Es gibt aber Bereiche, bei denen wir sagen, dass deutlich zu wenig getan wird. Das ist bei der Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen der Fall. Deswegen werden wir, entsprechend unserer Debatte in der Stadtbürgerschaft gestern, den Antrag der LINKEN unterstützen, damit dafür mehr Geld ausgegeben wird.
Im Bereich der Frauenförderung sollte es viel mehr Empowerment geben, wie Lencke Steiner das so treffend nennt. An der Stelle tun wir auch zu wenig. Deswegen sagen wir nicht nur, dass wir etwas mehr und bessere Betreuungszeiten in der Schule und in den Kindergärten brauchen, und fordern dies immer wieder, sondern wir wollen auch Wohnungen für Alleinerziehende schaffen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben. Wir wollen ein spezielles Programm, wir wollen nicht nur Wohnungen für Auszubildende, für Studenten, sondern auch Wohnungen für Alleinerziehende, damit sie bessere Chancen haben. Wir wollen die Mittel für Frauenhäuser erhöhen und mehr Geld für freie Träger von Frauenprojekten ausgeben. Das ist wichtig, und das ist im Sinne von Frauenförderung entscheidend. Deswegen wollen wir hier unsere Schwerpunkte setzen.
Eines möchte ich noch anmerken. Ich kann es mir nicht verkneifen. Eine freiwillige Leistung wie die Verhütungsmittel, Frau Grönert, finde ich genau richtig. Wenn der Bund noch nicht so weit ist, muss man als Land in Vorleistung gehen.
Ich wünschte mir, der Bund übernähme das und Bremen wäre mit seinen Initiativen erfolgreich. Ich kann es mit meinem christlichen Gewissen nicht vereinbaren, dass Abtreibungen bezahlt werden, wo Verhütungsmittel bezahlt werden könnten. Deswegen ist diese Entscheidung genau richtig.
Kurzum: Der Sozialhaushalt ist einer der größten. Man kann hoffen, dass er irgendwann kleiner wird. Man kann auch Nachhaltiges tun. Das fehlt uns Freien Demokraten beim Senat. Nachhaltige Armutsbekämpfung und nachhaltige Vermeidung von Armutsrisiken bestehen darin, dass wir eine bessere Bildungspolitik und mehr Politik für Arbeitsplätze machen, damit sich die Menschen selbst versorgen können. Für diese nachhaltige Armutsbekämpfung werden wir uns weiter einsetzen. - Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem Thema Sport komme, will ich einige Sätze über einen Politikbereich verlieren, der hier bisher noch nicht im Fokus gestanden hat, der aber gleichwohl alle Politikbereiche umfasst und, so hoffe ich, auch in allen Bereichen mit im Auge behalten wird. Das ist die Politik für und mit Menschen mit Behinderung. Dies ist ein Thema und ein Aufgabenfeld, das alle Politikbereiche betrifft. Das ist gut so. Als einziges Beispiel will ich nur nennen, dass unter anderem auch der barrierefreie Stadtführer weiterentwickelt werden kann. Das ist wichtig für Bremen, und das ist auch wichtig für Bremerhaven.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sport im Allgemeinen und insbesondere die Sportvereine leisten einen wertvollen und wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt unserer beiden Städte. Hier greife ich den Beitrag meines Kollegen Klaus Möhle gerne auf. Dieser Mehrwert über den Sport hinaus begründet Zuwendungen und finanzielle Förderung des organisierten Sports, und das auf der Grundlage des bestehenden Sportförderungsgesetzes. Die Zuwendungen an Sportvereine im
Rahmen der Sportförderung - wir reden hier zugegebenermaßen über den städtischen Haushalt - werden im Jahr 2018 um rund 100 000 Euro und im Jahr 2019 um rund 130 000 Euro angehoben. Die Energiekostenzuschüsse für Vereine mit eigenen Sportanlagen werden, wenn auch zunächst geringfügig, erhöht.
