dort gar nicht in der Art und Weise als Modul integriert werden könnte. Alle diese Fakten lagen auf dem Tisch, haben aber überhaupt keinen Eingang in Ihren Redebeitrag gefunden.
Nun stehe ich hier als Bildungspolitikerin und muss sagen, dass es mich dann noch weiter entsetzt, wenn Sie praktisch mit Verweis auf Lehrmethoden aus dem vorletzten Jahrhundert die Antwort auf gesellschaftspolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begründen.
Das wäre praktisch, als ob wir auf die Probleme des Lesenlernens in den Schulen mit dem Rohrstock reagieren würden, und das, finde ich, ist völlig unangemessen.
Wir haben eine Problemlage bei dem Thema, die ist doch hier in dem Haus vertieft erörtert worden. Wir haben hier Konzepte präsentiert, wie das Thema angegangen werden soll. Teil dieses Konzeptes ist auch, dass wir gesagt haben, Aufklärung im Hinblick auf die Gefahren des Schwimmens in Badeseen ist ein ganz wesentlicher Bestandteil. Dieses zusätzliche Aufklärungsmaterial ist bereits in Vorbereitung, sodass wir in der Lage sind, mit Beginn der neuen Badesaison im nächsten Frühjahr auch diese Aufklärung an die Schülerinnen und Schüler zu übermitteln. Das muss doch der richtige Weg sein. Man kann doch nicht eine Gefahr mit dem Herstellen der Gefahr bekämpfen. Das wäre doch den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben und aus meiner Sicht ist das der völlig falsche Weg.
Ich bin sehr beeindruckt, dass die sportpolitischen Fachleute hier die Auseinandersetzung sachlich geführt haben. Ich entschuldige mich schon jetzt dafür, dass mir das nicht ganz gelungen ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/1858 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BIW, Abgeordneter Patrick Öztürk [SPD, fraktionslos], Abgeordneter Schäfer [LKR], Abge- ordneter Tassis [AfD])
Soziale Ungleichheiten besser erkennen und entgegensteuern – Sozialindex schärfen und fortentwickeln Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 23. Oktober 2018 (Drucksache 19/1880)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem Jahr wird das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“, abgekürzt „WiN“, 20 Jahre alt. Das ist ein Grund zur Freude. Es ist aber auch der Zeitpunkt, um dieses wirksame Instrument der Armutsabfederung zu schärfen. Dank der „WiN“-Förderung gelingt es, die Lebenslage der Menschen in den so genannten benachteiligten Stadtteilen deutlich zu verbessern. Die niedrigschwelligen Angebote und Maßnahmen, die hier entwickelt werden, kommen bei der Bevölkerung an und zeigen Wirkung. Zudem stabilisiert das „WiN“-Programm gerade in der letzten Zeit die Quartiere bei der Integration der geflüchteten Familien.
„WiN“ kommt direkt bei den Menschen an. Davon konnte ich mich selbst überzeugen. Ich habe im letzten und in diesem Jahr alle 16 „WiN“-Gebiete
besucht und ein umfangreiches Bild davon erhalten, wie viele Initiativen und Engagement in den Quartiersgebieten zusammenlaufen.
Hier wurden über die Jahre Strukturen aufgebaut, die direkt zur Verbesserung des gesellschaftlichen Lebens in den Stadtteilen beitragen. In unserem Antrag geht es um die Sozialindikatoren, die diesem Programm zugrunde liegen. Sie setzen auf der Ebene größerer Einheiten an, etwa auf der Ortsteilebene. Und so zeichnen die Sozialindikatoren in Einzelfällen nun einmal doch ein schiefes Bild. So weist zum Beispiel Vegesack als Ganzes in der Gesamtbetrachtung einen Sozialindex wie Schwachhausen auf. Es gerät sich aus dem Beleg, dass etwa für die Grohner Düne doch ein größerer tatsächlicher Bedarf besteht und dass die bestehende halbe Stelle für das Quartiermanagement dort zu wenig ist.
In gewisser Weise ist tatsächlicher Bedarf auch unstrittig, so weist etwa der Monitoringbericht „Bremen Soziale Stadt 2030“ die Grohner Düne als gesondertes Gebiet aus, was zur Folge hat, dass sie dort als eines der vorrangigen Vermutungsgebiete sozialer Problemlagen eingeordnet wird.
Diese kleinräumige Bedarfsermittlung ist jedoch bis heute nicht in die Berechnungsmodelle eingeflossen. Gebiete wie Grohner Düne oder auch Wohlers Eichen in Oslebshausen fallen so durch das Raster. Hier besteht Handlungsbedarf. Es müssen dringend Berechnungsmodelle entwickelt werden, die in der Lage sind, soziale Lagen auch in kleineren Einheiten, etwa auf der Ebene der Baublöcke, zu beschreiben. Dabei geht es um die Ermittlung der zusätzlichen Bedarfe. Deshalb fordern wir den Senat auch auf, die zusätzlichen Kosten zu ermitteln. Es geht uns nicht darum, das sage ich ganz deutlich, neue Berechnungsmodelle einzuführen, um Mittel aus den anderen Gebieten abzuziehen, das soll nicht sein.
