Ich sage es einmal so: Nicht an jedem Container klebt ein Laufzettel, der von jedem abgezeichnet werden muss, der diesen Container bewegt, sondern es sind aus meiner Sicht vor allem elektronische Abläufe, die das organisieren und machen. Natürlich bildet man nicht ohne Grund diese Warengruppen, um die großen Warenströme zu verfolgen. Wahrscheinlich wird man jede Warengruppe noch weiter aufsplitten können, aber die Frage ist, ob man einen echten Erkenntniswert daraus hat, wenn man es noch weiter aufschlüsselt. Bei dieser Gruppe der Land-, Forst- und Fischwirtschaft vermag ich nicht zu beurteilen, um welche Mengen es dabei insgesamt geht. Deswegen vermag ich aktuell nicht zu beantworten, ob es ein bürokratisches Monster würde.
Der Fragesteller hat ja geschickt umschifft, das eigentliche Problem zu thematisieren, mit dem wir es bei der Befischung der Nord- und Ostsee zu tun haben, nämlich der sinkenden Fangmengen aufgrund sinkender Fischbestände. Wenn wir den Trend der letzten Jahre so fortschreiben – da stimmen Sie mir vielleicht zu –, wird die Fischmenge sinken. Hat der Senat vor dem Hintergrund, dass es schon in Bremen-Nord und anderswo im Land Bremen Projekte zum Aquafarming, zur Aquakultur gibt, die ja sozusagen als Wirtschaftsförderung dann auch wieder die Interessen des Senats berühren, in diesem Kontext eine politische Strategie, dass Bremen an der Stelle als Land und mit seinen beiden Städten auf der Seite der Produktion noch stärker aktiv werden könnte?
Ich darf vielleicht vorweg sagen, dass ich in unserem Ressort nicht der Experte für Fischereiangelegenheiten bin. Selbstverständlich
ist es so, dass es insgesamt zurückgehende Fischfangmengen gibt, aber wir sehen gleichermaßen, dass die Fischverarbeitung und das Anlanden der Rohware Fisch über Container nach Bremerhaven weiterhin ungebrochen erfolgen. Deswegen sehe ich an der Stelle zunächst einmal keine echten Einschränkungen.
Zum Thema Aquakultur und wie sich die Fischfangmengen und -routen et cetera überhaupt verändern wäre mein Vorschlag, das vielleicht noch einmal vertieft in der Deputation zu behandeln. Es hört sich an wie ein großes Spezialthema, mit dem ich leider zu wenig betraut bin.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Stillförderung durch Zertifizierung in Bremer Geburtskliniken“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dehne, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie bewertet der Senat das WHO/UnicefZertifikat „babyfreundlich“, mit dem Geburts- und Kinderkliniken sich auszeichnen lassen können?
Zweitens: Wie weit ist der Umsetzungsstand der vom Land Bremen getroffenen Maßnahmen hinsichtlich der Stillförderung, wie zum Beispiel die „Zehn Schritte zum erfolgreichen Stillen“ in allen Bremer Geburtseinrichtungen und Kinderkliniken, die 2013 angekündigt wurden?
Drittens: Wie beurteilt der Senat vor dem Hintergrund bestehender Aktivitäten zur Stillförderung die Möglichkeit, dass Bremer Geburts- und Kinderkliniken sich als „babyfreundlich“ zertifizieren lassen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Möglichkeit, bei werdenden Müttern dafür zu werben, genau diese Klinik für die anstehende Geburt auszuwählen. Eine Geburtsklinik, die das Zertifikat besitzt, hat einen hohen Standard bezüglich des ausgebildeten Personals sowie eine sehr gute Ausstattung mit entsprechender Betreuung der Mütter und der Babys.
Einen besonderen Stellenwert hat dabei das Stillen. Zu den Standards in „Babyfreundlichen Kliniken“ gehören die Stillförderung durch besonders qualifiziertes Personal und ein effizientes Stillmanagement. Damit soll erreicht werden, dass mindestens 85 Prozent der Mutter-Kind-Paare von Geburt an ausschließlich stillen.
Zu Frage zwei: Die Geburtskliniken im Land Bremen haben auch ohne Zertifizierung einen sehr hohen Betreuungsstandard. Die von einem runden Tisch formulierten Stillempfehlungen werden je nach den Möglichkeiten der Klinik angewendet. Die Mütter werden durch qualifiziertes und regelmäßig geschultes Personal zum Stillen angeleitet und begleitet. Alljährlich findet im Oktober die Weltstillwoche statt, an der sich auch die Bremer Geburtskliniken sowie der runde Tisch „Stillförderung“ in Form eines Symposiums beteiligen.
