Das Thema Verhütungsmittel ist aber auch für mich natürlich ein sehr sensibles und auch ein sehr ernst zu nehmendes. Sehr sinnvoll finde ich, dass sich Bremen auf Bundesebene für eine allgemeingültige Lösung stark macht. Vor einer dortigen Lösung hätte ich aber als Bundesland nicht eine eigene gesucht.
Die finanzielle Ausstattung für die Jugendamtsweiterentwicklung JuWe wird mit über 2 Millionen Euro gesichert. Aber hier müssen nun unbedingt auch die versprochenen Arbeitsverbesserungen im Case-Management sichtbar werden, weil sonst über Jahre hohe Kosten entstehen, ohne dass der gewünschte Erfolg - verbesserte Arbeitsabläufe, die natürlich ganz wichtig sind, aber bei geringeren Gesamtausgaben - eintritt.
Die CDU-Fraktion begrüßt auch das vor Kurzem vorgestellte Spielraumförderkonzept. Betonen möchten wir aber, dass deshalb jetzt nicht die Sanierung von Spielplätzen auf die lange Bank geschoben werden darf.
Wir bemängeln, dass für die offene Kinder- und Jugendarbeit zu wenige Mittel eingestellt worden sind. Da sind wir aber nicht die Einzigen. Den fehlenden Geldern steht das mangelnde Forderungsmanagement des Sozialressorts gegenüber. Hier ruhen oder verschwinden große Summen, die wir zum Beispiel für die soeben genannten Punkte gut gebrauchen könnten.
Unstrittig ist, dass unterhaltspflichtige Väter in Bremen im Ländervergleich viel zu oft ungeschoren davonkommen. Erst im Frühjahr dieses Jahres hat der Rechnungshof das Forderungsmanagement auch bei Erstattungen von Umlandgemeinden für die Unterbringung von Frauen in Bremer Frauenhäusern kritisiert. Die von Bremen noch nicht einmal angeforderte Summe, wird auf ungefähr 50 000 Euro geschätzt. Das sind doch keine Peanuts, auch wenn das im Verhältnis zu den 5,6 Millionen Euro, die uns höchstwahrscheinlich durch die Insolvenz der Akademie Kannenberg durch die Lappen gehen, vielleicht so wirken mag.
Ein großes Thema ist auch immer wieder der Pflegebereich, besonders mit dem Fachkräftemangel. Dazu liegt ein Antrag der Koalition vor - er wurde eben schon vorgestellt -, zu dem wir einen Änderungsantrag eingebracht haben, um sozusagen etwas Fleisch auf das Gerippe zu bekommen. Denn diesem Fachkräftemangel sollte niemand mehr nur nebenbei mit vagen Lösungsansätzen begegnen wollen. Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Schritte. Sie wollen aber unserem Änderungsantrag nicht zustimmen.
(Beifall CDU - Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Also haben Sie doch Änderungsanträge ein- gebracht!)
tige Außenanlagen oder marode Bäder, der Haushaltsentwurf wird dem, was eigentlich nötig wäre, in keiner Weise gerecht.
Gleichzeitig aber geben Sie 40 Millionen Euro für ein Bäderkonzept aus, das außer Ihnen im Grunde genommen kaum jemand will.
Auch die Zuschüsse zu den Übungsleiterpauschalen bleiben weiterhin viel zu niedrig, obwohl man gerade hier mit wenig Einsatz, mit wenig Geld, ganz viel erreichen könnte, um den Sport und insbesondere das Ehrenamt zu stärken.
Wir können weder diesem Einzelhaushalt noch dem Rest zustimmen. Sie sparen zu oft an den falschen Stellen. Wir würden das vorhandene Geld gern auch an anderen Stellen einsetzen. - Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren im Bereich Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport einen milliardenschweren Posten. Fest steht schon jetzt: Für die offene Jugendarbeit in Bremen wird zu wenig Geld zur Verfügung stehen - wie immer. Immer wieder fordere ich, die offene Jugendarbeit in Bremen zu stärken, die seit mehr als 60 Jahren den außerschulischen Alltag von Mädchen und Jungen in Jugendzentren gestaltet. Sie ist übrigens eine gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe. Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.
Diese Aufgabe kostet Geld. Viel zu wenig davon ist im Haushalt für 2018 und für 2019 bereitgestellt. Ich unterstütze deshalb den Antrag der LINKEN, die offene Jugendarbeit zu stärken und jeweils pro
auch um junge Flüchtlinge besser zu integrieren. Das wäre sinnvoll ausgegebenes Geld für eine sehr wirksame Maßnahme. Seit Jahren aber ist die offene Jugendarbeit chronisch unterfinanziert. Klaus Möhle, Rot-Grün hat nun ein wenig Geld in die offene Jugendarbeit gegeben. Das stimmt. Es ist aber keine Erhöhung, wie du hier behauptest, sondern nur eine minimale Zurücknahme der jahrzehntelangen Einsparungen in diesem Bereich.
