Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Reden der Oppositionsfraktionen hier gehört habe, ist mein Puls ordentlich in die Höhe geschnellt, vielleicht war das auch Absicht.
(Zurufe Abgeordneter Dr. vom Bruch [FDP], Abge- ordneter Eckhoff [CDU], Abgeordneter Saxe [Bündnis 90/Die Grünen], Abgeordneter Röwe- kamp [CDU])
Da brauchen Sie auch überhaupt kein Mitleid haben. Ich sage nur, das Thema Schulgeldfreiheit haben wir bereits im Koalitionsvertrag gehabt. Dass Sie jetzt so tun, als hätten Sie es entdeckt, ist schon besonders putzig.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeord- nete Vogt [Die LINKE]: Warum erst am Ende der Legislaturperiode? Warum haben Sie es nicht um- gesetzt? Die Legislaturperiode ist fast vorbei! – Zu- rufe)
Wir haben im Haushalt, und dasselbe habe ich auch in der Debatte zum Haushalt gesagt, politische Schwerpunkte gesetzt trotz enger Rahmenbedingungen, und wir haben den Einstieg in die Schulgeldfreiheit für Logopädie, Ergo- und Physiotherapie abgesichert mit 125 000 Euro für dieses Jahr und mit 620 000 Euro für das nächste Jahr, weil – und da sind wir uns ja ganz offensichtlich alle einig – es eine Frage der Gerechtigkeit ist, dass die Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Wie macht man dann die Verteilung der Mittel? Das haben wir besprochen, auch mit der Senatorin, auch mit den Schülerinnen und Schülern neulich, gerade erst vor kurzem bei einer öffentlichen SPD-Veranstaltung. Auch dort hat die Senatorin noch einmal gesagt: Natürlich kann man es auch so machen, dass alle Jahrgänge, nämlich auch die bestehenden, profitieren, indem man den Einstieg in eine Schulgeldfreiheit für alle organisiert. Ein Vertreter der Krankenkassen war ebenfalls anwesend bei dieser SPDDiskussion und hat gesagt, auch die Kassen wollen in die Verantwortung gehen und mitfinanzieren. Das ist doch auch genau richtig so. Das ist ja auch, finde ich, das sehr Lustige, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, natürlich soll das Land Bremen am besten ab sofort für alle Jahrgänge das Geld übernehmen, wie es ja in den Anträgen auch heißt. Auf der anderen Seite wissen Sie ja genau, in welcher Lage wir sind. Ich sage Ihnen auch einmal ganz ehrlich, abgesehen von den finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Bremens, warum sollen denn die Krankenkassen, die aus unser aller Versichertenbeiträge finanziert werden, nicht auch
Wir werden eine Entlastung für alle, auch die laufenden Jahrgänge hinbekommen, damit es eben keine Ungerechtigkeit zwischen den Jahrgängen gibt. Gespräche des Landes und der Krankenkassen finden statt. Und wir brauchen deswegen Ihre Anträge nicht, Herr Kollege Bensch, und das habe ich an dieser Stelle auch schon zu anderen Themen häufiger gesagt, weil der Senat handelt.
Die Landesmittel sind eben Impuls für andere, mitzufinanzieren. Das habe ich eben schon erklärt, und es gibt juristische Fragen, das interessiert vielleicht auch den Kollegen Röwekamp, über die natürlich noch Verhandlungen zu führen sind.
Denn es braucht auch ein rechtliches Konstrukt, wie damit umgegangen werden soll. Kassen, GeNo, Schulträger, alles das muss auch unter einen Hut gebracht werden, und dass Sie jetzt so tun, als würde man das einmal eben mit einem Handstreich hinbekommen, ist nicht unbedingt redlich.
Die beiden Anträge, die uns hier vorliegen, der kam ja noch schnell hinterher, scheinen, wie eben schon gesagt, die komplette Übernahme der Kosten durch das Land Bremen zu meinen, und da ist es schon bemerkenswert, dass ja gerade DIE LINKE und die CDU im Haushalts- und Finanzausschuss dem Haushaltsänderungsantrag der FDP zu diesem Thema gar nicht zugestimmt haben.
