In der Wirtschaftsförderung wollen wir eine thematisch ausgerichtete Zuschussförderung einführen, mit der insbesondere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Digitalisierung von Klein- und Mittelbetrieben und die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven so gering wie lange nicht mehr. Ich habe gerade erfahren, dass sie sich in Bremerhaven auf dem Stand von 1995 bewegt. Das ist gut so. Darüber sind wir sehr froh. Das zeigt den Erfolg vieler Maßnahmen, die wir begleiten und die wir initiiert haben. Dessen ungeachtet ist die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor deutlich zu hoch.
Ein Blick auf die Langzeitarbeitslosen zeigt, dass die Kompetenzen und Möglichkeiten, die diese Menschen mitbringen, in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. Wir stellen fest, dass die Zuwanderung nach Bremen und Bremerhaven besonders hoch ist, dass die Zunahme im Bereich der ausländischen Beschäftigten dramatisch hoch ist und dass nicht immer dieselben Menschen langzeitarbeitslos sind. In der Vergangenheit ist es durchaus gelungen, viele Menschen in Arbeit zu bringen. Wir haben aber einen Nachzug von Menschen zu verzeichnen, die zurzeit leider nicht beschäftigungsfähig sind, sondern nachqualifiziert werden müssen und Zeit benötigen, um perspektivisch in den ersten Arbeitsmarkt einmünden zu können.
Landesprogramm für die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von 500 langzeitarbeitslose Menschen aufgelegt. Wir nennen es abgekürzt LAZLO. Dieses Programm zeigt, dass durchaus Möglichkeiten bestehen, Menschen neben der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit über zwei Jahre so zu begleiten und zu qualifizieren, dass sie perspektivisch Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
Frau Steiner, Sie kritisieren jetzt, dass wir gar nicht wissen, was mit diesen Menschen und deren Perspektiven ist. Das Programm ist erst knapp zwei Jahre alt. Wir wissen alle, welche Anlaufschwierigkeiten es gegeben hat. Man wird warten müssen, bis die ersten Menschen tatsächlich zwei Jahre lang das Programm durchlaufen haben.
Die Kritik, dass hier keine Unternehmen eingebunden werden, hören wir in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen jedes Mal aufs Neue. Ich habe Ihrem Kollegen mittlerweile geraten, sich an die Leitstelle von LAZLO zu wenden
oder mit verschiedenen Gruppierungen darüber zu reden, ob es tatsächlich Unternehmen gibt, die hierzu bereit sind. Niemand von uns hat etwas dagegen. Vielmehr versuchen alle, genau das zu erreichen. Wir stellen aber leider immer wieder fest, dass diese Menschen doch nicht so sind, dass die Betriebe sie einstellen.
Der zweite Bereich in der Arbeitsmarktpolitik ist die Ausbildungsgarantie. Ja, wir haben auch Geld in die Hand genommen - ich halte dies für richtig , um etwas für jene jungen Leute zu tun, die keinen Ausbildungsplatz bekommen. Sie sagen, die Betroffenen legen sich in die Hängematte der staatlichen Fürsorge. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Wir haben die Maßnahme „Bremer Qualifizierung“, weil wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass ganz viele Betriebe in Bremen sagen, dass die Jugendlichen nicht das mitbringen, was sie von ihnen erwarten.
Wenn ich mir anschaue, wie viele Abiturientinnen und Abiturienten heute im Bereich von Ausbildungen gesucht werden, für die früher ein Hauptschulabschluss ausreichte, frage ich mich, wie ein junger Mensch heute mit einer einfachen oder erweiterten Berufsbildungsreife, wie wir das nennen, eine Chance bekommen soll. Es ist also notwendig, dass der Staat - also wir - für eine Qualifizierung sorgt, damit die jungen Menschen auch die Chance auf den Eintritt in das Berufsleben haben, wenn sie im regulären Ausbildungsmarkt keinen Platz finden.
