Alle Prognos-Gutachten, die wir haben, haben immer darauf basiert zu sagen: In welchem Radius können wir eigentlich Güter anbieten, und wo sind die nächsten Konkurrenzhäfen? Auf dieser Basis wurde entwickelt, dass ein Offshore-Hafen in Bremerhaven eine realistische Auslastung haben kann.
Fakt ist, dass wir mit Cuxhaven jetzt einen Konkurrenten in unmittelbarer Nachbarschaft haben, der diese gesamten Wirtschaftlichkeitsberechnungen umstößt. Ich würde sagen, die Zeit wird kommen, in der Sie irgendwann die Faktenlage anerkennen und feststellen werden, dass die Mittel besser anders verwendet werden könnten.
Die Frage ist ja, was machen wir jetzt? Die FDP schlägt vor, wir nutzten Teile der Gelder, die derzeit für den Offshore-Hafen vorgesehen sind und investieren sie direkt in die Infrastruktur in Bremerhaven, um den Standort zukunftsfähig zu machen und weiterzuentwickeln. SPD und CDU sagen dazu, das ist ja unsinnig, dann kommt der OffshoreHafen ja nicht. Ja, der Offshore-Hafen wird aber wahrscheinlich in seiner bisher geplanten Verfassung sowieso nicht kommen, und das, was Sie gerade tun, ist, Sie blocken Investitionen in die Infrastruktur, die in absehbarer Zeit Bremerhaven in die Lage versetzt, auch das Gewerbegebiet besser zu erschließen.
Mit dieser Forderung bleiben Sie an einem Plan der Vergangenheit hängen und verweigern sich einer nach vorn blickenden Entwicklung des Gewerbegebietes. Wir werden daher dem Antrag der FDP an diesem Punkt zustimmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, vielleicht auch, um ein bisschen Klarheit hineinzubringen. Zunächst freue mich, dass erstaunlicherweise auf dieser Seite des Parlaments viel Zustimmung für die Westkaje als Solches kommt. Also dass wir in wirtschaftspolitischen Fragen mit den Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam etwas voranbringen wollen und die Fraktion der CDU sich, aus, ich weiß gar nicht genau, welchen Gründen – –.
Das hörte sich so nach einem wahlkampftaktischen Irrflug an, was Sie, Herr Lucht, da von sich gegeben haben.
Wichtig ist, dass wir uns in diesem Fall hier in einer besonderen Konstellation einig sind, dass die Westkaje am Fischereihafen eine gute und wichtige Investition ist.
Wie kommen wir dahin, ist die Frage. Wir haben vorgeschlagen, Gelder, die derzeit für den Bau des OTB nicht gebraucht werden, für die Planung zu verwenden. Wir haben in den letzten Jahren Gelder bereitgestellt. Die Planung war ja, dass er schon fertig wäre, das darf man ja nicht vergessen. Entsprechend wurden auch Gelder bereitgestellt, die bis heute nicht abgerufen wurden und immer noch nicht abgerufen werden, bis das Gerichtsurteil vorliegt.
Insofern kann man diese Gelder derzeit auch verwenden, um die Westkaje zu bauen, und, wenn der Beschluss kommt, den Offshore-Terminal Bremerhaven tatsächlich zu bauen, haushalterisch nachsteuern. Das kann man in dem Haushalt 2020/2021 lösen. Insofern heißt es nicht, dass man, wenn man die Gelder, die für den Offshore-Terminal bereitgestellt sind, verwendet, damit das Projekt OffshoreTerminal komplett infrage stellt. Sondern man setzt sie jetzt sinnvoll für die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes ein und kann zu einem späteren Zeitpunkt nachsteuern.
Ich glaube, es bleibt dabei. Aus unserer Sicht ist das ein vernünftiger Weg, den man durchaus so gehen kann. Ich verstehe die Argumentation der Fraktion der CDU nicht, zu sagen, wir brauchen das alles nicht. Erzählen Sie das einmal Ihrem Kämmerer in Bremerhaven. Was der wohl dazu sagt. Ich verstehe das nicht. Aber das müssen Sie am Ende verantworten. Wir sind der Meinung, es ist ein wichtiger Schritt, um Gewerbeflächen in Bremerhaven attraktiver zu machen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht heute um die Westkaje im Fischereihafen II in Bremerhaven, und ich erlebe eine OTB-Diskussion. Das überrascht mich ein wenig. Zunächst wird es Sie sicher nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage: Als zuständiger Staatsrat für die Häfen bin ich über jeden Meter Kaje, den ich bekommen kann, glücklich.
