werden, ob die Haushaltsgesetzgeber, sprich die dann gewählten Parlamentarier, die am 26. Mai 2019 gewählt sind, dies auch entsprechend ausfinanzieren. Insofern ist dies ein Plan und das Wesen des Plans ist eine Veränderung und wir hoffen an der Stelle nicht auf Veränderung, sondern auf eine Ausfinanzierung des Wissenschaftsplans.
Eine Frage, die sich dabei noch stellt, ist – wir werden das dann an anderer Stelle diskutieren –, ob wir noch zusätzliche Angebote machen, die jetzt noch nicht enthalten sind. Jetzt gibt es schon interessante Hinweise darauf, wo man noch Schwerpunkte setzen will, in der Lebensmitteltechnologie in Bremerhaven, in den Gesundheitswissenschaften hier in Bremen. Eine Frage, die nicht abschließend beantwortet ist, ist die Frage der medizinischen Fakultät. Da sagen wir Freie Demokraten, das ist etwas, das außerhalb dieses Wissenschaftsplans und nicht zu Lasten des Wissenschaftsplans finanziert werden darf.
Mit diesem Wissenschaftsplan – auch das ist angeklungen und das will ich nicht verleugnen – werden natürlich die Versäumnisse der Vergangenheit ausgeglichen. Es wird versucht aufzuarbeiten, den Sanierungsstau abzuarbeiten, wieder Personal, das an einigen Stellen fehlt, aufzubauen, und natürlich werden neue Akzente gesetzt. Natürlich gibt es schon so etwas wie Uni-Transfer, aber wir wissen doch, dass der Transfer nicht in der Menge stattfindet, wie wir uns das wünschen. Insofern darauf zu setzen, dass hier neben der starken Drittmittelsäule auch eine große Transfersäule entsteht, sodass die Erkenntnisse dann in die Bevölkerung, in die Unternehmen, in die Gesellschaft getragen werden und nutzbar und fruchtbar sind, das ist doch das, was wir wollen, und das, was erreicht werden muss.
Ein Punkt, den wir uns noch etwas stärker gewünscht hätten, ist die digitale Transformation. Das ist ein Bereich, der nicht irgendwann kommt, sondern der jetzt stattfindet und der im Wissenschaftsplan abgebildet ist. Da hätten wir uns mehr gewünscht, übrigens nicht nur im Sinne einer Digitalisierung von Lehrveranstaltungen, Digitalisierung von Dingen, die dort stattfinden. Die Universität ist ja auch Vorreiter an vielen Stellen bei der Digitalisierung, aber es geht nun einmal auch darum, noch
einmal zu reflektieren: Was heißt denn Digitalisierung? Was verändert das? Sprich die Erforschung des Veränderungsprozesses, der durch Digitalisierung stattfindet. Auch das sind Themen, die wir auf dem Zettel haben müssen und die uns helfen würden, die ganzen Prozesse zu reflektieren und auch zu überlegen, wie die Zukunft weitergeht, denn aus der Vergangenheit und dem bisherigen Digitalisierungsprozess zu lernen, ist hilfreich.
Aber natürlich ist es auch gut, hier zu sagen, dass wir in den Bereichen künstliche Intelligenz, kognitive Robotik, Data-Science, E-Government Schwerpunkte setzen. Auch das sind Aspekte, die wir brauchen, Wirtschaftsinformatik, digitale Medien, das sind Bereiche, die ebenso gestärkt werden müssen. Insofern müssen wir feststellen, dass wir hier viele Chancen haben, viele Chancen beispielsweise auch durch digitale Bereitstellung von Lehrmedien. Insofern sind das Ansätze im Wissenschaftsplan, die richtig sind. Das ist ein richtiger Weg, der hier beschritten wird, der allerdings ausfinanziert werden muss. Dafür gilt es in der Zukunft zu kämpfen, weil sonst ein Plan ein Plan bleibt. Wir wünschen uns, dass dieser Plan funktioniert. – Vielen Dank!
Ich war jetzt auch ein bisschen verwirrt über die Betonung des Plans. Liebe Kolleginnen und Kollegen!
hat Herr Buhlert ja Recht mit dem Plan, wo wir es für besonders notwendig halten, in Absprache auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Hochschulen.