Der Bundesstützpunkt Rhythmische Sportgymnastik, der einzige Bundesstützpunkt hier im Bundesland Bremen, ist für die nächsten Jahre gesichert. Die Übungsleiterpauschalen - die Übungsleiter sind das Herzstück der Sportvereine - werden durch große Anstrengungen der Regierungsfraktionen in den Jahren 2018 und 2019 um 125 000 Euro erhöht.
Ein Thema hat weiterhin unser besonderes Augenmerk. Das ist die Sportinfrastruktur. 40 Million Euro für die Erneuerung der Bremer Bäder sind ein enormer Kraftakt. Das kann nicht einmal eben so und mit linker Hand gemacht werden, sondern hat einen großen Vorlauf. Deswegen herzlichen Dank all jenen, die daran beteiligt waren!
Die Anstrengungen für das Gebäudesanierungsprogramm der Sporthallen an den Schulen müssen deutlich fortgesetzt und intensiviert werden. Hierzu ist für den Sport bis Spätsommer 2018 von IB ein entsprechendes Kataster der Sportdeputation zugesagt worden. Im Bereich der vom Sportamt verwalteten Sportanlagen finden kontinuierlich und mit nachvollziehbarer Priorisierung Sanierungen statt. Das muss auch zügig so fortgesetzt werden. Schließlich sind 50 000 Euro Planungsmittel eingestellt, die Vereine unterstützen sollen, die Bauvorhaben planen, um diese dann zu konkretisieren. Auch das ist ein wichtiger Baustein in die Zukunft und eine Anerkennung der Arbeit in den Vereinen.
Sanierungs- und Baumaßnahmen bleiben eine Herausforderung. Eine wichtige und kontinuierliche Aufgabe ist es, diese voranzutreiben. Wir sind durchaus auf einem positiven Weg für den organisierten Sport. Die heutigen Beschlüsse sind Signal an den Sport und Wertschätzung und Anerkennung der verlässlichen Arbeit in den Sportvereinen und der sie tragenden Ehrenamtlichen. - Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zunächst zu den Sozialausgaben. Die freiwilligen Sozialausgaben, das sind in Bremen vor allem drei Dinge: das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr, eine kostenlose Schuldenberatung für Leute mit geringem Einkommen und kostenlose Verhütungsmittel für die genannten Zielgruppen. Alle drei Maßnahmen sind richtig und sind ein Beitrag, um armen Menschen Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Wir als Senat sind darauf stolz, dies auch in diesem Haushalt abgesichert zu haben.
Bei der Höhe der Sozialleistungen habe ich weder in der Deputation noch hier verstanden, was genau ihre Position ist, Frau Grönert. Einerseits halten Sie uns vor, dass wir viel größere Vorsorge für steigende Sozialkosten betreiben müssten, weil diese anscheinend unabänderlich auf uns zukommen, auf der anderen Seite halten Sie uns vor, dass es eine Steigerung gibt, und fordern uns auf, hier steuernd einzugreifen. Ich glaube, Frau Grönert, wir sind an diesen Punkten schon deutlich weiter.
Das eine ist: Die allgemeine Steigerung bei den Sozialleistungen können Sie hier nicht einfach ignorieren oder ändern. Wenn diese bei sechs Prozent auf Bundesebene liegt, müssen Sie dem irgendwie Rechnung tragen. Sie halten dabei aber Ihre Gesamtsumme nach meinem Eindruck einfach klein.
Das andere ist, dass wir möchten, dass Sie die Fälle derer, die Sozialleistungen beziehen müssen, reduzieren, indem Sie aktiv daran arbeiten, dass Menschen sich selbst versorgen können und eben keine Sozialleistungen brauchen. Darin sehe ich keinen Widerspruch.
Sehr geehrte Frau Grönert, genau das habe ich verstanden, aber die Steigerung von sechs Prozent kommt ohne Fallentwicklung nicht zustande.
