Immerhin: Den breitesten Zebrastreifen im Land Bremen, und ich glaube, auch einer der breitesten in ganz Deutschland, den gibt es in Bremerhaven. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gute Anbindung der Seestadt Bremerhaven an das deutsche Schienennetz ist zwingende Voraussetzung für die Entwicklung der Stadt als Wirtschafts-, Tourismus- und Hafenstandort. Das hat der Bremer Senat bei mehreren Bahngipfeln, die wir mit dem Bürgermeister, dem Wirtschaftssenator, dem Bau- und Verkehrssenator und den jeweils verantwortlichen Führungskräften der Deutschen Bahn AG in Bremerhaven durchgeführt haben, immer wieder deutlich gemacht. Der Bremer Senat setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass das Angebot im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr verbessert wird.
So wurde zum Beispiel im Schienenpersonennahverkehr das Angebot zwischen Bremen und Bremerhaven um rund 65 Prozent erhöht, seitdem das Land die Verantwortung dafür übernommen hat,
das war schon im Jahr 1997, es ist schon ein bisschen her. Seit 2013 verkehrt der schnelle Regionalexpress stündlich, und im Rahmen der Neuvergabe der Regio-S-Bahn soll vom Jahr 2022 an das Angebot in der Woche und am Samstag auf einen 30-Minuten-Takt verdichtet werden. Das heißt, wir arbeiten kontinuierlich an Verbesserungen, die wir für wichtig halten.
Was bleibt, das ist das Thema Schienenpersonenfernverkehr. Dieser wird von der Deutschen Bahn eigenwirtschaftlich betrieben. Wir haben immer wieder eingefordert, Bremerhaven an das Fernbahnnetz anzuschließen. Die Deutsche Bahn macht immer wieder deutlich, dass sie für ein entsprechendes Angebot keine wirtschaftliche Grundlage sieht, anders als für Norddeich-Mole – so wurde es uns immer wieder gesagt – wegen der Touristenzahlen. Man hat uns stets erklärt, man müsste das bezahlen, wenn man will, dass die Fernzüge hierher fahren. Das heißt, dann muss man auch schauen, wie man da entsprechend die Bahn überzeugen will oder aber prüft, wie man es finanziert.
Wir konfrontieren die Bahn aber auch immer wieder damit, dass es im Widerspruch steht zu ihrem eigenen Anspruch, alle Städte in Deutschland über 100 000 Einwohner an das Fernbahnnetz anzuschließen. Das heißt, wir sind uns der Tatsache bewusst, wir weisen sie tadelnd immer wieder darauf hin und tun, was wir können. Wir sind aber leider noch nicht weitergekommen. Deswegen hat das Land Bremen gemeinsam mit anderen Bundesländern Anfang 2018 den Entwurf für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz in den Bundesrat eingebracht, damit wir für die Länder Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs sichern können. Sie sehen, wir arbeiten an dem Thema und wollen wirklich, dass wir hier gemeinsam vorankommen.
Was die Anzahl der Bahnhöfe in Bremerhaven betrifft, habe ich von der Fachverwaltung aus dem Verkehrsressort jetzt mitgeteilt bekommen, dass man eine Reaktivierung des Bahnhofs Bremerhaven-Columbuskaje derzeit nicht für sinnvoll erachtet, weil der Weg auf der Schiene ein zu großer Umweg ist. Ich kenne die Verhältnisse vor Ort nicht genau, es ist nicht elektrifiziert, das ist angesprochen worden, aber es geht auch über eine Drehbrücke, die häufiger geöffnet wird, sodass die Strecke immer wieder unterbrochen wird. Das heißt, das müsste man sich gemeinsam noch einmal anschauen. Ich berichte hier, was die Verwaltung mir mitgeteilt hat, und gegebenenfalls muss man das noch einmal miteinander diskutieren.
Es ist das Ergebnis von Gesprächen, die mit den Verkehrsunternehmen, dem Columbus Cruise Center und dem Magistrat der Stadt Bremerhaven geführt worden sind, das heißt, man ist da im Gespräch, und wenn man das verändern will, dann muss man auf der Ebene noch einmal weitere Überzeugungsarbeit leisten.
Zum neuen Haltepunkt in Bremerhaven: Er muss aus der kommunalen Verkehrsplanung heraus entwickelt werden. Es wurde schon angesprochen, sie arbeiten an einem Verkehrsentwicklungsplan Bremerhaven. Ich darf darauf verweisen, dass wir das hier in Bremen in der letzten Legislaturperiode innerhalb von drei Jahren über die Bühne gebracht haben, das war sehr sportlich, war aber auch, glaube ich, ziemlich erfolgreich. Das bedeutet, wenn man ein solches Thema mit der nötigen Priorität versieht, dann kann man da auch zügig zu einem Ergebnis kommen. Im Rahmen eines solchen Verkehrsentwicklungsplanes Bremerhaven müsste dann tatsächlich die verkehrliche Wirkung einer zusätzlichen Station für den Schienenpersonennahverkehr untersucht werden, damit man entscheiden kann, an welcher Stelle das gegebenenfalls sinnvoll ist.