Ich habe, solange ich dabei bin, in Reaktion auf den Entwurf des Wissenschaftsplans in den vielen Stellungnahmen der Rektorate, aber auch der Gewerkschaften, der Statusgruppen, nie so wenig Kritik gelesen. Es war schon sehr auffällig, wie wenig Kritik, außer von der studentischen Interessensvertretung, an diesem Wissenschaftsplan artikuliert wurde. Das zeigt, dass wir an den richtigen Punkten, in den richtigen Bereichen erkannt haben, hier müssen wir nachsteuern. Die sind auch Ergebnis vieler Debatten hier im Haus, der Debatten, bei denen wir alle gemeinsam bedauert haben, dass zum Beispiel der Grundhaushalt der Universität zu gering ist und wir das auch wissen, wir aber keine Handlungsmöglichkeiten gesehen haben. Da sind wir jetzt an einer anderen Stelle. Wir freuen uns also und wir finden, dass das wirklich ein richtig guter Zukunftsplan für die Hochschulen im Land Bremen ist. Wir wollen die Grundausstattung deutlich erhöhen. Der Kollege Gottschalk hat die fiskalischen Auswirkungen schon benannt. Wir wissen, dass sie schon lange darauf warten und das jetzt auch erwarten können, dass es dort eine Verbesserung gibt.
Wir wollen die Personalstärke insgesamt um sage und schreibe 346 Stellen erhöhen, das ist keine Kleinigkeit, darunter 74 Professuren.
Gleichzeitig wollen wir auch die Anzahl der Studienplätze erhöhen. Langfristig gedacht soll es bis 2035 40 000 Studierende im Land Bremen geben. Wir haben einen Fokus auf Bremerhaven gelegt, weil wir sehen, Bremerhaven wächst und ist wirklich ein interessanter Forschungsstandort. Wir werden nicht darum herumkommen und deswegen ist es uns auch so wichtig, die beiden Städte zu verjüngen und mit einer höheren Innovationskraft und Kreativität zu versehen und deswegen wollen wir uns sehr bemühen, die Anzahl der Studierenden zu erhöhen.
Wir schaffen neue innovative Studiengänge. Von vielen verstehe ich bisher noch nichts. Da muss man sich vielleicht einmal als Gast in eine Vorlesung setzen. Die Schwerpunkte sind aber außerordentlich interessant, das reicht von Nachhaltigkeitsforschung, über Raumfahrtforschung bis zu den vielen neuen Gesundheitsberufen, die wir
auch in Bremen mit Hilfe der Ausbildung an den Bremer Hochschulen ansiedeln und verankern wollen. Diese neu geplanten Studiengänge und so manche ehemals abgeschaffte und vielleicht reaktivierte, werden die Attraktivität der Hochschulen in Bremen, nicht nur der Universität, sondern aller Hochschulen, deutlich erhöhen.
Für mich ein ganz besonders wichtiger Punkt: Wir wollen die Frauenförderung effektivieren, nicht nur verbessern, denn wir sind bei der Frauenförderung an den Hochschulen eigentlich sehr gut. Die Effektivität lässt aber doch ein bisschen zu wünschen übrig. Wir wollen endlich an die 35 Prozent Frauenanteil bei den Professuren kommen. Wir wollen, dass die Stellen, die im Professorinnenprogramm erfolgreich eingeworben werden, verstetigt werden, damit auch nachhaltige Frauenförderung an den Hochschulen gelingen kann. – Das sind auch ein Auftrag und auch eine Erwartung an die Hochschulen im Land Bremen.
Nicht zuletzt, Herr Buhlert hat es erwähnt, ist eine der größten Herausforderungen die Digitalisierung der Hochschulen. Meiner Fraktion ist immer besonders wichtig, dass man den Service-Charakter durch die Maßnahmen, die Digitalisierung bietet, erhöht. Natürlich wird dadurch auch ein Studium während einer Berufstätigkeit ermöglicht, also ein Teilzeitstudium oder ein Parallelstudium. Da bieten Digitalisierungsmaßnahmen natürlich ganz große Chancen.
Zusätzlich werden neue Gebäude und Studentenwohnheime entstehen. Ein Segen kommt mit diesem Wissenschaftsplan über die Hochschulen im Land Bremen, sofern sich nach der Wahl auch darauf verständigt werden kann. Wir finden, dass mit dem jetzt vorgelegten Plan die richtigen Weichen gestellt würden für einen zukunftsfesten, und, auch wenn einem das vielleicht nicht gefällt, weil man ein romantisches Bild von Wissenschaft hat, auch einen konkurrenzfähigen Wissenschaftsstandort. Die Hochschulen sind massiv unter Druck, unter nationalem Druck, im europäischem und auch im internationalen Vergleich. Wir wollen alles dafür tun, dass sie so gut ausgestattet sind, dass sie diesem Druck auch standhalten können.
