Ich formuliere das ganz bewusst so zurückhaltend. Allerdings, Ihre Partei und auch die Partei von Herrn Dr. Güldner stellen den Senat, und ich finde, spätestens seit 2 oder 3 Jahren ist klar, dass es einen erheblichen Nachholbedarf bei Bautätigkeiten geben muss, spätestens seit dem Jahr 2015. Übrigens hilft es auch nicht, ein komplettes Bashing von Immobilien Bremen vorzunehmen. Man muss einzelne Punkte kritisieren, aber denen sozusagen alles auf den Schoß zu werfen, ist auch falsch.
Übrigens haben wir ja auch im Parlament, zum Beispiel, indem wir Richtlinien für Mobilbauten verändert haben, bewiesen, dass wir auch bereit sind, Flexibilität an den Tag zu legen, und das war richtig, wie man an der einen oder anderen Stelle gesehen hat. Dort sind ja auch Erfolge erzielt worden, aber eines ist doch völlig klar: Wenn ich im Jahre 2015 zusätzliche Plätze für Kindertagesstätten bauen muss, dann brauche ich natürlich nach der Rechnung spätestens im Jahr 2018 zusätzliche
Schulplätze, und ich brauche zusätzliche Schulen, die gebaut werden müssen, und dies erfordert nicht einen neuen Antrag, in dem wir zweimal ein neues Konzept, einmal neue Vorschläge und einmal bessere betriebliche Abläufe fordern, sondern dies erfordert ein Handeln der Regierung. Das scheint mir in diesem konkreten Fall eher das Problem zu sein.
Wie häufig hört man, dass dort die Probleme hin- und hergeschoben werden! Man hört aus dem Bildungsbereich, es werde noch auf die Baugenehmigung gewartet. Wenn man mit dem Baubereich spricht, heißt es dort, der Bauantrag sei noch gar nicht angekommen, man wisse gar nicht, was dort eigentlich genau gebaut werden solle. Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün, dies löst man nicht mit so einem Antrag, sondern dies löst man, indem konkret gehandelt wird,
indem Verantwortung auf diejenigen delegiert wird, die dann auch entscheiden können. Ich glaube, daran fehlt es, notfalls auch an einer Gruppe, die dann auch Entscheidungen treffen kann und auch mit Kompetenzen ausgestattet wird, aber dazu brauchen sie doch nicht so einen Antrag!
Ich fühlte mich, ehrlich gesagt, ein bisschen veralbert. Wir haben darüber am 1. Dezember des letzten Jahres im Haushalts- und Finanzausschuss gesprochen. Da erwiderte Herr Staatsrat Strehl, nachdem es dort auch eine Diskussion gab, Immobilien Bremen sei nicht chaotisch, sondern leiste außerordentlich gute Arbeit. 6 Tage später kam dann die SPD-Fraktion und wollte Kitas und Schulen schneller bauen, Arbeiten von Immobilien Bremen auslagern et cetera. Wo steckt denn nun die Wahrheit? Bei Ihnen und Ihrer Situationsbeschreibung oder bei Herrn Strehl, der noch ein paar Tage vorher außerordentlich gute Arbeit attestiert hatte?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das zeigt so ein bisschen das Problem, das es nach 11 Jahren Rot-Grün tatsächlich gibt. Sie versuchen dann, Formelkompromisse zu finden, und heraus kommt so ein Antrag, der sicherlich ein Problem richtig beschreibt, der sich aber schon nicht einmal traut, tatsächlich gemeinsam Handlungsalternativen aufzuzeigen.
Es gab ja erst in der vorletzten Woche ein Hearing zum Thema Richtlinie Bau. Ich war da leider erkrankt, die Grippe hatte mich niedergestreckt, aber ich wäre gern dabei gewesen, denn das ist ein Punkt, an dem wir tatsächlich handeln und durch
Veränderungen in der Richtlinie Bau Tempo beschleunigen können, an dem wir Kosten reduzieren können. Das muss aber nicht in ein Konzept geschrieben werden. Die Richtlinie Bau wird schon überarbeitet, da braucht es konkrete Vorschläge, wo man vielleicht das eine oder andere noch weiter verbessern kann.