Deshalb freue ich mich über jede Unterstützung. Die Westkaje im Fischereihafen II hat schon eine lange Geschichte. Die bremenports GmbH & Co. KG wurde durch das Ressort Ende des Jahres 2014 beauftragt, die Planung aufzunehmen. Damals, um das noch einmal allen in Erinnerung zu rufen, ging es darum, dass auf der östlichen Seite des Fischereihafens durch das Unternehmen WeserWind GmbH schwere Gründungselemente hergestellt worden sind und diese Gründungselemente zu dem von uns gewollten OTB transportiert werden mussten. Die Frage war, wie schafft man es am geschicktesten, diese Gründungselemente auf die andere Seite des Fischereihafens zu bringen?
Da gab und gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wären die Gründungselemente über die Straße zum OTB transportiert worden oder einfach mit einem Ponton, der dann auch gebaut worden ist, auf die westliche Seite des Fischereihafens, um sie dann letztlich über eine Rampe auf den OTB zu bringen. Aus dieser Zeit stammen die Planungen für die Westkaje im Fischereihafen. Der Auftrag ist im Jahr 2017 durch das Ressort noch einmal erweitert worden, weil wir jetzt nicht mehr über eine, wenn ich so sagen soll, kleine Westkaje sprechen, sondern wir sprechen jetzt über eine Kaje im Fischereihafen II, die der Erschließung der Gebiete Luneort und der Luneplate dienen soll.
Wenn gesagt wird, dass gar nicht klar ist, was dort angesiedelt werden soll, dann will ich es demjenigen, der es gesagt hat, gern noch einmal darlegen. Die Stadt Bremerhaven will dort, auf der Luneplate, mit dem Land Bremen das Thema Green Economy vorantreiben. Dazu gibt es auch schon Konzepte, die schon vorgestellt worden sind, und an denen weiter gearbeitet wird. Dass wir jetzt die Luneplate selbst beplanen können, verdanken wir einer anderen Entwicklung, nämlich der Hafenentwicklung CT IV.
Damals haben wir auf der Luneplate Ausgleichsflächen mit dem Land Niedersachsen verabreden können. Am Ende ist es uns gelungen, dort, ohne eine kriegerische Auseinandersetzung, einen Landgewinn zu organisieren. Dadurch haben wir im Süden der Stadt auf einmal eine Fläche, die wir erstmals beplanen können. Wenn man dann noch das Gebiet Luneort betrachtet, wo wir, für die einen sehr misslich, für die anderen wiederum gar nicht so schlimm, den Regionalflughafen aufgegeben haben, dann haben wir mit Luneort und Luneplate eine riesige Fläche, die uns jetzt zur Verfügung steht, und die wäre über den OTB an das seeschifftiefe Wasser sowie über vorhandener Schiene und Straße verkehrlich gut erreichbar.
Zur Infrastruktur dieses Gebietes gehören auch die Westkaje und letztendlich auch die Nordmole. Wie Sie alle wissen, soll die Nordmole verschwenkt werden, um die Erreichbarkeit des Fischereihafens zu optimieren.
Ehrlich gesagt, schwebt uns auch vor, nicht nur die Westkaje zu bauen, sondern wir wollen auch an die Vertiefung der Fahrrinne im Fischereihafen herangehen, damit sie dann auch für bestimmte Schiffstypen nutzbar ist. Das ist schon ein etwas größeres Projekt, das wir derzeit im Ressort verfolgen.
Hier ist gesagt worden, die Planungen für den OTB, und jetzt will ich mich auch noch einmal zum OTB äußern, wären fehlerhaft. Da sage ich: Solange ein deutsches Gericht nicht endgültig entschieden hat, kann man sagen, dass im Verfahren vielleicht Fehler gemacht worden sind, aber am Ende entscheiden das Gerichte. Die Planfeststellungsbehörde ist davon ausgegangen, dass sie sorgfältig gearbeitet hat.
Zu dem Thema, ob das Vorhaben OTB mit dem Natur- und Umweltrecht vereinbar ist, hat es, und das ist sehr ungewöhnlich, in einem Eilverfahren durch
das OVG Bremen eine intensive Auseinandersetzung mit diesen Fragen gegeben, und das OVG hat in der Eilentscheidung gesagt: Diese Fragen sind alle sorgfältig bearbeitet worden. Wir werden uns jetzt im Hauptsacheverfahren weiter mit der Klägerin streiten, und da geht es auch um die spannende Frage, ob ein Bedarf zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses vorhanden war. Das ist das Entscheidende, das Ende Januar 2019 zu diskutieren sein wird.
Enak Ferlemann, der parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, der bei der CDU Mitglied ist, hat auf einer Veranstaltung, an der ich auch mit teilgenommen habe, wir saßen beide auf dem Podium, erklärt, dass Anfang 2019 jetzt auch der Deckel für die Offshore-Windkraft angehoben werden soll. Er sprach in einer Größenordnung von einem Gigawatt. Wenn das so käme, wäre es aus meiner Sicht das richtige Signal. Es ist aber immer noch zu kurz gesprungen, weil es, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, am Ende ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung geben muss, das in den norddeutschen Ländern parteiübergreifend vorhanden ist, dass dieser Weg, in angemessener Zeit nur dann erfolgreich beschritten werden kann, wenn der Deckel bei der Offshore-Windenergie ganz deutlich verschwindet.