Ganz besonders, letzter Punkt, nicht letzter Satz, aber letzter Punkt: Was ich an dem Wissenschaftsplan besonders bemerkenswert finde, – das ist auch eher als Auftrag und Angebot an die Hochschulen zu verstehen – ist der ganze Transferbereich, der auch schon angesprochen wurde. Ich glaube, dass das ganze Land Bremen und beide Städte in ihren
jeweiligen Diskursen um die Zukunftsfähigkeit der Städte sehr davon profitieren werden, dass wir mehr Transferleistungen von Forschungsleistungen in den gesellschaftlichen Diskurs wollen und eine damit natürlich auch engere Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft in Bremen und Bremerhaven und den Forschenden und Lernenden an den Bremer Hochschulen. Das bietet Innovationskraft und auch die Freisetzung von Kreativität,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaftsplan 2025, eigentlich ist auch jetzt schon alles gesagt. Welche Bedeutung die Wissenschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven haben, ist offenbar hier im Raum jedem bewusst. Seit dem Jahr 2004, als Bremen als erste deutsche Stadt den Titel Stadt der Wissenschaft erhielt, hat sich die Entwicklung aber weiter dynamisiert. Eine Vielzahl überregionaler Forschungseinrichtungen mit mehreren Leibnitz-Instituten, Fraunhofer-Instituten, BLR-Instituten, dem DFKI, sind zwischenzeitlich Zeichen der positiven Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Erst am letzten Wochenende gab es das große Dossier im Weser Kurier, auch für Laien verständlich, über den überragenden Wissenschaftsschwerpunkt, nämlich die Polar- und Meereswissenschaften mit der doch überall anerkannten Frau Professor Boetius als Direktorin des AWI. Wie auch sie und viele andere nationale und internationale Forscher und Wissenschaftler, sind sie auch immer Botschafter von Bremen und Bremerhaven.
Wir sind alle darüber hier im Saal sehr froh. Wie gesagt, ein Thema mit großer Einigkeit, aber wie so oft, steckt der Teufel im Detail. Mehr Geld für die Grundausstattung, eine Vielzahl neuer Professuren, steigende Studierendenzahlen und natürlich Steigerung der Qualität in Forschung und Lehre – die grobe Linie, so ist es auch bestätigt worden, stimmt. Wir hatten am 6. Dezember dazu eine umfangreiche Anhörung im Wissenschaftsausschuss. Alle stellungnehmenden Gäste, das waren die Hochschulen, die AStA der Hochschulen, die Personalräte, Gewerkschaftsvertreter, ich glaube drei
oder vier an der Zahl, Arbeitnehmerkammer, Studierendenwerk, also mehr konnte man wirklich nicht mehr hören, hatten eigentlich durchweg eine positive Beurteilung. Das klang hier auch schon an, wenngleich aus unterschiedlichen Blickwinkeln und auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
Im Nachgang gab es sogar noch Stress mit der Architektenkammer, weil die meinten, sie hätten auch noch gehört werden müssen, aber zu spät gemeldet. Sicherlich würden AStA und Personalräte auch ihren Beruf nicht richtig ausüben, wenn sie nicht noch mehr Mittel für die Lehrer fordern würden. Auch beachtlich, immerhin die Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau konnte sich mit der Forderung einer Bremer Genderoffensive durchsetzen und Eingang in den Wissenschaftsplan finden.
Frauenförderung an sich gibt es hier auch schon, bleibt im Plan aber ansonsten doch eher unkonkret. So versetzt – auch darüber haben wir jetzt schon gesprochen – der neue Wissenschaftsplan die Hochschulen im Land Bremen in eine Situation, die vor allem dafür sorgt, dass die Hochschulen die Schließung der über die Jahre entstandenen Lücken und Löcher in Aussicht gestellt bekommen, um ihrem Anspruch und ihren Aufgaben gemäß ordentlich weiterarbeiten zu können und sich eventuell weiter adäquat entwickeln zu können.
Was aber unzweifelhaft in dem vorliegenden Machwerk fehlt, sind große Visionen und die Bereitschaft zu grundlegender Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes, meine Damen und Herren. Darüber reden wir vor allen Dingen auch Morgenvormittag, wenn es um die Machbarkeitsstudie einer medizinischen Fakultät in Bremen geht. Hier wird von vornherein wieder nur die kleine Lösung präferiert, aber dazu Morgen mehr.
Noch einmal zum vorgelegten Wissenschaftsplan: Wissenschaft braucht gute Rahmenbedingungen zwischen Hochschulen und Politik, so steht es im Plan und merkwürdiger Weise fast auch in jedem Wahlprogramm; denn wir befinden uns in der Tat nur noch drei Monate vor den Wahlen. In der Tat, in fast jedem Wahlprogramm gibt es kaum Abweichungen, wenn es um mehr Studenten, gute Lehrer, neue Studienangebote, mehr Kooperation, internationale Digitalisierung geht. Schlagworte findet man überall. Vielleicht bei den Grünen ein bisschen mehr Nachhaltigkeit und Umweltforschung.
