wenn wir mutig wären, ich komme zum Ende, dann würden wir sagen, dass wir Pflegeeinrichtungen nur dann eine Betriebserlaubnis erteilen, wenn sie gemeinnützig und nicht profitorientiert sind.
Eine der größten Unmenschlichkeiten in dem Bereich ist das ausschließliche Profitstreben einiger Finanzmenschen, die versuchen, mithilfe der Pflege schnell und möglichst sehr reich zu werden. Das geht auf Kosten des Personals, das geht auf Kosten der Pflege, und das ist von der Struktur her für mich ein Teil des Übels.
Alle diejenigen Einrichtungen, allerletzter Satz, die im Bereich von Stiftungen, im Bereich des Deutschen Roten Kreuzes, der AWO, gemeinnützig arbeiten, sind eben nicht in der Weise profitorientiert
und leisten aus meiner Sicht auch eine deutlich bessere Arbeit. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche, es noch einmal zurückzuführen: Wichtig ist, bei unserem Antrag ging es um die Altenpflege, das ist Punkt Nummer eins. Punkt Nummer zwei: Es geht jetzt im Grunde genommen um die Aufforderung an den Senat, sich in Berlin im Sinne von Änderung dieses jetzt auf dem Weg befindlichen Pflegestärkungsgesetzes einzusetzen. Es gibt so ein Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und dieses Gesetz sagt auf der einen Seite, auch aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, die eine oder andere gute Sache für das stationäre Krankenpflegepersonal in den Kliniken.
Probleme sehen wir, deshalb steht über diesem Antrag auch Altenpflege darüber, in der Tat bei den Altenpflegeheimen und den Kolleginnen und Kollegen, die da arbeiten. Ich hatte darauf hingewiesen, dass 13 000 zusätzliche Fachkräfte nach diesem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in der Altenpflege eingesetzt werden sollen. Völlig unklar, zumindest offen, ist allerdings – und wir haben da große Bedenken –, wie diese 13 000 zusätzlichen Kräfte bezahlt werden sollen. Und da kommt das ins Spiel, was Herr Möhle sozusagen mit dem Fachkräftemix in der Tat richtig angedeutet hat. Es steht zu befürchten, dass diese 13 000 zusätzlichen Fachkräfte nicht tariflich, sondern nun einmal wie Hilfsdienste bezahlt werden. In dieser Situation gibt es durch dieses Pflegepersonal-Stärkungsgesetz jetzt die Besonderheit, dass es ein Ungleichgewicht gibt, dass examiniertes, das gibt es ja, Altenpflegepersonal in den Einrichtungen in die Kliniken und Krankenhäuser abwandert, weil es da besser bezahlt wird, auch aus dem Grund, weil sich ihre Arbeitsbedingungen in der Altenpflege auch durch diese 13 000 Kräfte, die möglicherweise sogar noch zu Dumping-, also zu Tarifdumpingzwecken, eingesetzt werden, –
Das ist eine große Gefahr. Man bekämpft den Pflegenotstand in einem Bereich, nämlich in den Kliniken, und schafft ihn im Grunde genommen in einem anderen, nämlich in den Altenpflegeheimen. Das war unsere Intention, zu diesem Antrag noch einmal zu sagen, dass wir da aufpassen müssen. Da
wir jetzt nicht an der Regierung im Bund beteiligt sind, haben wir gesagt: Gut, dann müssen wir versuchen, den Auftrag an den Senat zu geben, dass sie sich bei diesem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz einbringen, dass innerhalb der Altenpflege Dinge anders geregelt werden, als sie jetzt geregelt sind. Deshalb haben wir gesagt, da braucht man auch möglicherweise ein Sofortprogramm, weil bestimmte Prozesse gerade in der Altenpflege länger dauern werden.
