Diesen Antrag haben wir unserem Koalitionspartner nun vorgelegt, und ich gehe auch davon aus, dass dort genauso der Wille und die Bereitschaft bestehen, zu handeln und tätig zu werden. Die Überschrift der Großen Anfrage lautet: „Wie überfordert ist die Hochschule für öffentliche Verwaltung bei der Polizeiausbildung?“ Meine Frage daraufhin ist ganz klar. Müsste es nicht heißen: Wie überfordert wird die Hochschule für öffentliche Verwaltung weiter werden? Wir alle wollten diese enormen Einstellungsjahrgänge und wollen sie nach wie vor. Wir wollen eine hohe Zielzahl von mindestens 2 600 bei der Polizei Bremen. In diesem Zusammenhang freue ich mich auch, dass unser Koalitionspartner öffentlich angekündigt hat, dass auch diese Zahl gegebenenfalls angehoben werden muss. Davon spreche ich schon lange.
Auch im Hinblick auf Abordnungen und anderweitige Lehr- und Ausbildungstätigkeiten müssen wir Personalmittel anpassen und die Zielzahlberechnung dahingehend vornehmen und anpassen. Also noch einmal zurück: Wir wollen diese hohen Einstellungszahlen von hoch qualifizierten Studierenden. Aber wir sind es auch, die den Weg freimachen müssen für eine hochwertige Ausbildung. Wir
bekommen diese hohen Ansprüche, die wir an die jungen Polizistinnen und Polizisten stellen, nicht zum Nulltarif oder zum Spartarif erfüllt. Sie sollen abwägen, vermitteln, schlichten, eingreifen, durchgreifen, helfen, absperren, herbeieilen, Recht verstehen und umsetzen und noch vieles mehr. Aber all das muss vorher vermittelt werden durch wiederum hoch qualifiziertes Lehrpersonal, Personal, das sich auch den Studierenden widmen kann und dafür die Zeit hat.
Ich finde, die Antwort des Senats gibt gut wieder, welche Probleme bestehen, dass diese bekannt sind und sich denen auch gewidmet wird. Die Probleme kann man auf einige Kernthemen herunterbrechen: Personal, Räume, Sachmittel. Dafür benötigt man selbstredend die finanziellen Mittel. Aber es geht über Investitionen hinaus. Man muss auch über Organisationsformen sprechen. Bisher konnten diese Probleme notgedrungen weitestgehend aufgefangen werden, insbesondere von engagiertem Lehr- und Ausbildungspersonal und toleranten Studierenden. Sicherlich ist es möglich, kürzere Zeiträume so gezwungenermaßen zu überbrücken. Aber es darf kein Dauerzustand sein.
Bis zum Oktober, wenn wieder 160 junge Menschen motiviert im Rathaus stehen und den ersten Einsatz kaum abwarten können, bis dann müssen wir konkrete Antworten haben, und zwar nicht auf Fragen nach Zahlen, sondern Lösungsvorschläge für erhebliche Probleme. Wir brauchen für Polizeivollzugsdienst, Aus- und Fortbildung eine Hochschule mit hervorragenden Angeboten und bestem Lehr- und Lernumfeld. Dafür sollten wir uns zusammen einsetzen. Die Antwort des Senats zeigt, wie nötig das ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schon fast alles gesagt. Es wird zurzeit bei der Polizei mehr ausgebildet, und das ist gut so. Das ist in den Jahren davor versäumt worden. Im Moment absolvieren 160 Anwärterinnen und Anwärter ihr Bachelorstudium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, im Jahr 2014 waren es noch 84. Diese Verdopplung war – das wissen wir alle, und es ist hier ausführlich diskutiert worden – dringend nötig, weil angesichts der Altersabgänge ansonsten
Die Große Anfrage der CDU ist richtig und wichtig, weil die Verdopplung der Studierendenzahlen natürlich weder mit der Verdopplung des Lehrpersonals einhergeht noch mit den Raumkapazitäten, die zur Verfügung gestellt werden. Das ist tatsächlich im Moment ein Problem.
Sowohl für die theoretischen Ausbildungsanteile als auch für die fachpraktische Ausbildung fehlt in signifikantem Ausmaß das Personal, das geht aus der Antwort auf die Anfrage hervor. Aktuell sind 30 Beamtinnen und Beamte an die Hochschule für Öffentliche Verwaltung abgeordnet. Nach der Mitteilung des Senats müssten mindestens neun Vollzeitkräfte für den theoretischen Ausbildungsanteil dazukommen, und für den fachpraktischen Teil ist der Bedarf noch nicht einmal errechnet.
