Lassen Sie uns dieses Zeichen setzen, und lassen Sie uns gemeinsam ein klares Nein zu den Atomwaffen bekennen. - Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Atomwaffen sind wohl eine der erschreckendsten
und menschenverachtendsten Erfindung des letzten Jahrhunderts. Sie stellt eine Bedrohung dar, die in dem Ausmaß, wie sie derzeit auch vorliegt, eine Gefährdung für große Teile der Menschheit ist.
Deshalb gilt unser Dank am heutigen Tag all den Aktivistinnen und Aktivsten, die sich die letzten Jahre, aber auch in den letzten Jahrzehnten bereits für Frieden und gegen Atomwaffen eingesetzt haben. Wir verstehen die Verleihung des Friedensnobelpreises an diese Kampagne eigentlich als symbolische Verleihung an all diejenigen, die sich seit Jahrzehnten dafür eingesetzt haben, die Welt von Atomwaffen zu befreien und dafür auch zu streiten.
Die Kampagne ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen. Deshalb auch von unserer Seite an dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch, denn wir finden, dass das ein gutes Signal ist.
Nach wie vor gibt es weltweit zwischen 15 000 und 16 000 Atomsprengköpfe, Atomwaffen, die nicht alle einsatzbereit sind, teilweise gelagert sind, etwa 4 000 wären unmittelbar einsetzbar. Eine solche Bedrohungslage schafft nicht nur eine Gefährdungssituation für all die Menschen, die sich im Umkreis der potenziellen Abschussorte befinden, sondern sie stellt auch eine Bedrohungslage dar, die politische Konsequenzen nach sich zieht.
Sie stellt eine Bedrohungslage dar, in der Drohgebärden zur Tagesordnung gehören und in der die Möglichkeit der totalen Vernichtung von Staaten, von Menschenleben, von ganzen Städten real umgesetzt werden könnte. Deshalb ist es auch nicht das ausschließliche Problem, ob diese Atomwaffen real eingesetzt werden, sondern die reine Verfügbarkeit von Atomwaffen und das Bedrohungsszenario müssen als Militarisierung der Außenpolitik bekämpft werden. Deshalb ist die Bestrebung einer atomwaffenfreien Welt ein wichtiges Ziel.
Seit dem Jahr 1968 gibt es den Atomwaffensperrvertrag, dem bis heute 191 Länder beigetreten sind. Es lässt sich sicherlich häufig die Frage stellen, ob die Ziele, die darin vereinbart wurden, immer eingehalten werden. Ich glaube, man kann davon sprechen, dass gegen diesen Vertrag bisher an mehreren Stellen verstoßen worden ist.
Gleichzeitig gibt es nun einen neuen Vertrag, nämlich den UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen, dessen Ratifizierung durch einige Länder, unter anderem Deutschland, noch aussteht. Es ist richtig, diesen Weg zu beschreiten und auch diesen Vertrag zu unterschreiben, um damit von deutscher Seite einen Beitrag zur globalen Abrüstung zu leisten. Gleichzeitig wissen wir auch, dass ein reines Bekenntnis nicht ausreicht, daraus müssen auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
Jährlich werden in die Nachrüstung und in die sogenannte Modernisierung von Atomwaffen 100 Milliarden Dollar investiert. Aus unserer Sicht ist das verschwendetes Geld, denn dieses Geld, das für die Nachrüstung ausgegeben wird, könnte zum Wohle der Menschen und nicht zu ihrer Bedrohung genutzt werden. Eine Summe, die Teil eines blutigen Profits von Konzernen ist, die damit ein Geschäftsmodell haben, dem die Grundlage entzogen werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns aber auch nichts vor, ganz isoliert nur über Atomwaffen als friedenspolitische Haltung dieses Hauses zu sprechen, genügt nun einmal auch nicht. Wir wohnen hier im Land Bremen. Wir leben an einem der aktivsten Rüstungsstandorte Deutschlands. Wir haben Häfen, über die jährlich millionenfach Munition für Waffen umgeschlagen wird. Handfeuerwaffen sind die Massenvernichtungswaffe unserer Zeit, dadurch sterben heutzutage die meisten Menschen.
Ich finde, ehrlich gesagt, wer für Frieden spricht und wer dazu aufruft, sich global für Frieden einzusetzen, der muss auch vor Ort, auch auf nationaler Ebene die Konsequenzen ziehen und zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise 64 Prozent der Güter, die in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres nach Saudi-Arabien geliefert wurden, in Bremen und Bremerhaven erstellt wurden. Das ist eine Tatsache, die uns nicht kaltlassen kann und die wir auch bei einer solchen Debatte nicht verschweigen dürfen.
Zusammenfassend: Ich bedanke mich dennoch für die Initiative, aus diesem Hause einen Appell in die Welt zu senden und zu dem Friedensnobelpreis zu gratulieren. Wir müssen uns weiter für eine Abrüstung im nuklearen, aber auch im nicht nuklearen
Bereich einsetzen. Die Ziele, die derzeit zur Erhöhung des Anteils für Rüstung diskutiert werden, halten wir für falsch. Wir brauchen eine Debatte über Abrüstung, das gilt für den atomaren sowie für den nicht atomaren Bereich. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Bremer Senat bedanke ich mich für die Initiative. Es ist immer wieder gut, in diesem Haus Initiativen zu beraten, die über die Bremer Grenzen hinausgehen, die auch zeigen, dass es eine Verantwortung für das gibt, was auf der Welt passiert.
