Wer den Ziffern 1 bis 3 und 5 des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/749 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Ziffer 4 des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 19/749 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Ziffer 6 des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/749 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Inneres, Drucksache 19/1207, Kenntnis.
Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass aufgrund neuerlicher interfraktioneller Absprachen der Tagesordnungspunkt 12 nunmehr doch in der regulären Reihenfolge aufgerufen wird.
Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen und die Prävention stärken Antrag der Fraktion der FDP vom 25. Januar 2018 (Drucksache 19/1499)
Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen - Prävention und Jugendschutz stärken Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. Januar 2018 (Drucksache 19/1500)
Einem drogenpolitischen Alleingang Bremens entschieden entgegentreten! Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1529)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist so, wir haben an dieser Stelle schon öfter über den Umgang mit Cannabis geredet, und wir Freien Demokraten haben uns wiederholt dafür eingesetzt, dass Cannabis entkriminalisiert wird.
Warum tun wir das, und warum tun wir das immer wieder und mit Vehemenz? Weil wir finden, dass niemand dafür bestraft werden soll, dass er sich nur selbst schädigt! Das betrifft die Frage, wie wir das Strafrecht sehen. Wir haben ja nicht nur den Innensenator, sondern auch den Justizsenator hier, der vielleicht auch einmal dazu Stellung nehmen wird, aber wir werden abwarten, was wir hier von den anderen zu hören bekommen.
Wir haben wahrgenommen, dass die Sozialdemokraten einen Schwenk um 180 Grad gemacht haben, und fragen uns schon, ob der Innensenator Röwekamp eine liberalere Drogenpolitik verfolgt hat, als es jetzt die SPD tun wird.
Wir wollen, dass Menschen zukünftig nicht bestraft werden, nur weil sie sich selbst gefährden. Wir wollen die Möglichkeit haben, wirklich Prävention betreiben zu können, und das gelingt besser, wenn man Drogen nicht verteufelt, sondern damit einen Umgang pflegt und sagt, Drogen sind schlecht, lasst ab davon, und schaut euch an, was den Menschen passiert, die drogenkrank sind. Wer aber kriminalisiert, wer gesellschaftlich ausgrenzt, wird dem Ganzen nicht Herr.
Schauen Sie nach Portugal, wie in Portugal mit Drogen inzwischen umgegangen wird, auch weit über Cannabis hinaus! Das hat dazu geführt, dass weitaus mehr Menschen gesund werden konnten und weitaus mehr Drogenkranken geholfen wurde.
Wofür setzen wir uns explizit ein? Wir wollen bessere Prävention, wir wollen, dass Modellprojekte möglich werden. Heute wird auch noch im Bundestag darüber diskutiert werden, und auch dort wird es hoffentlich viele Stimmen dafür geben, dass es Modellprojekte geben soll. Wir wollen, dass es Regelungen zum Eigenverbrauch gibt. Wir wollen nicht, dass Polizisten ihre Zeit darauf verwenden müssen, Menschen zu verfolgen, die nur sich selbst gefährden. Menschen, die dealen und etwas machen, was andere schädigt, sollen verfolgt werden, aber doch nicht diejenigen, die krank sind und nur sich selbst schädigen.
Als Letztes: Wir brauchen gültige Regeln für Fahrverbote, auch das ist eine Klarheit, die wir endlich brauchen, auch dafür bedarf es wissenschaftlicher Grundlagen, die wir bisher nicht haben. Es bestehen Regelungen für Fahrverbote, die angesichts dessen, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken inzwischen zu Recht zugelassen ist, völlig willkürlich sind.
Wenn wir das sehen, dann müssen wir auch schlichtweg feststellen, dass es auch Regelungen geben muss, die wissenschaftlich fundiert besagen, ab wann Fahrverbote gerechtfertigt sind und ab