Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 19/1842 auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bremerhaven Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. August 2018 (Drucksache 19/1778)
Attraktivierung des Klimahauses Bremerhaven jetzt auf den Weg bringen Antrag der Fraktion der CDU vom 11. Dezember 2018 (Drucksache 19/1953)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremerhaven steht immer noch inmitten eines massiven Strukturwandels. Indiz dafür ist die viel
zu hohe Arbeitslosenquote von aktuell zwölf Prozent, die mehr als doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt und deutlich höher als in der Stadt Bremen mit neun Prozent. Bremerhaven partizipiert auch nicht am Trend zur wachsenden Stadt, im Gegenteil, die Einwohnerzahl ist leider in dem Zeitraum 2008 bis 2017 um 1,3 Prozent geschrumpft. Auch bei der Wirtschaftskraft hinkt Bremerhaven hinterher. Das Cluster Windenergie hat nach dem Einbruch bei einigen Produktionsbetrieben massiv an Zugkraft verloren. Die anhaltende Finanzschwäche der Seestadt ist eine direkte Folge dieser Entwicklung.
Auch wenn die Politik keine Wunder vollbringen kann, so wünsche ich mir bei der Aufstellung Bremerhavens als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort mehr Ideenreichtum, Tatkraft, Tempo vom Senat, als dieser in seiner Antwort auf unsere Große Anfrage erkennen lässt. Nicht nur, dass der Senat als programmatische Grundlage offenbar ein Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2003 verwendet, sondern es sind auch viele der darin enthaltenen Maßnahmen seitdem in anderen Bereichen umgesetzt worden. Insbesondere in der Off-Shore-Windenergie hat sich die Entwicklung inzwischen überholt. Nein, viele Antworten werfen mit ihren Konjunktiven ungefähr mehr Fragen auf, als Antworten zu geben. Hier einige Beispiele – und der Senat geht –, vielen Dank.
Das Industrie- und Gewerbegebiet Luneplate bietet aus unserer Sicht eine gute Chance, neue Industrieunternehmen in Bremerhaven anzusiedeln. Das Konzept der Green Economy bedarf jedoch einer Konkretisierung und einer zielgerichteten Unternehmensakquise, zum Beispiel beim Thema Elektromobilität. Wir bedauern, dass andere deutsche Standorte derzeit bei der Bewerbung um die europäische Gigafactory von Tesla offenbar dabei sind, zu gewinnen. Zumindest hat das Unternehmen auf die Offerte von Wirtschaftssenator Günthner bislang nicht reagiert. Die bestehende Beschränkung auf Off-Shore-Umschlag beim OTB ist für Unternehmensansiedelungen aus dem Maschinen- und Anlagenbau hinderlich, wie heute am späten Vormittag – –.
Der Senat hat hierzu offenbar keine Meinung, denn diese Frage lässt er offen, wie die nach der Zukunft
des OTB insgesamt. Auch in der Hochglanzbroschüre von Bürgermeister Sielings sogenannter Zukunftskommission sind sich die Akteure nur darin einig, dass sie sich in dieser Frage nicht einig sind.
Als CDU wollen wir Bremerhaven zudem als Standort für Energiespeicherung, Sektorenkopplung entwickeln. Hierzu wollen wir ein Demonstrationsprojekt auflegen. Die Busflotten von BSAG und Bremerhaven Bus bieten sich für den Einsatz von Wasserstoff und Methangas an. E-Fuels können unter anderem als Schiffsdiesel beziehungsweise Flugbenzin zum Einsatz kommen. Leider sucht man solche tollen Ideen beim rot-grünen Senat vergebens.
Auch die Senatsantwort zur Stärkung der Lebensmittelwirtschaft in Bremerhaven ist wenig konkret. Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, ein Konzept für Gründung im Lebensmittelbereich zu entwickeln kommt meines Erachtens reichlich spät. Auch bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten für Lebensmittelbetriebe durch die FBG, einer reinen Landesgesellschaft, handelt es sich um eine reine Absichtserklärung. Das alles hätten Sie in Ihrer über zehnjährigen Regierungszeit längst in Angriff nehmen müssen.
Der Tourismus ist ein weiteres wichtiges Standbein Bremerhavens. Aktuell streitet die Koalition über die dringend gebotene Reaktivierung des Klimahauses. Dabei handelt es sich um die mit Abstand stärkste touristische Einrichtung im Land Bremen. Das Klimahaus arbeitet ohne öffentliche Zuschüsse. Aber auch nach zehn Jahren braucht jede touristische Einrichtung eine grundlegende Erneuerung, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben und die Gäste zu Wiederholungsbesuchen zu animieren.
Experten haben ein Konzept für einen neuen Ausstellungsbereich zum Thema Extremwetter herausgearbeitet. Die Finanzierung können die Seestadt Bremerhaven und das Klimahaus leider nicht allein stemmen. Ich habe daher überhaupt kein Verständnis dafür, dass die fertige Senatsvorlage zur Bewilligung der dafür notwendigen Planungsmittel des Landes in Höhe von 650 000 Euro zweimal von der Tagesordnung genommen wurde, wohlgemerkt nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung der SPD zur Dachbegrünung bei Neubauten abkaufen lassen will. Meine Damen und
Herren, bitte lassen Sie solch übles Tauschgeschäft zulasten Bremerhavens nicht zu und stimmen Sie unserem Antrag zur Reaktivierung des Klimahauses zu. Insbesondere spreche ich da die Bremerhavener Abgeordneten von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Wir sind nicht auf dem Basar und betreiben auch keine Klüngelei, meine Damen und Herren!
