Und, Herr Prof. Hilz, deswegen ist das irgendwie auch nicht sinnvoll. Die swb AG berechnet doch gerade selbst – und deswegen kann man und muss man sich über ein Ausstiegsszenario in Bremen unterhalten, reden Sie doch einmal mit der swb AG – die plant und berechnet doch selbst, wann sie welche Kohlekraftwerke vom Netz nehmen kann, zum Beispiel im Hafen, in Hastedt, in Hemelingen, weil die nicht mehr lukrativ sind. Weil man weiß, dass, wenn man sie refitten würde, also wieder Geld hineinstecken würde, sich das gar nicht mehr lohnt.
Deswegen auch noch einmal: Sie haben Gaskraftwerke angesprochen. Es gibt doch in Bremen ein Gaskraftwerk, das GuD-Kraftwerk im Hafen. Das übernimmt doch jetzt schon solche Leistungen. Insofern wäre ich ganz froh, wenn wir uns hier in Bremen über den Kohleausstieg unterhalten, dass man dann auch wirklich solche Fakten einmal zur Kenntnis nimmt.
Deswegen kann man auch ein Datum für Bremen nennen. Ich nenne es: Spätestens im Jahr 2025! Ich glaube, man kann es auch in fünf Jahren schaffen, aber spätestens bis zum Jahr 2025. Der große, problematische Punkt in Bremen ist nicht die Versorgungssicherheit, sondern wohin mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jetzt in den Kohlekraftwerken arbeiten. Das ist der limitierende Faktor. Die kann man nicht einfach nach Hause schicken, sondern man muss schauen, dass man sie auch irgendwie beschäftigt bekommt. Wir zumindest wollen nicht, dass jemand seinen Job verliert.
Trotz alledem weiß die swb AG, dass sie aus der Kohlekraft aussteigen kann, weil sie auch plant, das Fernwärmenetz weiter auszubauen, meine Damen und Herren!
Frau Dr. Schaefer, ist Ihnen bekannt, dass auch das Kraftwerk Hastedt der swb AG Fernwärme abgibt und in das öffentliche Netz eingespeist?
Das stimmt, Herr Hinners, da haben Sie vollkommen Recht, es ist nicht nur die Müllverbrennungsanlage. Aber in der Tat, wenn man sich das ansieht, ist es nicht so, dass jedes Kohlekraftwerk hier in Bremen – –. Wir haben viel zu wenig Fernwärme, es wäre nämlich sehr viel effizienter für Kohlekraftwerke, wenn man auch Fernwärme nutzen würde, und das ist in Bremen so gut wie gar nicht gegeben. Das ist das einzige Kraftwerk, das ernsthaft noch irgendwo einspeist. Aber auch da wird überlegt, es vom Netz zu nehmen.
Wir reden in der Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft ganz oft, dass ist dann eher der Nebeneffekt, dass wir die Wasserentnahmegebühr – die man ja braucht, für Kohlekraftwerke muss man Kühlwasser haben – dass wir dort mit weniger Einnahmen zu rechnen haben, weil eben diese Kohlekraftwerke auch perspektivisch vom Netz gehen. Da würde mich in der Tat bei der Fraktion der FDP einmal interessieren, wenn Sie sagen, Sie sind langfristig für den Ausstieg, was bei Ihnen denn langfristig heißt.
Langfristig ist ein sehr dehnbarer Begriff. Ich glaube, für den Klimawandel ist das unverantwortlich. Wir brauchen einen schnellen Ausstieg, meine Damen und Herren. Jetzt komme ich noch einmal zu Frank Imhoff.
Nein, das ist keine Drohung! Frank Imhoff und ich verstehen uns sonst ganz gut, aber hier darf man sich ja auch einmal streiten. Sie haben gesagt, wir sind die großen Verhinderer der Offshore-Industrie, gerade in Bremerhaven. Nein! Da erinnere ich, und da kann man auch mit jedem aus der Windenergiebranche sprechen: Was hat die Offshore-Industrie in die Knie gezwungen? Es war die Novelle des EEGs, im Übrigen noch unter Schwarz-Gelb. Große Verunsicherung hat den Offshore-Ausbau deutlich verschlechtert. Es ist die Deckelung für den Offshore. Das treibt die Firmen weg, nicht nur aus Bremerhaven, sondern auch weg aus Deutschland. Die gehen dann zurück nach Frankreich. Die produzieren dann lieber in Portugal. Das ist auch ein deutschlandweites Problem. Es ist ein Bremerhavener Problem, aber auch andere Städte, die Windenergiebranchen bei sich hatten, leiden darunter.
Zum OTB: Der liegt vor Gericht, ja. Man hätte jetzt im Rückblick vielleicht alles schneller machen, schneller planen können.
