Das wollen wir, dafür benötigen wir auch ein Regelwerk für die Bewertung. Bei einer sportbetonten Schule macht das der Landessportbund mit entsprechenden Fachgruppen. Ob das der Verein machen kann, der auch das Sponsoring für die Musikinstrumente macht, das ist im Augenblick noch fraglich. Insofern sind ein Musikprofil und ein solches Vorhaben vorstellbar, muss aber eben noch intensiv ausgearbeitet werden.
Und wenn es noch zwei Jahre dauert, Herr Dr. vom Bruch, das Vorhaben muss gerichtsfest sein, und Sie werden sich ja wohl kaum davon verabschieden, dass ein Aufnahmeverfahren juristisch sauber gestaltet werden muss und es natürlich auch Auswirkungen bis nach Bremerhaven oder bis nach Bremen-Nord und überall hin hat. Wir können das doch nicht einfach ausblenden und sagen, wir machen jetzt hier eine Lex Osterholz, und am Ende tun wir so, als hätte es keine Auswirkungen auf die gesamte Stadt. Das funktioniert so nicht, lieber Herr Dr. vom Bruch.
Im Übrigen geht das Ressort, ich bin kein Jurist und teile diese Auffassung auch nicht, aber das Ressort geht davon aus, dass hier eben eine grundlegende Umstrukturierung nötig ist, und das werden wir bei
einer umfangreichen Novellierung des Aufnahmeverfahrens dann auch entsprechend diskutieren. – Vielen Dank!
Bevor ich den Kollegen Herrn Dr. Güldner an das Rednerpult bitte, möchte ich auf der Besuchertribüne herzlich Mitglieder der Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A281 begrüßen.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Kollege Rohmeyer, finde ich es absolut notwendig, dass man einmal sagt – und das haben Sie so nicht getan, sondern Sie haben ja ein ganz düsteres Bild in Ihrem Märchen gemalt – dass wir an mehreren Stellen in Bremen in den Grundschulen und auch in den weiterführenden Schulen eine hervorragende musische Förderung und Bildung haben, sodass das, was so ein bisschen herüberkommt, dass nur Ihr Antrag – da geht es ja technisch darum, die Verknüpfung einer Grundschule in Osterholz mit einer Oberschule im Zugang, also eine weitere Ausnahme von der Regel der freien Schulanwahl – dass nur dieser die musische Bildung in Bremen voranbringen könnte, angesichts der Reichhaltigkeit der Landschaft und angesichts der Reichhaltigkeit dessen, was an den Schulen gemacht wird, wirklich in der Bedeutung so großartig aufgeblasen wird, dass man glaubt, die Koalition verhindert es Instrumente zu lernen, verhindert Gesang, verhindert musische Bildung.
Das Gegenteil ist der Fall, und das muss zu Ihrem Antrag auch einmal gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie fordern ja nichts anderes, als zu den beiden schon existierenden Ausnahmen von dem Anwahlverfahren eine dritte hinzuzufügen. Warum ist das schwierig? Darauf sind Sie leider nicht eingegangen, dass das nicht subjektiv, weil die Koalition sich hier der musischen Bildung verweigert, sondern objektiv schwierig ist.
Der Kollege Güngör hat darauf hingewiesen, welches Verfahren wir beim Sport haben. Ich hätte mir jetzt von den Kollegen vom Bruch und Rohmeyer, von der CDU insgesamt, gewünscht, einmal dieses Verfahren beim Sport darzustellen, nämlich dass die Landesverbände der verschiedenen Sportarten aufgrund von Kaderzugehörigkeit nach festgelegten Kriterien eine Empfehlung abgeben können, wer an der Ronzelenstraße in die entsprechenden Kaderklassen beim Sport kommt.
(Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Zweieinhalb Jahre hätten Sie Zeit gehabt das einzufordern. Das hätten wir gerne mit Ihnen erörtert!)
Wie dieses Verfahren auf Grundschulkinder übertragen werden soll, die in der Grundschule musiziert haben. Also wollen Sie einen Wettbewerb ausrichten und die Besten kommen dann auf die gewünschte Oberschule? Oder nach welchen Kriterien soll eigentlich die Umsetzung stattfinden? Sie können ja nicht nur Vorschläge ganz allgemeiner Art machen, Sie müssen ja auch sagen, wie es umgesetzt werden soll. Nach welchen Kriterien soll das umgesetzt werden? Da habe ich heute, wie auch im Antrag vermisst, wie Sie das tatsächlich machen wollen.
