Herr Leidreiter lacht. Ja, genauso ist es! Ich sitze dann da und denke, aha, eigentlich muss ich nach dem Gesetz für das Unternehmen handeln. Ich muss mich für das Wohl des Unternehmens einsetzen und mich darum kümmern, insbesondere dann, wenn es dem Staat ganz oder teilweise gehört. Gleichzeitig muss ich andauernd denken, was passiert, wenn es irgendwie schiefgeht, dann liest jemand das Protokoll, und dann habe ich an der Stelle nicht nachgefragt oder nicht dafür gesorgt, dass das protokolliert wird.
Wir geraten da in eine ganz sonderbare Entwicklung, und das ist nicht gut! Ich will gern, dass sich Unternehmen auch unternehmerisch verhalten können. Dazu gehört auch, dass man Risiken eingeht, und nicht, dass man auf jeden Fall nur noch das macht, was hundertprozentig sicher ist, sich über Protokolle absichert und auf diese Art und Weise jegliches unternehmerisches Risiko meidet. Es gehört weiterhin dazu, dass ich einen Markt einschätze, und zwar natürlich mit der möglichen Folge, dass ich mich irre. weder Unternehmerinnen und Unternehmer noch die Mitglieder des Senats in Aufsichtsräten sollen gezwungen werden, sich entsprechend dieser sonderbaren Entwicklung verhalten zu müssen. Das will ich nicht!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu zwei, drei Punkten noch Anmerkungen machen. Wenn ich auf jeden Punkt eingehen würde, befürchte ich, würde meine Redezeit nicht ausreichen.
Ich will mit einem Punkt anfangen, Frau Bürgermeisterin, bei dem meine Auffassung relativ klar ist. Wenn eine Gebietskörperschaft aufgrund eines Anteilseigentums, Leute in Aufsichtsgremien entsendet, sind diejenigen, die in diesem Aufsichtsgremium Mitglieder sind, gegenüber der Gebietskörperschaft zur vollen Rechenschaft verpflichtet und ihr gegenüber verantwortlich. Es gibt hier kein Wenn und Aber! Wenn es die Notwendigkeit gibt, Gesetze anzupassen - ich sehe sie durchaus an der einen oder anderen Stelle, gerade auch aufgrund der Diskussion in den letzten Monaten, übrigens nicht bei der Bremer Landesbank -, dann müssen wir die Gesetze anpassen. Wenn wir als Bremen jemanden in ein Aufsichtsgremium entsenden, dann ist diese Person gegenüber Bremen, also gegenüber dem parlamentarischen Gremium, auch voll auskunftspflichtig. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Frau Linnert, Sie haben angesprochen, dass Sie gern über die EZB-Entwicklung und die Bankenentwicklung in Deutschland sowie Europa - auch außerhalb dieses Kreises - gesprochen hätten. Das finden wir erst einmal positiv. Wir hätten es noch besser gefunden, wenn Sie uns eingeladen hätten, um über dieses Thema einmal miteinander zu sprechen, als uns die Bremer Landesbank noch gehörte. Das wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen. Wie gehen wir als Bremen eigentlich mit den übrigen Eigentümern der Bremer Landesbank um, welche Strategie verfolgen wir? Dieses Gespräch habe ich an dieser Stelle vermisst. Jetzt haben wir keinen Einfluss mehr auf die Bremer Landesbank. Ich glaube, es ist deshalb an dieser Stelle jetzt tatsächlich obsolet, darüber zu sprechen.
Eine dritte Bemerkung, weil das immer wieder einfließt, der Kollege Gottschalk hat es gerade angeführt, und Sie haben es auch noch einmal erwähnt: Es hat Ihnen in den letzten eineinhalb Jahren niemand einen Vorwurf daraus gemacht, dass es viele Schiffsfinanzierungen gegeben hat, als Sie das Amt angetreten haben. Es hat Ihnen übrigens auch niemand einen Vorwurf für die Jahresabschlüsse der Jahre 2007 und 2008 gemacht, sondern es hat sich immer die Frage gestellt: Wie ist man nach dem Jahr 2009, als sich die Schifffahrtskrise über längere Zeit entwickelt hatte, mit der Situation umgegangen?
Es stimmt einfach nicht - und das wissen Sie auch -, dass die Bremer Landesbank kein Neugeschäft mehr getätigt hat. Im Jahr 2010 wurden circa 400 Millionen Euro, im Jahr 2011 circa 400 Millionen Euro, im Jahr 2012 circa 320 Millionen Euro, im Jahr 2013 circa 360 Millionen Euro, im Jahr 2014 circa 300 Millionen Euro und im Jahr 2015 auch noch einmal circa 300 Millionen Euro neue Schiffskredite von der Bremer Landesbank vergeben. Das ist der Zeitraum, den Sie zu verantworten haben, Frau Linnert!
Wir haben übrigens bei allen Debatten, die wir bisher geführt haben, nicht über Schuld gesprochen, um das auch ganz klar zu sagen. Wir haben Ihnen nie Schuld vorgeworfen, sondern es ging und geht immer um die Frage, wie man politische Verantwortung lebt, und wie man sie wahrnimmt. Sie haben eine Antwort darauf gegeben. Sie haben jetzt gerade gesagt, dass Sie eine Verantwortung sehen, die Sie dort haben.
Das begrüßen wir erst einmal. Das haben wir in dieser Deutlichkeit von Ihnen bisher zu diesem Thema noch nicht gehört.
Für Sie reicht aber das vorliegende Ergebnis nicht aus, um zurückzutreten. Das nehmen wir zur Kenntnis, aber wir als CDU-Fraktion haben dazu eine ganz andere Auffassung, Frau Linnert!