Zu Frage drei: Der Senat kann den Geburtskliniken empfehlen, ihr Haus zertifizieren zu lassen. Die Entscheidung obliegt den Kliniken, insbesondere im Hinblick auf den erforderlichen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Das Zertifikat „babyfreundlich“ ist kostenpflichtig, sowohl für die Erstzertifizierung als auch für die darauf folgenden Rezertifizierungen. Die Zertifizierungskommission beansprucht einen hohen Personalaufwand. Daneben besteht die Verpflichtung, spätestens mit der Anmeldung zur Auditierung als Teil der Zertifizierung kostenpflichtiges Mitglied der WHO/UnicefInitiative „Babyfreundlich“ zu werden. Aus den genannten Gründen ist das Interesse der Geburtskliniken im Land Bremen an einer Zertifizierung eher gering, zumal auch ohne ein Zertifikat der Stillförderung eine hohe Priorität eingeräumt wird. – So weit die Antwort des Senats!
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Bücher im Bus. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Senkal, Hamann, Bolayela, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie beurteilt der Senat das Projekt „Buchhaltestellen“, bei dem die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein, VHH, seit 2010 insgesamt 150 Busse mit Bücherregalen ausgestattet haben?
Zweitens: Unter welchen Voraussetzungen wäre ein solches Projekt auch in Bremen und Bremerhaven denkbar?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Der Senat und der Magistrat Bremerhaven beurteilen das Projekt „Buchhaltestellen“ als eine interessante Möglichkeit, um Fahrgäste zum Ausleihen und Austauschen von Büchern zu motivieren.
Zu Frage zwei: In Bremen bietet die Stadtbibliothek bereits eine mobile Bücherei mit ihrer Busbibliothek an. Die Stadtbibliothek und die BSAG pflegen hier eine langjährige, enge Kooperation. Für eine Buchtauschbörse in den BSAG-Fahrzeugen müsste geprüft werden, ob eine weitergehende Kooperation möglich wäre.
Gegebenenfalls sollte mit den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein für einen Erfahrungsaustausch Kontakt aufgenommen und geprüft werden, ob die Konstruktion in den Fahrzeugen der BSAG verwendet werden könnte.
Sollte die Idee im Land Bremen übernommen werden, wird empfohlen, zunächst ein Pilotprojekt durchzuführen, um Erfahrungen mit dem Einbau der Bücherregale, der Pflege und der Nutzung eines Bücherbusses zu sammeln. Zudem müssten Institutionen als Kooperationspartner gefunden werden, die die Bücher zur Verfügung stellen.
Zu Frage drei: Für den Einbau eines Regals werden Kosten in Höhe eines mittleren vierstelligen Betrags je Fahrzeug geschätzt. Hinzu kommt der Aufwand in Form der Instandhaltung und Reinigung, gegebenenfalls auch für die Beseitigung von Vandalismus. Gesamtkosten wären abhängig von der
Herr Staatsrat, es gibt diese offenen Bücherschränke auch in den Bürgerhäusern. Das ist ja kein neues Modell, sondern neu an diesem Vorhaben ist, dass es jetzt mobil ist und im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt wird. Wäre es zum Beispiel eine Möglichkeit, auch mit diesen Bürgerhäusern zu kooperieren, die diese offenen Bücherschränke bereits haben?
Das ist sicherlich eine Variante, die man mit ins Auge fassen sollte, mit all denjenigen zu kooperieren, die mit solchen Systemen schon Erfahrung haben, die sich auch auskennen mit der Nachfrage der Menschen, welche Qualität erforderlich ist, was für ein Sortiment man anbieten kann, und diese Erfahrungen nutzt. Das bietet sich an, und insofern halten wir es für sehr wichtig, erfahrene Kooperationspartner aus der Stadtgesellschaft mit einzubinden.
(Abgeordneter Senkal [SPD]: Eine kleine Anmer- kung! Ich sehe, dass der Senat da nicht abgeneigt ist, und ich bedanke mich für diese Antwort!)
Herr Staatsrat, wir gehen jetzt davon aus, dass Sie sich darum kümmern, und das finden wir gut. Noch einmal der Hinweis, dass Sie auch noch einmal bitte berücksichtigen, dass die Menschen, also die Benutzerinnen und Benutzer der Busse entsprechend Bücher hineinstellen und austauschen können. Dies muss also nicht zwingend durch beispielsweise die Stadtbibliothek vorgenommen werden. Das ist, glaube ich, das Interessante an diesem Modell. Jeder Mann und jede Frau kann sein/ihr ausgelesenes Buch dann da hineinstellen und ein anderes Buch mitnehmen.
Ja! Die Frage habe ich zuvor schon formuliert, dass Sie bitte diesen Aspekt mitberücksichtigen und dass – –.
Dann stelle ich den Satz um. Berücksichtigen Sie auch in Ihrer Untersuchung diesen Aspekt, den ich gerade eben ausgeführt habe?