Deshalb, ehrlich gesagt, bei allem guten Willen, den Sie vielleicht an den Tag legen, uns ist das, was Sie hier mit Prüfaufträgen und Forderungen nach Konzepten vorlegen, einfach zu wenig. Rot-Grün stellt seit fast 11 Jahren den Senat. Dieses Problem ist seit mindestens 3 Jahren bekannt. Man hätte schon längst die Arbeit dort besser strukturieren können. Sie dokumentieren im Endeffekt mit diesem Antrag das Scheitern dieses Senats an dieser konkreten Aufgabe. Das ist für uns als Opposition ganz interessant, bringt nur leider die Betroffenen keinen Schritt weiter. Insofern werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. - Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Immobilien Bremen ist gegründet worden, hatte und hat auch derzeit noch ungefähr 2 000 Gebäude mit ungefähr 200 Millionen Quadratmetern zu verwalten, 2 000 bebaute und unbebaute Grundstücke, 20 Millionen Quadratmeter verwaltete Grundstücksfläche und ungefähr 4 000 Nutzungsverträge, wenn ich richtig informiert bin, alles Verwaltungsaufgaben. Wir haben aber in Bremen systematisch die Vergabefähigkeit verlernt, die Fähigkeit, qualifiziert Aufträge zu vergeben, sodass gebaut und realisiert werden kann,
weil ein falscher Weg gegangen worden ist und die falsche Annahme getroffen wurde, dass man nichts Neues brauche, eher veräußern könne und vielleicht auch gar nicht sanieren müsse.
Wir haben Sanierungsbedarfe in Milliardenhöhe. Der Sanierungsbedarf bei Schulen liegt bei circa 650 Millionen Euro, das steht so in der Drucksache 19/1253, ebenso Sanierungsbedarfe - nicht Neubau! - bei KiTa Bremen von 100 Millionen Euro und Sanierungsbedarf in den restlichen Bereichen, also ohne Schulen und Kita, in Höhe von 300 Millionen
Euro, also ein riesiges Auftragsvolumen, das sicherlich nicht in einem Jahr, aber sukzessive und systematisch abgearbeitet werden muss, damit die Substanz erhalten bleibt. Zudem müssen wir noch neu bauen. Dazu braucht es bei Immobilien Bremen eine Verwaltung, einen Auftragnehmer, der das auch leisten kann und dafür aufgestellt ist.
Wir hören - und das will ich unterstützend zu Herrn Tschöpe sagen - auch, wie froh die Hochschulen im Lande Bremen sind, dass sie sich nicht bei Immobilien Bremen bedienen müssen, sondern anders bauen können. Ich habe das erlebt. Die Hochschule Bremen hatte im Fachbereich Wirtschaft den Bedarf, ein Vorlesungsgebäude zu ergänzen. Von dem Beschluss Mitte des Jahres 2016 bis zum Bezug im Vorlesungsjahr 2017/2018 hat es keine 12 Monate gedauert, und zwar vom Beschluss zu bauen über die Planung und Baugenehmigung bis hin zur Realisierung. Das hing mit der gewählten Bautechnik zusammen, aber es hing natürlich auch entscheidend damit zusammen, dass dort die Zahnräder ineinander gegriffen haben, und so eine Konstruktion, die so ineinander greift, erwarte ich von der Neukonzeption.
Wir haben deswegen große Sympathien dafür, hier neu zu konzipieren und es anzugehen. Deswegen haben wir auch kein Problem mit dem ersten Teil.