Wir haben eine dezidiert andere Auffassung zur Zivilklausel. Zum Thema Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, auch das wurde schon gesagt, gibt es durchaus noch Möglichkeiten. Es gibt gute Ansätze hier in Bremen, aber das ist weit ausbaufähig.
Ein Thema, dem ich mich unter der Zukunftsorientierung hier auch noch einmal widmen möchte, ist das Spannungsfeld zwischen Wissenschaft und Verwaltung. Hier die Experten aus der Wissenschaft und Forschung im Elfenbeinturm, und dort die Bürokraten in ihrer Trutzburg. Wir sind deshalb sehr froh, dass der vorgelegte Wissenschaftsplan mehr Hochschulautonomie vorsieht. Wie effizient sind aber Entscheidungsprozesse zwischen Hochschulen und dem Ressort? Allein bei der Diskussion um das fünfte Hochschulreformgesetz vor einigen Wochen, das die Berufung der Professuren auf die Hochschulen überträgt, konnten wir wirklich spüren, wie groß die Sorge ist, dass Beteiligungsstrukturen verkürzt werden und nicht mehr alle und jeder sich zu einer Entscheidung der Hochschule äußern kann. Sicherlich sind Entscheidungen oft komplex und nicht selten dauern Planung und Umsetzung von Bausanierungs- oder auch Neubauvorhaben auch wegen einer Bundesbeteiligung sehr viele Jahre – manchmal, und ich glaube besonders in Bremen, zu viele lange Jahre. Wer in der Wissenschaft die Nase vorn haben will, muss zügige und effiziente Entscheidungswege zulassen beziehungsweise diese organisieren. Hier haben wir in meinen Augen in Bremen, ganz besonders in Bremen, noch großen Nachholbedarf. Gerade wenn man im Ranking der Wissenschaftsstandorte keinen Boden verlieren will, muss man hier zügiger werden.
Ansonsten denke ich, besteht bei uns allen eine große Einigkeit. Den Wissenschaftsplan bekommen wir nur zur Kenntnis, wir können darüber noch nicht einmal abstimmen, aber unser gemeinsames Ziel ist hier, den Standort voranzubringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
ist es doch auch sinnvoll, noch einmal den Blick zu schärfen und zu schauen, wo es Leerstellen, wo es Verbesserungsbedarf gibt, damit das nun einmal auch von Regierungsseite in Angriff genommen werden kann. Deswegen gehe ich noch einmal auf Punkte ein, an denen wir den Wissenschaftsplan unkonkret oder noch nicht ausreichend finden.
Abgesehen von der Hochschule Bremerhaven enthält der Wissenschaftsplan keine Angaben über die avisierte Zahl von Studienplätzen. Wenn ich aber nicht weiß, wie viele Studierende voraussichtlich in Zukunft da sein werden, dann sind auch keinerlei Aussagen über die Betreuungsrelation möglich. Und wenn man nichts über die Betreuungsrelation sagen kann, dann kann man nichts über die Qualität der Betreuung sagen. Das halten wir für eine große Leerstelle in diesem Wissenschaftsplan.
Unserer Meinung nach kommen auch das Studierendenwerk und die Bibliothek, aber auch die vielen Beratungsangebote und die wichtige studentische Infrastruktur zu kurz, zumal dann, wenn die Hochschulen wie geplant wachsen sollen, denn dann müssen natürlich auch diese Beratungsangebote beziehungsweise die Kapazitäten des Studierendenwerks wachsen. Die Zielzahlen des Studierendenwerks bei bezahlbarem Wohnen sind dieselben wie von 2014. Der folgende Satz ist komplett identisch mit dem Wissenschaftsplan 2020. Das heißt, an dieser Stelle wurde einfach das CopyPaste-Verfahren angewendet und gesagt – Zitat –: „Daher soll in den kommenden Jahren das Angebot des Studentenwerks“ – das ist sogar noch die alte Formulierung – „auf insgesamt 2 500 Plätze ausgeweitet werden“. Das steht so im Wissenschaftsplan 2020 und wortgleich im Wissenschaftsplan 2025. Ich finde, das kann nicht Ihr Ernst sein. Hier hätte ich mir wirklich gewünscht, dass man darüber nachdenkt, an welcher Stelle man fünf Jahre später steht und was dann die angemessene Forderung wäre.