Ich würde jetzt gern einmal im Klartext über Zahlen reden, was brauchen wir wirklich an Finanzierungsmitteln, weil hier alle nur gesagt haben: Ja, wir brauchen mehr Geld. Für die Brückenerhaltung stehen derzeit 2,6 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Das reicht aber nicht. Man brauchte eigentlich, wenn man es richtig macht, 6 Millionen Euro. Das heißt ein Plus von 3,5 Millionen Euro. Für den Neubau haben wir zurzeit 4,4 Millionen Euro für die kommunalen Brücken. 6,5 Million Euro würden aber benötigt werden, das heißt ein Plus von zwei Millionen Euro. Für Personal, für mehr Unterhaltung und Bau werden zusätzlich drei Stellen benötigt, für die Brückenerhaltungsplanung eigentlich auch noch einmal drei Stellen, also sechs Stellen.
Millionen Euro mehr für den Neubau und 0,5 Millionen Euro mehr für Personal. Das sind sechs Millionen Euro pro Jahr mehr Aufwand, um den Zustand der kommunalen Brücken der Stadtgemeinde gegenüber heute zu verbessern. Meine Damen und Herren, deswegen müssen wir wirklich in den Haushalten schauen, dass wir dieses Geld dann auch zur Verfügung stellen. Aber der Bund muss sich auch sehr viel mehr um seine Bundesinfrastruktur kümmern und auch bezahlen, nicht nur, weil es CSU-Verkehrsminister im Bund sind, in Bayern investieren, sondern in ganz Deutschland.
Für die Lesumbrücke, meine Damen und Herren, stimme ich bei der Handelskammer zu. Wir müssen intelligente Zwischenlösungen finden. Ob es eine Ersatzbrücke ist, ob es Spannbetonbrückenbauteile sind, ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Neubau so lange dauert. Ich bin keine Brückenbauexpertin, aber wenn man, –
ich bin sofort fertig, Herr Präsident, – sich umhört, dann ist das deutlich schneller zu schaffen, auch in etwas von drei Jahren. Die Vorschläge der Handelskammer sind konstruktiv. Daher finde ich es auch richtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Den Autofahrern und der Logistik, denen nutzen diese gegenseitigen Schuldzuweisungen, wie heute Morgen im Parlament, gar nichts. Die erwarten Lösungen, ich habe Ihnen Lösungsvorschläge präsentiert. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch ein, zwei Bemerkungen: Wir haben heute festgestellt, dass der Bund und die Länder gemeinsam versäumt haben, die Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland in ausreichendem Maße zu finanzieren und instand zu halten. Ich bin mir noch nicht sicher, ob eine Infrastrukturgesellschaft auf Bundesebene, die dann alles tun soll, das besser macht. Das müssen sie erst noch beweisen.
Es wird sich zeigen. In der Regel ist es so, dass nicht die Gesellschaftsform darüber entscheidet, ob ein Betrieb vernünftig funktioniert, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Führung, und da sehe ich die Verantwortung in der Tat beim Bundesverkehrsminister. In dem Zusammenhang bin ich noch nicht so ganz sicher, ob das gut funktioniert.
Unabhängig von diesen Fragen gibt es jetzt eine sehr konkrete Aufgabe für diese Landesregierung. Sie muss jetzt möglichst zügig und möglichst noch vor der Wahl erklären, wie man aus diesem Problem herauskommt. Sie muss, möglicherweise auch selbstkritisch, die Ursachen benennen, sie muss dem Vorwurf begegnen, dass das Geld, das wir eigentlich gehabt hätten, nicht ausgegeben worden ist. Sie muss sich des Weiteren mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass wir möglicherweise zu wenig Personal haben, um das zu machen, und sie muss dafür sorgen, dass wir Übergangslösungen und auch langfristige Lösungen aufgezeigt bekommen, die wir dann fachlich in der Deputation und in den Ausschüssen diskutieren können. Das wäre jetzt meines Erachtens der richtige Schritt, und das erwarte ich von dieser Landesregierung, denn sie hat die Gelegenheit, noch dafür zu sorgen, dass wenn sie sagen, sie übernehmen keine Verantwortung für diese Situation, das unter Beweis zu stellen, und das diskutieren wir.