Herr Eckhoff hat natürlich recht, das hätte man auch ohne diesen Beschluss machen können, und wenn das Parlament erst den Senat auffordern muss, heißt das etwas für die Arbeit des Senats, aber wir tragen das gern mit, weil auch wir den Senat auffordern wollen, hier endlich voranzukommen, damit etwas passiert, denn es ist - und da bin ich mir mit Herrn Eckhoff einig - Zeit zu handeln, damit endlich etwas passiert.
Anders als die Koalition sehen wir den zweiten Teil des Antrags. Natürlich gilt es einerseits zu überlegen, welche Immobilien noch gebraucht werden, und andererseits zu überlegen, welche Immobilien zusätzlich gebraucht werden, und da sind wir mit den gesetzlichen Regelungen, die hier vorgelegt
werden, und den Darlegungspflichten nicht einverstanden. Uns geht es nicht darum, die Daseinsvorsorge wie eine Monstranz vor uns herzutragen, sondern um Nutzenmaximierung für die Bürger. Das muss man anders austarieren, das teilen wir so in der Gesetzesfunktionalität nicht.
Ich bleibe dabei, wir müssen alle ein hohes Interesse daran haben, dass Immobilien Bremen neu aufgestellt wird, denn die Sanierungsstaus und die Herausforderungen beim Neubau gebieten, dass wir hier tätig werden. Wir können uns nicht länger hinter Immobilien Bremen verstecken. Wir sind alle gefordert, dass es hier vorangeht. Dazu wollen wir als Freie Demokraten unseren Beitrag leisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gerade angesprochen worden, dass die RL Bau sich derzeit in der Überarbeitung befindet. Meine Befürchtung ist, dass es länger dauern wird, wenn diese Überarbeitungen beziehungsweise die Auflagen, die dort zur Diskussion gestellt worden sind, fortschreiten. Das ist also nicht unbedingt ein Beschleunigungsprogramm, verzahnt sich aber unmittelbar mit den Kompetenzen, die wir brauchen. Das ist auch das, was wir bedenken müssen, denn es ist ja so, wenn man das bewältigen will, dann braucht man natürlich diese Personalverstärkungen und auch den gesamten Unterbau, um das in Angriff zu nehmen.
Wir werden dem Antrag zustimmen, aber nicht dem Punkt I. 1. Hier wird ausdrücklich als möglicher Ausweg die Privatisierung mit angestrebt. Aufgaben der Bauplanung, Bauausschreibung und Bauüberwachung sollen durch private Dritte durchgeführt werden. Das halten wir für falsch.
Das entspricht, wie ich finde, auch nicht der Grundintention dieses Antrags. Der Begründungstext weist eigentlich in eine ganz andere Richtung denn darum geht es ja: Die Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand zu nehmen! Da können wir doch nicht sagen, auf der einen Seite war es so schlecht, die öffentlichen Kapazitäten zu schwächen, aber jetzt sind wir so schwach, jetzt müssen wir kommerzielle Dienstleister in Anspruch nehmen. Hier geht es um
Allen anderen Punkten werden wir letztendlich zustimmen, aber ich weise darauf hin, dass mit diesem Antrag Erwartungen verbunden werden, die er so, in der aktuellen Form, noch nicht erfüllt. Wir müssen nämlich dringend damit anfangen, tatsächlich in den Stadtteilen zu schauen, welche Zielzahlen, welche Grundstücke wir brauchen, und nicht nur zu schauen, wenn es einen konkreten Fall gibt, sondern Bodenbevorratungspolitik, das ist letztlich ein durchaus anspruchsvolleres Vorhaben.
