Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gleich vorneweg, Frau Vogt, Ihre Frage kann ich leider nicht positiv beantworten. Es gibt aus unserer Sicht momentan noch keinen Weg,
den ich Ihnen präsentieren kann, wie eine Lösung aussehen soll. Ich will mich aber zunächst noch einmal auf die Rede von Claas Rohmeyer beziehen. Sie haben uns ja eine ideologische Grundhaltung unterstellt, die uns dazu bringt, diesen Antrag abzulehnen.
Ich glaube, dass in der Deputationsvorlage, die hier als Bericht vorliegt – das war jedenfalls unsere Absicht – zum Ausdruck kommt, dass es sich dabei eben nicht um eine ideologische Auseinandersetzung handelt, sondern dass es ein gemeinsames Verständnis gibt. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass man im Hinblick auf die Streicherklassen der Andernacher Straße darüber nachdenkt, eine Lösung zu finden, dass sie an der GSO weiter beschult werden können. Denn es ist wahr, dass die Durchgängigkeit eines solchen Angebots auch eine ganze Menge Argumente für sich hat. Die haben wir in der Deputationsvorlage durchaus gewürdigt. Der zeitliche Ablauf ist genau dadurch verursacht worden, dass wir eine sehr, sehr schwierige interne Erörterung darüber hatten, wie wir diese konkrete praktische Anforderung, die diesem Antrag zugrunde liegt, tatsächlich mit schulrechtlichen Änderungen in Einklang bringen können.
Das ist der parlamentarische Kunstgriff, der diesem Antrag zugrunde liegt. Wir als Verwaltung sollen den Gesetzentwurf vorbereiten, der genau diese Lösung anbietet.
Wir als Verwaltung sollen dann auch sicherstellen, dass dieser Gesetzentwurf gerichtsfest ist. Stellt sich dann vor Gericht heraus, dass er es doch nicht ist, dann sind wir wieder diejenigen, die handwerklich schlecht gearbeitet haben. Deswegen ist es unsere Pflicht, darauf zu achten, dass, wenn wir hier Gesetzentwürfe vorlegen, diese auch tatsächlich rechtssicher sind. Ich will aber, bevor ich in die Details gehe, noch einen weiteren Punkt in das Blickfeld rücken: In der gesamten Deputation ist deutlich geworden, und das möchte ich hier für den Senat auch noch einmal deutlich sagen, dass das ehrenamtliche Engagement, das der Arbeit in der Schule Andernacher Straße zugrunde liegt, von uns geschätzt und gewürdigt wird.
Dass Musik, dass musische Bildung für die Entwicklung der Kinder ein unheimlich wichtiges Hilfsmittel sein kann, das es zu fördern gilt, das wissen wir. Deswegen engagieren wir uns gerade im Bremer Osten nach allen Regeln der Kunst, um zu erreichen, dass die Musikprofile dort auch weiterentwickelt werden. Das müssen wir wirklich sagen: Das ist ein starkes Pfund, das wir in dieser schwierigen Region haben und auf das wir auch stolz sein können.
Insofern will ich das noch einmal aufgreifen: Es geht hier nicht um eine ideologische Ablehnung, es geht wirklich darum, dass wir eine nachvollziehbare praktische Problematik, die wir vor Ort haben, einer Lösung zuführen wollen. Aber die Frage ist, ob wir das wirklich können und ob das wirklich funktioniert. Wir haben bisher im Aufnahmeverfahren bei den allgemeinbildenden Schulen der Sekundarschulen den Grundsatz der Chancengleichheit und die tragenden Grundsätze der stadtweiten Anwählbarkeit der Schulen, der eingeschränkten Privilegierung von Schülerinnen und Schülern, deren Leistungen über dem Regelstandard liegen, und dem Regionalitätsprinzip. Das ist unsere bewährte Praxis, und davon gibt es Ausnahmen. Ja, das stimmt, es gibt das bilinguale Französisch-Angebot, es gibt die Sportkaderklassen.