Im nächsten Jahr müssen wir die Weichen stellen, wie „WiN“ ab 2020 ausgestattet werden sollen. Die Betrachtung der Baublockebene gehört für uns dringend dazu.
Zum Schluss noch kurz der Blick nach Bremerhaven und auf die heutige Berichterstattung: Natürlich geht es in dem Antrag auch um die „WiN“Gebiete in Bremerhaven. Wie wichtig die Stärkung des Zusammenlebens in den Stadtteilen ist, wie
wichtig der soziale Zusammenhalt unter den Bürgerinnen und Bürgern ist, ist unbestritten. Auch hier greift „WiN“ und ebnet den Weg aus der Armut, wie es unsere Sozialsenatorin nannte. Mit unserem Antrag stärken wir die soziale Stadt in beiden Städten und machen sie zukunftsfähig. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über solche Fragen wie den Sozialindex redet und nachdenkt, möchte ich am Anfang einmal darauf hinweisen, dass es dabei um sehr viele Menschen mit Einzelschicksalen geht, die nicht immer einfach sind. Diese statistischen Zahlen hören sich irgendwie für mich erst einmal so emotionslos kalt an, sind in Wahrheit aber ein Spiegelbild derzeitiger Lebenssituationen in den Stadtteilen, in denen es mehr Menschen gibt, denen es, ich sage es einmal verkürzt, nicht gerade so gut geht. Dem entgegenzuwirken ist eine derjenigen Aufgaben, die Sozialpolitik hat, die aber nicht nur Sozialpolitik hat, sondern die die Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Stadtentwicklungspolitik, die eigentlich alle Politikfelder betrifft, die sich damit beschäftigen, wie man diesen Menschen helfen kann, aus ihrer prekären Lebenssituation herauszukommen. Das wollte ich vorwegschicken.
Wir haben früher in der Stadtgemeinde Impulsmittel gehabt. Wir hatten die „Stiftung Wohnliche Stadt“, wir hatten „WiN“-Mittel und wir haben immer gesagt, alles das, was die Stadt, was der Staat tun kann, um dort zu helfen, muss man in Gang setzen. Leider sind einige dieser Fördertöpfe abhandengekommen. Das heißt aber nicht, dass es nur „WiN“-Mittel gibt. Nein, es gibt auch soziale Stadtmittel, das sind dann bundesfinanzierte Mittel, und es gibt mittlerweile auch in den Beiräten ein eigenes Budget. Man muss also sehen, dass da sehr viel passiert. Die Frage ist aber, wie zielgenau, wie zielgerichtet können wir in den Stadtteilen helfen? Und da haben wir in der Georg-Albrecht-Straße damals schon, als die Probleme dort sehr virulent wurden, gemerkt, dass wir wegen der Kleinheit des Gebiets mit den bisherigen Mitteln nicht zurechtgekommen sind. Wir haben dann eine Ausnahmeregelung getroffen. Es gibt jetzt in der GeorgAlbrecht-Straße ein „WiN“-Gebiet, das diese Fördermöglichkeiten hat.
Der tiefere Sinn dieses Antrags ist, zu schauen, dass man nicht nur nach der großflächigen Sozialindikation Hilfen anbietet, sondern schaut, wo die Problemlagen konkret sind. Wenn ich unseren Stadtteil Obervieland anschaue, dann haben wir in Obervieland Sozialindikatoren, da würde man schlankweg sagen, alles hervorragend, alles gut, keine Probleme. Wenn ich mir aber den Ortsteil Kattenturm anschaue, stelle ich fest, dort gibt es sehr wohl eine Menge sozialer Probleme. Wenn ich auf das kleinere Gebiet Arsten-Nord schaue, kann ich genau dort auch sagen, es gibt da ein paar Blocks, in denen sich die Probleme konzentrieren. Um diese mit unseren Hilfsangeboten zu erreichen, braucht man eine Erfassung, die kleinräumiger ist, was meine Kollegin vorhin ja auch schon gesagt hat.
Ich glaube, dass das eigentlich gar nicht nötig ist, oder ich dachte, es wäre nicht nötig, das vertieft zu diskutieren, weil sich die Logik dessen, was dieser Antrag fordert, eigentlich von allein erschließt. Wir können das aber auch gern diskutieren, dagegen habe ich ja nichts. Ich werbe jedenfalls dafür, diesem Antrag zuzustimmen, weil er uns die Chance gibt, die Hilfen zielgenauer zu organisieren.