Bei Französisch geht es, weil da sehr frühzeitig im Gesetz eine Ausnahme für die Freiligrathstraße im Zugang zum Gymnasium Horn gemacht worden ist.
Die Antwort unserer Fraktion – die es grundsätzlich sehr wichtig und sehr sympathisch findet, die Profile jedweder Art, vor allen Dingen aber auch die musischen Profile in der Grundschule und in der Oberschule zu stärken – ist, dass wir, wenn wir das generelle Anwahlverfahren nicht einfach an beliebigen Punkten in die Luft sprengen oder für nichtig erklären wollen, dann eine grundsätzliche Lösung brauchen, wie wir in Zukunft von den Grundsätzen, die ja rechtsfest in diesem Anwahlverfahren festgestellt sind, abweichen können, um solche Dinge möglich zu machen. An dieser Diskussion wollen wir uns sehr gerne beteiligen. Wir haben
auch hohe Sympathie für die Frage, Profile in den Schulen, die dann auch nach vier Jahren in die Oberschule hinein fortgesetzt werden, zu stärken und damit auch das Zusammenwachsen von Grundschulen und Oberschulen zu stärken, aber auch diese ausgewählten Profile stark zu machen.
Wir sind aber ebenfalls der Überzeugung, dass man hierfür eine grundsätzliche Regelung im Anwahlverfahren haben muss, weil wir jetzt durch das Hinzufügen immer weiterer Tandems von Grundschule und Oberschule am Ende die diskriminierungsfreie Anwahlmöglichkeit, die wir im Moment stadtweit haben, an unseren Oberschulen natürlich irgendwann abschaffen, weil dann so viele Plätze dort schon in den speziellen Beziehungen Grundschule/Oberschule besetzt sind, dass andere Schüler, die nicht über diese Privilegierung verfügen, dort nicht mehr zum Zuge kommen. Das ist ja zusammengefasst das Problem, das wir mit diesem Antrag hatten. Wir beteiligen uns sehr gerne an der weiteren Suche nach einer Lösung, die rechtlich ziemlich kompliziert sein dürfte. Ich finde aber, dass vollkommen jenseits dieses Vorstoßes, den Sie da gebracht haben, die wirklich exzellente musische Förderung vor allen Dingen an der GSO, und zwar von allen Kindern, die an die GSO kommen, völlig unabhängig, von welcher Grundschule sie kommen, nach wie vor stattfindet, hoch gelobt wird und dass wir hier sozusagen einen sehr positiven Punkt in unserer Schullandschaft haben, den wir an dieser Stelle auch nicht kaputtreden sollten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „DIE ZEITSCHRIFT DER STRASSE“ beschäftigt sich in jeder Ausgabe mit einem Stadtteil Bremens. Vor kurzem war es das Schweizer Viertel. Faszinierend ist unter anderem der Artikel „Jenseits des Rampenlichts“, eine Geschichte über die Kraft der Musik. Der einleitende Satz lautet: „Ohne die Tuba wäre das Leben des Ozan Keskin wahrscheinlich ein anderes geworden. Ganz sicher aber ohne die Gesamtschule Bremen-Ost, die GSO.“ Er selbst sagt: „Ich habe Selbstvertrauen durch die Musik bekommen, ich bin offener zu den Menschen“. Seine Geschichte zeigt, wie wichtig Musik für die Entwicklung eines Menschen ist.
Ja, die Schule stellt sogar fest, dass aus den Musikklassen besonders viele Schülerinnen und Schüler das Abitur schaffen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass Musik die Kinder befähigt, ihre Umgebung besser zu verstehen, sich besser zu konzentrieren und besser zu kommunizieren.
Es ist großartig, was an dieser Schule, der Gesamtschule Bremen-Ost, unter anderem beim Musikunterricht, geleistet wird.
Leuchtturmschulen wie diese sind immens wichtig, gerade auch in Stadtteilen, die oft benachteiligt sind. Wir Freien Demokraten fordern immer wieder eine vielfältige und differenzierte Schullandschaft, die eine bestmögliche Durchlässigkeit gewährleistet. Wir fordern größere Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulen. Sie leisten ihren Beitrag, indem sie pädagogische Konzepte und Profile mit unterschiedlichen Schwerpunkten entwickeln. In Bremen haben Schulen gute Chancen, sich weiterzuentwickeln. Ob sie dafür immer die notwendige Unterstützung und vor allem auch die Anerkennung bekommen, bezweifle ich. Wir Freien Demokraten begrüßen es, wenn beispielsweise musischkünstlerische, sportbetonte, naturwissenschaftliche oder bilinguale Bildung in den Fokus gestellt und entsprechende Angebote und Profile entwickelt werden.
