Darauf warten die, das kann einen Teil ihrer Probleme lösen, und deswegen ist es auch so dringend, dass wir das Gesetz verabschieden. Ich will zum Verfahren nur noch einen Hinweis geben, denn ich finde das schon ein bisschen merkwürdig, dass wir im Vorfeld dieser Debatte signalisiert bekommen haben, wenn wir nicht debattieren, könnte der Antrag überwiesen werden. Wenn wir debattieren, wird er abgelehnt.
Ich finde das parlamentarisch schwierig, solche Botschaften aus dem Regierungslager zu versenden. Ich finde es aber insbesondere in Anbetracht der Debatte, die wir geführt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch inhaltlich falsch.
Wenn wir festgestellt haben, dass wir alle den gemeinsamen Willen haben, ein solches Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen, das habe ich gehört, und wenn es zu Einzelheiten des CDU-Antrags abweichende Auffassungen gibt, ob es die Polizisten sind oder der Umfang des nicht unterrichtenden Personals, dann lassen Sie uns doch den Anstoß geben, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Beratung heute nicht mit einem abschlägigen Votum zu dem CDUAntrag beenden, sondern ihn fachlich vielleicht kurzfristig weiter beraten, wie Sie es vorgeschlagen haben
von der Regierungskoalition. Deswegen möchte ich von Ihrem unmoralischen Angebot moralisch Gebrauch machen. Wir haben eine gute Debatte gehabt, und ich finde das richtig, dass wir als Parlament nicht weiter darauf warten, dass Bremerhaven und Bremen sich auf irgendetwas verständigen oder weiter wechselseitig blockieren.
Lassen Sie uns Schwung aufnehmen, und das können wir am besten, indem wir, wenn Sie heute nicht zustimmen können, den Antrag wenigstens in den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen. Ich sehe keinen guten Grund, der dagegen spricht, das Thema fachlich weiter zu beraten, wenn wir alle der Ansicht sind, dass ein solches Gesetz, welchen Inhalts auch immer, noch vor dem Ende der Legislaturperiode kommen soll. Ich beantrage daher namens der CDU-Fraktion die Überweisung des Antrages in den Haushalts- und Finanzausschuss und kündige an, dass, für den Fall, dass die Überweisung keine Mehrheit findet, wir als CDU-Fraktion über den Antrag namentlich abstimmen wollen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Frau Dogan noch eins sagen: Es gibt für Abgeordnete immer Situationen, in denen man Dingen zustimmt oder zu Dingen sich verhalten muss, die man so nicht sieht, und wenn man das allein entscheiden könnte, würde man sich anders verhalten. Aber so sind Koalitionen. Es wird negativ auch Sachzwang genannt, aber es schafft und fördert die Arbeitsfähigkeit einer Koalition.
Ich will zu den Ausführungen noch eines sagen: Wenn man sich so vehement auf den Bericht des Rechnungshofes bezieht, dann möge man bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass der Rechnungshof sehr deutlich formuliert hat, dass die Verwendungsnachweise über die Personalkostenzuweisungen nach Bremerhaven etwas fragwürdig gewesen sind. Das gehört dann auch zur Wahrheit, dass man sagen muss, dass nicht alles in Ordnung gewesen ist, was Bremerhaven dort gemacht hat.
Aber ich finde, dass das nicht hilfreich ist, weil ich auch nicht glaube, dass wir hier in einen Konflikt oder in die Fragestellung eintreten sollten. Ich bitte, meinen ersten Beitrag zu entschuldigen, wenn der so zu verstehen gewesen ist, dass man nach einem Schuldigen sucht. Darum geht es mir nicht, weil dass das Problem nicht löst.
Worum es mir geht ist, dass diejenigen, die maßgeblich die Verhandlungen zu führen haben – wenn es um Bremerhaven geht, hat die Verhandlung aus Sicht dieses Parlaments der Senat mit dem Magistrat zu führen, eine Gesprächsbereitschaft zu haben und eine Offenheit, um die Probleme zu lösen.