Das muss so klar gesagt werden. Das ist im Sinne des Erreichens von Klimaschutzzielen ganz wesentlich. Es hat aber auch einen industriepolitischen Hintergrund, denn wir hatten eine junge Industrie, die durch die Bundesgesetzgebung ermöglicht worden ist. Dieser beschützende Rahmen ist viel zu häufig geändert worden. Das hat dazu geführt, dass Unternehmen, die sich privatwirtschaftlich engagiert haben, relativ viel Geld verschleudert haben.
Man muss sich klarmachen, dass das Thema Offshore-Windindustrie zunächst kein Thema der Großindustrie und der Schwerindustrie gewesen ist, sondern das waren richtige, ich nenne sie einmal aus meiner Sicht, das ist sympathisch gemeint, Freaks, die gesagt haben: Wir werden das machen. Es waren mutige Leute aus Ostfriesland, die angefangen haben und entsprechend Prototypen entwickelt haben. Wir haben denen in Bremerhaven die Standorte gegeben, damit sie diese testen konnten. Wir waren auf einem guten Weg und sind durch die Bundesregierung ausgebremst worden.
Deswegen ist aus meiner Sicht immer wieder darauf hinzuweisen: Die Energiewende wird nur dann gelingen, wenn die Offshore-Windenergie kräftig wächst. Ich sage auch das klar: Der Ausbau der Onshore-Windenergie wird mangels Akzeptanz keinen nennenswerten Beitrag mehr leisten können. Es gibt für mich einen signifikanten Unterschied zwischen der grundsätzlichen Bereitschaft, groß Themen zu verfolgen und deren Umsetzung. Je dichter sie in das persönliche Umfeld kommen, desto mehr schwindet diese Bereitschaft. Diese Beobachtung trifft nach meiner Auffassung nicht nur auf die Windenergie zu.
Deswegen, der OTB steht im Januar wieder auf dem Prüfstand. Ich wäre sehr glücklich, wenn es uns gelingen könnte, durch Moderation des Gerichts sich mit der Klägerin darüber zu verständigen, dass dieses Projekt nicht weiter gerichtlich überprüft werden muss. Der OTB als Infrastruktur für das Gelingen der Energiewende ist auch für den Industriestandort Deutschland wichtig, da wir mit Wind entsprechende Energie erzeugen können, und zwar unabhängig von Drittländern.
Das gilt für Gas, das gilt für Kohle, das gilt für Atomstrom, den wir so oder so nicht wollen. Deswegen ist der OTB von so entscheidender Bedeutung. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn wir im Januar 2019 dort einen wesentlichen Schritt vorankommen. Dann haken wir uns alle geschlossen unter und werden diese amtierende Bundesregierung davon überzeugen, dass der Deckel bei Offshore-Windenergie beseitigt werden muss. Anders geht es nicht. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Da kam wieder einmal durch: Die Kollegen, die mit mir dort, in der Sportdeputation, tätig sind, die sind alle fit und agil.
Ich glaube, Sie können einschätzen, lieber Kollege Herr Prof. Dr. Hilz, was solch eine neue Kaje kostet.
Die Frage jedoch, die ich mir auch stelle, ist, ob Sie sich einmal mit den Firmen auseinandergesetzt haben, die dort im Hafen noch tätig sind, mit den Problematiken, da es im Fischereihafen gerade im Bereich der Kühlhausstraße Ecke Grönlandstraße sehr eng ist. Haben Sie einmal Gespräche mit der BREDO-Werft geführt, die eben die Enge passieren muss, wenn unter anderem auch die Firma Doggerbank dort an der Kaje die Schiffe löscht, haben Sie sich da einmal erkundigt? Wahrscheinlich nicht.
Es ist ja jetzt schon relativ schmal und auch problematisch, zumal die BREDO-Werft dort an der Kaje auch Containerschiffe, kleinere Containerschiffe und Frachter parkt, die dann nach der Fertigstellung abgeholt werden. Das ist zu schmal an der Ecke, und da müssen Sie sich einmal ein bisschen besser informieren und nicht nur mit irgendwelchen Ferndiagnosen arbeiten. – Vielen Dank!
Dann erhält der Abgeordnete Tsartilidis das Wort zu einer Kurzintervention. Eineinhalb Minuten, Herr Tsartilidis, bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, wie Sie Wirtschaftspolitik sehen. Ich finde es sehr gut, wenn Gewerbegebiete sich füllen. Ich finde es auch positiv, wenn eine Stadt wie Bremerhaven in der Situation ist, dass Gewerbegebiete mittlerweile voll in Anspruch genommen sind, von denen man am Anfang nicht geglaubt hat, dass sie es einmal werden.