Daher ist es richtig, dass das Langzeitarbeitslosenprogramm nicht nur fortgesetzt wird, sondern dass die Mittel hierfür aufgestockt werden.
Ein weiteres Programm, das sich „Perspektive Arbeit Saubere Stadt“ - kurz: „PASS“ - nennt und das sich ebenfalls an Langzeitarbeitslose richtet, wird aufgelegt werden.
Wir werden selbstverständlich auch die Ausbildungsgarantie fortsetzen. Mit der „Bremer Qualifizierung“ sind wir meiner Meinung nach auf einem erfolgreichen Weg. Damit dürfen wir jetzt nicht aufhören. - Ich bedanke mich!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine ganz besondere Freude, dass der Senator für Kultur der Freien Hansestadt Bremen, Herr Bürgermeister Dr. Sieling, an dieser Debatte teilnimmt. Herr Bürgermeister, das ist Ihr zweiter Termin, nachdem Sie 17 Sitzungen der Kulturdeputation in dieser Legislaturperiode verpasst haben. Wir hatten vor knapp einem Dreivierteljahr eine Sprecherrunde bei Ihnen. Ich freue mich, dass Sie an dieser Debatte teilnehmen, Herr Kultursenator!
Die Kulturschaffenden in dieser Stadt hätten es verdient, dass es im Senat einen Vertreter für die Kulturszene gibt, die viel Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Kunst schafft. - Hätte! Leider gibt es ihn nicht.
Um die Kulturszene ist es in Bremen aber nicht so schlimm bestellt, wie Frau Strunge es hier beschrieben hat, denn zum Glück haben wir ein starkes Bürgertum, ein starkes Mäzenatentum, und die Kulturschaffenden haben die Kraft, im Bereich des Sponsorings viele Mittel einzuwerben.
Aber, meine Damen und Herren, die Kultureinrichtungen sind finanziell am Ende. Der Leiter der Weserburg hat in der Kulturdeputation gesagt, das Geld reiche, um das Licht anzumachen und die Bleistifte zu spitzen, für Kulturarbeit aber reiche es nicht.
Es ist noch schlimmer geworden. Die City-Tax ist angesprochen worden. Die Einnahmen aus der City-Tax sollten zu einem Teil dazu dienen, die Leuchtturmprojekte der Kulturszene mit Außenwirkung zu fördern. Jetzt haben wir erfahren, dass die Mittel aufgrund dieser Mehreinnahmen der Kulturszene überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Die bisherigen City-Tax-Mittel sind schon verstetigt in den letzten Haushalt eingestellt worden, allerdings mit der Maßgabe der Koalition, dass sie für Tarifsteigerungen genutzt werden. Für Kulturarbeit steht dieses Geld nicht mehr zur Verfügung.
Dies betrifft nicht allein das Kulturressort. Auch der Wirtschaftssenator steht hier in der Verantwortung. Den Kultureinrichtungen ist es mit dem Wegfall von Marketingmitteln unmöglich gemacht worden, im kommenden Jahr Projekte und Ausstellungen durchzuführen.
Hier besteht eine Gesamtverantwortung des Senats. Die Kulturstaatsrätin sitzt im Vergabeausschuss der Wirtschaftsförderung. In der Kulturdeputation hat sie uns noch berichtet, die Wirtschaftsförderung habe die Kriterien geändert. Vom „Weser-Kurier“ musste dies dann richtiggestellt werden. Hier hat es keine Veränderung der Kriterien gegeben, meine Damen und Herren. Es hat eine Falschaussage der Kulturstaatsrätin und insgesamt weniger Geld für die Kultureinrichtungen gegeben.
Das bedeutet, die Bremer Kultur benötigt eine bessere Vertretung. Das ist nur möglich, wenn dieser Senat und dieser Kultursenator endlich abgelöst werden. - Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eingedenk der Tatsache, dass der Senator nur wenige Minuten Redezeit hat, werde ich sehr schnell sprechen, damit wir mit unseren Themen durchkommen.