Es hieß jahrelang: Es gibt einen privaten Investor. Den gab es dann nicht mehr. Dann hat sich Bremen an ein Planaufstellungsverfahren gemacht, Herr Prof. Hilz, weil es nämlich auch ein ökologisch sensibles Gebiet ist, das wissen Sie als Bremerhavener selbst. Und jetzt liegt es bei Gericht.
Das, was wir Grünen machen, ist, zu sagen, dass, wenn das Gericht überhaupt den Startschuss für den OTB geben sollte, wir erwarten, dass es eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung gibt, weil dort nämlich viele Firmen gar nicht mehr ansässig sind. Das finde ich legitim, da geht es auch um unsere Steuergelder und insofern können Sie uns jetzt nicht vorwerfen, dass wir Grünen daran schuld sind, dass gerade Windenergie nicht mehr so en vogue ist. Das kann man wirklich der Bundesregierung vorwerfen.
Wenn es darum geht, Herr Imhoff, Sie haben noch gesagt: Windausbauflächen in Bremen – viel zu wenig. Ich erinnere einmal daran – Windkraftanlage Seehausen, Repowering – wie Sie dagegen waren, Windkraftanlagen in Arsten neu zu bauen. Es war Frau Ahrens, die Jeanne d’Arc gegen die Windkraftanlagen, die dagegen war.
Bultensee – Herr Rohmeyer hat hier flammende Reden gehalten, warum dort keine Windkraftanlagen entstehen dürfen.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Unruhe – Abge- ordneter Röwekamp [CDU]: Ja, eben, falsche Standorte! –)
Es sind immer schon auch Ihre Leute, die gegen neue Windkraftanlagen in Bremen sind. Dann tun Sie jetzt nicht so, als ob Sie für die Windkraftaufbauflächen in Bremen sind.
Zum ÖPNV: Ja, es ist wahr, dass wir mehr Straßenbahnen brauchen. Es ist auch wahr, dass die Linie 8 gerade in Niedersachsen angehalten wird und dort vor Gericht liegt. Aber was haben wir gemacht? Ich glaube, es kann keiner leugnen, dass wir den Fahrradverkehr ausgebaut haben. Wir haben ein Viertelstundentakt nach Bremen-Nord gebracht. Das ist gut für viel mehr Pendler, weil sie dann nämlich besser hinein können.
Baumnachpflanzung – ich freue mich auf diese Debatte. Ja, ich finde auch, dass wir viel mehr Bäume nachpflanzen müssen. Das ist übrigens auch ein Grund, warum der Umweltbetrieb Bremen von der Koalition in dem Haushalt vier Millionen Euro mehr bekommen hat.
Aber das, was Sie nicht gemacht haben, Herr Imhoff, ist, hier zu dem Thema zu reden, für das ich mir von Ihnen eine Antwort gewünscht hätte, nämlich wann der Kohleausbau in Bremen denn stattfinden soll.
Kohleausstieg, Dankeschön, der Kohleausstieg hier vollzogen werden soll. Um dieses Thema haben Sie sich herumgemogelt, und da würde ich mich freuen, wenn Sie auch einmal ein Datum nennen würden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt doch noch einmal gemeldet. Frau Schaefer, zum einen werfen Sie uns vor, dass wir Fakten zur Kenntnis nehmen, und zum anderen müssen Sie sich von Herrn Abgeordneten Hinners belehren lassen, was Fakten sind. Fernwärme wird hier sehr wohl von Stahlwerken eingespeist.
Das sollten Sie auch endlich einmal realistisch zur Kenntnis nehmen. Sie haben uns gefragt, warum wir denn kein Datum festlegen. Wir haben das gemacht. Gemeinsam mit der CDU haben wir den Atomausstieg beschlossen mit einem Datum und wir können die Gesellschaft, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Industrie, Handel etc. zu diesem Zeitpunkt nicht noch weiter strapazieren. Wir müssen erst den Atomausstieg realisieren und dann müssen wir sinnvoll strategisch vorgehen, um den Kohleausstieg zu erreichen.
Ich habe ja erläutert, warum. Speicherkapazitäten müssen ausgebaut werden oder müssen erst einmal etabliert werden, um hier die Grundversorgung zu sichern. Ich habe mich aber auch noch zum Redebeitrag von Herrn Crueger gemeldet, weil ich mich gefragt und noch einmal nachgelesen habe, ob Sie eigentlich mit auf dem Antrag für diese Aktuelle Stunde stehen. Wollen Sie jetzt eigentlich ein Kohleausstiegsdatum festlegen oder nicht? Das wurde aus Ihrem Beitrag überhaupt nicht deutlich.
Eigentlich hätte ich gesagt, die Grundhaltung, die Sie hier an den Tag legen, die ist ja ganz vernünftig, wie auch die Bundes-SPD sich in dem Fall positioniert hat. Ich meine, er hat ja auch eine grüne Vergangenheit. Insofern, mir wurde nicht klar: Steht die Fraktion der SPD jetzt eigentlich zu dieser Aktuellen Stunde, Kohleausstiegsdatum festlegen oder nicht?