Also, das Thema scheint ja doch eher neu für Sie zu sein. Natürlich ist die Übernahme der Schulgelder und die Schulgeldfreiheit langfristig angelegt, weil doch das Ziel ganz klar ist: Wir schaffen jetzt den Einstieg mit möglichst vielen Mitteln der Kasse und als nächster Schritt kommt die komplette Schulgeldfreiheit, und das klang eben bei der Fraktion der FDP ein wenig an, politisch kann man natürlich auch über die Zukunft der therapeutischen Gesundheitsfachberufe diskutieren, sprich Richtung
duale Ausbildung oder Ähnliches, damit man irgendwann perspektivisch auch zu einer Vergütung kommt. Aber das ist, glaube ich, noch einen Moment hin. Das, was wir jetzt schaffen, ist richtig gut.
Frau Bergmann hat eben die sinkenden Bewerberinnen- und Bewerberzahlen angesprochen. Das Schöne ist, dass ja die Gewissheit, dass der Einstieg in die Schulgeldfreiheit jetzt kommt, schon jetzt dafür sorgt, dass die Bewerberinnen- und Bewerberzahlen zunehmen. Auch das ist eine sehr positive Botschaft.
Sie sehen also, der Senat ist da daran, der Senat tut seine Arbeit, wir werden das hinbekommen und deshalb bedarf es Ihrer Anträge nicht. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollegin Müller, vielleicht haben Sie mich auch einfach missverstanden. Ich habe gesagt, bisher setzt das Land Bremen keinerlei Anreize, weil keine Anreize in dem Sinne gesetzt wurden, dass sich in den letzten zwei Jahren etwas für die Schülerinnen und Schüler geändert hat. Es ändert sich für die Schülerinnen und Schüler auch nichts, wenn etwas im Koalitionsvertrag steht.
Das ist ja schön, dass das darinsteht, aber wenn man weiterhin 460 Euro im Monat zahlen muss, sollen die die Zahlungen einstellen, weil es im Koalitionsvertrag steht?
(Zurufe Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen], Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen])
Das ist ja nicht so. Deswegen habe ich gesagt, bisher wurden die Anreize nicht gesetzt. Klar, jetzt handelt der Senat und dass er handelt, ist auch richtig. Ich finde aber, das ist zu kurz gesprungen.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Geht einmal in die Realpolitik. Mal sehen, wie weit ihr springt!)
Es ist zu kurz gesprungen, wenn wir eine Ungleichheit zwischen den einzelnen Jahrgängen haben. Wenn ich im zweiten Jahr und nicht im ersten Jahr bin, 460 Euro zahle, dann muss ich mir ja wirklich überlegen: Lasse ich mich ein Jahr zurückstufen, damit ich diese Ausbildung kostenfrei machen kann? Das ist überhaupt nicht nachhaltig. Deswegen sind die Schülerinnen auf die Straße gegangen und haben protestiert. Sie haben für die Schulgeldfreiheit für alle protestiert. Dann wurde ihnen gesagt: Das ist nicht möglich. Dann haben die Schülerinnen und Schüler gesagt: Okay, dann wollen wir wenigstens, dass es gerecht verteilt wird. Das kann ich auch nachvollziehen, denn für die Leute, die jetzt in der Ausbildung sind, macht es natürlich einen enormen Unterschied, ob ich 460 Euro zahlen oder ob ich dreihundert-irgendetwas-Euro zahle. Natürlich macht es für die, die in der Ausbildung sind, einen Unterschied.
Aber die Bewerberzahlen, die höhergegangen sind, Frau Dehne, von denen Sie sprechen, da bin ich einmal gespannt, ob die jetzt wieder heruntergehen, weil die nämlich vielleicht gedacht haben, dass sie jetzt kostenfrei in diese Ausbildung starten können. Wenn man jemanden hat, der sagt: 460 Euro für eine Physiotherapieausbildung, das ist mir zu teuer, das kann ich mir nicht leisten. Dann glauben Sie, wenn Sie der Person sagen: Weißt du was? Es sind nur 330 Euro, dass die dann sagt: Was? Das ist ja ein Schnäppchen. Da mache ich mit. Das glaube ich nicht. Das heißt, dieser Effekt, der mit der Schulgeldfreiheit ermöglicht werden soll, dass die Bewerber- und Bewerberinnenzahlen steigen, dass man ein auswahlfähiges Angebot hat, damit man die Plätze gut besetzen kann, dieser Effekt wird mit dieser Light-Variante nicht umgesetzt.