Meine Damen und Herren, für den Haushalt 2018/2019 werden die wichtigen Grundlagen für die Arbeit des Ressorts für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in den nächsten Jahren gelegt. Die entschlossene Fortführung von Erfolgsprojekten wie dem Gewerbepark Hansalinie wird zum Beispiel daran deutlich, dass wir mit dem Einstieg in die Planung für den dritten Bauabschnitt zügig voranschreiten. Wir hatten gestern eine umfangreiche Debatte zu den Gewerbeflächenentwicklungen in der Stadtbürgerschaft. Sie unterstrich eindrucksvoll, dass wir in den kommenden Jahren bei der weiteren Flächenentwicklung umfangreich vorangehen werden.
Wir forcieren die Erschließung großer und zusammenhängender Flächen, die uns den Handlungsspielraum für weitere strategische Ansiedlungen schaffen. Auch in kleinteiligeren Bereichen werden mit dem Haushalt wichtige Entwicklungen auf den Weg gebracht, zum Beispiel in dem ganzen Gebiet um die Bremer Woll-Kämmerei, in der Überseestadt und beim Hochwasserschutz im Holz- und Fabrikhafen. Wir werden Handlungsspielräume für strategische Planungen eröffnen, und auch Grundstückskäufe werden wir in den nächsten Jahren weiter forcieren.
Im Bereich Industrie, Innovation und Digitalisierung werden wir wichtige Projekte ermöglichen und auf den Weg bringen. Dazu gehören natürlich auch die Förderung der Luft- und Raumfahrttechnik sowie die Absicherung einzelbetrieblicher Förderungen von Forschung, Entwicklung und Innovation. Der Bereich der Innovationsförderung, Schiffbau, Cluster- und Netzwerkförderung sowie der Bereich Kreativwirtschaft sind zu nennen. Die Begleitmaßnahmen rund um das Thema EcoMaT werden wir ebenso forcieren wie das START Haus.
Ich finde die Idee, die die FDP hier mit dem Programm „Jugend gründet“ eingebracht hat, ausgesprochen hilfreich. Wir werden auch das forcieren.
Das DLR-Projekt zum Virtual Product House werden wir weiter voranbringen. Die Mitfinanzierung für das Testzentrum für Hochleistungselektronik, Digitalisierung, Mobilität, Smart City und das autonome Fahren werden dazu ebenfalls ihren Beitrag leisten.
Herr Kastendiek, Sie hatten vorhin gefragt, ob der Senat insgesamt in der Lage sei, der Digitalisierung Herr zu werden. Ich zweifle eher an Ihrer Medienkompetenz, denn offensichtlich können Sie die Statistiken nicht richtig lesen. Die Wirtschaft boomt in Bremen seit vielen Monaten wie an keinem anderen Standort in Deutschland. Insofern steigt das Bruttosozialprodukt hier sehr viel deutlicher.
Meine Damen und Herren, ich will natürlich auch noch etwas zum Thema Arbeit sagen. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist ebenfalls bereits angeklungen. Das bleibt ein Schwerpunkt. Das gilt nicht nur für die Fortsetzung von LAZLO. Wir werden auch das neue und mit 3,5 Millionen Euro ausgestattete Programm PASS nach vorn bringen. Wir wollen der Arbeitslosigkeit ihren Nachwuchs nehmen und daher die Ausbildungsplatzgarantie mit 4 Millionen Euro pro Jahr fortschreiben.
Wir sorgen für klare Verhältnisse und Transparenz im Haushalt, auch bei der Erhöhung der Haushaltsansätze für die gesetzlich notwendigen Aufgaben der Opferentschädigung im Bereich des Amtes für Versorgung und Integration und bei den tatsächlichen Bedarfen. Wir sehen uns gut aufgestellt für den nächsten Doppelhaushalt. - Herzlichen Dank!
(Heiterkeit und Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen - Abg. Frau Grotheer [SPD]: Wir sind der Mei- nung: Das war spitze!)