Was die Schieneninfrastruktur insgesamt anbelangt, Ralph Saxe hat es angesprochen, der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist längt beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat die dazugehörigen Ausbaugesetze verabschiedet, das heißt, das ist im Moment der Rahmen, innerhalb dessen wir agieren. Wir sind sehr froh, dass es uns gelungen ist, in der Maßnahme optimiertes Alpha E den Bau des dritten Gleises zwischen dem Rangierbahnhof und Bremen-Burg mit unterzubringen, denn dort ist der Engpass. Das ist das Entscheidende, da liegt der Engpass, während die Simulationsbetrachtungen für das zukünftige Szenario Alpha E für die restlichen Streckenabschnitte keine Überlastung darstellen. Das heißt, es gibt Effizienzmaßnahmen, die man durchführen kann, aber das dritte Gleis ist nicht zwingend, das kann eben bisher nicht nachgewiesen werden, und dann lässt der Bund sich das auch nicht von uns in höchster Priorität hineinschreiben in den Bundesverkehrswegeplan, den am Ende immer noch er selbst macht, und deshalb muss man dann auch entsprechend die Grundlagen liefern, weshalb man meint, dass das dringend notwendig ist.
Wir glauben tatsächlich, dass wir das dritte Gleis bis Bremen-Burg brauchen, denn dort haben wir auch Überlastungserscheinungen. Was die Umset
zung betrifft, dazu gibt es einen gemeinsamen Arbeitskreis, in dem Vertreter der Länder Bremen, Niedersachsen und Hamburg mit der Deutschen Bahn regelmäßig sprechen. Die Bahn hat uns zugesagt, dass die Finanzierung der Planungen für den Abschnitt Bremerhaven – Bremen – Langwedel – Uelzen noch im Jahr 2018 abgesichert werden soll, sodass mit den Planungen begonnen werden soll. Auf der EVB-Strecke Bremerhaven – Bremervörde – Rothenburg ist das größte Potenzial für eine Entlastung der Gleise zwischen Bremen und Bremerhaven, und da kommt es darauf an, dass wir dort die Kapazitäten für den Schienengüterverkehr erhöhen.
Herr Senator, ich habe eine Frage zur Fernverkehrsanbindung. Herr Janßen hat angesprochen, dass der Intercity nach Norddeich-Mole fährt; das ist ja eine Kombination, ich glaube, bis Oldenburg fährt der Zug als Intercity und danach als Regionalexpress. War das einmal Thema in den Gesprächen mit der Deutschen Bahn? Wäre das eine mögliche Option, um hier zu einer besseren Anbindung für Bremerhaven zu kommen?
Genau das haben wir mehrfach thematisiert und auch erörtert, ob man praktisch den letzten Teil alternierend umklappen kann, sodass der Zug in der einen Stunde nach NorddeichMole und in der anderen Stunde nach Bremerhaven fährt. Exakt darauf haben wir die Antwort bekommen, die ich Ihnen genannt hatte, dass der Bund gesagt hat, wenn ihr das wollt, dann müsst ihr das bezahlen, denn das rechnet sich für uns nicht, und wir brauchen wegen der vielen Touristen zu den Inseln die Verbindung nach Norddeich-Mole. Das ist einfach der bisherige Stand in den Gesprächen.
Ich komme dann auch zum Schluss! Ich möchte noch einmal betonen, dem Bremer Senat ist die Bedeutung einer guten Anbindung der Seestadt Bremerhaven sehr bewusst. Eine Reihe von Verbesserungen haben wir erreicht. An weiteren Fortschritten arbeiten wir, aber wir sind auch jederzeit offen,
gemeinsam noch einmal zu schauen, wie wir die Argumente noch mehr verdichten können, um vielleicht noch mehr Überzeugungskraft für weitere Verbesserungen zu erreichen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1675 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 19/1725 seine Zustimmung geben
Bremisches Wohnraumschutzgesetz Wohnraum schützen – Leerstand und Zweckentfremdung beenden Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. April 2018 (Drucksache 19/1646) 2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. Juni 2018 (Drucksache 19/1728)
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes in ihrer 63. Sitzung am 30. Mai 2018 in erster Lesung beschlossen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute das zweite Mal in sehr kurzer Zeit über das von der Koalition vorgelegte Wohnraumschutzgesetz. Herr Tschöpe, Sie haben, glaube ich, wahrscheinlich einmal ziemlich schlechte Erfahrungen bei einer Übernachtung gemacht.
Anders kann ich mir nicht vorstellen, weshalb Sie dieses Gesetz so vehement durchbringen wollen. Ich hätte mir diesen Elan, Herr Tschöpe, und diesen Durchsetzungswillen beim Polizeigesetz gewünscht.