Bremerhaven machen – –, es ist ja so, wenn es funktioniert, und wir sind sicher, es wird funktionieren, dass der Offshore-Markt wachsen wird. Wir werden die politischen Widerstände, die es da im Moment auch bei dem ein oder anderen auf der Bundesebene gibt, in den Griff bekommen. Dann haben wir dort etwas – wenn sich Basishafen, und das ist die komplette Wertschöpfungskette von Forschung, Entwicklung über Produktion
bis zur Maintenance, also zum Unterhalt der Anlagen, Bau natürlich nicht zu vergessen, Bau und Installation –, wo wir im Prinzip alles machen könnten, was man mit Offshore machen kann. Deshalb, um das vielleicht auch noch einmal ganz deutlich zu machen, wir als Bremer wollen und werden alles dafür tun, dass Offshore-Windenergie noch keine zu Ende erzählte Geschichte ist. Das muss weitergehen, meine Damen und Herren!
Dann will ich zum Abschluss noch einen Satz sagen. Ich habe schon ein bisschen etwas zur Kommunikationsstrategie bemerkt, weil gerade so viel über das schöne Wetter geredet wurde. Es gibt jedoch noch ein Problem, das ich für meine Fraktion hier anmerken will, bei dem wir auch aufpassen müssen: Dass wir die Bevölkerung als Solche mitnehmen bei allem, was wir da tun, denn es wird die eine oder andere Umstellung bedeuten. Es kann bis in den Bereich Metering, also Messungen, gehen. Da gibt es tolle digitale Instrumente, die in Zukunft den individuellen Verbrauch anders messen und steuern werden können, wo wir Effizienzgewinne dann in jedem Haushalt haben, also auf der Konsumentenebene mit Smart Meter.
Darin liegt auch Potenzial, und das ist auch schon längst marktreif. Insofern kann und wird das in jedem einzelnen Haushalt auftauchen. Wenn wir dann immer von einem Zwei-Grad-Ziel reden, weil wir sagen, Zwei-Grad-Ziel, das haben uns die Naturwissenschaftler so aufgeschrieben, das ist ja wunderbar, dann versuchen Sie einmal, am Wahlkampfstand oder bei anderer Gelegenheit der Bevölkerung ohne naturwissenschaftliche Grundvorbildung das Zwei-Grad-Ziel zu erklären. Die sagen Ihnen: Ja, das ist doch kein Problem! Wenn bei mir zu Hause 21°Celsius herrschen, und ich habe aber gern 23°Celsius, dann gehe ich halt an den Regler und stelle das um 2°Celsius wärmer. Dann kann es
Im Bereich Klima haben wir es aber mit langfristigen Tendenzen multifaktoriell zu tun. Wir können gesellschaftlich global nicht einfach an irgendeinem Regler drehen, sondern das ist ein total komplexes Ding. Das auf ein Zwei-Grad-Ziel hinunterzuziehen, ist, glaube ich, eine Simplifizierung, die nicht unbedingt dazu beiträgt, dass die Bevölkerung das große Problem, mit dem wir es da zu tun haben, sieht.
Die Schwierigkeiten und die Beschränkungen, die das für den Einzelnen bedeuten kann und wird, sehen wir beim Thema Diesel sowie immer dann, wenn es den eigenen Lebensstil betrifft oder bei unserem Thema Kaffeebecher, wo wir ja ganz stolz auf eine umweltpolitische Initiative sind. Es wird am Ende dem ein oder anderen schmecken, weil es vielleicht mit ein bisschen Mehraufwand verbunden ist, solch einen Kaffeebecher pfandmäßig irgendwo abzuholen, irgendwo anders abzugeben, –
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Und wenn er voll ist, wird es auch keinem schmecken!)
als ihn einfach in die Gegend, oder besser noch, in den Mülleimer zu werfen. Das ist sicherlich auf der Lebensstilebene eine Gewöhnungsfrage, und dafür braucht man kluge Argumente. Deshalb sollten wir aufpassen. Wir sind aber als Politik nicht allein gefragt, sondern das gilt auch für die Klimawissenschaft als solche. Man sollte aufpassen, dass man die Argumente so wählt, dass sie wirklich plastisch verständlich und sinnvoll sind.