Ich nehme diesen Antrag, den eine Dringlichkeit kennzeichnet, auch so zur Kenntnis und freue mich darüber. Wenn jetzt am Wochenende der Friedensnobelpreis verliehen wird, dann wird sich die ganze Welt, denke ich, mit dem Thema, dass es nach wie vor viele Atomwaffen auf der Erde gibt und wie gefährlich sie eigentlich sind, intensiver beschäftigen. Viele junge Leute wissen gar nicht, welche intensiven Diskussionen wir in den Achtzigerjahren über Atomwaffen und ihre Konsequenzen geführt haben. Sie haben nicht die Auswirkungen des Kriegs in Japan und auf der Welt realisiert und dass mit Atomwaffen nicht nur Menschen umgebracht werden, sondern dass das ganze Leben vernichtet wird. Der Einsatz von Atomwaffen führt uns bei den Konsequenzen für den Globus in eine ganz andere Dimension.
Ich nehme die Verleihung des Friedensnobelpreises sehr ernst, weil ich glaube, dass er immer wieder auch deutlich machen soll, wo wir genau hinschauen müssen.
Wir leben nicht in Zeiten der Abrüstung und in Zeiten, in denen es weniger Krisen gibt, sondern wir leben eher in Zeiten der Bedrohung und der Aufrüstung. Es ist deshalb wichtig, dort hinzuschauen, wo die Menschen bedroht werden. Man muss sich deshalb auch mit Initiativen auseinandersetzen, über die man vielleicht nicht immer glücklich ist.
Ähnlich sehe ich das im Kleinen in Bremen mit dem Bremer Solidaritätspreis, der alle zwei Jahre Preise vergibt. Er beschäftigt sich mit Themen, die vielleicht manchmal
Zu ICAN wurde schon sehr viel gesagt. Das ist eine sehr junge Initiative. Es wurde auch schon gesagt, dass es nicht nur seit dem Jahr 2007 viele Menschen gibt, die sich mit der Thematik der Atomwaffen, der Abrüstung, des Friedens und der Friedenserhaltung beschäftigen, sondern dass es schon sehr, sehr lange viele engagierte NGOs gibt. In Bremen kann man auch immer wieder feststellen, dass hier ein hohes Engagement vorhanden ist. Die Verleihung des Friedensnobelpreises erfolgt zu unserer Freude auch an einen Bremer, der sich sehr für diese Initiative in Deutschland auch eingesetzt hat. Ich glaube, das zeigt immer wieder, über welche besondere Dynamik wir in unserem Bundesland beim bürgerschaftlichen Engagement verfügen.
Ich nehme die drei Punkte, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, sehr gern noch einmal auf. Die Verleihung des Friedensnobelpreises ist, denke ich, eine Würdigung. Ich glaube, es steht einem Landesparlament sehr gut an, dort genau hinzuschauen. Im Internet kann man viele Informationen zu den Zielen der internationalen Kampagne nachlesen. Man kann sich genau über die Gründe informieren, die ICAN bewogen haben, sich zu engagieren. Das sind humanitäre Gründe. Das sind Gründe der Sicherheit. Es sind auch Gründe des Umweltschutzes, aber auch wirtschaftliche Gründe, wenn man überlegt, dass die neuen Atommächte jedes Jahr mehr als 105 Milliarden US-Dollar für die Instandhaltung ihres Nuklearwaffenarsenals ausgeben, dann ist das eine Menge Geld. Es wird nur dafür ausgegeben, dass die Atomwaffen überhaupt vorhanden sind.
Sicherlich ist es richtig, dass die Diplomatie der eigentliche Weg ist. Sicherlich soll es auch gar nicht heißen, dass Diplomatie nicht fortgesetzt werden soll, denn es muss Gespräche geben. Ich glaube, dass dieser Friedensnobelpreis genau dazu führen wird, vermehrt Gespräche zu führen. Die Abrüstung und die Diplomatie müssen nicht gegeneinander gestellt werden, sondern beides muss gleichzeitig angegangen werden.
Wir können festhalten, dass diese UN-Resolution in kürzester Zeit, nämlich seit dem 20. September dieses Jahres, von 53 Staaten ratifiziert worden ist. Ich habe verstanden, dass Sie mit Ihrem Antrag beantragen, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür
einsetzen möge, dass die Bundesregierung die Resolution ebenfalls unterzeichnet. Das werden wir auch tun.
Es ist noch einmal eine andere Frage, wie erfolgreich Bremen mit seinem Anliegen sein wird. Ich nehme mit, dass auch wir dieses Thema aufgenommen haben. Ich bedanke mich für Ihre Initiative. - Danke!
Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1436 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. Tassis [AfD], Abg. Frau Wendland [par- teilos])
Wer den Ziffern 2 und 3 des Antrags der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1436 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen!