Wir hatten damals im Armutsausschuss viele gute Ideen, die hätten auch weiterhelfen können, wenn sie denn umgesetzt worden wären. Sind sie aber nicht. Nun kündigt der Senat in der Antwort auf die Große Anfrage für diesen Sommer seine Prüfergebnisse an, die ihn endlich doch noch zu entscheidenden Schritten führen sollen. Nach den bisherigen Erfahrungen bin ich da aber sehr skeptisch. Einerseits brauchen wir solche Schritte ja dringend. Das ist die Koalition den Bremerinnen und Bremern auch schuldig. Doch dass der Senat für Verbesserungsmaßnahmen immer noch in der Ankündigungsphase steckt, findet die CDU-Fraktion sehr bedauerlich.
Denn ich sage ganz ehrlich, wir warten gerade nicht auf weitere Ankündigungen, die dann wie damals nach dem Beschluss des Armutsausschusses ganz schnell wieder im Sande verlaufen. Wir wollen endlich Taten sehen, mit denen Sie Wege aufzeigen, wie Betroffene und ihre Kinder ein von Transferleistungen wie Hartz IV möglichst unabhängiges Leben führen können. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss noch etwas richtig stellen: Mein Kollege Dieter Reinken hat mich darauf hingewiesen, dass es selbstverständlich durch die boomende Wirtschaft mehr Arbeitsplätze gibt, dass da nicht ein Irrtum entsteht. Das war nicht gemeint, sondern mir ging es um den Sockel der Langzeitarbeitslosen, der beharrlich bestehen bleibt und von dem kein Mensch so richtig weiß, wie bekommt man das abgebaut. Darüber muss man sich den Kopf zerbrechen. Das ist das eine.
Das Zweite, das wollte ich jetzt nicht sagen, aber, Frau Grönert, das provoziert mich schon, dass Sie einmal so schlankweg sagen, der Senat hat nichts gemacht seither. Das halte ich für ganz groben Unfug.
Der Senat hat über 2 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen und untergebracht. Allein die Tatsache, dass das in Bremen so gut funktioniert hat, das, finde ich, kann man durchaus auch einmal positiv erwähnen.
Dann ist es im Übrigen so, dass wir hier viele, viele Einrichtungen gesichert und unterstützt haben und die auch weiter am Start sind und gute Arbeit leisten. Es gibt ein wunderbares Netzwerk von Hilfsgruppen vielfältiger Art. Das alles einmal ebenso beiseitezuschieben, ihr habt ja nichts hinbekommen, ehrlich gesagt, populistischer kann man in so einer Debatte nicht antreten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas ergänzen, das in dieser Debatte nicht fehlen sollte. Am Freitag letzte Woche hatten wir in der Deputation für Soziales eine große Anhörung zum Thema Kindergrundsicherung. Trotz des sommerlichen Wetters war die Anhörung sehr gut besucht, das zeigt, wie wichtig dieses Thema für uns in Bremen und Bremerhaven ist. Denn für uns steht fest, Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein.
Unabhängig von der Frage, welches Modell der Kindergrundsicherung künftig tragfähig und finanzierbar ist, steht für mich fest, es kann nicht sein, dass Eltern berufstätig sind, teilweise sogar an verschiedenen Arbeitsplätzen, aber dennoch das Geld nicht zum Leben reicht. Gerade hier zeigt sich, wie schwierig die Situation von Alleinerziehenden ist, die zwischen Job und Kindern hin- und herjonglieren müssen. Ein wichtiger Bestandteil ist die verlässliche Betreuung der Kinder in Kita und Schule und das auch zu ungewöhnlichen Zeiten.
Frau Kollegin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Frage der Abgeordneten Grönert?
Nicht so gern, ich möchte gern fortfahren. Wir können uns gern draußen weiter unterhalten, Frau Grönert.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Kinderzuschlag. Eigentlich ein gutes Instrument, das berufstätigen Eltern zugutekommt, wenn das Gehalt knapp ist. Leider zeigt sich in der Praxis, dass der Korridor, was Eltern verdienen dürfen, viel zu eng ist, die Berechnung kompliziert und leider mit einer sehr hohen Ablehnungsquote und so für viele doch keine Hilfe, sondern nur ein bürokratisches Monster.
Aus diesen Gründen fordern wir Grünen im Bundestag die automatische Auszahlung des Kinderzuschlages. Das wäre ein Schritt, meine Damen und Herren, der etwas bewirken würde.
Armut grenzt aus und schmerzt, wenn soziale Teilhabe und Aktivitäten mit den Freunden nicht möglich sind, weil sie zu teuer sind. Das Aufwachsen in Armut führt häufig dazu, dass Kinder und Erwachsene sich weniger gesund ernähren. Bildungschancen können nicht mit teurer Nachhilfe unterstützt werden. Je länger Menschen Armut ausgesetzt sind, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung, ihre Bildungschancen und damit für ihr gesamtes Leben. Daher ist dieses Thema so bedeutend für die Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven und Bremen. An dieser Stelle werden wir oft gefragt sein. Innovative und mutige Ideen in den verschiedensten Lebensbereichen sind weiterhin unerlässlich. – Vielen Dank!
Danke schön. Ich konnte meine Fragen gerade nicht stellen. Es wurde angesprochen, wie gut besucht die Veranstaltung letzte Woche zur Kindergrundsicherung war, die von der Sozialdeputation ausgerichtet wurde. Ja, wir waren mit unseren vier Sozialdeputierten auch dort. Ich weiß aber nicht, ob ich es feststellen soll oder fragen soll, wie viele von der SPDFraktion dort waren, ich haben jedenfalls niemanden gesehen, so viel zu super spannende und gut besuchte Veranstaltung.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der Senat legt heute aufgrund einer Anfrage der Fraktion der CDU die ersten Antworten auf die Fragen vor, wie der Senat bei der wirksamen Bekämpfung und Prävention von Armut vorankommt, bleibt aber die Hauptantwort noch schuldig. Das schreiben wir auch in der Antwort. Wir haben das Institut für Arbeit und Wirtschaft beauftragt, eine Bilanzierung der Armutspräventionsmaßnahmen im Land Bremen vorzunehmen. Die Ergebnisse werden jetzt im Sommer und im Herbst vorliegen. Sie sollen in die Beratung unserer Deputationen und in die Beratung der Bremischen Bürgerschaft einfließen.
gebnisse im Zukunftsrat und in der Zukunftskonferenz Bremen 2035 miteinander beraten, und – alle erinnern sich – wir hatten einen Ausschuss hier in der Bremischen Bürgerschaft, der intensiv gearbeitet hat, der alle politischen Bereiche durchleuchtet hat, was man präventiv machen kann, was kurzfristige Maßnahmen sind, mittelfristige und langfristige.
Es wurde besprochen, welche Maßnahmen auf Landesebene liegen und auch auf Bundesebene. Da ist Rentenpolitik nur ein Thema, das angesprochene Thema Kindergrundsicherung wird uns auch noch einmal im Bundesrat beschäftigen. Ich fand das sehr schön, dass alle Fraktionen Expertinnen und Experten benannt hatten und wir auch mit Professor Bonin einen der führenden deutschen Ökonomen zu Gast hatten, der uns trotz extremerTemperaturen im gut klimatisierten Saal der Handelskammer über die verschiedenen Modelle zur Kindergrundsicherung, die aktuell zur Debatte stehen, informiert hat.
Ich finde, es ist sehr richtig, was die Kollegin Görgü-Philipp gesagt hat, Kinder dürfen kein Armutsrisiko in Deutschland sein. Wir haben in Bremen viele Alleinerziehende, und deswegen, denke ich, ist es auch unser Job, und das wollen wir auch machen, so wurde es diskutiert auf der Veranstaltung, dass wir als Bundesland im Bundesrat eine Initiative zum Thema Kindergrundsicherung ergreifen.
Angesprochen war noch einmal, wie gut die Wirtschaft ist, wie schlecht die Wirtschaft ist. Wir haben 100 000 Einpendler, und wir haben natürlich auch Menschen, die in Niedersachsen arbeiten, aber faktisch muss man sagen – ich habe das auch schon bei den vorangegangenen Debatten gesagt –, schaut man sich Europa an, dann sind wir eine der stärksten Wirtschaftsmetropolen. Dann sind wir als Metropolregion, und das sehen wir dann auch ein bisschen größer, unheimlich stark. Jährlich entstehen im Saldo allein 6 000 bis 8 000 neue Arbeitsplätze. Klar, es werden auch unternehmerische Entscheidungen in Zentralen getroffen, Betriebe zu verlagern, und ich glaube, das schmerzt alle Fraktionen, wenn namhafte Adressen, die mit Bremen verbunden werden, Bremen verlassen, aber trotzdem muss man sagen, der Wirtschaftssenator und der Senat sind nicht untätig, und das muss man auch an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen.