An der Fallentwicklung anzusetzen, ist das, was wir mit dem Projekt JuWe machen, das wir fortsetzen und bei dem es genau darum geht, die Eltern so zu beraten, dass sie nur passgenaue Hilfen kommen und dass wir den Zuwachs der Fälle und damit auch die Ausgaben begrenzen können. Die Controlling-Berichte, die wir bisher dazu vorgelegt haben, machen deutlich, dass erste Erfolge sichtbar sind. Ich erwarte, dass dieser positive Weg auch weitergeht.
Der nächste Punkt ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die auf uns zukommt. Ich weiß, auch da ist zu fragen, ob wir es erreichen, dass Hilfen passgenauer sind. Mit verschiedenen Möglichkeiten der Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen hoffen wir, dass sie passgenaue Hilfen bekommen. Die Frage aber, wer hier Betroffener und wer Fall ist, entzieht sich einer Steuerung. Das, was dem Bundesgesetzgeber vorgeworfen wird, nämlich den Zugang so zu steuern, dass viele herausfallen, ist etwas, was wir nicht wollen. Ich habe verstanden, dass Sie das auch nicht wollen.
Der nächste Punkt ist die offene Jugendarbeit. Hier in der Debatte ist so getan worden, als würden wir in diesem Bereich einer großen Kürzung unterliegen. Ich habe noch einmal in die Haushaltsentwürfe geschaut. Im nächsten Jahr wird es 195 000 Euro mehr für die offene Jugendarbeit geben. 2019 werden es 274 000 Euro sein. Nachdem wir im vorherigen Doppelhaushalt hier einen Schwerpunkt gesetzt und auch eine nachholende Aufstockung des Budgets zu verzeichnen haben, setzen wir hier durchaus einen Schwerpunkt, womit das Stufenkonzept, das eine Laufzeit bis 2018 hat, umgesetzt wird und jährlich eine einprozentige Steigerung ermöglicht. Andere Zuwendungsempfänger würden sich darüber freuen.
Die anderen Schwerpunkte wie Spielraumförderung, Extremismusprävention, Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege, sind hier
Zum Schluss möchte ich noch einen kurzen Blick in Richtung Sport werfen. Mit der Umsetzung des Bäderkonzepts setzen wir einen großen Schwerpunkt und geben den Bremer Bürgerinnen und Bürgern zwei neue Bäder, eines im Westen, eines in Horn. Darauf können wir sehr stolz sein.
Auch in der Sportförderung ermöglichen wir zwar niedrige, aber kontinuierliche Steigerungen. Über die Übungsleiter ist hier schon viel geredet worden. Die Übungsleiter haben die Erhöhung ihrer Zuwendungen verdient. - Vielen Dank!
Bevor ich den nächsten Bereich aufrufe, möchte ich Ihnen kurz einen Zwischenstand zu den Redezeiten geben. Die SPDFraktion hat noch 31 Minuten, die Grünen haben noch 20 Minuten, die CDU-Fraktion hat noch 25 Minuten, die Fraktion DIE LINKE 19 Minuten, die FDP-Fraktion 14 Minuten, BIW 1 Minute, Herr Tassis keine Minute mehr, Frau Wendland 1 Minute, Herr Öztürk 5 Minuten, Herr Schäfer, LKR, 5 Minuten und der Senat 7 Minuten zur Verfügung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundsatz lautet, dass es wichtig ist, auch in den letzten zwei Jahren des Sanierungskurses nicht aus den Augen zu verlieren, dass wirtschaftliche Stabilität, wirtschaftliches Wachstum, gute Arbeitsplätze und die Zunahme von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung diesen Stadtstaat sichern und wesentliche Pfeiler auch der künftigen finanziellen Basis unseres Stadtstaates und unserer beiden Städte sind. Also messen wir auch die vorgelegten Haushalte an diesem Ziel.
Daran gemessen, sage ich aus Sicht unserer Fraktion sehr deutlich, dass es gelungen ist, diesen Grundsätzen, diesen Zielen mit der uns vorliegenden Haushaltsaufstellung zu entsprechen. Selbstverständlich kann es immer mehr sein, aber es ist