Es ist logisch, erhöht man die Anzahl der Auszubildenden, dann muss auch das Personal verstärkt werden, damit sich die Betreuungsqualität nicht verschlechtert. Jetzt muss man natürlich wissen – das ist das Problem –, dass viele Lehrende in der Polizeiausbildung selbst aktive Polizeibeamte oder Polizeibeamtinnen sind. Sie werden entweder für eine gewisse Stundenzahl abgeordnet oder leisten die Lehrveranstaltungen nebenamtlich, also quasi – ich sage es einmal salopp – nach Feierabend. Für solche Abordnungen ist der Dienstplan der Polizei eigentlich sowieso schon zu eng gestrickt.
Es gibt niemanden bei der Polizei, der oder die im Dienst Däumchen dreht und auf eine Abordnung wartet, also verfestigt sich das Problem, den zusätzlichen Studierenden steht nicht im gleichen Maß zusätzliches Lehrpersonal gegenüber. Das lässt sich auch – so viel muss man ehrlich sagen – ad hoc kaum lösen und ist in erster Linie Ausdruck einer fehlerhaften Personalplanung der letzten Jahre. Man hat einfach zu lange abgewartet, nicht nur an der Anzahl der Anwärterinnen und Anwärter gespart, sondern natürlich auch insgesamt an der Struktur der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Die Gründe gehen im Grunde bis in die Jahre bis 2014 zurück.
Wir, DIE LINKE, finden, dass wir endlich – und das haben wir ja auch mehrfach in den letzten sieben Jahren zum Ausdruck gebracht – eine verlässliche und langfristige Einstellungsplanung brauchen. Die Finanzsenatorin muss wissen, wie viel Geld sie zur Verfügung hat, die Polizei muss wissen, wie
viel Nachwuchskräfte sie bekommt, und die Hochschule für Öffentliche Verwaltung muss wissen, welche Lehrkapazitäten sie dafür erhält. Daher fänden wir eine Ausbildungsplanung bei der Polizei bis mindestens 2025 notwendig. Wenn man sich die Antwort auf die Anfrage anschaut, dann sieht man allerdings, dass der Senat nach wie vor auf Sicht fährt und von Jahr zu Jahr schaut. Nachhaltig ist das nicht.
Ich will nur einmal eben anmerken, dass es eigentlich üblich ist. Die Hochschulen und die Universitäten haben eine verlässliche Planung, sie haben eine Wissenschaftsplanung. Die jetzige geht bis zum Jahr 2020, und die neue ist gerade in Arbeit. Wir finden zwar, dass die Hochschulen und die Universität zu wenig Geld haben, aber zumindest haben sie eine verlässliche Planung, und das braucht die Hochschule für Öffentliche Verwaltung auch.
Dann kommen wir zum zweiten Problem, den Räumen! An der Hochschule für Öffentliche Verwaltung fehlen die Räume. Hier findet der theoretische Ausbildungsteil statt. Der Senat schreibt selbst, dass sämtliche Aufenthaltsräume inzwischen umgewidmet worden sind. Es gibt keine Potenziale mehr, die zusätzlich genutzt werden können. Auf dem Grundstück ist auch kein Platz für Neubauten, auch das ist ein Problem, und wer die Zeitpläne bei Immobilien Bremen kennt – das kenne ich aus dem Bildungsbereich aus leidvoller Erfahrung –, der weiß auch, dass das Problem zeitnah nicht gelöst wird, es sei denn, die Hochschule mietet sich private Räumlichkeiten an.
Die praktische Ausbildung findet bei der Bereitschaftspolizei am Werdersee statt, und hier bestehen eigentlich die gleichen Probleme. Die alte Kaserne ist sanierungsbedürftig und ziemlich marode. Schießstände und Turnhalle müssten saniert werden, und die Polizei hätte deshalb gern einen neuen Standort, wie ich übrigens finde, zu Recht! Der muss aber erst einmal gefunden und umgebaut werden. Kurzfristig wird es also auch hier zu keiner
Abschließend kann man eigentlich nur sagen, dass Bremen mit den anderen Bundesländern und auch mit den anderen Bundesbehörden um den besten Nachwuchs für die Polizei konkurriert. Andere Länder und der Bund zahlen – das werden wir auch morgen noch debattieren – deutlich besser, also muss wenigstens die Ausbildungsqualität stimmen, denn sonst ergibt sich für Bremen ein weiterer Standortnachteil bei der Personalgewinnung. Daran kann niemand ein Interesse haben, weder die Polizei noch die Bevölkerung noch die Politik. Daher, Herr Hinners, vielen Dank für die Anfrage! Dann schauen wir einmal, was aus der SPD-Initiative wird und freuen uns auf die weitere Debatte. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das meiste ist sicherlich gesagt, eine notwendige Anfrage, die Herr Hinners gestellt hat!