Deswegen haben wir natürlich auch geprüft, ob wir mit weiteren Ausnahmen operieren können, aber darauf hat Frau Vogt auch schon hingewiesen. Die Frage ist, ob man diese Ausnahmen verwirklichen kann, ob das auch tatsächlich funktioniert.
Nein, Frau Vogt hat hier gerade in der parlamentarischen Debatte argumentiert. Das ist übrigens etwas, was ich mir von Ihnen auch ein bisschen mehr gewünscht hätte.
Es ist einfach so, dass die geltenden Verfahren gegen die größtmögliche Wahlfreiheit und gegen die Chancengleichheit stehen, das ist so. Man muss sich die Frage stellen, ob man entsprechende Kompromisse in diesen Grundsätzen machen und das in Einklang bringen kann. Der Charakter des gut geregelten Aufnahmeverfahrens wird durch die hochkomplexen Anforderungen einer privilegier
ten Aufnahme musikalisch begabter Kinder wesentlich verändert. Besonders problematisch: Es müssen gerichtsfeste Kriterien für die Beurteilung von Begabung, von Begabung!, und ein entsprechend ausgerichtetes Verfahren im Übergang von Klasse vier nach fünf entwickelt werden. Das heißt, wir brauchen einen Eignungstest für Viertklässler.
Herr Präsident, es geht im Antrag auch nicht nur um eine Aufnahmegenehmigung für einen speziellen Grundschul-/Oberschulverbund, sondern darum, dass generell fachliche Interessen und Neigungen für die privilegierte Aufnahme an bestimmten profilierten Schulen geltend gemacht werden sollen. Dies durchbricht die grundlegenden Prinzipien der derzeitigen Aufnahmeverfahren für die weiterführenden Schulen. Auch eine enge pädagogische Kooperation zwischen Grund- und weiterführenden Schulen als Basis für einen privilegierten Übergang ist nicht unproblematisch, da sie die Chancen der anderen Bewerberinnen und Bewerber für die weiterführende Schule ohne schwerwiegenden sachlichen Grund beeinträchtigt. Denn es wollen sicherlich auch andere Kinder in den Genuss eines pädagogisch besonders hervorragenden Konzepts kommen, und für die ist dieses dann mit viel größerer Wahrscheinlichkeit verschlossen. Das muss uns einfach klar sein. Wir werden an anderer Stelle die Friktion oder diese Konflikte, die wir haben, wiederfinden. Sie wissen alle, dass die Schule GSO nicht nur dafür bekannt ist, dass sie eine besonders hochwertige Bildung leistet, sondern dass sie auch enorm hohe Anwahlzahlen hat.
Deswegen, das möchte ich zum Abschluss nur noch einmal sagen, haben wir uns nach langen internen Diskussionen, die wir darüber geführt haben, ob wir einen Weg finden, das möglich zu machen, entschieden, der Deputation vorzuschlagen, zu einer Ablehnung zu kommen. Die Deputation ist uns hier auch gefolgt, aber eindeutig mit der Tonlage, weiter systematisch zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, im Hinblick auf die musikalische Förderung
einen Kompromiss herzustellen mit den konkreten Bedürfnissen vor Ort, gleichzeitig aber die Grundstruktur des Aufnahmeverfahrens inhaltlich nicht zu konterkarieren und rechtlich nicht in Frage zu stellen. – Vielen Dank!
Zunächst möchte ich noch einmal unsere ehemalige Abgeordnetenkollegin Frau Salomon hier begrüßen. Schön, dass Sie wieder einmal da sind!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/266 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung mit der Drucksachen-Nummer
Wie wichtig ist die Gesundheitswirtschaft für Bremen und Bremerhaven? Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Dezember 2017 (Drucksache 19/1456)
Gemäß § 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort noch einmal vorzulesen. Das tut er nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute und gerade auch an einem Vormittag über das wichtige Thema Gesundheitswirtschaft beraten können und möchte auch dem Senat ganz herzlich für die ausführliche Antwort auf unsere Große Anfrage danken.