Ich setze nach wie vor auf Einsichtsfähigkeit, sage aber auch, und ich will das heute nicht abschließend bewerten: Ich nehme das, was Herr Röwekamp gesagt hat, ernst. Ich bin bereit, darüber nachzudenken, wie lange ein Parlament oder auch ein Senat auf die Einsichtsfähigkeit anderer warten kann. Ich bin aber heute noch nicht bereit, dazu eindeutig Stellung zu nehmen.
Ich will noch einmal sagen, weshalb wir den Antrag heute ablehnen: Über die Ortspolizeibehörde ist schon geredet worden. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass dies Gegenstand von Haushaltsberatungen und nicht eines Finanzzuweisungsgesetzes ist. Ich vermisse in dem Antrag die Frage, inwieweit Pensionslasten mit einbezogen werden können. Und ich finde dort die Frage der Bedarfsindikatoren wieder, zu denen ich, wie in meinem ersten Beitrag gesagt, die Frage habe, ob das tatsächlich noch die richtige Lösung ist.
Senatorin Linnert*: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ganz froh, dass hier im Haus sehr große Einigkeit herrscht, dass es wichtig, gut und erstrebenswert wäre, wenn es gelingen würde, dass der Senat Ihnen in dieser Legislaturperiode, und zwar so zeitnah, dass man ausreichend Zeit hat, das ordentlich zu beraten, einen Gesetzesentwurf für eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes vorlegen würde. Das teilt der Senat.
Ob man hier mit Schuldzuweisungen oder einzelnen Verhandlungsdetails aufwarten sollte, das sehe ich eher nicht so. Die Frage, wie bereitet man eigentlich – Ach so, Herr Röwekamp, Sie haben gesagt, seit 2005 ist nichts passiert. 2012 ist ein Finanzausgleichsgesetz, was aber die Sanierungsnotwendigkeiten für Bremerhaven beinhaltet, hier von der Bürgerschaft verabschiedet worden mit der starken Berücksichtigung und dem Ausbau, auch der schon vorhandenen starken Berücksichtigung der Tatsache, dass in Bremerhaven mehr arme Menschen leben als in Bremen. Insofern, das mit 2005, das habe ich nicht verstanden.
Okay, da sage ich gleich noch einmal etwas zu. Das geltende Finanzausgleichsgesetz gilt auch fort, wenn wir keine Novelle fertigbringen. Das ist dann sozusagen der Ausweg. Allerdings, Sie haben völlig recht, die Probleme, die damit verbunden sind, dass für beide Gemeinden nicht klar ist, ob und wenn ja, welchen Anteil an den Sanierungsleistungen es gibt und der Bürgerschaftsantrag, dass im Zusammenhang mit einer Novelle des Finanzausgleichsgesetzes die Frage der Übernahme der Kosten des nicht unterrichteten Personals geregelt werden soll, dem könnten wir dann auch nicht Rechnung tragen, was wir aber schon gern auch wollen.
Was nicht richtig ist, ist, dass auch gern erzählt wird, dass völlig unabhängig von Finanzausgleichsverhandlungen dieses Geld nach Bremerhaven gehen soll. Der Bürgerschaftsantrag ist ausdrücklich anders. Es ist auch Konsens hier, dass es im Interesse aller drei Gebietskörperschaften wäre, weil Planungssicherheit im Finanzbereich ein ganz hohes Gut ist. Und jetzt einmal von Neuwahlen abgesehen, die Vorbereitung für die Haushalte
2020/2021 müssen in allen drei Gebietskörperschaften auch in dieser Legislaturperiode noch beginnen. Zu wissen, mit welchen Geldern man rechnen kann, das ist schon ziemlich existenziell.
