminalität sind die wesentlichen Kriterien, nach denen vorgegangen wird, Tatort, Beute und Vorgehen des Täters, aber Sie haben auch angedeutet, dass weitere Kriterien in diese Software eingearbeitet werden sollen, Daten der Bevölkerungsstruktur, der Infrastruktur, der Einkommensstruktur, von Verkehrsbewegungen et cetera. Wenn man sich vorstellt, dass Weiteres in diese Software eingearbeitet werden soll, dann muss man sich auch vorher datenschutzrechtlich überlegen, ob das alles reicht, oder bekommen wir dann nicht vielleicht dadurch zusätzliche Probleme? Diese Fragen sind alle noch nicht hinreichend beantwortet. Wir müssen nicht die Speerspitze der Bewegung sein, das erfordert zusätzlichen Personalaufwand, das verursacht zusätzliche Kosten. Ich hielte es für vernünftig, wenn dies im Rahmen der Innenministerkonferenz zum Thema gemacht würde. Bis es ordentlich ausgereift ist und man wirklich Erfolge damit erzielen kann und nicht ein Risiko eingeht oder – ich will nicht Spielwiese sagen – etwas macht, was nicht zu einem sicheren Erfolg führen kann, würde ich erst abwarten, und dann können wir uns über dieses Thema noch einmal unterhalten. Dann werden Sie uns völlig an unserer Seite haben. Wir wollen auch die Bürgerinnen und Bürger schützen und die Polizei modern ausstatten. Deswegen sind wir eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt der Auffassung, den Antrag abzulehnen. Warten kann man gut. Als Liberale haben wir keine Denkverbote. Wenn jemand das in der Innendeputation noch einmal diskutieren will, nun gut! – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon einiges zu dem Modellprojekt gesagt, das die CDU hier fordert. Aber das Kernproblem, dass anhand statistischer Modelle die zukünftige Kriminalität vorausgesagt und so unterbunden werden soll, wurde, wie ich finde, nicht ausreichend erläutert.
In der Praxis – ganz kurz gesagt – würde es doch so laufen, dass unterschiedliche Datensätze zusammengesetzt und miteinander in Zusammenhang gebracht werden. Dabei geht es auch um kriminalpolizeiliche Erkenntnisse und um die Sozialstruktur von Straßenzügen oder Ortsteilen. Danach soll der Computer ausweisen, wo mögliche Schwerpunkte der zukünftigen polizeilichen Arbeit oder der vorbeugenden polizeilichen Arbeit liegen, und zwar nach dem Motto: In der Straße XY liegt die Wahrscheinlichkeit eines Einbruchsdeliktes wesentlich höher als in der Straße Z.
Und da fängt die Theorie an zu haken, weil man dann eigentlich sagen können müsste, dass die Polizei ihre Streifenwagen in diesem Gebiet verstärkt einsetzen könnte. Aber dann hätten wir ein Problem, weil Sie von der CDU sagen würden: Reicht das Konzept, das wir haben, aus? Man müsste es also auch faktisch umsetzen können.
Herr Hinners, ich weiß, dass diese Projekte in den USA laufen. Hier wird immer sehr gern und sehr viel diskutiert – auch von Ihrer Seite –, dass wir Sachen aus den USA übernehmen sollen.
Ich bin in der Hinsicht eher skeptisch und möchte auf das Kernproblem der Methodik hinweisen, nämlich den zweifelhaften Datenschutz. Außerdem besteht – das sagt auch die Datenschutzbeauftragte aus Niedersachsen – die Gefahr sozialer Stigmatisierung.