Dann komme ich darauf, was Frau Grönert gesagt hatte, auf diese wissenschaftliche Studie, in der auch Professor Rothgang von der Bremer Universität involviert ist. Da geht es im Grunde darum, dass man herausfinden will, ob es ein wissenschaftlich abgesichertes Instrumentarium gibt, um zu sagen, für eine bestimmte Betreuung von bestimmten Alten brauche ich eine bestimmte Anzahl an Altenpflegekräften. Das ist die Frage. In der Krankenpflege, also in der normalen Erwachsenenkrankenpflege in den Krankenhäusern ist dieses Problem teilweise schon gelöst, weil es da von Herrn Seehofer einmal eingeführt, diese Pflegepersonalverordnung gab, die er dann wieder abgeschafft hat, die aber heute von allen wissenschaftlichen Instituten als die Möglichkeit angesehen wird, dass man zumindest in der normalen Krankenpflege ein Instrument hat, mit dem man sozusagen den Personalbedarf wissenschaftlich festlegen kann.
Das Gleiche müsste in der Altenpflege passieren, aber da sind wir nicht so weit. Für die Zeit haben wir dann gesagt, solange das nicht passiert ist, muss man versuchen, ein Sofortprogramm für die Altenpflege aufzulegen, damit es da nicht zu dieser Verschiebung kommt und noch mehr Fachkräfte aus dem Bereich in einen anderen Bereich auswandern. Das ist der Inhalt unseres Antrages und darum möchten wir Sie bitten. – Danke sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir es mit der Neuen Deutschen Welle und Ina Deter hielten, könnten wir leicht über den Titel dieses Antrages abstimmen und sagen, mehr Pflegekräfte braucht das Land. Aber so einfach ist das nicht. Was sich sympathisch anhört, ist sehr schwer zu erreichen. Wir müssen uns in der Tat fragen: Wie
kann das erreicht werden, denn wir wissen sicherlich alle aus dem privaten Umfeld wie schwer es ist. Wie schwer es Menschen haben, die in Altenpflegeheime müssen, wie schwer es ist, ausreichend qualifiziertes Personal in den Krankenhäusern zu haben und wie schwer es in der ambulanten Pflege ist. All diese Probleme müssen gelöst werden und sie können nicht so einfach gelöst werden, wie dieser Antrag das suggerieren will.
Natürlich wird es dahinkommen, dass wir für die Pflege mehr Geld zur Verfügung haben müssen. Dann müssen wir am Ende aber auch den Krankenkassen und den Pflegekassen, die ja dankenswerter Weise eingeführt worden sind, damit der Pflegenotstand, der schon vor Jahrzehnten drohte, abgemildert werden kann, sagen, damit, dort auch entsprechend gehandelt wird. Wir müssen auch bereit sein, dass die Sozialhilfeträger, sprich die Städte und Kommunen entsprechend Geld bereitstellen und dort investieren, denn auch die müssen das zahlen und natürlich wird sich auch der private Anteil erhöhen. Darüber müssen wir uns alle klar sein, denn es wird diese Pflegeverbesserung und das ausreichende Personal das gebraucht wird nicht geben, ohne dass das Geld kostet.
Wir müssen uns überlegen, was die richtigen Maßnahmen sind, um genügend Menschen dafür zu gewinnen, in Pflegeberufen tätig zu sein. Wie können wir das überhaupt erreichen? Da reicht es nicht, zu sagen: Wir brauchen einfach mehr Geld. Es geht um Arbeitsbedingungen, es geht um den Personalmix. Mit welchen Kolleginnen und Kollegen arbeite ich zusammen und habe ich auch entsprechend qualifiziertes Personal. Klaus Möhle hat es angesprochen, einige sehen das als Einsparmöglichkeit. Ich sehe das nicht als Einsparmöglichkeit. Ich sehe es als Chance, die Notstände, die da sind, abzufedern. Weil nicht genügend Menschen da sind, gibt es die Chance, dass ich, wenn ich jemanden, der soziale Arbeit studiert hat oder einen Logopäden oder eine Logopädin dort einsetze, dort vielleicht auch andere Tätigkeiten abdecke, mit denen ich dann Pflegekräfte entlasten kann, die wieder ihre eigentliche Aufgabe wahrnehmen können.