Wie bereitet man eigentlich solche Verhandlungen vor, wenn es politische Vorgaben gibt, Veränderungswünsche? Dann gehört das, glaube ich, normalerweise zum normalen Geschäft, dass man miteinander spricht, dass man versucht, Dissense bei der Einordnung von Fakten aufzuklären oder das, was sozusagen an Kritik im Raum steht. Die nicht ausreichende Stadt-Land-Trennung hat Frau Dogan hier erwähnt. Sie können das ja sehen, dass wir bei diesem Punkt in den letzten Jahren maßgebliche Fortschritte gemacht haben und jetzt auch durch die EU-Vorgaben der Umsatzsteuerpflicht die letzten Teile der Stadt-Land-Trennung erforscht werden müssen, dass alles, was da steuerlich dazugehört, auch geregelt werden kann.
Insofern wird es hoffentlich gelingen, dieses Problem, was auch nicht bestritten wird, in der Dimension, wie das zum Teil in Bremerhaven erzählt wird, ja, aber dieses Problem, das existiert. Gleichzeitig ist es so, dass der Senat sich in allen Gesprächen und auch in allem, was an Schriftlichem vorliegt, immer dazu bekannt hat, dass ein Finanzausgleich des Landes mit beiden Städten dazu dienen muss, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, und das sage ich hier auch noch einmal: Der faire Umgang mit Bremerhaven und die Berücksichtigung der Tatsache, dass dort die Steuerkraft viel geringer ist und die Armutsquote viel höher, das wird weiter maßgeblich Architektur eines Finanzausgleichsgesetzes sein.
Ich räume das auch ein, und das ist ja auch Thema gewesen, dass die Hoffnung, die ich hatte, dass man einen Teil der Probleme, die mit unterschiedlicher Interpretation von Fakten zu tun haben oder auch die unterschiedliche Auffassung darüber, was eigentlich Fakten sind, dass wir das schaffen können, das mit dem Rödl-Gutachten ein Stück weit aus dem Weg zu räumen. Das Rödl-Gutachten ist hier im Juni letzten Jahres veröffentlicht worden, ist auch dem Haushaltsausschuss zugegangen, und es ist in der Tat nicht gelungen, die Empfehlungen des Rödl-Gutachtens, die weitere Aufklärungswünsche und eine einheitliche Verwendung von Finanzkennziffern unter anderem beinhalten, um die Vergleichbarkeit der Gemeinden zu verbessern, das als Grundlage für weitere Gespräche zu nehmen.
Dann muss man sich etwas Neues überlegen, was jetzt Grundlage weiterer Gespräche sein kann. Es gibt Gespräche auf Arbeitsebene mit den Staatsräten, wo Vorschläge gemacht werden. Ich gehe auch davon aus, dass die Vorschläge einen Zustand erreichen werden, dass es möglich ist, ein Finanzausgleichsgesetz vorzulegen, in meinem Hause zu erarbeiten und dem Senat vorzulegen.
Aber eins ist auch klar: Was Teil neben der Faktenlage von Verhandlungsstrategie ist, und wer sich etwas davon verspricht, auf Zeit zu spielen oder in geeigneter Weise die Öffentlichkeit für sich einzusetzen und was man da noch so alles erleben kann, das gehört alles zu den Dingen, die man hier vielleicht auch gar nicht erstens ausbreiten sollte, ich tue es jedenfalls nicht, und zweitens auch gar nicht beurteilen kann, wer das Warum macht und welche Effekte das am Ende hat.
Wichtig ist, dass ich hier sage, dass meine Auffassung weiterhin bleibt, dass es wichtig wäre, Ihnen ein vom Senat beschlossenes Gesetz vorzulegen. Der Weg dahin ist in der Tat nicht einfach und wird auch durch öffentliches Getöse nicht einfacher. Wir müssen einen Vorschlag machen, der die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichert und die Interessen aller drei Gebietskörperschaften in geeigneter Weise berücksichtigt und vielleicht auch versucht, einen Teil der bisher vorhandenen Probleme in der Zusammenarbeit auszuräumen.