Es hat ja keinen Sinn, Geld dort auszugeben, wo es nicht wirksam ist. Mein Leitsatz in der Sozialpolitik „Hilfen müssen helfen“ hört sich banal an, ist aber extrem wichtig. Denn, wenn wir Geld ausgeben, um Menschen aus ihrer prekären Situation herauszubekommen, braucht man auch eine Wirkung. Die „WiN“-Mittel, das wissen wir, sind gut angelegt. In all den Stadtteilen, in denen es diese „WiN“-Gebiete gibt, helfen die tatsächlich Menschen vor Ort in prekären Lagen. Sie helfen übrigens nicht in dem Sinne, dass diejenigen, die in den Stadtteilen wohnen, in Anführungsstrichen persönlich bereichert sind, sie helfen aber, Teilhabe zu organisieren.
Ein ganz wesentliches Element dieser Mittel ist Teilhabe. Die sozialen Stadtmittel sind durchaus auch dafür da, die einen oder anderen Gebäude zu verändern, zu verbessern und auf diese Weise ein Hilfsangebot zu unterbreiten. Die Beiratsmittel, die Globalmittel, die gab es ja auch schon vorher, aber es gibt jetzt auch ein Budget, das tatsächlich hilft, in den Stadtteilen entsprechende Infrastrukturprojekte anzugehen, umzusetzen, und das zu einer Verbesserung in dem jeweiligen Stadtteil führt. Ich würde einmal sagen, meine Redezeit ist noch nicht um, aber meine Erklärung müsste ausreichend
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag von Rot-Grün mit dem Ziel, das System der Sozialindikatoren noch einmal zu verändern, zu schärfen und auf kleinräumigere Gebiete zu beziehen. Derzeit ist es so, dass statistische Informationen über die soziale Lage in den Stadtteilen erhoben werden, sogenannte Sozialindikatoren. Diese stellen die Grundlage für die eben schon angesprochenen „WiN“-Projekte dar, aber auch dafür, Mittel im Kindertagesstätten- und Schulbereich gezielt zur Verfügung zu stellen, sodass man hier der spezifischen sozialen Lage gerecht werden kann. Richtig ist, dass die Gebiete derzeit zu groß gefasst sind, sodass es nicht möglich ist, gezielte Angebote an einzelne Teile des Quartiers zu richten und damit eine zweckmäßige Zuweisung von Mitteln zu ermöglichen, um die Probleme vor Ort konkret anzugehen. Deshalb, Sie hören es schon, begrüßen wir diesen Antrag im Grundsatz und werden ihm am Ende auch zustimmen.
Lassen Sie mich trotzdem einige Anmerkungen zu dem Bereich machen. Wir wissen, dass auch bei den jetzigen Möglichkeiten Probleme auftreten, wenn beispielsweise Gebiete lange nicht neu angepasst werden, Sozialindikatoren zu lange nicht geändert werden und im Kindertagesstättenbereich deshalb beispielsweise Zahlen von 2010 verwendet werden, obwohl sich die Sozialstruktur geändert hat. Das wird im Grundsatz nicht dadurch besser, dass man die Gebiete kleiner macht. Dafür braucht man eine kontinuierliche Angleichung der Zahlen, die real in der erhöhten Mittelzuweisung umgesetzt wird und damit auch tatsächlich eine gezielte Steuerung ermöglicht. Deshalb würden wir sagen, es reicht nicht, es kleinräumiger zu machen, wir brauchen auch eine kontinuierliche Begleitung.
Außerdem müssen wir zu dem ganzen Bereich Datenerhebung eines festhalten: Wir haben mittlerweile von vielen Stellen Daten über die Sozialindikatoren in den Stadtteilen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Rahmen des Ausschusses zur
Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung gemeinsam diskutiert, welche Handlungsmaßnahmen angebracht wären, um der Situation zu begegnen. Wir haben in verschiedenen Haushaltsdebatten, aber auch im Laufe der Legislaturperiode, an vielen Stellen einvernehmlich festgestellt, dass es Handlungsbedarfe gibt. Deshalb glaube ich, auch wenn man die Datengrundlage immer noch verbessern kann, das Hauptproblem ist ein Umsetzungsproblem und nicht darauf zu reduzieren, dass wir ein Erkenntnisproblem haben. Wir verschließen uns keiner besseren Datengrundlage, aber diese ist nur notwendig, um damit etwas zu machen und dann auch entschlossen Mittel für die festgestellten Missstände zur Verfügung zu stellen.
Deshalb lassen Sie mich abschließend sagen: Wir stimmen dem Ganzen zu. Wir möchten aber nicht, dass diese Veränderung in der Datengrundlage dazu führt, dass man sagt, jetzt können wir erst einmal nichts machen und müssen warten, bis die Daten angepasst und evaluiert werden. Wir begrüßen den Schritt als richtigen Schritt. Damit ist noch keine Armutsbekämpfung getan, eine verbesserte Datengrundlage ist allerdings wünschenswert. Deshalb werden wir dem Antrag folgen. – Dankeschön!