Zum Schluss etwas zur Arbeitsplatzgarantie! Ich hätte es verstanden, wenn jetzt von der SPD oder auch von den Grünen Kritik geäußert worden wäre, wenn wir die Arbeitsplatzgarantie heute zum ersten Mal angesprochen hätten. Wir haben aber bereits im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt, weil wir befürchteten, wie es gekommen ist - Sie haben mehrheitlich in diesem Hause entschieden, übrigens mit den Stimmen der FDP, und das erklärt manche Anwürfe in der heutigen Rede von Frau Steiner -, dass Sie unseren Antrag ablehnen.
Es sollte keine Nachverhandlungen mit Niedersachsen geben. Wir haben das damals für falsch gehalten, und wir halten es heute für falsch. Mir ist es völlig egal, was der Kollege in Niedersachsen sagt. Ich habe mich genauso darüber aufgeregt wie Sie, Herr Fecker, um das auch ganz deutlich zu sagen. Herr Hilbers nimmt niedersächsische Interessen wahr. Wir haben die Aufgabe, bremische Interessen wahrzunehmen. Deshalb wäre es damals richtig gewesen nachzuverhandeln.
Heute stehen wir vor dem Ergebnis: Es werden über 300 Stellen abgebaut, und der Bankenplatz Bremen wird wieder einmal entscheidend geschwächt. Vor diesem Hintergrund bleiben wir dabei, dass es in diesem Falle dringend notwendig gewesen wäre, eine Arbeitsplatzgarantie in der Hand zu haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir noch einige kurze Anmerkungen! Erstens: Herr
Eckhoff, wir haben gesagt, dass wir Verhandlungen mit dem Blick darauf, welchen Preis eine Arbeitsplatzgarantie gehabt hätte, nicht für sinnvoll gehalten haben. Sie hätten vielleicht einmal Ihre Annahme zu den Kosten der Arbeitsplatzgarantie nennen können.
Arbeitsplatzgarantie zum Zweiten! Man hat jetzt mit den Personalräten eine Vereinbarung ausgehandelt, dass bis zum Jahr 2020 keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen sollen. Das ist das, was die Personalräte durchsetzen konnten. Diese Vereinbarung enthält eine Öffnungsklausel. Wenn die Bank noch stärker unter Druck gerät und die Finanzaufsicht einschreitet, dann hat die Vereinbarung keinen Bestand. Wenn wir eine Arbeitsplatzgarantie vereinbart hätten und die Finanzaufsicht gekommen wäre und gesagt hätte, sie sei damit nicht einverstanden, dann hätte die Arbeitsplatzgarantie ebenfalls keinen Bestand gehabt. Dass wir die Finanzaufsicht nicht auf unserer Seite hatten, das weiß doch eigentlich jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat. Soweit dazu!
Nächster Punkt: die Abschreibungen und das Neugeschäft! Herr Rupp hat auf die damalige Situation hingewiesen. Rein theoretisch hätte man es für Bremen gutheißen können, dass wir - wir haben ja nur eine stille Beteiligung gehalten - hätten sagen können: „Geht einmal hin, schreibt schnell ab, oder bildet große Rückstellungen!“ Das Problem war die Nord/LB. Sie stand am Abgrund. Wenn hier auch noch rote Zahlen geschrieben worden wären, dann wäre sie gekippt.
Glauben Sie denn, dass ein Eigner mit 90 Prozent sagt, ja, ich schieße mir in das eigene Knie? Nein, die damalige Situation war, dass alle Banken, die sich in dieser Blase befunden haben, sich folgendermaßen verhalten haben: Jetzt nur nicht die Nerven verlieren, jetzt nur nicht wild kündigen, sonst haben wir in der ganzen Szene ein Blutbad! Das war die damalige
Ich sehe auch nicht, dass wir den Vorreiter hätten spielen und sagen können, die Bremer Landesbank fängt unter dem Druck des Bremer Senats hier an, tatsächlich die Messer zu wetzen und die ganze Branche in Unordnung zu bringen. Das hätten wir von hier aus nicht machen können.
Ein weiterer Punkt: Lassen Sie es! Sie haben gesagt, es seien neue Geschäfte gemacht worden. Ja, aber Sie saßen doch - verdammt noch einmal! - auch im Controlling- und im Haushalts- und Finanzausschuss. Herr Dr. Kaulvers hat es uns doch erklärt, es war kein reguläres Neugeschäft mehr, sondern insoweit ein Neugeschäft, das mit Restrukturierungen zu tun hatte. Tatsächlich war das doch der Punkt: Hoffen und abwarten, um zu restrukturieren, was sie haben. Das war der Punkt, und ich schlage vor, dass wir uns das in diesem Bereich dann auch noch einmal genau anschauen.
Abschließend ein Wort, Herr Eckhoff, und das meine ich jetzt ganz ernst! Das, was Frau Linnert gesagt hat - -.
Herr Dr. vom Bruch, machen Sie doch ihre Sprachauslegung woanders, das muss doch jetzt nicht sein, das ist doch überhaupt nicht das Thema! Das ist doch ein Witz, womit Sie jetzt noch kommen!
Halten Sie doch jetzt einmal den Mund, Sie stecken doch überhaupt nicht in diesem Thema! Verdammt noch einmal!
Frau Linnert hat hier einen Punkt angesprochen, der mir wirklich wichtig ist! Sie hat nämlich gesagt, lasst uns einmal in Ruhe nicht nur über die Konzentrationspolitik im Bankensektor und über das, was nur marktmäßig läuft sprechen, sondern auch über das, was politisch von den Regulierenden gewollt ist. Das ist keine abgeschlossene Geschichte, Herr Eckhoff. Das ist