Der Antrag berührt auch nicht die Politik, die der Senat mit den Neubauflächen betreibt. Auch hier reagiert er momentan nach wie vor orientiert an der Maximierung des Verkaufserlöses. Das muss eben aufhören! Wir reden über Erbpacht, über genossenschaftliche Projekte, über kommunale Wohnungen, über Konzeptausschreibungen, aber es werden zur Stunde, sage ich ganz konkret, immer noch Flächen verkauft: Es gibt explizit 2 Flächen, die jetzt für Kitas verkauft werden und dann für kommerzielle Anbieter zur Verfügung stellen. Das heißt also, wir haben eine Entwicklung im Kita-Bereich, die komplett in die Privatisierung geht, und das, finde ich, ist alles andere als ein Paradigmenwechsel.
Wenn das ernst gemeint ist, dann müssen wir diese Veräußerungen ebenfalls stoppen. Das ist etwas, was ich hier noch einmal konkret anmerken möchte. Ich finde, diese Gesetzesänderung ist richtig, ich finde auch, dass wir das weiterverfolgen müssen, aber das muss mit entsprechenden Personalressourcen flankiert werden, und es muss weiterhin so flankiert werden, dass es eine Senatspolitik gibt, die das tatsächlich ernst nimmt, was hier im Begründungstext aufgeführt ist. - Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Eckhoff, ein bisschen habe ich mich über den Redebeitrag gewundert. Ich stelle fest, wir alle sehen, dass wir ein Problem in der Planung und Abwicklung öffentlicher Bauten haben, vor allem im Schul- und Kita
Bereich. Das haben auch Sie nicht in Abrede gestellt, sondern Sie haben gesagt: Genau, und das ist eigentlich auch so zu erwarten gewesen!
Nun bin ich Pragmatiker und sage, wenn wir alle ein Problem sehen, dann wäre es ganz schön, wenn man zu einer Lösung käme. Da sagen Sie, ein Antrag im Parlament sei das völlig falsche Instrument, das hätten wir schon vor 3 Jahren machen müssen. Wir müssen feststellen, dass das vor 3 Jahren gerade nicht gemacht worden ist. Meine Vorstellung von Parlamentarismus ist, dass man sich dann mit seinem Koalitionspartner zusammensetzt und nach dessen Vorstellungen fragt. Ich nehme in der Diskussion auch wahr, dass das, was wir uns vorgestellt haben, nicht ganz so verkehrt ist, nämlich in relativ kurzer Zeit ein Konzept darüber zu erstellen, welche organisatorischen Aufgaben IB zukünftig hat. Wie soll man sie schlagkräftig machen, geht das, und wenn nicht, welche Alternativen bestehen dazu?
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass man aus diesem Antrag ein Privatisierungsprogramm herauslesen kann, nein, das steht nicht darin, sondern darin steht, dass wir das Ziel haben, Schulen und Kitas möglichst schnell zu bauen, und wenn dem Senat nichts anderes einfallen sollte, dann soll er auch einmal darüber nachdenken, ob andere Gesellschaften so etwas eventuell bauen können. Ich finde das nicht schlimm, denn wir wollen, dass Kinder möglichst schnell Schulen haben, und das muss man pragmatisch umsetzen.
Das ist für mich überhaupt keine ideologische Frage, und ich habe DIE LINKE eigentlich immer so verstanden, dass sie dieses Ziel teilt. Das heißt ja nicht, dass das der neoliberale Unsinn ist, der in der Mitte der Neunzigerjahre gemacht worden ist, sondern wir stellen fest, dass wir ein Instrument haben, das bisher nicht in der Lage ist, die von uns geforderten Aufgaben zu bewältigen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine ist, ich verbessere das Instrument, oder ich suche nach einem neuen Instrument. Daraus einen Privatisierungszwang abzuleiten, das kann ich nicht verstehen.
Herr Eckhoff, ganz ehrlich, wenn Sie sagen, Sie sehen es genauso wie wir, dass sich da etwas ändern muss, dann ist es doch ein bisschen, ich formuliere es einmal so, günstig zu sagen, das hätten wir aber bereits vor 3 Jahren beantragen müssen, oder der Senat hätte sich schon einmal bewegen müssen. Parlamentarismus hat auch immer mit Gestaltung