Um das ganz deutlich zu sagen, Herr Lucht, wir werden Ihren Antrag heute mit Mehrheit ablehnen und zwar deshalb, weil wir hinter dem Klimahaus stehen, nicht nur als Bremerhavener Abgeordnete, sondern das Land Bremen und die Mehrheit dieses Hauses steht hinter der guten Arbeit, die das Klimahaus seit vielen Jahren leistet. Das möchte ich noch einmal deutlich sagen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Senatsvorlage nicht wegen einer Klüngelei aufgehalten worden ist, wie Sie es hier beschrieben haben, sondern wenn man so viel Geld für die Planungskosten in die Hand nehmen will, und Sie haben ja die Summe genannt, 650 000 Euro, dann will man natürlich auch, dass dieses Konzept umgesetzt wird und das ist ein Haushaltsvorgriff.
Für uns haben sich ganz viele finanzielle Fragen ergeben, weil wir die Vorlage als Abgeordnete nicht kannten. Ich denke, es ist schon richtig und wichtig, als sorgsam arbeitende Fraktion, diese Fragen zu erörtern und vom Ressort beantwortet zu bekommen. Deswegen haben wir uns in der Fraktion das Konzept von Herrn Dunker erklären lassen, das machen Sie sicherlich auch, denke ist. Dankenswerter Weise wurden vom Ressort alle Fragen, die offen standen uns gegenüber beantwortet und ich kann Ihnen sagen, am Dienstag wird diese Vorlage vom Senat beschlossen und dann haben alle auch die Möglichkeit, dass das auch in der Deputation beschlossen wird. Das ist richtig und wichtig für die Seestadt, aber auch für das Land und für das Klimahaus, meine Damen und Herren.
Ich möchte auch noch ganz kurz sagen, dass mit dem Konzept Extremwetter im Klimahaus Menschen sensibilisiert werden sollen, um auch für das Thema Klimawandel sensibilisiert zu werden. Das ist wichtig. Ich wundere mich schon, denn wenn ich mir anschaue, der Bund behindert Offshore, gibt Gelder nicht frei, hat Herr Schulz heute Morgen in der Debatte gesagt. Gestern in der Debatte regen Sie sich auf, wo der Umweltsenator ist. Da diese Woche in Kattowitz der Klimagipfel stattfindet, ist es wichtig, dass der Umweltsenator dort teilnimmt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es ist zwar wichtig, dieses Konzept im Klimahaus umzusetzen, aber für uns Grüne ist es auch wichtig, tatsächlich in unserem Land unsere Möglichkeiten auszuschöpfen und hier tatsächlich etwas für Klimaschutz zu tun und dazu gehört auch die Dachgrünverordnung, meine Damen und Herren.
Ich appelliere an alle, auch an Sie, die das mit der Dachgrünverordnung ablehnen, dass auch das umgesetzt wird, weil wir nicht nur über Klimawandel und Klimaschutz reden, wir stehen dafür, dass auch das tatsächlich umgesetzt wird.
Mehr möchte ich zu diesem Thema auch nicht sagen. Deswegen brauchen wir keinen Antrag von der CDU. Wir können hier Probleme lösen. Ich möchte aber noch einmal ganz deutlich auf diese Anfrage kommen. Sie haben die Antworten hier alle kritisiert, Herr Lucht.
Ehrlich gesagt, fand ich das nicht so gut. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass die Bürgerschaft im Juli 2007, und das können Sie alle nachlesen, einen Antrag mit Mehrheit beschlossen hat, dass sichergestellt wird, dass im Rahmen der Haushalte und Eckwerte für Bremerhaven aufgrund der Strukturprobleme überproportional Anstrengungen unternommen werden sollen, um auf einen Ausgleich der bestehenden Arbeitsplatzdefizite, was Sie richtigerweise auch dargelegt haben, hinzuwirken. Das hat die Koalition seit diesem Datum auch umgesetzt.
Seitdem sind hohe Summen in den Ausbau von Forschungseinrichtungen, Hochschule und Tourismus geflossen, um durch zukunftsfähige Branchen
auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die gravierenden Probleme, die die Seestadt hat, die trotz der genannten Erfolge im Strukturwandel weiterhin auch bestehen, verlangen, dass auch in der Zukunft weiterhin wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzungen für Bremerhaven erfolgen. Ich bin der Ansicht, dass das Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020 zur Stärkung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technologischen Potenziale dieses Standortes im Bereich der maritimen Wirtschaft zu einer Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative weiterentwickelt werden muss, meine Damen und Herren.
Ein Schwerpunkt war auch die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der Windenergie-Industrie mit Schwerpunkt Offshore zum Ausbau eines Innovationsclusters Windenergie. Seit 2017 wissen wir alle, dass sich diese Branche in der Krise befindet und von diesen ehemals vier großen Anlagenproduzenten produziert inzwischen nur noch einer in Bremerhaven. Wir müssen deshalb Branchen stärken, die Zukunftspotenzial haben. Das geht auch aus der Antwort der Anfrage hervor. Green Economy, darauf ist Herr Schulz heute Morgen auch eingegangen und das können Sie auch in der Antwort nachlesen, dass die Produktion von Umwelttechnologie die Zukunft ist und ich glaube auch, dass das dazu führen wird, um Bremerhaven auch noch einmal zu stärken.
dafür brauchen wir weiterhin finanzielle Unterstützung und ich denke, das werden wir gemeinsam, diesen Weg, der auch dazu geführt hat, das möchte ich auch noch einmal deutlich sagen, dass mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden sind und die Arbeitslosenquote auch in den letzten Jahren gesunken ist.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir müssen diesen Weg weiter verfolgen. Ich glaube das, was wir in den letzten über zwölf Jahren gemacht haben, hat die Stadt nach vorn gebracht. Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterarbeiten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!