Andere hatten das natürlich auch schon vorausgesehen. Ich darf daran erinnern, dass wir bei den Haushaltsberatungen jedes Mal auch für die Hochschule für Öffentliche Verwaltung im Hinblick auf die erhöhte Zielzahl, die wir immer gefordert hatten, schon entsprechende Mittel vorgesehen haben, aber dennoch war die Anfrage noch einmal in ihrer Differenzierung notwendig.
In den vergangenen Jahren gab es 80 Ausbildungsplätze an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Es gibt jetzt eine Delle, quasi selbst verschuldet, so will ich es einmal sagen. Man hat seit acht bis zehn Jahren im Bereich der Polizei abgebaut, man hat die Altersentwicklung nicht richtig im Auge behalten. Hätte man das alles personalplanerisch schon ein bisschen besser im Griff gehabt, dann hätte es zu diesen verdoppelten Einstellungen wahrscheinlich gar nicht kommen müssen. Wenn man kontinuierlich etwas mehr ausgebildet hätte, hätten wir wahrscheinlich eine ganz normale Entwicklung im Polizeibereich bekommen.
Jetzt platzt alles aus den Nähten: Die Räume reichen nicht, das Personal reicht nicht, die Sachmittel
reichen nicht. Wir wollen aber, dass der gehobene Dienst mit Bachelorabschluss anständig ausgebildet ist. Wir haben ein Interesse daran – auch nicht nur die FDP, ich gehe davon aus, dass das im Haus allerseits geteilt wird –, dass wir gut ausgebildetes Personal haben, und gut ausgebildet kann man nur dann werden, wenn man mit seinen Räumlichkeiten, mit seinen Sachmitteln zufrieden ist und auch qualifizierte Ausbilder zur Verfügung hat. Dies sehe ich zum Teil kurzfristig noch nicht realisiert. Im Hinblick auf die Räumlichkeiten wird man sich über die Zeit retten, das kann ich mir schon vorstellen, aber ein Konzept, das langfristig oder mittelfristig greift, ersehe ich aus dieser Beantwortung der Großen Anfrage nicht.
Mir macht auch Sorge, dass es noch nicht hinreichend gelungen ist, qualifiziertes Personal zu bekommen. Die Ausschreibungen ziehen sich hin, und das ist ein erhebliches Manko. In dieser Planungsphase dürfen wir nicht wieder den Fehler wie in den vergangenen Jahren machen, dass wir die Personalentwicklung nicht genügend im Auge behalten. Wir müssen klar sagen: Wollen wir jetzt 2 600, wollen wir 2 800 oder noch ein paar mehr Beamte einstellen, wie wir gefordert haben? Da muss ein Konzept her, auch hinsichtlich der Altersentwicklung, damit man planen kann, was für Räumlichkeiten und Personal wir brauchen, denn wenn wir qualifiziertes Personal gewinnen wollen, dann müssen wir ihm auch eine Zukunftsperspektive geben und nicht in zwei, drei oder fünf Jahren sagen, na ja, wir haben jetzt den Berg abgebaut, und jetzt dürft ihr wieder nach Hause gehen, wir können den ganzen Zauber wieder auf 80 Auszubildende zurückführen!
Also, in dieser Phase muss wirklich seriös geplant werden. Das werden wir natürlich unterstützen, es liegt aber bisher nichts vor. Man hat die Zielzahl erhöht, aber das, was an Ausbildungskapazitäten erforderlich ist, bessert man jetzt erst im Nachhinein aus. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe kurz überlegt, ob ich jetzt als vierter Redner sage: „Es ist ja eigentlich schon alles gesagt worden.“ Ich will deswegen auch wirklich nur ganz kurz auf ein, zwei Punkte eingehen.
