Im Dezember geht es mit dem neuen Länderfinanzausgleich los. Da kommt viel auf den Tisch. Ich sage aber auch, es ist höchste Zeit, dass wir einen Länderfinanzausgleich haben, aus dem Bremen auskömmliche Einnahmen bekommt. Im Dezember sollte dazu ein konkreter Vorschlag vorliegen. Wir kommen nämlich immer näher an einen Punkt, an dem wir den Sanierungspfad nicht einhalten können oder vielleicht auch nicht mehr einhalten wollen, weil der Preis, den man dafür bezahlt, viel zu groß ist.
Ich komme zum Schluss! Ich weise darauf hin – vielleicht komme ich noch einmal nach vorn –, dass wir uns neben den Gedanken über Kosten für Flüchtlinge auch Gedanken darüber machen müssen, Menschen, die in unserem Land unter schlechten sozialen Bedingungen leiden, zu helfen. Wir haben vorhin bei der Frage der Terrorbekämpfung gesagt, die Menschen brauchen eine Perspektive. Das finde ich richtig. Die Flüchtlinge brauchen eine Perspektive. Hartz-IVEmpfängerinnen und -Empfänger brauchen eine Perspektive,
alle Menschen, die zurzeit in Bremen keine Perspektive haben – aus welchem Grund auch immer –, brauchen eine Perspektive. Es ist Aufgabe von Haushalts
politik und Finanzpolitik, eine solche Perspektive zu ermöglichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rupp, Beruhigung oder Entspannung ist auch nicht das, was ich empfinde, wenn ich an unsere Haushaltslage denke, aber ich möchte zunächst einmal festhalten, dass es mit diesem Nachtragshaushalt gelungen ist, den Konsolidierungspfad für dieses Jahr einzuhalten. Das ist angesichts der großen Herausforderungen nicht nur bei der Aufnahme der Geflüchteten ein Erfolg.
Es wurde bereits angesprochen, dass 105 Millionen Euro für diese Aufgabe im Rahmen des Nachtragshaushalts zusätzlich bereitgestellt werden und damit beiden Kommunen, Bremen und Bremerhaven, geholfen wird.
Ich freue mich auch darüber, dass wir heute mit dem Nachtragshaushalt endlich die Beschaffung der dringend notwendigen neuen Straßenbahnen auf den Weg bringen. Herr Eckhoff, Ihr Bild mit dem Auto und dem Haus ist ja ganz nett, aber: Wir haben zwei unterschiedliche Kreditnehmer. Der eine Kreditnehmer ist die BSAG, und sie ist noch kreditwürdig, sie kann sich sozusagen noch einen Kredit nehmen,
und der andere Kreditnehmer ist unser Land. Wir haben gar nicht die Möglichkeit, für die Finanzierung des OTB einen so langfristigen Kredit aufzunehmen.
(Abg. Röwekamp [CDU]: Das werden die beim Sta- bilitätsrat nicht merken! Da schauen sie drüber, glaube ich!)
Ist es richtig – Herr Eckhoff, das war Ihre zweite Frage –, auf der einen Seite nach dem Bund zu rufen und die notwendige, absolut berechtigte Hilfe bei der Aufnahme der Geflüchteten anzurufen, und auf der anderen Seite politische Fragen so zu entscheiden, wie wir das hier im Parlament beschließen? In diesem Zusammenhang müssen wir über die Selbstständigkeit Bremens sprechen. Natürlich machen wir das Ganze nur, um unsere Selbstständigkeit in politischen Fragen zu erhalten.
Ich frage Sie: Was nutzt uns diese Selbstständigkeit, wenn sie nur auf dem Papier steht und Bremen im Bundesrat nach Ihrer Auffassung nur mit dem Bund
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Röwekamp [CDU]: Aber da ging es doch um Geld! Da ging es um Geld für Bremen!)
Sie bringen das Dilemma auf den Punkt. Je mehr Schulden wir haben, je mehr Hilfen wir brauchen, desto mehr regieren andere uns hier hinein. Das müssen wir verhindern!
Deswegen brauchen wir eine strukturelle Hilfe, wenn wir über den Länderfinanzausgleich verhandeln. Deswegen haben wir uns immer für eine Altschuldenregelung eingesetzt und werden das auch weiter tun.
Von der Opposition wird kritisiert, dass der Senat die Finanzen nicht im Griff habe, und es wird Wahrheit und Klarheit vermisst. Ich fände es in diesem Zusammenhang hilfreich, wenn wir von diesen eher pauschalen Vorwürfen wegkämen und stattdessen zu konkreten Verbesserungsvorschlägen kämen, die wir bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017 berücksichtigen könnten.
Dabei will ich zwei Dinge unterscheiden, erstens die inhaltliche Kritik, dass die Ausgaben aus dem Ruder gelaufen seien, und zweitens die Kritik – so nenne ich es jetzt einmal – an der Haushaltstechnik, die es uns Abgeordneten und vielleicht auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern erschwert, einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben zu bekommen.