Zum Antrag der CDU: Ich freue mich sehr darüber, dass wir hier quasi einen inhaltlich gleichen Antrag haben, dass Sie sich dieses Themas auch angenommen haben und wir nun gemeinsam die Schulgeldfreiheit fordern können und das auch gemeinsam weiter vorantreiben können. Sie haben quasi unseren Antrag noch um einen wichtigen Punkt ergänzt, denn Sie haben die Befunde aus dem Gesundheitsberufe-Monitoring mit hereingenommen.
Dieses Monitoring ist fünf Tage nachdem wir unseren Antrag eingereicht haben veröffentlich worden. Deswegen konnten wir das nicht berücksichtigen. Es ist aber eine wichtige Ergänzung, denn natürlich müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie dieser Bereich ausgebaut wird. Wenn man sich in dieses Gesundheitsberufe-Monitoring einliest, was die Senatorin mit Sicherheit getan hat, davon bin ich zu einhundert Prozent überzeugt, dann sieht man eigentlich drei Punkte:
Die Schulen haben Probleme, die geeigneten Bewerberinnen zu finden und die Ausbildungsplätze zu besetzen, weil die Finanzierung der Ausbildung, also das Schulgeld, für viele ein Problem darstellt und so der Kreis der potentiellen Bewerberinnen für die Ausbildung relativ klein ist, weil, Zitat: Durchschnittsverdiener ihren Kindern diese Ausbildung nicht finanzieren können. Der zweite Punkt: Als Gründe für den Abbruch der Ausbildung werden an erster Stelle Finanzierungsprobleme genannt und an zweiter Stelle hohe Belastung. Hohe Belastung meint in diesem Fall, dass man neben der Ausbildung eben noch arbeiten muss. Dann der dritte Befund: Es fehlen in der Physiotherapie bis zum Jahr 2035 mehr als 400 Fachkräfte, wenn man hier die Plätze nicht entsprechend ausbaut. Ebenso in der Ergotherapie und Logopädie brauchen wir die geeigneten Bewerberinnen, die diese Plätze besetzen. Summa summarum sieht man, wir müssen dieses Finanzierungsproblem endlich lösen und das Schulgeld sofort abschaffen.
Zweitens: Wir müssen die Ausbildungskapazitäten erhöhen. Wenn wir dann wollen, dass die neuen Ausbildungsplätze auch besetzt werden und es genügend Bewerber und Bewerberinnen gibt, dann brauchen wir dringend die Verhandlung mit den Krankenkassen, wie auch eine Ausbildungsvergütung für diese Berufe finanziert werden kann. Die Abschaffung des Schulgeldes ist nämlich nur eine Seite der Medaille, wenn man diese wichtigen Ausbildungsberufssätze gleichstellen will und sie attraktiv machen will, dann kommen wir an der Ausbildungsvergütung nicht vorbei. Ich fordere deshalb den Senat auf, jetzt wenigstens den ersten Schritt zu machen und das Schulgeld für alle abzuschaffen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal ganz ehrlich, Frau Strunge: Wer zuhört, ist klar im Vorteil!
Ich finde es wirklich ein bisschen mühsam: Die Schülerinnen und Schüler waren ja am Montag bei mir vor der Tür. Sie hatten von mir einen Brief erhalten und wollten einfach noch einmal mit mir darüber sprechen, wann die Schulgeldfreiheit in Kraft tritt. Sie selbst standen daneben und haben alles gehört, was ich gesagt habe, und jetzt tun Sie so, als wenn es keine Entscheidung gäbe! Das finde ich schade. Deswegen: zuhören, wie gesagt, klarer Vorteil!
Erstens, die Schulgeldfreiheit wird kommen, zweitens, die Verhandlungen mit den Krankenkassen finden statt. Die Krankenkassen sind auch bereit einzusteigen, und zwar auch zügig. Die Verhandlungen werden aller Voraussicht nach im Juni abgeschlossen. Dann können wir miteinander über die Gesamtsumme reden.
Die Krankenkassen wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Das ist der entscheidende Punkt: Sie wissen, was das Land einbringt und welche Kosten bei den Trägern zurzeit dafür aufgebracht werden müssen, und es ist in der Verhandlung, dass wir dazu kommen, dass wir nicht nur den Einstieg, sondern die Schulgeldfreiheit erzeugen. Das findet alles statt, Frau Strunge!