Denn, allerletzter Satz, ich rede immer gern vom postfaktischen Zeitalter, in dem wir uns womöglich befinden. Dass Emotionen wichtiger sind als wissenschaftliche Erkenntnisse. Da gibt es ja den ein oder anderen Präsidenten der Vereinigten Staaten, und da gibt es auch Politiker, die für uns, für andere Parteien im Deutschen Bundestag sitzen – damit uns als Bundesrepublik dort vertreten –, die davon sprechen, man sollte ja am besten die Sonne verklagen. Das sind sozusagen Argumente, die auch gehört und wahrgenommen werden. Im postfaktischen Zeitalter, im Zeitalter der sozialen Medien werden die auch verbreitet.
Wenn wir da nicht vorsichtig sind, dann ist die ganze tolle wissenschaftliche Arbeit der Klimaforscher relativ schnell infrage gestellt. Das darf nicht
passieren, meine Damen und Herren. Insofern lassen Sie uns da alle auf unser Wording achten. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Sie müssen mir einmal mehr gestatten, in grundsätzliche Opposition zu Ihnen zu gehen, das wird Sie nicht verwundern!
von den Meteorologen verschiedenster Institute, die uns am Freitag auf unserer energiepolitischen Sitzung der Alternative für Deutschland beraten haben! Ich habe sie gefragt, wahrscheinlich kommt in der nächsten Zeit etwas mit Kohleausstieg in Bremen auf uns zu – ich hatte da perspektivisch nicht ganz falsch geraten –, was soll ich denn den Grünen sagen, Kohleausstieg für den Klimawandel, fassen Sie mir das doch einmal griffig zusammen!
Die Meteorologen, die Diplom-Meteorologen und andere Menschen haben gesagt, erstens, grundsätzlich: Die Verteufelung von CO2 ist ein Vergehen an der Menschheit.
Zweitens, jeder Kohleausstieg, der durch Klimawandel begründet wird, dazu können Sie in drei Worten den Grünen und den anderen Parteien ins Gesicht sagen, was man damit machen sollte: Vergessen Sie es! Punkt! Das sind erst einmal die Aussagen.
(Abgeordnete Dr. Schaefer [Bündnis90/Die Grü- nen]: Klingt nicht überzeugend! – Abgeordneter Bensch [CDU]: Sehr wissenschaftlich!)
Das ist, wie ich meine, auch vernünftig. So hat das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern seit diesem Jahr oder vielmehr seit dem letzten Jahr, seit der statistischen Auswertung – Mecklenburg-Vorpommern ist nicht ganz ohne Windenergie – die höchsten Energiekosten der gesamten Erde.
dadurch wird sie ja nicht besser, sondern sie wird teurer. Fantasierte Kosten oder perspektivische Kosten, in Gottes Namen, wenn man das ganz sachlich sagen möchte für irgendwelche Umweltprobleme der Zukunft, sind sicher zu bekämpfen. Wenn man solche Modelle hat und damit ernsthaft umgehen möchte, sicher, dann muss man Umweltschutz an vorderste Stelle stellen, aber die tatsächlichen Kosten durch die Energiewende für den Bürger kann man wohl kaum dabei vergessen.
Die gesamten erneuerbaren Energien können, wie ich mich habe aufklären lassen, für die Grundversorgung, für die Grundlast überhaupt nichts beitragen, weil man eben immer einen gewissen Sockel von verlässlichen, also von nicht wetterabhängigen und nicht von Wind und Sonne abhängigen Energieträgern braucht. Warum die Alarmisten – das haben wir ja heute auch ein bisschen gehört –gewissermaßen davon sprechen, dass durch den Klimawandel in Zukunft, schon scheinbar in naher Zukunft oder auch jetzt bereits, in irgendeiner Weise der Hunger in der Welt ausbricht, ist unklar.