Zunächst zum ersten Punkt! Die Ausgaben in diesem Jahr waren höher als geplant. Das lässt sich nicht nur mit den hohen Zahlen von Geflüchteten begründen, die nach Bremen gekommen sind. Etwa die Hälfte der zusätzlichen Haushaltsrisiken sind auf Risiken in den einzelnen Ressorts zurückzuführen, die nichts mit diesem Thema zu tun haben. Dabei sind wiederum zwei Arten von Risiken zu unterscheiden. Das eine sind diejenigen Risiken, die direkt von der Verwaltung beeinflusst werden können, zum Beispiel durch die Optimierung von Prozessen, oder indem man zum Beispiel Geld, Außenstände, eintreibt, und das andere sind Dinge, die man kaum beeinflussen kann, wie
Ich möchte hier nur auf die dicksten Brocken eingehen. Alle haben schon die erheblichen Mindereinnahmen im Bereich EFRE und den hohen Liquiditätsbedarf für ESF und EFRE angesprochen. Ich meine, dass wir uns diesen Bereich in der Tat genau anschauen müssen. Wenn es nur so ist, dass es sich um eine zeitliche Verschiebung von Zahlungen handelt, die in jedem Fall noch kommen, wäre alles gut. Es ist unsere Aufgabe, da genau hinzuschauen, dafür Sorge zu tragen, dass alle Programme korrekt abgearbeitet und abgerechnet werden.
Das zweite Sorgenkind ist der Sozialhaushalt. Hier müssen wir uns eingestehen, dass die Steigerungen in jedem Jahr höher waren als von uns angenommen. Natürlich ist da die Frage erlaubt, wie wir damit bei der Planung der zukünftigen Haushalte umgehen. Unser Anspruch sollte es doch sein, eine Planung aufzustellen, die die Entwicklung in diesem Bereich einigermaßen realistisch abbildet, aber auch die Optimierung von Prozessen im Blick behält.
Natürlich müssen wir auch über den Haushalt des Innenressorts sprechen. 15,5 Millionen Euro wurden in diesem Bereich mehr ausgegeben. Natürlich ist es ärgerlich, dass Planung und Realität so weit auseinanderliegen. Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es im Rahmen der Haushaltsaufstellung aber schon Lösungsvorschläge, wie die strukturellen Probleme in diesem Bereich angegangen werden können.
Ich komme zum zweiten Punkt. Es wurde angesprochen, dass dieser Nachtragshaushalt wenig transparent sei. Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich finde, es wird sehr deutlich, wo die Probleme liegen und wie diese gelöst werden.
Worüber man sich aber streiten kann – dazu sind wir ja hier –, ist die Frage, wie mit den Herausforderungen der Aufnahme von Geflüchteten rein haushaltstechnisch umgegangen wird. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass es sich bei den getätigten Ausgaben um notwendige Ausgaben handelt.
Es geht also bei der Diskussion darum, ob es richtig ist, diese Ausgaben dem Zentralhaushalt zuzuordnen. Diese Herangehensweise ist ja in diesem Jahr dadurch entstanden, dass insgesamt drei Sonderprogramme nötig wurden. Diese Senatsprogramme wurden aufgelegt, um die Herausforderungen zu bewältigen und die dringendsten Probleme zu lösen. Insofern ist es logisch, und ich finde es akzeptabel, wenn die Mittel für diese Sonderprogramme – so, wie geschehen – aus dem zentralen Haushalt stammen. Es erleich
tert vielleicht auch die Verhandlungen mit dem Bund wegen einer zusätzlichen Unterstützung, wenn man auf diese Weise die finanziellen Auswirkungen transparent und eindeutig darstellen kann.
Wie geht es weiter? Ich meine, es muss uns allen klar sein, dass ein Großteil der Menschen, die zu uns kommen, bei uns bleiben wird. In diesem Jahr haben wir einen Sonderhaushalt Flüchtlinge, so nenne ich es jetzt einmal, beschlossen. Dieses Vorgehen wird der Realität nicht gerecht und auch in der gewählten Form nicht mehr darstellbar sein. Natürlich ist es so, das die Kinder, die zu uns kommen, alle eine Kita besuchen werden. Es wird so sein, dass viele neue Schüler zu uns kommen werden und dass viele neue Bürger Arbeit suchen und die Hochschulen besuchen werden.
Im Bereich der Geburtshilfe müssen wir die Kapazitäten erhöhen, denn glücklicherweise werden in den Flüchtlingsfamilien auch Kinder geboren.
Klar ist auch, dass diejenigen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist, zumindest mittelfristig auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Meine Haltung ist daher, wir müssen die finanziellen Herausforderungen, die auf uns zukommen, in die zu planenden Haushalte der einzelnen Ressorts integrieren. Das ist eine schwierige Aufgabe, und ich hoffe, dass sich daran alle Fraktionen in diesem Hause konstruktiv beteiligen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Linnert, sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltsrisiken in Höhe von zusätzlich 215 Millionen Euro sind einfach zu viel, insbesondere dann, wenn weniger als die Hälfte davon für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen notwendig ist. Der Rest, Sie haben es selbst gesagt, nämlich 110 Millionen Euro, sind die, man kann fast schon sagen, üblichen Budgetüberschreitungen, die wir in Bremen jedes Jahr wieder erleben müssen.
Wenn Sie dann davon sprechen, dass Sie 30 Millionen Euro zusätzliche Schulden für die Integration und