Nur, um den Antrag zu präzisieren, den ich gestellt habe. Da inzwischen abschnittsweise Abstimmung durch den Kollegen Rupp beantragt worden ist, beschränke ich meinen Antrag auf namentliche Abstimmung auf die Ziffern zwei und drei des Antrags.
Es ist beantragt worden, so wie es Herr Röwekamp gesagt hat, Ziffer eins lasse ich jetzt offen abstimmen und die Ziffern zwei und drei in namentlicher Abstimmung.
Den Überweisungsantrag können wir einfach normal durch Akklamation abstimmen, wenn der abgelehnt wird, hatte ich angekündigt, wir in der Sache abstimmen, dann würde ich meinen Antrag auf namentliche Abstimmung für die Ziffern zwei und drei stellen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1825, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür CDU, DIE LINKE, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeordnete Wendland [parteilos])
Wer der Ziffer eins des Antrags der Fraktion der CDU seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über die restlichen Ziffern des Antrags der Fraktion der CDU, Ziffern zwei und drei, abstimmen.
Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Wer seine Zustimmung, seine Stimmenthaltung oder sein Nein signalisieren möchte, möge sich deutlich mit Ja, Nein oder Enthaltung zu Wort melden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern zwei und drei des Antrags der Fraktion der CDU ab.
Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 11. April 2018 (Drucksache 19/1616)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem schönen Titel „Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm“.
Dieser Antrag, das muss ich vorwegschicken, damit man das besser verstehen kann, hat eine eigene Geschichte. Die eigene Geschichte geht im Grunde genommen so, dass sich viele noch erinnern werden, dass Frau Merkel in dem letzten Bundestagswahlkampf eine Begegnung der seltsamen Art hatte. Sie ist nämlich auf einen Krankenpfleger getroffen, der in der Ausbildung war und der der Kanzlerin oder der damaligen Anwärterin noch einmal deutlich gezeigt hat, wie denn eigentlich die Situation in der Kranken- und in der Altenpflege ist.
Nachdem die GroKo dann ins Rollen gekommen oder vielleicht auch nur stehen geblieben ist, das weiß man nicht so genau, kam dann die Idee auf, dass es ein Sofortprogramm geben sollte, was der
Altenpflege und der Pflege insgesamt helfen sollte. Dieses Helfen bestand darin, wenn man sich jetzt die Altenpflege anschaut, dass 8 000 Stellen neu geschaffen werden sollten.
Wenn man dann sieht, dass es 13 600 Altenpflegeheime gibt, dann kann man sich ausrechnen, das läuft auf eine halbe Stelle pro Einrichtung hinaus. Ich denke, alle haben auch sehr schnell gemerkt, das ist nicht der ganz große Wurf. Mittlerweile haben wir wiederum eine neue Situation, die auch unserem Antrag nicht mehr so ganz entspricht, aber die neue Situation ist einfach dadurch entstanden, dass wir jetzt einen Gesundheitsminister Spahn haben. Herr Spahn, das wissen ja alle, möchte jetzt gern Kanzler werden, und der hat schon sehr früh angefangen, in seinem Bereich durchaus einmal neue und andere Dinge auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, dass Herr Spahn nun gesagt hatte, man müsse noch einmal 13 000 zusätzliche Fachkräfte in der Altenpflege – –
Herr Kollege, das ist eine 2+5-Minuten-Rede. Sie hatten jetzt zwei Minuten Zeit, Ihren Antrag vorzustellen, und Sie haben als Einziger jetzt die Möglichkeit, noch einmal fünf Minuten später dann hineinzugehen.
Nein. Sie haben jetzt Ihren Antrag vorgestellt und können sich jetzt praktisch erst einmal wieder an Ihren Platz begeben. Dann können die anderen auf den Antrag eingehen, und dann können Sie noch einmal auf die anderen Kollegen eingehen und Ihren Antrag weiter vorstellen, wie Sie das möchten. Das ist Ihnen freigestellt.
(Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Aber, Herr Erlan- son, das müssen Sie sich nicht merken! Das schaf- fen wir ab!)
und Herren! Die Situation in der Altenpflege ist bedrängend, an allen Seiten unbefriedigend, keine Frage. Das räumt selbst das Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege des Bundesgesundheitsministeriums ein. Von einer gefährlichen Spirale ist dort die Rede, die sich immer, immer weiter zuspitzt.
Die Bundesregierung hat nun im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes 13 000 zusätzliche Stellen beschlossen. Das ist angesichts des Bedarfs viel zu wenig, aber ein, wenn auch sehr kleiner, Schritt in die richtige Richtung.