(Beifall FDP). Es gibt vielfältige Kooperationsvorhaben von Kitas und Schulen mit Kulturpartnern. Jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine kontinuierliche Förderung zu schaffen, ist nur konsequent. Kontinuität je nach Profilentwicklung und Kooperationsangeboten ist unabdingbar für eine gute Schulentwicklung, sei es im musischen Bereich oder auch im sportlichen oder sprachlichen. Ebenso wie die Fraktion der CDU, fordern auch die Freien Demokraten, die Kontinuität der musischen Ausbildung in den Bremer Schulen zu ermöglichen. (Beifall FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was uns heute hier vorliegt sind ein Antrag und ein Bericht des Senats, die eigentlich in die Kategorie gut gemeint, aber schlecht gemacht, gehören. Die Fraktion der CDU stellt eine mögliche Förderungslücke für musisch begabte Kinder fest. Im Anschluss an eine Grundschule mit Musikprofil gibt es keine garantierte Aufnahme an einer Oberschule oder an einem Gymnasium mit Musikprofil. Die Fraktion der CDU schlägt umfangreiche Änderungen der Aufnahmeregelungen im Schulverwaltungsgesetz vor, die allgemein eine Talentpriorität im Aufnahmeverfahren vorsehen. Das konkrete Wort Musik ist in der Formulierung der Fraktion der CDU gar nicht mehr enthalten. Nach diesem Vorschlag für einen Gesetzestext, den wir hier heute vorliegen haben, könnte eine große Anzahl an Talentschulen für alle möglichen Bereiche entstehen.
Der Bericht des Senats schlägt die Ablehnung des Antrags vor, insbesondere bemängelt der Senat, dass das von der Fraktion der CDU vorgesehene geänderte Verfahren das Prinzip der Chancengleichheit in der Schulanwahl aushebelt. Und völlig unklar ist, wie das Talent eines Schülers oder einer Schülerin gerichtsfest festzustellen wäre. Er sagt, das würde zu einer hohen Rechtsunsicherheit führen, und das Prinzip der Regionalität der Schulwahl wäre gefährdet. Ich muss sagen, generell finde ich die Bewertung des Antrags der Fraktion der CDU durch den Senat richtig. Ein gerechtes Verfahren mit gleichen Chancen, das eine gerichtsfeste Schulanwahl ermöglicht, ist mit dem Vorschlag, den Sie gemacht haben, nicht möglich. Deswegen werden wir den Antrag auch ablehnen und dem Bericht des Senats zustimmen.
Wir halten es auch pädagogisch nicht für sinnvoll, wenn man Schulklassen mit Schülerinnen und Schülern im Alter von zehn Jahren prioritär nach dem Merkmal des Talents zusammensetzt, worauf der Vorschlag der Fraktion der CDU hinauslaufen würde. Der Vorschlag schießt nämlich weit über das Ziel seines Titels und über den Begründungstext hinaus, in denen es ja um die musische Bildung ging.
Mit dem Kernanliegen, da komme ich aber wieder zur Fraktion der CDU zurück, muss ich Ihnen leider Recht geben. Ähnlich wie es eine kontinuierliche Sportförderung schon ab dem zehnten Lebensjahr gibt, macht auch in der Musik eine konsequente und möglichst frühzeitige Förderung Sinn. Es ergebe auch Sinn, diesen Förderweg über öffentliche Schulen zu gestalten. Das würde tatsächlich vom privat finanzierten Instrumentalunterricht wegführen, und damit könnte man tatsächlich auch breiteren Schichten eine Musikförderung zukommen lassen. Man müsste also, unserer Meinung nach, darüber nachdenken, wie man bei diesem konkreten Punkt eine nahtlose Förderung beim Schulwechsel erreichen und zielgenau eine Überarbeitung der Ausnahmeregelungen finden kann.
Ich möchte allerdings nicht, Frau Kohlrausch, nur eine einzige Leuchtturmschule. Wir wissen, dass das auch Nachteile hat. Ich finde den Bereich der Förderung der musischen Bildung absolut wichtig, das sollte aber nicht auf eine oder zwei Leuchtturmschulen beschränkt sein.
Haben Sie darüber nachgedacht und haben Sie einen besseren Weg gefunden als den, den die Fraktion der CDU hier vor zwei Jahren vorgeschlagen hat? Das würde mich dann doch einmal interessieren. – Danke schön!