Die Antwort des Senats und auch die aktuelle Studie im Auftrag der Arbeitnehmerkammer des Instituts Arbeit und Technik (IAT) der Westfälischen Hochschule zeigen: Wir haben im Land Bremen viele zarte kleine Pflänzchen, die mit hervorragenden Produkten am Markt sind. Natürlich haben wir keine Großunternehmen wie zum Beispiel Siemens, die Medizingeräte bauen, oder Bayer in Leverkusen oder Dräger in Lübeck. Man könnte da einige nennen. Aber wir haben viele starke Player. Bei der Gesundheitswirtschaft gibt es übrigens auch nicht den einen großen Player, es gibt viele kleine Schlüsselfiguren, das ist in dieser Branche so. Aber wir haben auch einen starken Mittelstand. Wenn wir an Gesundheitswirtschaft denken, wenn man mit Menschen darüber spricht, dann fallen uns als Erstes meistens die Berufe und Zweige ein, die wir sozusagen aus dem alltäglichen Umgang mit Gesundheit kennen: Pfleger und Pflegerinnen, Ärzte und Ärztinnen, Apothekerinnen und Apotheker, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Augenoptikerinnen und Augenoptiker und so weiter.
Aber wir haben einiges mehr, und gerade im Bereich der Unternehmen gibt es zahlreiche Beispiele für Bremen und Bremerhaven, von denen ich gern einige exemplarisch nennen möchte. Zum Beispiel atacama Software GmbH, die Bego GmbH & Co.KG, Fraunhofer-Institut für Bildgestützte Medizin Mevis, OMNILAB-LABORZENTRUM GmbH & Co. KG, Thermo Fisher Scientific, ZytoVision GmbH in Bremerhaven, Q-Bioanalytic GmbH, also die Liste ist lang. Man könnte sie noch fortführen. Als Beispiel auch für die Wirtschaftskraft, die dahinter steckt, kann man Thermo Fisher Scientific
nennen, die allein etwa eine halbe Milliarde Umsatz im Jahr machen, oder auch die Bruker Daltonic GmbH, da ist der Umsatz ähnlich groß. Wir sind im Land Bremen auch im Bereich der Wissenschaft gut aufgestellt und haben da viel zu bieten. Es gibt viele Arbeitsplätze im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Das kann man gut nachlesen in der Antwort des Senats. Wir haben im Jahr 2009 rund 48 000 Arbeitsplätze gehabt, das ist schon richtig viel. Aber wenn man sich die Steigerung in den letzten sieben Jahren anschaut, liegen wir im Jahr 2016 bereits bei 61 000 Arbeitsplätzen. Das ist also eine Steigerung um rund 26 Prozent. Damit bildet die Gesundheitswirtschaft einen richtig großen Bereich ab, nämlich rund 15 Prozent der gesamten Erwerbstätigkeit im Land Bremen. Das unterstreicht noch einmal die Bedeutung dieses Wirtschaftsbereichs.
Wir haben etwas zu bieten in den Bereichen Gesundheit, aber auch bei den Life Sciences. Wenn man mit Expertinnen und Experten darüber spricht, gerade auch darüber, wie sich die Gesellschaft entwickelt, wird gerne die Gesunderhaltung des Menschen hervorgehoben. Wir haben ja den demografischen Wandel, darüber sprechen wir oft in diesem Haus. Die, die in zwanzig Jahren zu den Älteren gehören werden, stellen uns natürlich vor Aufgaben. Um diese Aufgaben zu lösen, können die Gesundheitswirtschaft und die Unternehmen der Life Sciences einen wesentlichen Beitrag leisten. Ich war kürzlich auf einer Veranstaltung der Arbeitnehmerkammer, die diese Studie vorgestellt hat. Dort waren noch einmal Expertinnen und Experten eingeladen, zu dem Thema zu diskutieren. Da hat Josef Hilbert vom IAT, also vom Institut, gesagt, Bremen sei als Standort für ältere Menschen nach wie vor interessant. Und er hat gesagt, Bremen besitzt alle Voraussetzungen dafür, die Zukunft der Gesundheitswirtschaft durch gemeinsam getragenes Engagement zu gestalten. Ich finde an dieser Stelle, das ist eine sehr positive Botschaft.