Wir müssen im Sinne einer funktionierenden Infrastruktur eher aufhören, uns gegenseitig zu erzählen, was wir in der Vergangenheit falsch gemacht haben, sondern anfangen zu überlegen, was wir in Zukunft richtig machen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch mir ist es wichtig, eingangs die ganze Thematik in den Gesamtzusammenhang einzuordnen. Die Brücken sind deutschlandweit in die Jahre gekommen und werden derzeit alle überprüft und nachgerechnet. Natürlich haben wir mit der Lesumbrücke in Bremen ein konkretes Problem, aber es ist am Ende auch nicht nur ein Bremer Problem, sondern eine deutschlandweite Thematik.
das heißt, die Beförderungsleistung auch im Schwerverkehr hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vervielfacht. Das zulässige Gewicht eines einzelnen Lkw hat sich verdoppelt, und natürlich beobachten wir auch eine deutliche Zunahme im Groß- und Schwerlastverkehr.
Für diese Belastung waren viele Brücken älteren Baujahrs nicht ausgelegt. Diese hohe Beanspruchung hinterlässt Spuren, und die Brücken, meine Damen und Herren, leisten mehr als das, wofür sie ursprünglich ausgelegt waren. Da sind wir deutschlandweit an einem Punkt, an dem jetzt sehr schnell sehr viel passieren muss. Das gilt auch in Bremen. Meine Damen und Herren, da werden wir an dieser Stelle nicht untätig warten.
Es ist deutlich geworden, seit 2011 gibt es diese neue Nachrechnungsrichtlinie. Der Bund als Eigentümer der Brücken hat uns damit beauftragt, diese Nachrechnung durchzuführen. Auch dies findet bundesweit statt. Diese Nachrechnung ist auch nicht vergleichbar mit den regelmäßigen Begehungen und der Einordnung in Zustandsklassen, wie sie regelmäßig stattfinden. Es handelt sich hier bei der Lesumbrücke im Übrigen um Schäden, die man äußerlich so nicht direkt sieht, und die Nachrechnungsrichtlinie ist nicht vergleichbar mit Untersuchungen, wenn man zehn, 15 Jahre zurückschaut, da liegt einfach eine andere Systematik zugrunde.
Diese Nachrechnung machen wir in enger Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium, mit dem Eigentümer, und haben dort auch eine Priorisierung der Nachrechnung abgestimmt, vereinbart. Nach der gehen wir vor. Das orientiert sich an der Verkehrsbelastung. Dabei werden natürlich auch beispielsweise die Korridore für den Groß- und Schwerlastverkehr berücksichtigt. Das hat dazu geführt, dass wir mit der A 1, der B 6, B 75 angefangen haben, und wir sind jetzt bei der A 27.
Die Nachrechnung läuft, wir kommen gut voran. Es gibt auch Beispiele, wo Ertüchtigungsmaßnahmen schon abgeschlossen sind, das sind zwölf Teilbauwerke, darunter die Vorlandbrücke, Weserbrücke an der A 1 in Uphusen/Mahndorf und der Abschnitt an der Unterführung der A 1, Neustadtbahnhof, die Brücke von der B 6. Die Ochtumbrücke beispielsweise ist gerade im Bau auf der A 1, und wir haben auch weitere Bauwerke soweit fertig, dass im kommenden Jahr und im nächsten Jahr Baumaßnahmen stattfinden werden, so zum Beispiel im Zuge der B 75.
Wir haben, und das ist auch wichtig, im Haushalt 2018 schon mehr Geld zur Verfügung gehabt als in den vergangenen Jahren. Für 2019 wird das auch so sein, das hat sich fast verdoppelt. Wir haben auch im Laufe dieses Jahres bereits Personal aufgestockt. Das heißt, wir haben zwei zusätzliche Stellen zur Verfügung und die auch besetzt. Meine Damen und Herren, das sind erste wichtige Schritte. Wir halten es aber auch für erforderlich, noch weitere Schritte zu tun, um das zu verstärken, diese Anstrengungen, die dort stattfinden.
Wir haben es deutschlandweit mit einem Investitionshochlauf zu tun. Alle Bundesländer machen das gerade, so wie auch Bremen und versuchen, das zu bewältigen und so schnell wie möglich die Infrastruktur zu ertüchtigen. Das geht mit einer Vielzahl von Herausforderungen einher, zum Beispiel natürlich mit dem Aufbau der Personalressourcen, die das am Ende dann umsetzen können, das auch im Hinblick auf die Frage: Wie viele Mittel fließen denn ab? Aber auch diese Herausforderung ist eine bundesweite Herausforderung.
Meine Damen und Herren, die jetzige Situation an der Lesumbrücke im Zuge der A 27, die trifft uns hart. Das hat Verkehrseinschränkungen zur Folge, aber, das bitte ich auch zu berücksichtigen, sie bleibt mit zwei Fahrspuren in beiden Richtungen auch nutzbar, durchaus auch eine Variante, die man deutschlandweit an vielen Stellen sieht, eine Lösung, wie man sie auch im Straßennetz kennt.