Das sage ich jetzt auch noch einmal zum nicht unterrichtenden Personal: Schon allein die Tatsache, dass da die Zahlen, Schätzungen so weit auseinandergehen, ist ein Problem, also um welche Summen es sich da eigentlich handelt. Aber es ist auch ein Problem, dass wir nach wie vor keine Rechtsgrundlage für eine Abrechnung der nach Bremerhaven überwiesenen Mittel haben. Das, sehen Sie mir nach, ist jedenfalls Teil eines Verhandlungsziels, dort für Verhältnisse zu sorgen, wie sie überall anders auf der Welt üblich sind.
Das Finanzausgleichsgesetz, was jetzt gilt, war damals von den Vertreterinnen und Vertretern Bremerhavens als fair und korrekt bezeichnet worden. Es ist von meinem Haus vorbereitet, vom Senat beschlossen worden, und in dieser Tradition gehen wir auch an die Novelle heran. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg, wir werden natürlich der Überweisung zustimmen, weil ich glaube, dass es in vielen Bereichen hier im Hause Konsens ist, dass etwas passieren muss. Vielleicht ringt sich die Koalition doch noch dazu durch, diesen Weg gemeinsam mit uns allen hier im Haus zu gehen.
Zu Frau Linnert: Das, was Sie hier gesagt haben, Frau Linnert, ist alles richtig, und das kann man entsprechend unterstützen. Was mir dabei fehlt, ist konkret: Wie geht es jetzt weiter? Im Prinzip hätten Sie genau die gleichen Worte schon vor eineinhalb Jahren wählen können. Und wir sind keinen Schritt weiter. Das heißt: Von Ihnen erwarten wir als Freie Demokraten eine aktive Rolle, aktiv jetzt hier dafür zu sorgen, dass es tatsächlich vorangeht, dass wir den Durchbruch schaffen, genauso wie wir sie auch erwarten von den Vertretern des Magistrats, dem neuen Kämmerer und dem Oberbürgermeister.
Wir brauchen den Durchbruch, sonst werden wir es in dieser Legislaturperiode nicht schaffen. Wir brauchen ihn schnell und jetzt, meine Damen und Herren!
Wir hoffen auf weitere Beratungen in den Ausschüssen, werden der Überweisung und ansonsten auch uneingeschränkt diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das, was die Finanzsenatorin gesagt hat, und die Debatte vorher zeigen eigentlich, dass wir ein Interesse daran haben müssen, einmal genauer hinzusehen: Warum hat es eigentlich so lange gedauert? An welchen Stellen funktioniert es eigentlich nicht? Vor allen Dingen, weil es nicht das letzte Mal sein wird, dass man eine solche Form von Verhandlung führt.
Wenn man jetzt feststellt, es ist kompliziert, dann, finde ich, sollten das Haus und auch der Haushalts-
und Finanzausschuss ein hohes Interesse daran haben, herauszubekommen: An welchen Stellen war es eigentlich schwierig? Deswegen würde ich noch einmal dafür werben, den Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, auch um viele komplizierte und auch juristische Fragen, gesetzliche Fragen noch einmal ein bisschen zu beleuchten, um festzustellen: An welcher Stelle hängt es fest? Was kann man eigentlich tun, um das zu beschleunigen?
Wenn wir das heute nicht überweisen, bin ich ziemlich sicher, dass es Mittel und Wege gibt, diese Sache trotzdem im Haushalts- und Finanzausschuss zu debattieren und dort zum Gegenstand von Fragen und Antworten zu machen. Dann haben wir weniger Mühe, das zu tun, dann können wir unseren gemeinsamen Ansatz, dass wir eine solche Regelung mit Bremerhaven brauchen, auch dadurch dokumentieren, dass wir sagen: Komm, wir reden noch einmal darüber im Haushalts- und Finanzausschuss.
Nur, um den Antrag zu präzisieren, den ich gestellt habe. Da inzwischen abschnittsweise Abstimmung durch den Kollegen Rupp beantragt worden ist, beschränke ich meinen Antrag auf namentliche Abstimmung auf die Ziffern zwei und drei des Antrags.