Vielleicht können Sie uns das ja noch einmal erläutern. Ich würde mich freuen, aber das war mir in diesem Fall nicht klar. Insgesamt Kohleausstieg ja, vernünftig, technologisch gestützt, um eine Systemsicherheit zu schaffen, und dann auch so, dass Klimaziele, die neu gesteckt werden, erreicht werden. Die anderen Klimaziele, das haben wir in den
Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition gesagt: Es ist unrealistisch, dass man sie erreichen kann. Die große Koalition ist anschließend vernünftigerweise von den Klimazielen abgerückt. Insofern muss man sehen, was man sich für neue Ziele steckt. Sie müssen realistisch bleiben, ansonsten verlieren wir den Rückhalt in der Bevölkerung. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Debatte gegen Ende doch ein bisschen mehr zur Sachebene zurückgekehrt ist, und ich kann nur sagen, es ist vernünftig, sich mit dem Thema Klimawandel zu befassen, es ist vernünftig, sich mit dem Kohleausstieg zu befassen, und zwar so schnell wie möglich.
Dürre und Hitze im Sommer, Überschwemmungen, zunehmende Stürme: Mitten in Europa wird den Menschen zunehmend bewusst, dass sich das globale Klima ändert. Die Anzeichen häufen sich, dass die globalen atmosphärischen Strömungen, der Jetstream, aus dem Gleichgewicht geraten. Das führt dazu, dass wir wochenlang, monatelang anhaltende Wetterlagen haben. In diesem Jahr war es die Hitzeperiode, die ungewöhnliche Hitzeperiode mit all ihren Folgen. Im letzten Jahr waren es die lang anhaltenden Regenfälle im Herbst, die es den Landwirten unmöglich machten, auf ihre Äcker und Felder zu fahren. Das sind Entwicklungen, die wir ernst nehmen müssen. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass sich diese Ereignisse häufen werden, mehr Starkregenereignisse, der Meeresspiegel steigt an, wir haben häufigere Sturmfluten und sonstige Extremwetterlagen. Das heißt, wir müssen alles daran setzen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Wir tun hier in Bremen eine Menge, um Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen. Das sind zum Teil schwierige Maßnahmen, viele Widerstände, die man überwinden muss. Ob es den Hochwasserschutz in der Neustadt betrifft, ob es um Maßnahmen wie die konsequente Begrünung von Dächern geht, darum, Regenwasser zurückzuhalten, damit es nicht so schnell in die Kanalisation rauscht. Das müssen wir alles konsequent weiterverfolgen. Das werden wir konsequent weiterverfolgen. Aber, meine Damen und Herren, das wird alles nicht reichen, wenn wir nicht gleichzeitig
auch mehr tun, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen. Da haben wir hier in Bremen eine Menge Verantwortung.
Die Verantwortung liegt zum einen bei der internationalen Staatengemeinschaft. Dort hat man diese mühsamen Klimaschutz-Verhandlungen. Ich selbst werde als Vorsitzender der Umweltministerkonferenz im Dezember in Polen bei der Klimakonferenz sein, um dort die Diskussion zu verfolgen, aber wir haben auch in Deutschland eine Verantwortung. Deutschland muss die EU-Ziele für die Mitgliedstaaten realisieren. Wir sind ein föderaler Staat, da stehen wir als Bundesländer jedes für sich in der Verantwortung. Wie schwierig das ist bei den Partikularinteressen hat Herr Crueger in seiner Rede ja aufgezeigt, aber trotzdem müssen wir das konsequent angehen.
Aber auch die Bundesregierung muss endlich einmal in sich konsistent und kohärent ihre Politik erklären. Sie sagt, wir wollen 65 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2030 erreichen. Sie tut aber alles, um das zu verhindern. Sie hat den Ausbau für die Offshore-Windkraft gedeckelt. Sie verweigert uns Sonderausschreibungen, die für die erneuerbaren Energien, für Onshore-Windenergieanlagen und für Photovoltaik, versprochen worden sind.
All das passiert nicht, meine Damen und Herren, und so kann es nicht vorangehen. Die Deckelung des Ausbaus der Offshore-Windkraft muss wieder aufgehoben werden. Wir hatten einmal das Ausbauziel von 25 Gigawatt, jetzt spricht die Bundesregierung von 15 Gigawatt bis zum Jahr 2030. Davon ist die Hälfte schon installiert oder im Bau. Ja, sollen wir denn die Bemühung jetzt einstellen? Wir haben inzwischen Anlagen mit insgesamt 5,4 Gigawatt, die haben wir schon auf See am Netz. Wir haben Anlagen mit zwei Gigawatt Gesamtleistung im Bau. Da muss mehr passieren, da sind sich die norddeutschen Länder einig. Das ist aber auch mathematisch leicht zu errechnen. Man kann einen Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent nicht erreichen ohne die Offshore-Windenergie.