Jetzt gilt es, diesen Zustand so schnell wie möglich zu beheben. Das wird durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen. Es ist in weiteren Untersuchungen zu klären, die laufen jetzt, welche Maßnahmen kurzfristig zu einer Verbesserung der Situation führen können.
Herr Staatsrat, könnten Sie uns noch einmal genau erklären, wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, 2011 sind Sie vom Bund aufgefordert worden, einige Sachen sind ja auch bereits seit 2004 gerade bei der Lesumbrücke bekannt, dass es eine Konstruktion der Fünfzigerjahre war. Könnten Sie uns noch einmal erklären, was jetzt tatsächlich konkret dazu geführt hat, dass Sie in der vorletzten Woche entschieden
haben, die eine Seite der A 27 zu sperren? Also wo lagen jetzt Ihre neuen Erkenntnisse? Was hat dazu genau geführt, was war in dem Gutachten beschrieben, damit man das in der Öffentlichkeit hier vielleicht auch noch einmal nachvollziehen kann? Auch dazu dienen ja Aktuelle Stunden.
Das sind Ergebnisse aus der Materialbeprobung, die Details über die Belastbarkeit des dort verwendeten Stahls zutage gebracht haben.
Worin lag der Unterschied, worin lag der neue Erkenntniswert, was war die konkrete Empfehlung der Gutachter, die zu dieser doch sehr kurzfristigen Maßnahme geführt haben? Sie haben das Gutachten offensichtlich vorliegen, und das können Sie uns hier ja etwas näher bringen.
Der Stahl hat beispielsweise Einschlüsse, Aufschlüsse im Material aufgewiesen. Die entnommenen Proben konnten beispielsweise der erforderlichen Zugbelastung nicht standhalten, und das hat den Gutachter dazu geführt, uns zu empfehlen, die Brücke so schnell wie möglich aus dem Verkehr zu nehmen.
Es gibt ja zwischen totaler Sperrung und komplettem Aufmachen verschiedene Zwischenmaßnahmen, die man hätte wählen können. Frau Dr. Schaefer hat ja gerade einige bei anderen Brücken beschrieben. Da gab es keine Handlungsspielräume, die Sie gehabt hätten nach diesem Gutachten? Der Gutachter hat Ihnen also gesagt, Sie müssen diese Brücke sofort wegen Gesundheitsgefährdung aus dem Verkehr ziehen?
Das hat der Gutachter sehr deutlich ausgeführt. Ich fahre fort. Ich war bei der Thematik, es gilt, daran zu arbeiten, diesen Zustand so schnell wie möglich zu beheben. Wir ma
chen weitere Untersuchungen, und diese Untersuchungen werden dann auch zeigen, welche Handlungsoptionen wir auch kurzfristig haben. Es kann sein, dass wir den etwas jüngeren Teil zum Beispiel noch einmal für Pkw freigeben können. Das ist ein mögliches Ergebnis.
Wir prüfen auch, ob es möglich ist, die Brücke noch einmal baulich zu ertüchtigen, um sie in einem stärkeren Maße wieder für den Verkehr zur Verfügung zu stellen, und wir werden auch prüfen, ob und wie schnell man mit einer Behelfsbrücke die Situation verbessern kann. Diese Fragestellung steht dann im Zusammenhang mit der Frage: Wie und wann steigt man in einen Neubau ein?
Herr Staatsrat, wenn Sie so freundlich sind und die Frage des Abgeordneten Rupp gestatten? Bitteschön, Herr Abgeordneter Rupp.
Wir rechnen damit bis spätestens Mitte des nächsten Jahres. Es wird ein paar Monate in Anspruch nehmen. Ich ergänze das noch einmal an der Stelle. Das sind durchaus aufwendige Verfahren, mit denen die Schweißnähte und der Stahl dort untersucht werden, technisch aufwendige Verfahren. Dafür muss die Brücke auch hergerichtet werden, dass man mit den Messgeräten unter die Brücke kommt. Das ist nicht ganz einfach.
Wir beginnen sofort auch eine Neubauplanung, nach dem Stand der uns jetzt vorliegenden Erkenntnisse wird das erforderlich sein. Auch hier ist es das Ziel, schnell voranzukommen, die Planung zu erstellen und das Baurecht zu schaffen. Da werden wir, das streben wir an, ein schlankes Verfahren wählen, aber das steht auch im Zusammenhang mit der Frage der Ertüchtigung an dieser Stelle. Können wir beispielsweise den Ersatzbau an der gleichen Stelle machen, wo jetzt die defekte Brücke steht? Dann gehen wir davon aus, dass wir schnell bauen können, schneller auf jeden Fall.