In der Tat ist der positiven Entscheidung der Regierungskoalition, nämlich deutlich mehr Personal bei der Polizei auszubilden, der negative Umstand entgegenzuwirken, dass die Ausbildungskapazitäten an der Hochschule nicht ausreichen, um all die Menschen, die dort jetzt ausgebildet werden sollen, aufzufangen. Das ist vollkommen richtig dargestellt, und ich glaube auch, dass diese Situation dort auf Dauer, wir waren selbst vor Ort und haben uns auch ausgetauscht, kein Zustand ist.
Es ist der Personalbereich angesprochen worden, und Frau Kollegin Vogt hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass all das, was an Praxispersonal notwendig ist, dringend auch bei der Polizei gebraucht wird. Insofern haben wir da ein weiteres Dilemma, das wir aber hoffen, durch die hohen Einstellungszahlen wieder verändern zu können. Das andere ist der Bereich Raum und Material, und zwar auch an beiden Standorten, an Standort eins und an Standort zwei, an dem vor allem die praktische Ausbildung stattfindet. Da geht es auch um die Räumlichkeiten, die nicht mehr akzeptabel sind, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Das hängt aber auch mit der Frage zusammen, wie es mit dem Standort insgesamt weitergeht, und der möglichen Verlagerung der Bereitschaftspolizei an diesem Standort, und die Frage des Materials, mit welchen Einsatzmitteln man eigentlich seine Ausbildung betreibt, sollte auch gleich mit im Rahmen des möglichen Umzugs geklärt werden.
Insofern glaube ich, dass wir gut daran tun, den Weg, den Kollege Hinners vorgeschlagen hat, tatsächlich zu gehen und uns das noch einmal im Haushalts- und Finanzausschuss darstellen zu lassen und das in der Deputation für Inneres Fachliche zu begleiten. Das halten wir für richtig. Ich glaube allerdings auch, dass Lösungen schon vorher möglich sein werden. Ich gehe davon aus, dass die Bürgermeisterin gleich etwas zu den aktuellen Entwicklungen und den Planungen sagen wird, und ich teile ansonsten die Problembeschreibungen, und wir sind gern bereit, uns an konstruktiven Lösungen zu beteiligen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In einigen Debattenbeiträgen ist der Eindruck erweckt worden,
oder ich hatte den Eindruck, dass hier behauptet wird, dass die rot-grüne Regierung die Anzahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten abgesenkt hat. Das ist nicht richtig,
sondern ausweislich der auch im Netz veröffentlichten Zahlen – das empfehle ich immer als Quelle der Inspiration und vor allen Dingen als Faktenbasis – hatten wir im Jahr 2009 2 283 Vollzeitäquivalente bei der Polizei und im Jahr 2016 2 295. Ich sage jetzt nicht, dass die Steigerung Hunderte beträgt, es ist auf jeden Fall aber nicht richtig, dass wir abgesenkt haben. Der Effekt, dass über unzureichende Ausbildung die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten abgesenkt wurde, stammt aus Zeiten der Großen Koalition, darüber ist ja auch einige Male berichtet worden. Wir haben es geschafft, trotz Sanierungsbedingungen so auszubilden, dass die Anzahl sogar leicht gesteigert beziehungsweise stabil gehalten werden konnte.
Das ist erst einmal ein Verdienst einer Regierung unter Sanierungsbedingungen, auch wenn wir jetzt an dem Punkt sind, an dem man das so nicht mehr weitermachen kann. Darauf will ich doch noch einmal hinweisen. Dann finde ich, wir haben einmal etwas richtig gemacht, ausnahmsweise, sage ich jetzt einmal, nämlich haben wir, als es die ersten Spielräume gab, mehr Geld ausgegeben für diesen auch für den Senat, für Bremen sehr wichtigen Bereich. Da haben wir die Ausbildungszahlen verdoppelt. Das haben wir im Vollbesitz unserer geistigen Kräfte mit voller Überzeugung finanziert und in Kenntnis der Tatsache, dass jedes gelöste Problem in Bremen ungefähr zehn andere nach sich zieht und wir dann auf Raumprobleme bei der HfÖV stoßen und die dann lösen müssen.
Ich möchte nicht, dass hier der Eindruck entsteht, da hat der Senat irgendwie ein bisschen Reklame für sich gemacht, die Ausbildungszahlen auf 160 erhöht, und ansonsten war es ihm völlig egal, wo die Leute bleiben. Der Senat hat im Herbst 2017 beschlossen! Gleich sage ich Ihnen auch, wie es mit der Hochschule weitergeht, aber vorher möchte Herr Hinners etwas fragen.
Frau Bürgermeisterin, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Hinners? – Bitte, Herr Kollege Hinners!