Ein großes Problem für Bremen ist die Versockelung der Langzeitarbeitslosigkeit. Da wünsche ich mir stärkere Initiativen der Bundesagentur für Arbeit. Die bisherigen Ansätze reichen nicht aus. Ich höre auch die Kritik von Herrn Dr. Buhlert an dem LAZLO-Programm, aber ich sage, immerhin ist es uns gelungen, ein solches Programm mit 500 Arbeitsplätzen aufzulegen und schon 364 Menschen in Arbeit zu bringen.
Das ist für jeden Einzelnen wirklich eine Steigerung und auch ein Quantensprung im Alltag, für die Teilhabe und die Lebensqualität, und an solche Erfolge müssen wir anknüpfen.
Es ist noch einmal gesagt worden, was macht das Sozialressort? Das Sozialressort arbeitet intensiv an dem Thema Teilhabe, Kultur, Kids in die Clubs, damit Kinder sportliche Angebote wahrnehmen können. Wir organisieren Bildungsangebote, und wir organisieren die Freiwilligenarbeit, damit Menschen, denen es besser geht, nämlich auch teilhaben können in die andere Richtung, und das ist wichtig, um den sozialen Zusammenhalt hier im Bundesland zu stärken.
Das wird alles nicht ausreichen, ich sage es noch einmal, weil es immer wieder gesagt werden muss: Der wirksamste Schutz eines jeden Einzelnen vor Armut ist eine gute Ausbildung, eine gute Bildung, ein Ausbildungsplatz und ein Arbeitsplatz und daran müssen wir wirklich in jedem einzelnen Fall arbeiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Jugendliche ohne Schulabschluss von der Schule abgehen. Es kommt vor, aber wir müssen uns weiter anstrengen, dass diese jungen Leute eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben.
Wir brauchen flankierend Kinderbetreuung, und wir brauchen ein Programm aus einem Guss, das eng verzahnt ist, um Alleinerziehende aus der Armutsfalle herauszuholen, und daran müssen wir weiter arbeiten, da sind wir noch nicht gut genug. Berlin macht mehr, ich räume das auch ein, und an solche positiven Bilder müssen wir anknüpfen. Wir werden also alles bilanzieren, was wir getan haben.
Ich erinnere mich noch, dass Thomas Röwekamp kritisiert hat, es sei ein bunter Blumenstrauß, aber es fehle die Strategie, das hatte auch Matthias Güldner gesagt. Wie kommen wir hier vom Fleck? Wie können wir die Sachen steuern aus einem Guss? An
dieser Bilanzierung arbeitet der Senat, wird es vorlegen, das wollen wir mit allen hier auch diskutieren. Also, es ist einiges erreicht, es ist aber nicht alles gut. Ich bin mir sicher, das ist jetzt nicht die letzte Armutsdebatte, die wir hier im Hause geführt haben.
Ich will noch einmal eine Schlussbemerkung zum Thema Geflüchtete machen: Das ist eine riesige Herausforderung, die wir hier zu bewältigen haben, also Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, in Ausbildung zu bringen, aber auch die jungen Leute und auch die etwas älteren Leute, Leute in meinem Alter, in Bremen in Arbeit zu bringen, das ist eine riesige Aufgabe, und das werden wir zerteilen müssen.
Ich finde es sehr gut, dass aus dem Hause der Finanzsenatorin ein Ausbildungsprogramm für junge Geflüchtete gekommen ist. Ich bin sehr froh darüber, dass die Berufsschulen weitere Plätze anbieten, um junge Geflüchtete auszubilden. Ich bin froh über jeden Bremer Handwerksbetrieb, der Menschen mit Fluchterfahrung die Chance gibt, hier in Bremen anzukommen, sich zu qualifizieren, die Sprache zu lernen und auch einen Beruf zu lernen, und daran werden wir in den nächsten Jahren weiter arbeiten müssen. Das ist eine Langstreckenaufgabe. Der Berliner Senat hat ein Programm im Bereich der Existenzgründung aufgelegt mit Mikrokrediten für Geflüchtete. Das ist eine sehr spannende Sache, und auch solche Dinge wollen wir in eine Gesamtstrategie mit einbetten. Das wird eine Rolle spielen bei der weiteren Integrations- und auch Wirtschaftspolitik, dass wir die Maßnahmen noch besser aufeinander abstimmen, noch enger miteinander verzahnen und dass wir da eine Strategie haben, die aus einem Guss entsteht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, vielen Dank für das Zuhören!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 19/1586, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.