Wir müssen schauen, wie wir Menschen für diese Berufe gewinnen. Wie schaffen wir es, sie attraktiv zu machen? Wie schaffen wir es, dass auch die notwendigen Dokumentationen so leicht von der Hand gehen, beispielsweise durch Digitalisierung, dass das notwendige Maß einfach erreicht werden kann? Wie schaffen wir es – auch durch digitale Monitoringmaßnahmen – ganz andere Arbeiten
einzusparen? Wie schaffen wir es, dass nicht immer alles protokolliert werden muss, was Maschinen schon protokollieren können? Wie gewinnen wir Personal dazu? Es ist angesprochen worden, zum Beispiel aus dem Ausland. Es kommen Menschen zu uns, die wollen ihr Leben hier verbringen, die wollen hier arbeiten und die suchen sich eine Arbeit. Entweder haben sie schon eine Vorqualifikation oder können qualifiziert werden und wollen das auch. Wie schaffen wir es, diese Ressource an Menschen, die hier etwas leisten wollen, für die Pflege zu erschließen? Wie schaffen wir es auch angesichts des Niveaus, das für eine Pflegeausbildung verlangt wird, man muss inzwischen ein Abitur haben, um Krankenschwester, Krankenpfleger, Altenpflegerin, Altenpfleger zu werden. Wie schaffen wir es, die Menschen auf dieses Niveau zu bringen, die das bisher nicht erreicht haben? Wie schaffen wir es, diese Kette über Helferausbildung, Qualifizierung, Dazulernen herzustellen, so dass der Berufseinstieg auch in die Ausbildung geschafft werden kann. Wir brauchen diese Personalressourcen, um den immensen Bedarf zu decken. Es werden ja schon mehr Pflegekräfte ausgebildet, es gibt da, wo Ausbildungsvergütungen bezahlt werden und nicht in der Schule ausgebildet wird hohe attraktive Vergütungen in der Ausbildung. Wie schaffen wir es aber darüber hinaus, es so attraktiv zu machen, dass sich mehr Menschen interessieren und den Einstieg finden, weil sie entsprechend vorqualifiziert werden.
Es ist viel darüber geredet worden, was der derzeitige Bundesgesundheitsminister mit den zusätzlichen 13 000 Stellen machen will. Dort aktiv zu werden ist sicherlich ein richtiger Ansatz, aber das ist keine Lösung des Gesamtproblems, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Diesen Tropfen brauchen wir, um das Problem zu lindern, aber wir brauchen noch viel mehr. Und wenn wir festschreiben, was im Krankenhaus passieren soll –
dann ist die Frage doch ganz klar: Wenn wir sehen, was dort an Personal gebraucht wird, dass die Krankenhäuser entweder vor der Entscheidung stehen Patienten abzuweisen, um die Personalschlüssel einzuhalten, oder Altenpflegerinnen oder Altenpfleger anzuwerben. Wenn sie aber Altenpflegerinnen oder Altenpfleger anwerben, fehlen die bei der Altenpflege.
Wenn sie bei der Altenpflege auf den Stationen fehlen, dann fehlen sie am Ende in der ambulanten Altenpflege. Sie sehen schon, worauf das hinausläuft: Uns fehlt Personal. Dieses zu gewinnen, da sind wir dabei, da haben wir unsere Vorstellungen. Die werden wir auch weiter vortragen und versuchen umzusetzen, hier und auf Bundesebene. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Mit den Maßnahmen der Fraktion DIE LINKE, einem Mindestlohn, vorschreiben von Quoten und so weiter kommen wir jetzt nicht weiter. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch einmal den einen Hinweis geben zu dem Stichwort Personalmix. Ich glaube, es ist für die gesamte Diskussion ein wichtiger Punkt.
Personalmix im Krankenhaus bedeutet eigentlich eine Verschlechterung, weil in den meisten Krankenhäusern heute in der Regel, das nimmt zwar jetzt langsam ab, aber in der Regel dreijährig examinierte Pflegekräfte sind. Wenn man da jetzt einen Personalmix einführt, dann führt man nun einmal statt examinierten Kräften nicht examinierte Hilfskräfte ein. An der Stelle würde der Personalmix also die Situation verschlechtern.
Wenn Sie in die Altenpflegeheime schauen, da haben Sie immer schon einen Personalmix, der bedeutet, Sie haben eine examinierte Altenpflegekraft und Sie haben drei, vier, fünf Helferinnen und Helfer. Wenn Sie in dem Sinne sagen, wir wollen diesen Personalmix verändern, dann wäre es natürlich eine Verbesserung, weil man dann dazu kommen würde, dass weniger Hilfskräfte oder zumindest zwei examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger und drei bis vier Hilfsdienste dabei wären, das wäre eine Verbesserung. Nur zur Information. – Danke!
(Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Wer an der Uhr dreht, kann vor und zurück drehen!)
Staatsrat Fries*: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte ging jetzt
nicht primär um die Frage des Personalmixes und der Fachkräftequote. Trotzdem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns dieser, wie ich finde, komplexen Frage durch eine sehr gute Fachveranstaltung gestellt haben. Wenn wir uns damit auseinander setzen müssen, dass es auf der einen Seite nicht genug ausgebildete Pflegekräfte gibt und auf der anderen Seite einen hohen Qualitätsanspruch an die Pflege, dann müssen wir schauen, ob es Wege gibt, die beides in Einklang bringen. Aber das ist eine Frage, die bitte ich nicht emotional, sondern fachlich und im Detail zu diskutieren.
Der Kern dieser Debatte liegt in der Frage, wie das Pflegesystem finanziert wird. Hierzu hat der Antrag der Fraktion DIE LINKE einen Vorschlag gemacht. In der Debatte ist schon deutlich geworden, warum dieser Ansatz schwierig ist. Der Pflegevorsorgefonds hat eine ganz spezielle Funktion, nämlich den zukünftigen Anstieg der Pflegebeiträge zu dämpfen. Wir sind auch dafür, dass man den Fonds dafür verwendet.
Auf der Ebene der Arbeits- und Sozialminister der Länder diskutieren wir noch einen anderen Weg, nämlich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, auch Steuerzuschüsse zur Pflegeversicherung einzusetzen, um hier zusätzliche Mittel zu generieren, die nicht allein auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen. Auch diese Versicherung hat Leistungen, die unter das Stichwort versicherungsfremde Leistungen fallen und bei denen sich die Frage stellt, ob es nicht gerechter ist, dass die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler etwas zahlt und nicht nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.
Solange wir aber keine Lösung für die Finanzierung haben, muss uns klar sein, dass jede Leistungsverbesserung eine Folge hat, nämlich, dass sie von den zu Pflegenden und ihren Angehörigen bezahlt wird. Den Personalschlüssel, wie in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE vorgelegt, haben wir einmal für ein durchschnittliches Heim mit einhundert Bewohnerinnen und Bewohner durchgerechnet, das würde den Eigenanteil um bis zu 1 000 Euro ansteigen lassen. Daran sehen wir, dass diese Lösung keine realistische sein kann, denn es kann nicht sein, dass jeder, der einen Heimplatz braucht, auf die Hilfe zur Pflege zurückfällt und alle Schritte gehen muss, die mit Leistungsvollzug verbunden sind.
Bei der Frage des Mindestlohns, darauf ist in der Debatte auch schon hingewiesen worden, gehen wir als Senat und von der Koalition gestützt den Weg, vor allem auf tarifliche Lösungen und eine mögliche Allgemeinverbindlichkeit der entsprechenden Tarifverträge zu setzen. Wir sind sehr froh, dass wir es zusammen mit den Pflegekassen geschafft haben, dass wir Tarifverträge anerkennen und dass die auch vollständig den Trägern erstattet werden. Das ist ein großer Schritt, dass es keinen Schaden für Anbieter gibt, nach Tarif zu bezahlen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist notwendig, damit es keinen Wettbewerb um Lohndumping und schlechte Behandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt.
Bei den Quoten, glaube ich, ist es wichtig, dass wir schrittweise vorgehen. Es hilft nichts, Ansprüche zu haben, die am Arbeitsmarkt nicht erfüllbar sind, sondern wir brauchen einen Weg, auf dem wir schrittweise die Anforderungen erhöhen und deutlich machen, dass sich die Anbieter auf den Weg der Personalakquise begeben müssen. Den ersten Schritt im Nachtdienst haben wir gemacht. Wir haben aber immer deutlich gemacht, dass das nur der erste Schritt sein kann und dass weitere folgen, im Tagdienst wie im Nachtdienst. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/1616 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, frak- tionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abgeord- nete Wendland [parteilos])