Was passiert, wenn der Antrag der LINKEN abgelehnt wird, was der Fall sein wird? Die offene Jugendarbeit in Bremen wird weiterhin geschwächt werden. Das ist erschreckend, vor allem für Jungen und Mädchen in den schwierigen Stadtteilen. Die Konsequenzen werden sein, dass es zu wenig Übungsleiter, zu wenig Programmmittel und noch mehr eingeschränkte Öffnungszeiten durch weniger Stunden für pädagogisches Personal geben wird. Faktisch sind das temporäre Teilschließungen. Und es gibt immer noch kein Budget für stadtteilübergreifende Angebote.
Wie wichtig die offene Jugendarbeit ist, zeigt sich immer wieder in den Jugendfreizeitzentren selbst. Diese Zentren sind Orte des gegenseitigen Respekts, der Vielfalt und Orte, an denen Demokratie erlebt und erlernt wird. Dort finden die jungen Menschen einen Anker und auch eine Perspektive, um nicht anfällig zu sein, um nicht etwa in die Fänge des sogenannten IS zu geraten oder offen für rassistische Propaganda zu sein. Ich verstehe nicht, warum die offene Jugendarbeit von der Bremer Politik nicht ebenso wie die aufsuchende Jugendarbeit, beispielsweise wie der Verein FAJA e. V., bewertet wird, der mit seinem Beratungsnetzwerk für Angehörige und Betroffene und seiner aufsuchenden Arbeit gegen Salafismus wirksam arbeitet. Dort wird es zusätzlich vier Stellen geben, was ich sehr unterstütze, auch wenn es immer noch zu wenige für diese Arbeit sind.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang wieder einmal an die bevorstehende Änderung des Bremer Polizeigesetzes und daran, wie viel Geld für mehr staatliche Videoüberwachung, für Lauschangriffe und Staatstrojaner bereitgestellt wird, um reagieren zu können, wenn etwa Jugendliche oder junge Männer Gewalttaten planen. Dafür, für unwirksame Mittel, die eine trügerische Sicherheit suggerieren, ist Geld vorhanden. Völlig absurd ist, wenn
Rot-Grün das Verfassungsschutzgesetz ändert und der Verfassungsschutz in Zukunft Programme zur Deradikalisierung von jungen Menschen durchführen soll.
Dazu ist geplant, dass Lehrer ihre Schüler als Gefährder einstufen sollen. Haben Sie schon einmal mit den Lehrern gesprochen, die diesen Job machen sollen?
Den habe ich leider noch nicht gelesen, aber Sie können ihn mir gerne zuschicken. Der Antrag wurde ja in die Deputation überwiesen.
Ich habe den Antrag gelesen, den Sie in die Deputation überwiesen haben, ohne ihn hier überhaupt zu beraten.
Wirksamer wäre es, die Präventionsarbeit, etwa in den Jugendzentren oder in der Jugendverbandsarbeit, zu stärken. Nur ist die seit Jahren chronisch unterfinanziert. Ein Fehler, weil eben Angst das politische Handeln bestimmt? Eher ein Irrsinn! - Aber ich wiederhole mich hier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon viel gesagt worden über den Bereich Sport und über seine Bedeutung für Integration. Ich möchte noch einmal wiederholen - mein Kollege Peter Zenner ist schon darauf eingegangen: Uns Liberalen ist es wichtig, dass insoweit etwas passiert. Deswegen haben wir die Mittel für Sportförderung in unseren Anträgen um 25 Prozent erhöht. Das erkennt an, was der Sport für Integration und Gesundheit leistet.
Kommen wir zum Bereich Soziales. Dies ist ein großer Ausgabenblock, bei dem ich mir gewünscht hätte, dass klar wird, welche freiwilligen Leistungen die Union denn bezahlen will - im Sportbereich wollte sie das in großem Maße tun, und wo sie ihre Prioritäten setzt -; dann hätte man sich darüber auseinandersetzen können.
Jetzt werde ich aber die Zeit nutzen zu sagen, wo wir als Liberale, als Freie Demokraten, unsere Schwerpunkte setzen wollen, weil es wichtig ist, über das hinauszugehen, was hier im Haushalt steht.
Darin steht vieles Richtige zum Thema Integration. Natürlich hätte ich mir mehr für die offene Jugendarbeit gewünscht. Man kann sich damit aber nicht durchsetzen, wenn man den Gesamtkontext sieht, und hierfür nicht mehr geben, als vorhanden ist.
Es gibt aber Bereiche, bei denen wir sagen, dass deutlich zu wenig getan wird. Das ist bei der Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen der Fall. Deswegen werden wir, entsprechend unserer Debatte in der Stadtbürgerschaft gestern, den Antrag der LINKEN unterstützen, damit dafür mehr Geld ausgegeben wird.