Das Gas CO2 ist das Pflanzengas schlechthin, ein lebenswichtiges Element gewissermaßen in der Atmosphäre, und die Südsahara ergrünt. Elf Prozent mehr Ackerbaufläche in Afrika soll es geben, und ich glaube, dass das unbestritten ist.
Ja, dank CO2, auch dank CO2! CO2 kommt als Endprodukt, als gewünschtes Endprodukt einer vernünftigen Umweltpolitik aus jedem Autokatalysator, das ist doch ganz klar, mitsamt Wasserstoff und so weiter. Das ist kein bösartiges Gift, sondern ein lebenswichtiges Element der Atmosphäre.
(Abgeordneter Prof. Dr. Hilz [FDP]: Ein Element ist es auch nicht! – Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Das ist kein Element, das ist eine Verbin- dung!)
Hierfür in Bremen nun gerade den Kohleausstieg zu forcieren, wo wir weiß Gott andere Probleme in diesem Bundesland haben, ist tatsächlich ein Kommunikationsproblem mit dem Bürger und mit dem durchaus umweltbewussten Bürger ebenfalls.
Der Kohleausstieg in Bremen ist kein bedeutendes Thema. Wir sollten vielmehr darauf achten, zusammen mit der swb und anderen Versorgern unsere Kohlekraftwerke hier, unsere Energieerzeugung vernünftig zu gestalten. Bei den energiepolitischen
swb-Abenden wird darauf ja auch hingewiesen. Warum hier bereits gewissermaßen der Abbruch der Anlagen zur Sprache gebracht wird, das halte ich für unverantwortlich.
Wir brauchen in Deutschland und in Bremen den Kohlestrom noch für einige Jahrzehnte. Fraglos kann man wegen Landschaftsschutzfragen über Kohleausstieg reden. Bis 2025 oder bis 2030 wird dies vernünftigerweise nicht gehen. Wir müssen vor allem schauen, gerade auch in Bremen, gerade auch in Norddeutschland, dass die Energiekosten für den Bürger, für die Industrie – davon haben wir ja auch ein bisschen in Bremen – nicht aus dem Ruder laufen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich mich gemeldet, um noch auf Frank Imhoff einzugehen, dann kommt immer ein bisschen mehr Schwung in die Debatte. Aber jetzt emittiere ich gleich auch noch ein bisschen mehr CO2, weil ich mich gerade wirklich über den Redebeitrag von Herrn Tassis aufrege.
Wenn ich von der Alternative für Deutschland höre, dass der Klimawandel im Prinzip nicht existiert, dass CO2 kein Gift sei, nein, CO2 ist kein Gift, da haben Sie Recht. Aber zu viel CO2 in der Atmosphäre ist doch gerade der Klimakiller. Darum geht es doch und nicht darum CO2 in irgendeiner Weise schönzureden. Wenn Sie sagen, Herr Tassis, dass erneuerbare Energien für die Bürgerinnen und Bürger teurer werden, dann beschäftigen Sie sich doch einmal mit richtigen wissenschaftlichen Studien. Ich weiß ja nicht, welche Wissenschaftler bei Ihnen auf Ihrem CO2-Kongress oder Klimakongress waren.
Aber die rechnen doch im Prinzip genau nach: Wie teuer ist es, wenn immer mehr Schäden durch den Klimawandel auf uns zukommen? Das zahlen doch auch die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen
und Herren! Die kommen doch für die Kosten und für die Schäden auf. Es ist doch heute schon so, dass man sich gar nicht gegen alle Schäden versichern kann. Man kann sich nicht gegen jedes Hochwasser versichern. Versicherungen lehnen das inzwischen ab, weil sie einfach wissen, dass es irgendwie unbezahlbar ist.
Deswegen sage ich einmal an dieser Stelle, Herr Tassis, den Klimawandel zu leugnen, das ist unverantwortlich und nicht nur für Bremen, sondern für die ganze Welt.
(Abgeordneter Tassis [AfD]: Wer leugnet denn den Klimawandel! – Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU)
Jetzt haben Herr Prof. Hilz und auch Herr Imhoff gefragt: Was ist der Anlass für diese Aktuelle Stunde? Da sage ich noch einmal, vielleicht ist Ihnen das nicht so bewusst oder egal, dass es neue Studien gab, letzte Woche wurde in allen Nachrichten, vom Fraunhofer-Institut berichtet. Die sagen, dass ein Kohleausstieg möglich ist, und zwar mit einer Versorgungssicherheit. Das war ja immer der Grund, bei dem es früher hieß: Das können wir nicht machen, weil dann hier alles dunkel wird.
Wenn wir uns Bremen anschauen, wer sind die größten Emittenten? Weil wir darüber reden müssen und auch selbstkritisch natürlich, warum wir unsere Klimaziele in Bremen auch nicht einhalten können. Die größten CO2-Emittenten in Bremen, das sind die Kohlekraftwerke und das sind die Stahlwerke. Und da sage ich einmal zu den Stahlwerken: Ich bin froh, dass es hier ein modernes Stahlwerk gibt. Das verschlechtert uns die Bilanz in Bremen, in einem kleinen Stadtstaat mit begrenzter Fläche, aber nur auf das bezogen können wir unsere Klimaziele berechnen.
Aber global gesehen ist es doch besser, ein solches Stahlwerk hier zu haben als irgendwo anders in der Welt ein uraltes weiterlaufen zu lassen. Die Stahlwerke haben natürlich das Thema Klimawandel schon ganz oben auf der Agenda. Sie haben Millionen investiert. Auch das wurde uns in der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vorgelegt, in Gichtgasnutzung, in Konvertergasnutzung, die machen etwas, um CO2 einzusparen. Global gesehen, sage ich noch einmal, finde ich es gut, dass wir hier ein Stahlwerk haben, das effizient ist, sehr viel effizienter als viele andere in der Welt.
Sie haben gefragt, Herr Prof. Hilz, ist das bezahlbar für Privathaushalte? Ich bin vorhin schon darauf eingegangen, dass die Schäden auch jetzt schon die Privatleute zahlen. Sie haben gesagt, ein Kohleausstiegsdatum einmal eben zu nennen, wäre nicht so einfach. Doch, kann man, und das ist jetzt wissenschaftlich belegt. Die Überkapazität zu reduzieren, ist nur ein Teil davon. Sie haben gesagt, Kohlekraftwerke leisten System-Dienstleistungen, man bräuchte aber noch mehr, Fernwärme. Da muss ich einmal sagen, und das war bei Ihnen, Herr Janßen auch so, weil Sie gefragt haben: Wie kann man regulieren? Zum Beispiel wie in Hamburg, indem man die Fernwärmeeinspeisung irgendwie reduziert. In Bremen läuft das doch ganz anders. In Bremen wird die Fernwärme von der Müllverbrennungsanlage gespeist. Das ist ökologisch sinnvoll. Die Kohlekraftwerke speisen doch gar nicht ins Fernwärmenetz ab. Da hat man gar keine Regulierung.
Und, Herr Prof. Hilz, deswegen ist das irgendwie auch nicht sinnvoll. Die swb AG berechnet doch gerade selbst – und deswegen kann man und muss man sich über ein Ausstiegsszenario in Bremen unterhalten, reden Sie doch einmal mit der swb AG – die plant und berechnet doch selbst, wann sie welche Kohlekraftwerke vom Netz nehmen kann, zum Beispiel im Hafen, in Hastedt, in Hemelingen, weil die nicht mehr lukrativ sind. Weil man weiß, dass, wenn man sie refitten würde, also wieder Geld hineinstecken würde, sich das gar nicht mehr lohnt.